Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Schleuse

Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Schleuse und Bedeutung des Wassers für Kleve

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gebing,

nach Auswertung der Machbarkeitsstudie 2.0 möchten wir als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve deutlich machen, was wir uns in den kommenden Ausschüssen (22.9.21 und 28.10.21) für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität von den Gesprächen und Überlegungen erwarten. Grundsätzlich verstehen wir das Thema Schleuse als ein weit über ein Einzelprojekt hinausgehendes Vorhaben, welches ganzheitlich für die Stadt Kleve betrachtet werden muss. So ist der Standpunkt der SPD-Fraktion, dass wir uns die Stadt Kleve ohne schiffbare Verbindung zum Rhein nicht vorstellen können. Aus wasserwirtschaftlichen, klimapolitischen, verkehrspolitischen, kulturhistorischen, touristischen und städtebaulichen Erwägungen ist die schiffbare Verbindung zwischen der Innenstadt Kleve und der Mündung in den Rhein unverzichtbar.

Aus diesem Grund verfolgt die Klever SPD die in der Machbarkeitsstudie aufgeführte Variante zur Herrichtung und Erhalt der Schiffbarkeit des Spoykanals und des Griethausener Altrheins, sowie dem Neubau einer Sportbootschleuse. Zur Realisierung dieses Ziels sind für die SPD Kleve noch folgende Fragestellungen zu diskutieren und im Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität am 22.9.21 zu klären:

1. Hat die Verwaltung darüber nachgedacht, eine Potenzialanalyse zu veranlassen, die die Vision „Kleve ans Wasser bringen“ als ganzheitliches Konzept für die Marke der Stadt Kleve erarbeitet. Dies betrifft nicht nur die Schleuse und den Spoykanal, sondern auch die Einbindung der Wetering bis in den Mündungsbereich des Rheins, die Wetering selbst und den Kermisdahl. Zu welchen Ergebnissen ist die Verwaltung gegebenenfalls gekommen?
2. Hat die Verwaltung eine Gefährdungsabschätzung durchgeführt, für den Fall, dass die Schifffahrtsverbindung zwischen Innenstadt und Rheinmündung nicht aufrechterhalten werden kann. Die Auswirkungen auf die Gewässerqualität (Wasser und Ufer), die Reduzierung der Artenvielfalt, den Verlust an Freizeit- und Stadtentwicklungspotentialen, die Auswirkungen auf den Tourismus, dieverkehrspolitischen Beeinträchtigungen und die klima- und umweltpolitischen Auswirkungen sind darzustellen.
3. Welche Gespräche sind mit welchen Beteiligten im letzten Jahr mit welchen Inhalten/Ergebnissen geführt worden? Ist sichergestellt, dass die Bundesschifffahrtsverwaltung ihre Verpflichtungen zum Erhalt der Bundeswasserstraße erfüllt und sich an den Kosten für die Errichtung der Schleuse als Eigentümer der vor- und nachgelagerten Schifffahrtswege angemessen beteiligt?
4. Welche Absprachen gibt es, dass die Kosten der Sanierung und Instandsetzung vor möglicher Übernahme durch die Stadt Kleve aus Bundesmitteln finanziert werden?
5. Mit dem Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraße und der Stadt Kleve ist eine Nutzungsvereinbarung nach Sanierung der im Bundeseigentum befindlichen Gewässer abzuschließen. Hier sind auch Regelung zur Instandhaltung aufzunehmen. Was ist hier vorgesehen?
6. Das Bemessungsboot in der Machbarkeitsstudie 2.0 hat nur eine maximale Höhe von 4,5 m über Wasser. Dies ist nicht ausreichend, da Segelyachten ohne Mastlegung die Schleuse nicht nutzen können. Deshalb schlägt die SPD vor, die Brücke über die Sportbootschleuse klappbar, drehbar oder als Hubbrücke zu errichten. Wie beurteilt die Verwaltung dies?
7. Die vorhandene Schleuse soll aus historischen Gründen als Museumsbauwerk komplett oder teilweise erhalten bleiben. Besteht dauerhaft Denkmalschutz für die historische Schleusenanlage und welche Maßnahmen werden zum Schutz des Denkmals getroffen?
8. Neben den Kosten der Machbarkeitsstudie hat die Stadt Kleve ein Finanzierungskonzept zu erstellen unter Berücksichtigung der Beteiligung des Bundes an den Kosten sowie Einbeziehung sämtlicher möglicher Euregio-Förderungen und ggfs. weiterer nationaler und internationaler Förderungsmöglichkeiten für das Vorhaben.
9. Mit den unter Punkten 1, 2 und 8 genannten Ergebnissen muss eine Kosten- / Nutzenanalyse als Entscheidungsgrundlage erstellt werden.

Gerade bei einer hohen Investition für eine Sportbootschleuse, gilt es darzulegen, dass die Kosten nicht nur als Investition in Brienen zu verstehen sind. Vielmehr möchten wir als SPD-Fraktion die Vision „Kleve ans Wasser bringen“ mit all den möglichen Potenzialen für die Stadtentwicklung, Tourismus, Wirtschaft, Klimaschutz u.a. nutzen. Aus unserer Sicht kann und muss Kleve zu einer Marke werden, die auch aufgrund der örtlichen Lage im Zentrum zwischen Tolkamer und dem Ruhrgebiet Anziehungskraft für noch nicht erreichte Besucher und Besucherinnen haben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Nitsch
Fraktionsvorsitzender