Feierabendmarkt in Kleve
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Feierabendmarkt

VonbruecknerSPDp2

Antrag 104/XI der SPD-Fraktion:

Budget für WTM (Wirtschaft-Tourismus-Marketing GmbH) zur Ausrichtung des Feierabendmarktes
(zum Haushalt 2024)

Antrag:

Feierabendmarkt: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass

der WTM für das Jahr 2024 ein Budget von 25.000,-€ für die Durchführung des bereits in 2019 beschlossenen Feierabendmarktes zur Verfügung gestellt wird und der Feierabendmarkt 2024 in Kleve etabliert wird.

Begründung:

Ratsbeschluss umsetzen!

Bereits vor einigen Jahren hat der Rat der Stadt Kleve beschlossen, dass in Kleve regelmäßige Feierabendmärkte ausgerichtet werden. Die Wirtschaft, Tourismus und Marketing Stadt Kleve GmbH (WTM) hat Ende 2019 ein Konzept zur Planung und Durchführung eines Feierabendmarktes in Kleve erstellt. Das Konzept sah vor, an fünf Abenden von Mai bis September einen Feierabendmarkt jeweils am 1. Mittwoch im Monat von 17 bis 21 Uhr durchzuführen. Die WTM kalkulierte hier mit Kosten von insgesamt 25.000,-€.

Im Juni 2023 hat die SPD-Fraktion den Bürgermeister gefragt, warum der Ratsbeschluss noch nicht umgesetzt ist. Die Antwort überrascht uns. Für die veranschlagten Kosten zur Durchführung der fünf Feierabendmärkte gibt es kein Budget. Nur dann wird mit der Planung und Vorbereitung zeitnah begonnen. In Ihrer Antwort (siehe Anlage) nannten Sie weitere Gründe, die der Durchführung bisher entgegenstanden.

Feierabendmarkt bietet Chancen für die Attraktivität der Stadt

Diese Gründe dürfen aus unserer Sicht kein Hinderungsgrund sein, den Feierabendmarkt als Veranstaltung in unserer Stadt zu etablieren. Zahlreiche Nachbarkommunen wie Emmerich, Goch oder Rees haben die Chancen für die Attraktivität der Stadt, für Tourismus und Marketing, sowie eine positive Auswirkung für ortsansässige Gewerbetreibende und auch Kulturanbieter bereits erkannt und Märkte in 2023 durchgeführt.

Wir in Kleve laufen hier bisher nicht nur hinterher, sondern lassen viel zu häufig Chancen für unsere Stadt ungenutzt. Das muss sich ändern.

1. Feierabendmarkt in Kleve

2019 hatten wir ihn beantragt, mehrmals hatten wir nachgehakt, diesen Sommer ist es soweit:

Am Freitag, den 2. August 2024 steigt die „Feierabendsause“ erstmals am Platz vor dem Klever Rathaus in der Zeit von 16 Uhr bis 21 Uhr.

Endlich Feierabend und Lust auf 𝗦𝗼𝗺𝗺𝗲𝗿, 𝗦𝗰𝗵𝗹𝗲𝗺𝗺𝗲𝗻, 𝗕𝘂𝗺𝗺𝗲𝗹𝗻, 𝗧𝗮𝗻𝘇𝗲𝗻 & 𝗠𝗶𝘁𝘀𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻?
Es erwarten euch eine tolle DJ-Session, coole Bands, Marktstände mit Deko, Schmuck und Kleidung sowie Street Food, eine Wein- und Cocktailbar und vieles mehr!

Ankündigung der WTM auf der Facebookseite

„Was in anderen Städten im Kreis Kleve schon länger viel Anklang findet, wird hoffentlich auch in Kleve zum Erfolg. Gerne hätten wir eine ganze Serie an Feierabendmärkten in 2024 für Kleve gesehen, aber der Anfang wird endlich gemacht“, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Tekath.

Feierabendmarkt in Kleve startet – hier gibt es die ersten Infos (rp-online.de)

1. Klever Feierabendsause | Facebook

Ehrenamtspauschale für Betreuer*innen von Ferienfreizeiten
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Ehrenamtspauschale

VonbruecknerSPDp2

Antrag 101/XI der SPD-Fraktion:

Ehrenamtspauschale für Betreuer*innen von
Ferienfreizeiten (zum Haushalt 2024)

Antrag:

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Stadt Kleve für

die ehrenamtlichen Betreuerinnen von Ferienfreizeiten eine Ehrenamtspauschale in Höhe von 25,-€ pro Tag für maximal 14 Tage jährlich auszahlt.

