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Sonnensegel für Spielplätze
Antrag der SPD-Fraktion 066/XI: Schutz vor Sonneneinstrahlung an
städtischen Spielplätzen über Sandkästen und Sitzbänken
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass auf allen städtischen Spielplätzen unverzüglich über den Sandkästen und zumindest über je einer Sitzbank für ausreichende Beschattung zum Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung zu sorgen ist.
Hierzu beantragen wir:
- Dass unverzüglich noch zum Sommer 2022 jeweils ein Sonnensegel mit höchstem Lichtschutzfaktor über den Sandkästen und je einer Sitzbank installiert wird. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind im Nachtrag zum Haushalt zur Verfügung zu stellen.
- Dass die Verwaltung vor Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2023 Optionen prüft, feste Beschattungen mit Vorrichtungen von Solaranlagen* an diesen Stellen zu kombinieren. Der dadurch erzeugte Strom könnte für die Lademöglichkeit von E-Bikes/Pedelecs oder anderer Nutzung eingesetzt werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind zum Haushalt 2023 zur Verfügung vzu stellen.
Begründung
Die Gefahr durch Sonneneinstrahlung ist hinreichend bekannt. Durch die UV-Strahlung können dauerhafte Schäden an der Haut und am ungeschützten Auge eintreten. Die offensichtlichen Hautschäden wie ein Sonnenbrand können zu Hautkrebs führen. An den Augen kann dies zu Horn- und Bindehautentzündung führen und auch zu Grauem Star.
In den Sandkästen sitzen meist sehr kleine Kinder, deren eigene Mobilität häufig noch eingeschränkt ist. Diese Kinder sind deshalb in einem hohen Maße der Sonne ausgesetzt. Ein häufig durch die Kinder getragener Sonnenhut hält die Sonne nicht von der Haut der Kinder ab und schützt auch nicht die Augen ausreichend. Deshalb ist es notwendig, dass zumindest über den Sandkästen Sonnensegel installiert werden. Da diese Kinder nicht ohne Begleitpersonen die Spielplätz aufsuchen sollte zumindest pro Spielplatz ebenfalls eine Sitzbank beschattet werden, das Ziel sollte aber sein, dass sämtliche Ruhezonen auf Spielplätzen beschattet werden. Hierzu brauchen wir eine kurzfristige Lösung, die noch in diesem Sommer greifen kann.
Mittelfristig sehen wir angelehnt an unseren Antrag 064/XI zum Haushalt 2022 (Überdachung städtischer Parkplatzflächen mit Solaranlagen und Nutzung des lokalen Stroms für E-Ladesäulen) Optionen zur Stärkung von erneuerbaren Energien und Verbesserung von Ladeinfrastrukturen für die Mobilitätswende, hier im Bereich der E-Bikes/Pedelecs in Kleve.
Was in Xanten möglich ist – verhindert in Kleve eine fehlende DIN-Norm
– Entscheidung des Klever Stadtrates zum Sonnenschutz auf Spielplätzen
SPD- Antrag zu Sonnenschutz an Spielplätzen im Stadtrat von CDU, Grünen und AFD abgelehnt
Wer die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause im Rat der Stadt Kleve verfolgte, konnte einen diskussionsfreudigen Rat der Stadt Kleve erleben. Neben der Verabschiedung von Jahresabschlussberichten und Satzungsbeschlüssen zu Bebauungsplänen erhitzte vor allem der SPD – Antrag zur Errichtung von Sonnenschutz auf Spielplätzen die Gemüter der Ratsmitglieder.
Grüne: „Pampersantrag“ der SPD
Nach einer intensiven Diskussion wurde der Antrag der SPD-Fraktion von CDU, Grünen und AFD gemeinsam abgelehnt. Zuvor wurden gegen diesen Antrag einige Gründe genannt: Die Verwaltung verwies auf DIN-Normen, es gäbe keine Norm für Sonnenschutz. Viele Spielplätze in Kleve hätten zudem Schatten durch Bäume. Die Eltern könnten außerdem auf passende Kleidung für Kinder achten. Man sehe die Gefahr des Vandalismus durch Zerschneiden der Sonnensegel, Verletzungsgefahr durch kletternde Kinder, Personalaufwand wenn Segel im Winter oder bei Sturm entfernt werden müssten. Den Bedenken schloss sich die CDU an, schließlich könnten sich die Kinder eincremen. Die Grünen äußerten sich abfällig über den Antrag und bezeichneten diesen als „Pampersantrag“. Letztendlich verschaffte dann die AFD der Ablehnung eine Mehrheit.
