Antrag 028/XI: Aussetzung der Ratsbeschlüsse zum Sportzentrum Bresserberg bis 30.06.2021
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Ratsbeschlüsse zum Bauleitplanverfahren im Bereich Hellingsbüschchens (Nr. 1-296-0, Beschluss der zweiten erneuten Offenlage zur Drucksache 1298/X vom 06.05.2020) sowie die Ausschreibung zur Errichtung einer Sporthalle (Nr.1-331-0, s. Mitteilung Bau- und Planungsausschuss vom 28.01.2021, Satzungsbeschluss zur Drucksache 1293/X vom 06.05.2020) ausgesetzt werden bis zum 30.06.2021.
Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Stadt Kleve das durch die Vereine Merkur Kleve, 1. FC Kleve und Rot-Weiß Kleve erstellte Konzept auf Machbarkeit zu prüfen und dem Rat zur erneuten Beschlusslage vorzulegen, damit final über Realisierung des Konzepts „Sportzentrum Bresserberg“ entschieden wird. Eine Betrachtung über das vorhandene Sportgutachten und Ratsbeschlüsse hinaus sowie die Erwägung von Planungsänderungen sind hierzu nötig, um den neuen Ideen zur Öffnung des Geländes und der Entwicklung eines umfassendes Freizeit-, Breiten- und Vereinssportstandortes eine sachliche und realistische Option zu geben.
Begründung:
Im September 2020 wurde das in lobenswert hervorzuhebender Eigeninitiative stetig weiterentwickelte Projekt „Sportzentrum Bresserberg“ den Vertretern der Politik durch die beteiligten Vereine vorgestellt. Die Kernidee des Konzeptes besagt, dass das Sportareal am Bresserberg gleichermaßen für die Öffentlichkeit, den Breiten-, und Vereinssport zu öffnen ist. Städtebauliche Gegebenheiten sollen dabei berücksichtigt und aufgewertet werden. Das Konzept ist innovativ, durchdacht, vielseitig und unterscheidet sich von bisher klassischen Sportentwicklungsplänen und Sportgutachten in Kleve. Wir wollen mit der Aussetzung der Ratsbeschlüsse bis zum 30.06.2021 allen Optionen Entwicklungsmöglichkeit geben für ein bestmögliches zukunftweisendes Freizeit- und Sportangebot. Es gilt zu verhindern, dass bereits getätigte Ratsbeschlüsse einer solchen Entwicklung im Wege stehen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Im Haushalts- und Finanzausschuss am 18. März 2021 haben Grüne und CDU den Antrag abgelehnt.
Die Verwaltung soll die Einrichtung eines Pop-up-Radweg an der Ringstraße zwischen Freiherr vom Stein-Gymnasium und Marktplatz Linde prüfen.
Die SPD unterstützt den Ausbau des Radewegenetzes mit Verbindungen zwischen den Klever Ortsteilen und dem Stadtzentrum. Einer der Wege führt von der Niederung über die Gruftstraße, den Marktplatz Linde und die Hoffmannallee Richtung Materborn sowie über die Lindenallee Richtung Bedburg-Hau. Der Radweg hat an der Ringstraße eine Lücke.
„Der Radweg endet vor dem Freiherr vom Stein-Gymnasium und beginnt wieder am Marktplatz Linde. Die Ringstraße ohne Radweg ist eine Gefahrenstelle für Radfahrer.“
Niklas Lichtenberger – Presseprecher SPD Fraktion Kleve
Der Pressesprecher der SPD-Fraktion Niklas Lichtenberger erläutert: „Der Radweg endet vor dem Freiherr vom Stein-Gymnasium und beginnt wieder am Marktplatz Linde. Die Ringstraße ohne Radweg ist eine Gefahrenstelle für Radfahrer.“ Ein Schutzstreifen für Radfahrer ist dort seit längerer Zeit geplant.
Niklas Lichtenberger: “ Der Umbau der Ringstraße hat sich aus verschieden Gründen in den letzten Jahren verzögert. Ein Pop-up-Radweg könnte bis zum Umbau der Ringstraße für den Schutz der Radfahrer sorgen.“
Ein Pop-up-Radweg ist ein kurzfristig eingerichteter Radweg, der schnell für mehr Platz und Sicherheit im Radverkehr sorgen soll.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17. März 2021 der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Einrichtung eines PopUp-Radweges zu prüfen und im Fachausschuss zu berichten. Mit einer Stimme Mehrheit bei Gegenstimmen der CDU wurde der Schutzstreifen vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen und zwischenzeitlich ausgeführt.