Die Beantragung und Verrechnung mit den Anbietern der Ferienfreizeiten und den Betreuerinnen ist zu klären und im Jugendhilfeausschuss vorzustellen. Die
Ehrenamtspauschale wird nur ausgezahlt, wenn die Betreuer*innen keine anderweitige
Entschädigung oder Lohnersatz beantragen können.

Begründung

Anders als bei städtischen Ferienangeboten bekommen die Betreuerinnen von Ferienfreizeiten und Ferienlagern wie z.B. die Ameland-Lager in der Regel kein Geld für ihre Tätigkeit. Häufig nehmen die Betreuerinnen Jahresurlaub, um die Aktivitäten zu begleiten.
Der Gesetzgeber hat bewusst die Möglichkeit geschaffen, eine Ehrenamtspauschale in Höhe von max. 840,-€ jährlich auszuzahlen (Stand 2023). Bis zu diesem Betrag bleibt die Zahlung steuer- und sozialabgabenfrei.

Ehrenamtspauschale: 25 € je Tag

Ohne die Bereitwilligkeit vieler Menschen, sich ehrenamtlich zu engagieren, würden die
Ferienangebote für unsere Kinder- und Jugendlichen nicht funktionieren. Deshalb halten wir die symbolische Aufwandsentschädigung von 25,-€ pro Tag für max. 14 Tage jährlich für ein Zeichen der Anerkennung. Nicht-städtische Anbieter wie z.B. die Sportvereine (anders als z.B. beim Robinson-Spielplatz) können sich diese Zahlungen nicht leisten, sind aber auf die Betreuer*innen angewiesen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Regenwasser ist kostbar - lasst es auf Eurem Grundstück
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Regenwasserbeseitigung in Kleve

VonbruecknerSPDp2

Antrag 098/XI der SPD-Fraktion

Regenwasserbeseitigung in Kleve
(zum Haushalt 2024)

Antrag:

Regenwasser:
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass in die «Satzung der Umweltbetriebe der Stadt Kleve -AÖR – vom 01.08.2011 über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage -Entwässerungssatzung– » im § 9 Abs. (3) ein neuer Punkt 3 eingeführt wird:

(3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn:
(…)

  1. Für Niederschlagswasser, welches über die belebte Bodenzone dem Grundwasser auf dem zu entwässernden Grundstück über geeignete Anlagen gemeinwohlverträglich zugeführt werden kann, oder ortsnah in Gewässer eingeleitet werden kann oder als Brauchwasser durch den Grundstückseigentümer verbraucht werden kann

Der Absatz 5. wird ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Klimawandel erzwingt Verhaltensänderung

Der Klimawandel zeigt deutlich, dass Starkregenereignisse und Dürreperioden den bisherigen Umgang mit Regenwasser in Frage stellen. Die Bedeutung des Niederschlagswassers für unseren Grundwasserhaushalt, zur Erhaltung unserer Vegetation, zur Schaffung und zum Erhalt eines erträglichen Klimas u.a. gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Aus diesem Grund muss der Anschluss- und Benutzungszwang für Regenwasser an die öffentlichen Kanalsysteme, mit Ableitung und Einleitung des Regenwassers in die Vorflut (Kermisdal), in Frage gestellt werden. Es muss der Grundsatz gelten, dass dort, wo
Niederschlag anfällt, auch die Einleitung in den Boden erfolgt, sofern dies ohne Nachteile für Dritte möglich ist. Auch eine Nutzung zur Bewässerung der Vegetation oder Nutzung als Brauchwasser soll Vorrang vor der bisher bevorzugten Ableitung des Niederschlagswassers haben.

Die Bauleitplanung muss die Nutzung von Regenwasser zulassen

Die Stadt Kleve hat im Rahmen der Bauleitplanung diese Grundsätze zu berücksichtigen und die Erstellung von Abwasseranlagen für neu zu erschließende Gebiete auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken.

Die Gebühren für das Ableiten von Regenwasser sollen zukünftig nur noch dort erhoben werden, wo tatsächlich die öffentlichen Anlagen genutzt werden. Hierdurch erhalten
die Grundstückseigentümer auch den finanziellen Anreiz, eigene
Niederschlagswasserablagen zu errichten.