Es ist nicht verboten, bessere Standards zu verwenden.
„Es gibt im Bereich des Arbeitsschutzes die STOP – Empfehlung:
Bei SPD Ratsmitglied Peter Brückner, der als Bauingenieur und Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator beruflich tätig war, stößt die Argumentation auf
1. Strategische Entscheidung (kein Spielplatz in der Sonne bauen),
2. Technische Maßnahmen (z.B. Sonnenschutz einrichten),
3. organisatorische Maßnahmen (Betreten während der Sonneneinstrahlung untersagen),
4. persönlicher Schutz (Schutzkleidung, Sonnencreme…).
Die Reihenfolge der Punkte ist hierbei maßgeblich für die Reihenfolge der Maßnahmen.
Wer zudem DIN – Normen als KO-Kriterium nennt, der hat nicht wirklich gute Argumente. Denn diese Normen definieren Mindeststandards, deren Einhaltung empfohlen wird. Keinesfalls sind diese verbindlich und bessere Standards sind auch nicht verboten.“
Unverständnis
“Wir als SPD bedauern diese Entscheidung. Ablehnungsgründe und Bedenken sind bei jedem Antrag vorhanden und möglich. Wenn wir aber am Beispiel in Xanten sehen, was möglich ist, fragen wir uns, wo bleibt der Servicegedanke und die Bürgernähe in Kleve. Politik sollte mehr sein als Parteitaktik und das Nötigste, was zu tun ist.“
Das SPD Ratsmitglied und Mitglied im Unterausschuss Spielplätze Sonja Welberts ergänzt
Wenn Querulanten spazieren gehen …
Wenn Querulanten spazieren gehen …
Querdenker – kann man sie eigentlich so nennen? Sind es nicht eigentlich Querulanten, die der großen Mehrheit rational denkender Menschen Ihren Willen aufzwängen und dabei akzeptieren, sich selbst und andere mit schwerwiegenden körperlichen Beeinträchtigungen zu gefährden?
Solche Umtriebe – getarnt als „singende Spaziergänger“ – scheint es nun auch in Kleve zu geben. Kurzfristig haben sich demokratisch gesinnte Bürger:innen heute in deren Weg gestellt. Danke Jannik Berbalk für die Organisation der spontanen Kundgebung auf dem Koekkoekplatz.
Für Hass und Zwietracht säende Querdenker haben wir keinen Platz
Unsere Demokratie lebt. Vielfältig, tolerant und Meinungsfreiheit akzeptierend. Aber für Querdenker, mit dem Ziel, Hass und Zwietracht zu säen, haben wir keinen Platz.
Die SPD Landtagskandidatin Christin Becker brachte es auf den Punkt
Besonders viele SPD-Mitglieder kamen zu der Protestkundgebung vor dem Haus Koekkoek. Das ist verständlich, denn gerade die SPD in Kleve hat leidlich erfahren müssen, welche Folgen die Corona-Erkrankung hat. Im vergangenen Jahr gab es nach einer Sitzung der SPD-Fraktion zahlreiche Corona-Erkrankungen mit schwerwiegenden Folgen. Deshalb gibt es für die SPD-Mitglieder kein Verständnis für Corona-Leugner, Impfgegner, Querdenker, Rassisten und Faschisten, die sich gegen regulatorische Maßnahmen zum Schutz von Allen richten.
Es gibt ein Recht auf eine eigenen Meinung -aber kein Recht auf eigene Fakten.
Jannik Berbalk (SPD) wäherend der Kundgebung auf dem Koekkoek-Platz.
Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet.
Matthias Claudius – Biografie WHO’S WHO (whoswho.de)
Also bitte lasst Euch / lassen Sie sich impfen!
Baumaßnahme Ringstraße beschleunigen!