Antrag 024/XI Einrichtungen für batterie-elektrische Züge am Bahnhof Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve bzw. der dazu pandemiebedingt derzeit befugte Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen,
die Planungen für das Gelände in Klever Bahnhofsnähe dahingehend zu erweitern und zu beschleunigen, so dass ab Januar 2025 batterie-elektrisch betriebene Züge auf der Bahnlinie RE 10 Kleve – Düsseldorf fahren und zudem am Klever Bahnhof aufgeladen werden können. Hierzu muss dringend kurzfristig eine Abstimmung mit der DB Netz GmbH, der DB Energie GmbH, den Klever Stadtwerken sowie den entsprechenden Fachbereichen der Stadtverwaltung Kleve erfolgen. Erforderliche Baumaßnahmen und Verlegungen von besonderen Leitungen sind zu prüfen und bis zur 1. Ratssitzung nach der Sommerpause 2021 im Rat vorzustellen.
Begründung:
Der VRR schreibt seine Leistungen für den ÖPNV mit Wirkung von 2025 neu aus. Ein Kriterium für die Anbieter wird hierbei sein, dass die Züge nicht mehr mit Diesel betrieben werden dürfen. Bereits jetzt sieht die DB Netz AG vor, die Züge des RE 10 Kleve – Düsseldorf über Batterie elektrisch zu betreiben. Hierzu sollen die Züge zwischen Düsseldorf und Krefeld während der Fahrt aufgeladen werden und müssen dann zudem in Kleve für die Rückfahrt ebenfalls aufgeladen werden. Eine Elektrifizierung der Strecke selbst ist nicht notwendig, allerdings bedarf es einer entsprechenden baulichen Einrichtung in Bahnhofsnähe Kleve. Kleve plant zwar umfangreiche Maßnahmen für das Gelände am Bahnhof, zurzeit wird allerdings davon ausgegangen, dass die entsprechenden Baumaßnahmen erst 2027 fertig gestellt werden. Der Prozess muss beschleunigt werden, sodass mit Beginn der neuen Ausschreibungsperiode 2025 batterie-elektrische Züge fahren könnten
Batterie-elektrische Züge für nicht elektrifizierte Strecken reduzieren die bisherige Emission von Abgasen im Schienenverkehr und können damit einen wertvollen Beitrag dazu leisten, den Herausforderungen wie Luftverschmutzung, Klimawandel und Rohstoffknappheit zu begegnen. Zudem wird ein Beitrag zum Lärmschutz durch den reduzierten Schallpegel im Vergleich zu Dieselantrieben erreicht. Ein weiterer Vorteil der batterie-elektrisch betriebenen Züge ist zudem die deutlich schnellere Beschleunigung der Züge nach den vielen Haltestationen der Bahnlinie.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 17. März 2021 mehrheitlich zugestimmt.
SPD – Fraktion nimmt nicht an Hauptausschusssitzung teil
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve wird nicht an der Sitzung des Wahlprüfungsausschuss am heutigen 08.12.2020 und am Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2020 teilnehmen.
Nach einem Corona-Fall in der Ratsfraktion hat der Fraktionsvorstand diese Entscheidung getroffen.
Die SPD-Fraktion hat bei allen Sitzungen die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten. Es wurde keine behördliche Quarantäne angeordnet. Es handelt sich um eine freiwillige Vorsichtsmaßnahme. Die SPD-Fraktion verzichtet auf die Teilnahme aus Rücksicht auf die anderen Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Zuschauer der öffentlichen Ausschusssitzung.
Die SPD wird die Anträge zum Haushalt in der Ratssitzung am 16.12.2020 vorstellen.
Tim Tripp fragt in seinem Kommentar „Trauerspiel“ danach, wer Verantwortung für die Feuerwehr
der Stadt Kleve übernimmt. Die SPD in Kleve möchte hierzu Stellung beziehen:
„Wir übernehmen bereits seit über 100 Jahren Verantwortung für die Stadt Kleve und auch für die
Feuerwehr der Stadt Kleve“
sagt SPD-Ratsherr Stefan Welberts.