Rechtsstaatprinzip verletzt

In diesem Zusammenhang hat der bayrische Verfassungsgerichtshof in einem Beschluss vom 10.11.2008 -Vf.4-VII-06- festgestellt, dass, „wenn eine gemeindliche Satzung zur Beseitigung des Niederschlagswassers an eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung und deren Benutzung anordnet, ohne dass hierfür hinreichende Gründe des öffentlichen Wohls gegeben
sind, das Rechtsstaatprinzip verletzt wird.“
„Die Einleitung des Niederschlagswassers in eine Sammelkanalisation genieße nicht den Vorrang vor anderen Arten seiner Beseitigung (…).“
Dies zeigt, dass auch die in Kleve gehändelte Praxis zur Regenwasserbeseitigung nicht nur ökologisch bedenklich, sondern auch rechtlich angreifbar ist.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

„Satzung der Umweltbetriebe der Stadt Kleve -AÖR – vom 01.08.2011 über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung –“

Zur Klarstellung hier der § 9. in der geänderten Fassung:

§ 9** Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Jede Anschlussberechtigte oder jeder Anschlussberechtigte ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, ihr oder sein Grundstück in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt (Anschlusszwang).

(2) Die Anschlussnehmerin oder der Anschlussnehmer ist vorbehaltlich der
Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang), um die Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW zu erfüllen.

(3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn:

  1. die in § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW genannten Voraussetzungen für
    in landwirtschaftlichen Betrieben anfallendes Abwasser vorliegen.
  2. wenn Grundwasser lediglich zum Zwecke der Wärmegewinnung dem
    Wasserhaushalt entnommen und unmittelbar danach diesem wieder zugeführt
    wird.
  3. Für Niederschlagswasser, welches über die belebte Bodenzone dem
    Grundwasser auf dem zu entwässernden Grundstück über geeignete
    Anlagen gemeinwohlverträglich zugeführt werden kann, oder ortsnah in
    Gewässer eingeleitet werden kann oder als Brauchwasser durch den
    Grundstückseigentümer verbraucht werden kann.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist den USK nachzuweisen.

(4) Unabhängig vom Vorliegen der in Absatz 3 erwähnten Voraussetzungen ist das häusliche Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben an die öffentliche
Abwasseranlage anzuschließen und dieser zuzuführen. Die USK können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, sofern dies nicht zu Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit führt.

(5) Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht in Erfüllung der
Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW auch für das Niederschlagswasser. Dieses gilt nicht in den Fällen des § 5 Absätze 2 und 3 dieser Satzung.

(6) In den im Trennsystem entwässerten Bereichen sind das Schmutz- und das
Niederschlagswasser den jeweils dafür bestimmten Anlagen zuzuführen. In Gebieten mit Druckentwässerung darf nur das Schmutzwasser der Abwasseranlage zugeführt werden.

(7) Bei Neu- und Umbauten muss das Grundstück vor der Benutzung der baulichen Anlage an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sein. Ein
Zustimmungsverfahren nach § 14 Absatz 1 ist durchzuführen.

(8) Entsteht das Anschlussrecht erst nach der Errichtung einer baulichen Anlage, so ist das Grundstück innerhalb von drei Monaten anzuschließen, nachdem durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an die Anschlussberechtigte oder den Anschlussberechtigten angezeigt wurde, dass das Grundstück angeschlossen werden kann.

Erläuterung:

Was ist eine Schwammstadt?

Das Schwammstadt-Konzept ist ein Konzept der Stadtplanung, das darauf abzielt, möglichst viel anfallendes Regen- bzw. Oberflächenwasser vor Ort aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch sollen Überflutungen bei Starkregen-Ereignissen vermieden bzw. verringert, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit von Stadtbäumen sowie die Resilienz von gesamten Stadtökosystemen gefördert werden1. Das Konzept sieht vor, dass Regenwasser dort zwischengespeichert wird, wo es fällt. Umwelttechnische und landschaftsarchitektonische Infrastruktur dafür sind etwa versickerungsfähige Verkehrsflächen und Pflaster, Mulden, Rigolen, urbane Grünflächen und Feuchtgebiete12. Durch Elemente grüner Infrastruktur wie Bäume, Fassadenbegrünung und Dachbegrünung kann ein Teil des Wassers verdunsten und so zur Kühlung der Stadt beitragen. Ein weiterer Teil kann versickern. Somit wird das Kanalnetz entlastet12. Der Begriff Schwammstadt ist eine eingetragene Wortmarke eines Berliner Landschaftsarchitektenbüros1.