Antrag der SPD-Fraktion 067/XI: Projektsteuerung Bauvorhaben Ringstraße
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass zur Baumaßnahme Ringstraße ein externer Dienstleister eingesetzt wird. Die Durchführung der Projektsteuerung, des Risikomanagements und die Prüfung von Beschleunigungsmaßnahmen werden ihm übertragen. Dem Vergabe- und Betriebsausschuss wird monatlich berichtet. Die Parameter der Baumaßnahme werden dem Vergabe- und Betriebsausschuss ebenfalls vorgelegt. Die SPD möchte über Meilensteintermine, Kosten und Qualitäten informiert werden.
Wir sollten keine Kosten und Mühen scheuen, um die Beeinträchtigungen für die Bürger*innen der Stadt Kleve und insbesondere die Anlieger*innen der Ringstraße so gering
SPD-Fraktion
wie möglich zu halten.
Durch ein gezieltes Projektcontrolling erwarten wir eine Effizienzsteigerung. Diese führt zu Einsparungen bei den Baukosten. Kostenintensive Folgemaßnahmen durch Bauverzögerungen lassen sich vermeiden.
Begründung:
Keine Terminplanung?
Die SPD-Fraktion hat auf Nachfrage erfahren, dass die Planungsleistungen für das Bauprojekt abgeschlossen seien. Eine konkrete Aussage über den Baubeginn wurde immer noch nicht mitgeteilt. Vage wird nun die 1. Jahreshälfte 2022 genannt (sh. VBA vom 18.01.2022). Die Terminplanung ist elementare Grundlage für die Durchführung dieses Bauprojektes. Vor Beginn der Ausschreibung muss für die Maßnahme ein detaillierter Terminplan erstellt werden. Die Termine sind Vertragsbestandteil und müssen in die Ausschreibungsunterlagen der Gewerke aufgenommen werden. Für die SPD-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass konkrete Terminierungen nach Abschluss der Planung nicht genannt werden.
SPD-Vorschläge werden nicht gehört
Alle Anregungen der SPD-Fraktion, wie z.B. die Projektsteuerung, Durchführung eines Risikomanagements oder die Prüfung von Beschleunigungsmaßnahmen (sh. VBA 09.11.2021, VIM 10.11.2021), wurden vom zuständigen Fachamt abgelehnt. Nachfragen zu konkreten Eckdaten werden ausweichend beantwortet. Die SPD-Fraktion ist besorgt, dass die Anwohner*innen und der Nutzer*innen der Ringstraße unnötig stark belastet werden..
Die Mehrheit im Rat hat den SPD-Antrag abgelehnt
Nach engagiert geführter Diskussion hat die Ratsmehrheit den Antrag der SPD abgelehnt. Bemerkenswert, dass CDU/Grüne und FDP nicht einmal eigene Argumente zur Ablehnung vorgetragen haben. Man schloss sich im Wesentlichen den blockierenden Ausführungen der Verwaltung an.
U.a. wurde ausgeführt, man habe die Planungsphase abgeschlossen und die Berücksichtigung des SPD-Antrages würde den Baubeginn um drei Monate verzögern. Dabei hatte die SPD bereits im Oktober den Vorschlag eingebracht. Es wurde nicht einmal die Gelegenheit genutzt, die SPD-Vorschläge zu prüfen.
Der Bürgermeister als Verwaltungschef hat nur bedenkenloses Vertrauen in die Verwaltung- es wird schon gut gehen! Wir werden Ihn im Dezember 2023 (Fertigstellung der Baumaßnahme) an seine Worte erinnern.
SPD-Fraktion Kleve
Kleve: Ringstraßen-Ausbau bleibt in zwei Bauabschnitten – nrz.de
Feuerwehr
Antrag 008/XI Thema: Feuerwehrdienstausweis
die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, die Verwaltung der Stadt Kleve möge prüfen,
den aktiven Feuerwehrangehörigen der Stadt Kleve einen Feuerwehrdienstausweis zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Der Verband der Feuerwehren in NRW e. V. (VdF NRW) hat in Zusammenarbeit mit der Unfallkasse NRW einen Feuerwehrdienstausweis im Scheckkartenformat konzipiert. Durch die Mitwirkung der Unfallkasse NRW ist es möglich, dass auf jedem Dienstausweis ein Hinweis zur Unfallversicherung bei Dienstunfällen enthalten ist.