„Das die Projekte, die die Stadt Kleve angeht länger dauern, als man sich das an anderer Stelle vorstellt, liegt im Wesentlichen am politischen Hickhack der schwarz/grünen Mehrheit im Rat der Stadt Kleve!“
führt Welberts weiter aus, der selbst ehrenamtlich für die Feuerwehr aktiv ist. Moniert wird der Zustand des Feuerwehrhauses in Kleve. Im Dezember 2017 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve einen Antrag gestellt, den Standort auf die Möglichkeit der Sanierung oder eines Neubaus zu überprüfen. In 2017 hat die CDU-Fraktion diesen Antrag der Sozialdemokraten abgelehnt um 2018 denselben als eigene Initiative zu verkaufen. 12 Monate sind zusätzlich ins Land gegangen, um den Zustand an der Brabanter Straße zu verbessern. Verantwortung sieht anders aus.
„Die Frage der Motivation ist ein Dauerbrenner“
äußert sich auch der Vorsitzende der SPD Kleve, Josef Gietemann. Auch Gietemann ist bei der Feuerwehr und Initiator einer Idee, die vielen Kameraden gefällt: Das ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden soll gewürdigt werden. Mit einer Zusatzrentenversicherung – für aktive Kameradinnen und Kameraden.
Bereits 2009 hat die SPD Kleve diesen Antrag formuliert – damals am Widerstand der CDU/Grünen
gescheitert – 2019 erneut gestellt hat diese Initiative es nun zumindest in die Prüfung geschafft. 10
Jahre Beitrag für ihre eigene Altersvorsorge hätten die Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Kleve
bereits verbuchen können. Auch bei der Ehrenamtskarte, von der die Feuerwehr auch profitieren
würde, ist der Widerstand der CDU lange spürbar gewesen. – Verantwortung sieht anders aus.
Seit dem ersten Brandschutzbedarfsplan 2003 hat sich in Kleve viel getan:
Die Feuerwehrgerätehäuser in Donsbrüggen,
Kellen,
Düffelward,
Rindern,
Reichswalde und
Wardhausen- Brienen wurden neu gebaut,
Griethausen steht kurz vor dem Beginn des Neubaus.
Der Fuhrpark wurde fast komplett ausgetauscht.
Die Strukturen im Service Center Brandschutz wurden auf neue Füße gestellt.
Stellen wurden geschaffen.
„Ist das denn alles nichts? Nach unserem Antrag am
26.02.2020 konnte der Rat jetzt den Weg frei geben um eine Sammelbeschaffung von mehreren
Fahrzeugen u.a. für die Löschgruppe Düffelward unmittelbar in die Wege zu leiten “
nimmt Welberts weiter Stellung.
„Wenn im Klever Wochenblatt ein Antrag der CDU aus 2009 zitiert wird und 2016
noch nichts fertig gestellt wurde, dann frage ich mich, wer bis 2015 die Verantwortung im Rathaus
hatte?“
führt Stefan Welberts weiter aus.
Gietemann betont nochmals die Notwendigkeit der Werbung und Bindung von Mitgliedern in der
Feuerwehr.
„Der Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Kleve wird seit mehreren Jahren zwischen Landrat und Regierungspräsidentin hin und her gereicht. Ich habe aber das Gefühl, dass wir nicht weniger Feuerwehrleute brauchen, sondern mehr.“
Gietemann fordert:
„Lasst uns endlich was für die Kameradinnen und Kameraden machen und nicht nur diskutieren! Ob Zusatzrentenversicherung, attraktive Angebote im Bereich Gesundheitsförderung oder Familienrabatte ist letztlich sekundär. Ich will meinen Kameraden sagen können: „Es ist gut, dass es Dich gibt. Und es ist der Stadt Kleve was wert!“
– Die SPD Kleve hat Verantwortung übernommen und wird weiterhin Verantwortung
übernehmen. – Es bleibt sich abzuwarten, ob andere politische Weg Begleiter an der Uhr drehen
werden.