Regenwasserkanal

Weitere Informationen:

NRZ: Neue Regeln in Neubaugebieten
zusätzliche Stellen für sie Schulsozialarbeit in Kleve
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Stellen für die Schulsozialarbeit

VonbruecknerSPDp2

Antrag 103/XI der SPD-Fraktion:

Zusätzliche Stellen Schulsozialarbeit
(zum Haushalt 2024)

Antrag:

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Stadt Kleve

2 zusätzliche Vollzeitstellen, auf Wunsch auch in Teilzeit, für die Schulsozialarbeit

einrichtet und dies entsprechend für den Haushalt und Stellenplan 2024 einplant.

Begründung:

Schulsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung haben. Sie ist häufig die Schnittstelle zwischen Lehrpersonal, Eltern und Ämtern, sowie wichtiger Anlaufpunkt für Schülerinnen und Schüler. Einen großen Anteil der Zeit nimmt auch die Unterstützung beim Umgang mit Bürokratie und Institutionen in Anspruch.

Zwar verfügen alle Schulen in Kleve über Stellen der Schulsozialarbeit, aber diese sind bei Weitem nicht ausreichend, um die immer weiter steigenden Bedarfe zu bewältigen. Die Orientierung am Schulsozialindex spiegelt nicht mehr die Realität an den einzelnen Klever Schulen wider. Der schulscharfe Sozialindex wurde erstmals zum Schuljahr 2021/2022 erhoben, allerdings auf Basis der Amtlichen Schuldaten 2018/2019 berechnet. (https://www.schulministerium.nrw/schulscharfer-sozialindex.

Die bisher erfolgte Erhebung auf Basis der Schuldaten 2018/2019 berücksichtigt noch in keiner Weise die Entwicklungen durch den
Ukrainekrieg, steigende Zahlen zur Beantragung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), Folgen von Corona im schulischen und mentalen Bereich und weitere (auch bürokratische) Aufgaben, denen sich unsere Schulsozialarbeiter*innen stellen müssen. Zudem sind multiprofessionellen Teams an Schulen nachweislich wichtig, um auch das Lehrpersonal zu unterstützen.

Die Stadt Kleve ist bei Weitem nicht ausreichend mit Stellen für die Schulsozialarbeit ausgestattet. Zusätzliche Investitionen in diesem Bereich sind auch Investitionen in unser Schulsystem, in unsere Kinder, in unser pädagogisches Personal und damit sehr wichtig für
die Zukunft. Hier darf nicht am falschen Ende gespart werden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Kommunalpolitisches Praktikum: Antrag mit Signalwirkung
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Kommunalpolitisches Praktikum in Kleve

VonbruecknerSPDp2

Antrag 100/XI der SPD-Fraktion:

Kommunalpolitisches Praktikum in Kleve
(zum Haushalt 2024)

Antrag:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Stadt Kleve ein Konzept für ein kommunalpolitisches Praktikum entwickelt und einführt, welches kontinuierlich für junge Menschen angeboten wird.

Begründung:

„Immer geringer wird seit Jahren die Zahl derer, die sich mitdemokratischer Überzeugung an Wahlen beteiligen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger benutzen ihr Wahlrecht, um ihre Stimme gegen die Demokratie abzugeben, und immer mehr Bürgerinnen und Bürger gehen überhaupt nicht mehr zur Wahl.“

Ron Mannheim, Ehrenvorsitzender Haus Mifgash, in seiner Rede zum Gedenktag der Pogromnacht

Bei der Landratswahl im November 2022 waren 42.870 Menschen in Kleve wahlberechtigt, nur 11.133 Menschen haben gewählt (25,97% Wahlbeteiligung), bei der Stichwahl waren es nur 19,47%. Antidemokratische Strömungen und vermeintlich einfache Antworten sind im Vormarsch. Dem müssen wir entschlossen entgegenwirken.
Demokratie wird vor allen Dingen vor Ort in den Kommunen erlebt.