Auch bei Antritt einer neuen Arbeitsstelle lässt sich mit dem Feuerwehrdienstausweis die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr ohne große Bürokratie belegen. Darüber hinaus haben Feuerwehrleute mit Feuerwehrdienstausweis die Möglichkeit verschiedene Vergünstigungen – ähnlich wie bei der Ehrenamtskarte – in Anspruch zu nehmen, sei es bei einem Musicalbesuch, Besuch verschiedener Freizeitparks oder sogar bei dem Abschluss von Mobilfunk- oder Pay-TV Verträgen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
WLAN für die Innenstadt Kleve
Antrag 053/XI zum Haushalt 2022:
WLAN Innenstadt Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,
dass die Verwaltung die
Errichtung von kostenlosen, öffentlichen flächendeckenden WLAN-Stationen (sog. öffentliche Hotspots) ohne zeitliche Begrenzung oder Limitierung des Datenvolumens und unabhängig der Verwendung des Endgeräts in der Klever Innenstadt prüft, ein schrittweises Konzept erstellt und umsetzt.
Begründung:
Begriffe wie Industrie 4.0, digitale Industrialisierung und Digitalisierung sind alles Synonyme, um den technischen Fortschritt und die Entwicklung der letzten Jahrzehnte und im gegenwärtigen 21. Jahrhundert zu beschreiben. Das daraus resultierende Internet mit seinen technischen Innovationen, hat unsere Arbeitswelt und gesellschaftlichen Alltag einer grundlegenden Veränderung unterzogen. Smartphones sind allgegenwärtig. Sie gehören mittlerweile zum grundlegenden Arbeitswerkzeug für Menschen aller Altersgruppen. Dies setzt selbstverständlich einen guten infrastrukturellen Internetzugang sowie freien und einfachen WLAN-Zugang voraus.
Mit einem öffentlichen und kostenlosen WLAN ohne zeitliche Begrenzung oder Limitierung des Datenvolumens im Innenstadtbereich könnten Bürgerinnen und Bürger, sowie Handel und Tourismus unmittelbar profitieren. So könnten lokale Geschäfte mit dem flächendeckenden WLAN-Angebot einen neuartigen Service anbieten. Die hiesige Attraktivität sowie die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, in Cafés und ähnlichen Einrichtungen werden vergrößert. Im Sinne des agilen Arbeitens und zunehmend flexibleren Arbeitsplatz- und Arbeitszeitmodellen, könnte ein frei zugängliches WLAN im Innenstadtbereich die Anzahl und Dauer des Aufenthalts von Berufstätigen erhöhen.
Auch für die Tourismusbranche als Klever Standort wäre dies eine bedeutsame Errungenschaft. Darüber hinaus ist kostenfreies WLAN ein wichtiges Instrument für das Stadtmarketing. Auch für die die Kulturlandschaft bringt kostenfreies WLAN Vorteile. Die Nutzung als Bildungsnetzwerk ruft positive Synergien hervor. Außerdem könnten die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer immer zunehmenden digitalen Verwaltung noch besser in Kontakt treten. Zuletzt ist ein solcher freier und kostenloser Internetzugang selbstverständlich auch eng mit der sozialen Frage des 21. Jahrhunderts verbunden. Dazu gehören Aspekte wie Bildungs- und Chancengerechtigkeit, aber auch der öffentlichen (digitalen) Daseinsversorgung.
Kostenloses WLAN ist kein Luxus
Beispielsweise ist ein Großteil des estnischen Staatsgebiets mithilfe von WLAN-Hotspots erreichbar. Estland ist Vorreiter der digitalisierten Vernetzung und Digitalisierung in der Europäischen Union. Die Stadt Karlsruhe hat bereits im Jahr 2014 mit dem Projekt „KA-WLAN“ damit angefangen an öffentlichen Orten, kostenloses WLAN im Innenstadtbereich zu installieren. Seit 2016 dahingehend aufgerüstet, gewährleistet eine einmalige Registrierung den verschlüsselten Zugang zum WLAN-Netz. Diese beiden Beispiele sollen verdeutlichen, dass es sich bei unserem Anliegen keinesfalls um einen Luxus handelt. Nicht nur Großstädte sind dafür geeignet, sondern in vielen Kommunen verschiedenster Größe ist der Zugang zum kostenlosen WLAN vorhanden.