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[av_textblock size=“ font_color=“ color=“ av-medium-font-size=“ av-small-font-size=“ av-mini-font-size=“ av_uid=’av-k9xyd5rn‘ custom_class=“ admin_preview_bg=“] Am 8. Mai feiert die Welt den 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitler Faschismus. Die SPD-Kleve erinnert sich an die Leiden, die Verfolgung und die Massentötung durch die Nationalsozialisten. Auch SPD-Mitglieder wurden verhaftet, misshandelt und brutal ermordet. Der SPD-Vorsitzende Josef Gietemann erinnert an die Klever Sozialdemokraten Käthe Jansen (Seitz), Otto Schmidt, Karl van Dawen, Gustav Meyer und Theodor Strohmenger. Mit großer Achtung könne man heute die Namen der Sozialdemokraten nennen. Sie hätten den Neuaufbau der Demokratie vorangetrieben. 75 Jahre können wir nun in Frieden und Freiheit leben. Dennoch halten in unsere Parlamente Gruppen Einzug, die Fremdenfeindlichkeit und Hass zu ihrem Programm machen. „Geschichte darf sich nicht wiederholen – weder in Kleve, noch anderswo“, meint Josef Gietemann.
Leider ist es der Klever SPD nicht möglich, an diesem Tag öffentlich zu feiern. Wir denken gemeinsam an diese schlimme Zeit zurück und freuen uns über die Befreiung vom Faschismus.
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Die SPD Kleve setzt sich gemeinsam mit der SPD Kranenburg sowie der PvdA Berg en Dal und der PvdA Nijmegen für die Bahnstrecke zwischen Nimwegen und Kleve ein. Der Film entstand anlässlich der grenzüberschreitenden Konferenz zur Reaktivierung der Bahnlinie Kleve-Nijmegen am 27. Januar 2018 in Groesbeek.
Wir sind diesen Sozialdemokraten zu Dank verpflichtet. Sie haben die Demokratie in Deutschland aufgebaut und das ist ein wichtiges Verdienst der Menschen, derer wir heute gedenken.
Sonja Northing – Bürgermeisterin
Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Klever Sozialdemokraten Karl van Dawen
Der SPD-Ortsverein Kleve erinnert in diesem Jahr an die im Nazionalsozialismus verfolgten Sozialdemokraten. Zu ihnen gehört auch Karl van Dawen, an den der Klever SPD-Vorsitzende Josef Gietemann am 07.03.2017 während einer Gedenkveranstaltung vor der JVA Kleve erinnerte.
Karl van Dawen kommt am 1. September 1894 in Büderich nahe bei Wesel zur Welt. Seine Eltern Wilhelm und Christine van Dawen besitzen gemeinsam ein Kolonialwarengeschäft mit einer angrenzenden Gaststätte. Der junge van Dawen wächst bei Wesel auf und macht dort später auch eine Bäckerlehre. Mitte 1911 schließt er diese erfolgreich ab und verlässt Büderich, um Anfang 1913 auf dem Überseedampfer „Wartburg“ zu arbeiten. Später arbeitet er als Bäcker in den USA. 1920 kehrt er nach Deutschland zurück. Seine Mutter, die nun mit Paul Töller verheiratet ist, hat in den vergangenen Jahren eine Pension auf der Hagschen Straße/ Ecke Kolpingstraße eröffnet. Bei ihr wohnt van Dawen als er in Kleve ankommt.
1924 heiratet er Joanna van den Berg. Im gleichen Jahr tritt er auch in die SPD ein. Bis zu seiner Flucht ist er aktiver Sozialdemokrat und Vorstandsmitglied des Bündnisses „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“. Noch im Februar 1933 hatten in Kleve etwa 1.500 mutige Menschen, darunter viele SPD-Anhänger, gegen einen Kanzler Adolf Hitler demonstriert. Dessen Nazi-Machtapparat schlägt jetzt gnadenlos zurück. In Kleve beginnen die Verfolgungen, Schikanen und Verhaftungswellen auf Juden, Kommunisten und Sozialdemokraten.
Gedenken vor der JVA Kleve
Im Schwanensaal des ehemaligen Rathauses auf der Großen Straße findet am 23. Februar eine Wahlversammlung der SPD statt. Die Reichstags- und Kommunalwahlen Anfang März rücken näher. Ein Redner, der SPD-Reichstagsabgeordnete Rudolf Hilferding, in der Weimarer Republik zwei Mal Reichsminister der Finanzen, wird erwartet. Zuständig für die Sicherheit im Saal ist Karl van Dawen. Die Ordner sollen einen friedlichen Ablauf der Veranstaltung sicherstellen. Dass das auch durchaus nötig ist, wird sich später zeigen.