Kommunalpolitik trifft Entscheidungen für die Menschen unmittelbar vor Ort in Kleve. Auf kaum einer anderen Ebene sind politische Entscheidungen und deren Auswirkungen so direkt spürbar. Wir tragen eine nicht unwesentliche Verantwortung für unsere Demokratie. Dazu gehört auch, dass wir versuchen, möglichst viele Menschen zu erreichen. Dies gelingt uns gemeinsam scheinbar immer weniger.

Umso wichtiger ist es, gerade junge Menschen, die unsere Zukunft sind, dafür zu sensibilisieren, dass sie selbst die Zukunft mitgestalten können.

Ein kommunalpolitisches Praktikum kann hier ein wichtiger Baustein sein: Kommunalpolitik erleben, Herausforderungen erkennen, und zu spüren, dass man selbst gestalten kann. Gerade junge Menschen können ihre Zukunft mitgestalten und Antworten finden, auf die Fragen und Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Wir als SPD-Fraktion, sehen die Demokratie und den sozialen Frieden als mehr gefährdet an als denn je.

Lassen Sie uns deshalb nichts unversucht lassen, um Verständnis zu erreichen und Initiativen zu ergreifen, um unsere Demokratie zu stärken. Ein kommunalpolitisches Praktikum gibt jungen Menschen Einblicke in die politische Arbeit, in Gestaltungsmöglichkeiten und vielleicht auch Motivation, sich in Zukunft zu engagieren.

Hierbei sollte man sich an Beispielen für kommunalpolitische Praktika anderer Kommunen orientieren.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Alter Friedhof Lindenallee
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Alter Friedhof Lindenallee

VonbruecknerSPDp2

Prüfantrag 097/XI der SPD-Fraktion: Aufwertung und Begrünung des Alten
Friedhofs an der Lindenallee

die SPD Ratsfraktion Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung ein

Aufwertungskonzept für den sogenannten Alten Friedhof an der Lindenallee


prüft, mit dem Ziel die Aufenthaltsqualität und Begrünung des Parkgeländes zu verbessern und im Kulturausschuss des nächsten Jahres vorzustellen. Unter anderem möchten wir dabei folgende Aspekte berücksichtigt finden:

  • Eine zeitgemäße historische Erklärungs- und/oder Hinweistafel mit Hintergrundinformationen des Alten Friedhofes an Ein- und Ausgängen sowie der Ergänzung in das Portfolio des städtischen Stadtmarketings, analog wie es zu anderen historischen Orten der Stadt Kleve vorhanden ist.
  • Überprüfung der vorhandenen Parklaternen hinsichtlich ausreichender Beleuchtung sämtlicher Fußwege der Parkanlage im Hinblick auf die Entstehung von Angsträumen.
  • Installierung von Insektenhotels sowie von Vogelnistkästen.
  • Zur Verfügungstellung von zusätzlichen umweltfreundlichen Hundekotbeutelspendern an Ein- und Ausgängen des Parkgeländes.
  • Adäquate und regelmäßige Instandhaltung und Pflege der Parkwege und Parkanlagen.
  • Überprüfung der Möglichkeit Wildblumenwiesen im Parkgelände anzulegen.
  • Überprüfung einer grundlegenden und professionellen Gartenarchitektur analog zu anderen Erholungsorten der Stadt Kleve wie dem Moritzpark oder dem Forstgarten.
  • Sachstandsbericht über Zustand und weiteren Verbleib der gegenwärtigen noch vorhandenen Gedenk- und Grabplatten im Parkbereich des Alten Friedhofes und welche perspektivischen Möglichkeiten existieren, um diesen gegenwärtigen Zustand
    langfristig sukzessive zu verbessern.

Die Finanzierung soll im Rahmen des Haushalts 2024 eingeplant werden.

Begründung


Die Geschichte des Alten Friedhofes ist tiefgehend und eng mit der Klever Stadtgeschichte verbunden. Gegenwärtig befindet sich jedoch der Alte Friedhof in einem objektiv verbesserungswürdigen Zustand, der im Widerspruch mit der Beliebtheit und hohen Frequentierung durch die Klever Bürgerinnen und Bürger steht. Der Alte Friedhof stellt für Viele
einen erholsamen Ort inmitten des Klever Stadtgebietes dar. Insbesondere die Schülerinnen und Schüler des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums nutzen die Parkanlage als Abkürzung zwischen der Frankenstraße und Lindenallee. Ebenso für Schülerinnen und Schüler der Grundschule An den Linden ist der Alte Friedhof häufig Aufenthaltsort.