Vielerorts gehört kostenloses und gut ausgebautes WLAN im Innenstadtbereich zu einer grundlegenden Infrastruktur. Diese wird bereits als Selbstverständlichkeit wahr genommen. Kleve als Kreisstadt sollte sich dies zum Maßstab nehmen.
Die EU-Kommission hat im Jahre 2016 die Förderungsinitiative Wifi4EU veröffentlicht. Bis 2020 sollten europäische Kommunen mittels finanzieller Gutscheine mit freiem WLAN-Netzwerken versorgt werden. Die europäische Kommission hat bereits angekündigt auch in der nächsten Förderungsperiode (2021 bis 2027) entsprechende Förderungsmittel an ausgewählte europäische Kommunen zu vergeben. Die Verwaltung der Stadt Kleve soll sich demnach frühzeitig über diesbezügliche Teilnahmebedingungen informieren und den Rat der Stadt Kleve darüber in Kenntnis setzen.
Wichtig ist, dass in der besagten WLAN-Konzeption berücksichtigt wird, dass auch bei entsprechender simultaner Nutzung vieler Bürgerinnen und Bürger eine angemessene Übertragungsgeschwindigkeit gewährleistet wird. Ein verschlüsselter Zugang wäre eine Voraussetzung, um den externen Zugriff auf sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Auch die Rechtslage einer solchen Installation ist zu prüfen, damit die Stadt Kleve im Falle von Störerhaftungen in Form z.B. möglicher Urheberrechtsverletzungen juristisch nicht belangt werden kann.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Kommunalpolitisches Praktikum in Kleve
Antrag 100/XI der SPD-Fraktion:
Kommunalpolitisches Praktikum in Kleve
(zum Haushalt 2024)
Antrag:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Stadt Kleve ein Konzept für ein kommunalpolitisches Praktikum entwickelt und einführt, welches kontinuierlich für junge Menschen angeboten wird.
Begründung:
„Immer geringer wird seit Jahren die Zahl derer, die sich mitdemokratischer Überzeugung an Wahlen beteiligen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger benutzen ihr Wahlrecht, um ihre Stimme gegen die Demokratie abzugeben, und immer mehr Bürgerinnen und Bürger gehen überhaupt nicht mehr zur Wahl.“
Ron Mannheim, Ehrenvorsitzender Haus Mifgash, in seiner Rede zum Gedenktag der Pogromnacht
Bei der Landratswahl im November 2022 waren 42.870 Menschen in Kleve wahlberechtigt, nur 11.133 Menschen haben gewählt (25,97% Wahlbeteiligung), bei der Stichwahl waren es nur 19,47%. Antidemokratische Strömungen und vermeintlich einfache Antworten sind im Vormarsch. Dem müssen wir entschlossen entgegenwirken.
Demokratie wird vor allen Dingen vor Ort in den Kommunen erlebt.
Kommunalpolitik trifft Entscheidungen für die Menschen unmittelbar vor Ort in Kleve. Auf kaum einer anderen Ebene sind politische Entscheidungen und deren Auswirkungen so direkt spürbar. Wir tragen eine nicht unwesentliche Verantwortung für unsere Demokratie. Dazu gehört auch, dass wir versuchen, möglichst viele Menschen zu erreichen. Dies gelingt uns gemeinsam scheinbar immer weniger.
Umso wichtiger ist es, gerade junge Menschen, die unsere Zukunft sind, dafür zu sensibilisieren, dass sie selbst die Zukunft mitgestalten können.
Ein kommunalpolitisches Praktikum kann hier ein wichtiger Baustein sein: Kommunalpolitik erleben, Herausforderungen erkennen, und zu spüren, dass man selbst gestalten kann. Gerade junge Menschen können ihre Zukunft mitgestalten und Antworten finden, auf die Fragen und Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Wir als SPD-Fraktion, sehen die Demokratie und den sozialen Frieden als mehr gefährdet an als denn je.
Lassen Sie uns deshalb nichts unversucht lassen, um Verständnis zu erreichen und Initiativen zu ergreifen, um unsere Demokratie zu stärken. Ein kommunalpolitisches Praktikum gibt jungen Menschen Einblicke in die politische Arbeit, in Gestaltungsmöglichkeiten und vielleicht auch Motivation, sich in Zukunft zu engagieren.
Hierbei sollte man sich an Beispielen für kommunalpolitische Praktika anderer Kommunen orientieren.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.