Es dauert nicht lange bis mehr als 20 uniformierte Nationalsozialisten das ehemalige Rathaus betreten und Einlass zu der Versammlung der gegnerischen Partei verlangen. Sie bedrohen und beschimpfen die am Eingang postierten Ordner, weil diese ihnen den Eintritt verweigern. Zu den Ordnern in Reichsbanneruniform gehört auch der Genosse Theodor Stromenger. Die Nationalsozialisten lassen das nicht auf sich beruhen. Bei der folgenden Auseinandersetzung fällt mindestens ein Schuss, durch den van Dawen am Fuß getroffen wird.
Er wird festgenommen und obwohl er in derselben Nacht noch entlassen wird, wird er am nächsten Morgen in der Presse als Haupttäter beschrieben. Ein Regierungserlass verbietet der Polizei Auskunft über politische Zusammenstöße zu geben, dies bedauere man sehr. Alternativ findet sich in der Zeitung eine Erklärung der Nationalsozialisten über die jüngsten Ereignisse – ganz nach ihren Wahrheiten. Karl van Dawen bezeichnen sie frei als „Holländer“, obwohl dieser zu keiner Zeit Holländer war.
Nur wenige Tage später wird er ein zweites Mal verhaftet und wieder ins Klever Frauengefängnis eingeliefert. Hierin wurden alle politischen Gefangenen aus den Kreisen Kleve und Geldern verbracht. Es war in diesen Wochen und Monaten zu Recht als Folterstätte berüchtigt. „Von morgens bis abends drang das Stöhnen und Schreien der Misshandelten durch die Hallen des Gefängnisses. Die politischen Gefangenen wurden bei den Vernehmungen auf brutale Weise mit Pistolenkolben, Hundepeitschen und Gummiknüppel misshandelt und übel zugerichtet.
Zwei Tage nach dem Tod seiner Mutter am 3. März wird er freigelassen, um ihre Beerdigung besuchen zu können. Ein Polizeibeamter warnt ihn, seine Freiheit würde nicht von langer Dauer sein, seine Wiederfestnahme sei bereits geplant. Van Dawen nutzt die Chance und flieht noch in derselben Nacht nach Arnheim. Dort verbringt er etwa 20 Monate, bevor er mit seiner Frau, Joanna van den Berg, die ihm in die Niederlande gefolgt war, nach Amsterdam zieht. Es scheint zunächst als könnten sie dort zur Ruhe kommen. Als gelernter Bäcker verkauft van Dawen Brot an eine feste Kundschaft.
In Amsterdam wird er 1941 von der „Sipo“ ein drittes und letztes Mal verhaftet wird. Vier Monate später geht es für ihn in das Gefängnis Düsseldorf-Dehrendorf, am 16. August wird er dort eingeliefert. Einweisende Stelle ist die Gestapo Amsterdam. Von dort wird er ins Konzentrationslager Buchenwald deportiert.
Als politischer Häftling wird er dort am 11. Dezember 1941 mit der Nummer 3.751 im inhaftiert. Vorstrafen: keine, Grund der Inhaftierung: Nach Holland emigriert“, so lautet (indirekt) sein Todesurteil. Der Block 46 wird seine Unterkunft in Buchenwald. Ab dem 16.12.1942 arbeitet van Dawen im Kommando 53 was bedeutet: Arbeit im Steinbruch; ab dem 23.12.1941 erfolgt eine weitere Verschärfung, jetzt ist er „K-Häftling“ bedeutet Strafkompanie Steinbruch.
Wenige Monate später, am 7. März 1942, erreicht seine Frau, die in ihrer gemeinsamen Wohnung, in der van-Kinsbergenstraat in Amsterdam lebt, die Nachricht über seinen Tod. Er starb im Alter von 48 Jahren, ermordet vom SS-Lagerarzt im Häftlingskrankenbau mittels einer Injektion; an „akuter Herzschwäche“, so die offizielle Todesursache. Sein Leichnam wird, wie viele andere auch, im eigens für die massenhafte Leichenverbrennung errichteten Krematorium, am 09. März 1942 verbrannt.
In ihrer Ansprache erinnerte Bürgermeisterin Sonja Northing, vor dem Mahnmal an der Krohnestraße daran, dass es Sozialdemokraten waren, die für Recht und Freiheit gekämpft haben. Sie hätten sich nicht einschüchtern lassen, wenn es darum ging, für ihre Überzeugungen einzustehen. Bürgermeisterin Northing: „Wir sind diesen Sozialdemokraten zu Dank verpflichtet. Sie haben die Demokratie in Deutschland aufgebaut und das ist ein wichtiges Verdienst der Menschen, derer wir heute gedenken.“