Gerade im Winter verfällt die Parkanlage schnell in Dunkelheit. Zwar sind seit kurzem neue und zusätzliche Parklaternen angebracht, jedoch ist beispielsweise der Weg am Rande des Förderzentrums weiterhin noch ohne Parklaternen ausgestattet und begünstigt die Entstehung von Angsträumen. Auch sind die Parkwege in einem verbesserungswürdigen Zustand und erfordern eine regelmäßige Instandhaltung.

Das Gelände des Alten Friedhofes könnte mit einer Aufwertung als grüne Oase die Aufenthaltsqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern und zugleich einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Die Parkanlage eignet sich für die Installierung von Insektenhotels und Vogelnistkästen sowie Wildblumenwiesen, auch um ein Bewusstsein und
Sensibilisierung für Nachhaltigkeit zu schaffen, insbesondere für die hiesigen Schulen. Mit der vorhandenen Pflanzen- und Baumstruktur und mit dem Hintergrund seiner ehemaligen Funktion als Friedhofsgelände bietet das Gelände viel Potenzial hinsichtlich einer ästhetischen
Gartenarchitektur.

Der Alte Friedhof stellt ein Relikt aus der napoleonischen Zeit dar und war der erste außerstädtische Friedhof der Stadtgeschichte. Mit seinen unterschiedlichen Gedenk- und Grabplatten aus verschiedensten Epochen gleicht der Alte Friedhof einem Spiegel der vergangenen Stadtgeschichte. Seine Entstehung und kulturelle Verwendung mit einem Erklärungs- bzw. Hinweisschild zu würdigen, bringt die Geschichte des Alten Friedhofes in das gegenwärtige Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger zurück.

Die Verbindung zu einem ehemaligen Friedhof ist gegenwärtig kaum noch erkennbar. Der Zustand der Grab- und Gedenkplatten ist seit Jahren in einem besorgniserregenden Zustand. Sie sind teilweise zerbrochen, nicht mehr lesbar und häufig mit dem hiesigen Busch- und Baumbestand verwildert. Ebenso verhält es sich mit dem Kunstwerk des Künstlers Max Kratz inmitten des Parkgeländes.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Weitere Informationen zum Alten Friedhof:

Kleves fast vergessene Ort

Christiane Bienemann (Lokalkopass)

Der alte Friedhof an der Lindenallee

Klaus Schürmanns (Lokalkopass)

Pfandflaschen sammeln
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Pfandflaschen sammeln

VonbruecknerSPDp2

Antrag 096/XI der SPD-Fraktion:
Das Anbringen von Pfandflaschenringen an
ausgewählten öffentlichen Mülleimern

die SPD Ratsfraktion Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge nach Vorberatung im Sozialausschuss am 07.11.2023 im Rahmen der Haushaltsberatungen beschließen, dass

Pfandflaschenringe an öffentlichen Mülleimern im Bereich der Fußgängerzone angeschafft und aufgestellt werden.

Ziel ist, dass Pfandflaschen bequem abgegeben und von Pfandflaschensammler*innen eingesammelt werden können, ohne die Mülleimer durchsuchen zu müssen.
Die Finanzierung soll im Rahmen des Haushalts 2024 eingeplant werden.

Begründung

In der Regel werden Mehrwegflaschen aufgrund des Pfandsystems und dem damit
verbundenen Pfandgeld zurückgebracht. Doch bei manch stark frequentierten Aktivitäten oder
wenn Bürgerinnen unterwegs sind, werden häufig Pfandflaschen auch im Mülleimer abgeladen und somit auf das Pfandgeld verzichtet.

Auch in der Stadt Kleve gibt es sogenannte Pfandflaschensammlerinnen, die öffentliche
Mülleimer nach diesen Pfandflaschen durchsuchen und dabei ganz unterschiedliche soziale
Hintergründe haben- in der Regel motiviert, um mithilfe des Pfandgeldes sich etwas
dazuzuverdienen. Das Durchsuchen des Mülleimers birgt durch Scherben und scharfe
Gegenstände zum einen ein Sicherheitsrisiko, zum anderen ist dafür ein demütiges Wühlen
notwendig.

Möglicherweise können sogar Reinigungs- und Entsorgungskosten eingespart werden, da sich weniger zerbrochene Flaschen in den Mülleimern befinden. Die Bürger*innen können ihre Pfandflaschen unkompliziert unterwegs an den dafür vorgesehenen Behältern hinterlassen. Natürlich würde ein solches Pfandflaschenringsystem auch die Umwelt entlasten bzw. das Pfandflaschensystem unterstützen, da mehr Pfandflaschen zurückgegeben und recycelt
werden.

Die eigentliche Funktion des Mülleimers wird dabei nicht beeinträchtigt, sondern mit einem Pfandflaschenring funktionell erweitert.
Der Pfandflaschenring wurde bereits in verschiedenen Städten und Gemeinden installiert, erprobt und stößt vielerorts auf positive Resonanz.

Selbstverständlich wissen wir als SPD-Fraktion, dass das eigentliche gesellschaftliche Problem hinter dem Pfandflaschensammeln – die finanzielle Armut – sich damit nicht beseitigen lässt und Sammeln sozialpolitisch kritisch bleibt. Doch es wäre unseres Erachtens ein wichtiger und richtiger Schritt die gegenwärtige Situation zu entlasten.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Sozialausschuss beschliesst:

Zehn Pfandflaschenringe an Klever Mülleimern

Der Klever Sozialausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, Pfandflaschenringen an Mülleimern in Kleve anzubringen‼️

Die Empfehlung lautet, diese Vorrichtungen in einer Testphase an 7 Mülleimern in der Fußgängerzone und 3 am Hochschulgelände bis zum 31.12.2024 einzurichten. Nach dieser Zeit wird ausgewertet und für die weitere Zukunft entschieden.

Vorausgegangen war der rege Austausch im Sozialausschuss zu unserem Antrag https://spd-kleve.de/pfandflaschen-sammeln/.

Sozialausschuss empfiehlt Pfandflaschenringe einstimmig
SPD-Fraktion Kleve auf den Spuren von Anne Frank
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Auf den Spuren von Anne Frank

VonbruecknerSPDp2

SPD-Fraktion Kleve
in Amsterdam

Die SPD-Fraktion Kleve begab sich auf ihrer Fraktionsfahrt nach Amsterdam auf die Spuren von Anne Frank. Im Anne Frank Huis bekamen wir tief bewegende Eindrücke in das Leben und den Tod der jüdischen Familie Frank während des 2. Weltkrieges. Wohin Hass und Ausgrenzung führten und führen, spürt man beklemmend eindrucksvoll im Anne-Frank-Haus. 🥺

Bei einer Grachtenfahrt am nächsten Tag erlebten wir die Schönheit und die Geschichte Amsterdams als Stadt am Wasser. 🚤💦

Neben Kultur und Geschichte kam natürlich auch die Geselligkeit nicht zu kurz.

Wie der Verkehr per Bus und Bahn funktionieren kann, zeigte sich bei unserer An- und Abreise und vor Ort. Nur mit dem niederländischen ÖPNV unterwegs, hatten wir nicht einmal Verspätung. 🚍🚞

Amsterdam, wir kommen bestimmt wieder❣️

Text: Christin Becker, SPD Kleve
Fotos: SPD KLeve

Park- und Grünflächen an der Stadthalle
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Klimaorientierter Parkplatz im Stadthallenumfeld

VonbruecknerSPDp2

Antrag 091/XI der SPD-Fraktion

Antrag 091/XI der SPD-Fraktion

Klimaorientierter Parkplatz im Stadthallen-umfeld

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Machbarkeitsuntersuchung und weitere Aktivitäten zur Errichtung eines Parkhauses an der Stadthalle umgehend eingestellt werden. Stattdessen soll der Auftrag für die Grundlagenplanung eines nachhaltigen, klimaorientierten Parkplatzes im Bereich der Stadthalle erteilt werden. Diese Parkfläche soll bedarfsorientiert bei Veranstaltungen in der Stadthalle genutzt werden können. Dauerparken für PKWs ist auszuschließen.

Vegetation erhalten und weitere Grünflächen anlegen

Folgende Aspekte sind bei der Planung zu berücksichtigen:

  • Es werden offene Beläge für die Fahrgassen verwendet, die Abstellflächen erhalten eine begrünte Oberfläche (z.B. Schotterrasen).
  • Die vorhandene Vegetation ist einzubeziehen und wird durch Bäume zur Beschattung der Flächen ergänzt, die Baumscheiben werden ausreichend dimensioniert und durch Unterpflanzung geschützt.
  • Zur Gliederung der Parkräume werden Heckenpflanzen verwendet, die Ränder hochwertig bepflanzt.
  • Zur Beleuchtung werden bedarfsgesteuerte Lampen mit Solarpanelen verwendet.

Barrierefreiheit, ÖPNV-Haltestelle und Fahrradabstellplätze

  • Die notwendigen Behindertenparkplätze sind barrierefrei zu befestigen, ebenso die Zu- und Abgänge zu diesen Stellflächen.
  • An der Wasserstraße werden für die entfallen Stellflächen an den Bleichen Busparkplätze errichtet, die Anbindung an den ÖPNV ist hier sicher zu stellen.
  • An der Lohstätte sind Taxistände vorzusehen.
  • Für mindestens 20 % der möglichen Besucher der Stadthalle sind sichere Fahrradabstellmöglichkeiten anzulegen.
  • Zusätzlich ist zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, einzelne Stellflächen mit Solar/Photovoltaikanlagen zu überdachen. Der Strom soll genutzt werden, um die E-Ladesäulen zu versorgen (siehe auch Prüfantrag der SPD-Fraktion 064/XI zum Haushalt 2022). Dies könnten sowohl Stellflächen/Ladesäulen für E-Fahrzeuge und/oder E-Bikes sein.

Die Kosten sind in das Konzept zur Umgestaltung des Stadthallenumfeldes im 4. Bauabschnitt einzuplanen. Ansätze für ein Parkhaus sind zu streichen.

Begründung

Keine Dauerparkplätze

Für die Errichtung eines Parkhauses im neugestalteten Umfeld der Stadthalle besteht kein Bedarf. Temporär ist es notwendig, für Besucher der Stadthalle Abstellflächen zur Verfügung zu stellen. Daher sollte eine Fläche zur Verfügung gestellt werden, die hochwertig landschaftsgärtnerisch gestaltet ist und von der Befestigung her die zeitlich begrenzte Benutzung als Parkplatz während der Veranstaltungen in der Stadthalle ermöglicht.

Die Anforderungen des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit, des Gewässerschutzes und der Mobilität soll diese Fläche weitestgehend erfüllen.

Ein Parkhaus lehnt die SPD-Fraktion ab


Ein seit Jahren diskutiertes Parkhaus neben der Stadthalle ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht mehr aktuell im Hinblick auf das Mobilitätsverhalten, die Mobilitätswende, den Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie aus finanzpolitischen Gründen.

NRZ
RP
Niklas Lichtenberger - Schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve
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SPD: Schülervertretung im Schulausschuss

VonbruecknerSPDp2

Antrag 092/XI der SPD-Fraktion: Schüler-Vertretung im Schulausschuss (§85
SchulG Schulausschuss)

„Die Einbindung der Schülervertretung in die kommunalpolitische Arbeit des Klever Schulausschusses ist absolut sinnvoll.“

Niklas Lichtenberger
Schulpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve

Zukünftig auch eine Stimme für Schüler im Schulausschuss

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge nach Vorberatung im Schulausschuss beschließen, dass nach dem Schulgesetz (SchulG) zusätzlich eine von den Schülervertretungen nach § 74 Absatz 8 benannte Person als ständiges Mitglied mit beratender Stimme für den Klever Schulausschuss berufen werden.

Begründung:

Der Schulausschuss der Stadt Kleve setzt sich neben Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgerinnen und sachkundigen Bürgern der Fraktionen auch aus beratenden Mitgliedern zusammen. Unter den beratenden Mitgliedern befinden sich Kirchenvertreterinnen, Vertreterinnen der Schulleitungen und derzeit als sachkundige Einwohnerin mit Dunja Übach eine Vertreterin der Stadtschulpflegschaft. Das Schulgesetz sieht allerdings ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass auch ein Vertreter oder eine Vertreterin der Schülervertretungen als beratendes Mitglied in den Schulausschuss berufen werden kann. (§ 85 SchulG – Schulausschuss (2))


Die SPD-Fraktion hält die Einbindung der Schülervertretung in die kommunalpolitische Arbeit des Klever Schulausschusses für absolut sinnvoll. Die Perspektive der Schülerinnen und Schüler selbst
kann bei Entscheidungen für die Schulentwicklung eine wertvolle Sichtweise sein. Ebenso
halten wir diese Einbindung für die Vermittlung von Kommunalpolitik und Demokratie für sehr
wichtig.