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Psychosoziale Betreuung für wohnungslose Menschen in Kleve
Antrag der 057/XI zum Haushalt 2022:
Psychosoziale Betreuung für wohnungslose Menschen in Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass
schnellstmöglich eine psychosoziale Betreuung (aufsuchende Arbeit/Streetwork) für
wohnungslose Menschen in Kleve installiert wird.
Hierzu kann eine Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter–Stelle (Stundenumfang 20 Wochenstunden) bei der Stadt Kleve geschaffen werden. Alternativ kann dies auch als Ausschreibung für einen freien Träger
geschehen. Ggf. ist zu prüfen, ob bereits vorhandene Hilfsangebote für wohnungslose Menschen diese Arbeit bei Anpassung der bisherigen Fördersumme leisten können.
Begründung:
Nicht erst im Winter fällt auf, dass das Problem der Wohnungslosigkeit in Kleve in unterschiedlichen Facetten vorhanden ist und offensichtlich auch zugenommen hat. Es ist zudem in letzter Zeit auch deutlich sichtbarer geworden. Hierfür gibt es diverse Gründe wie z.B. Armutszuwanderung, menschenunwürdige Praxis einiger dubioser Zeitarbeitsfirmen und Andere.
Viele Menschen in Kleve und auch wir als SPD-Fraktion machen sich große Sorgen um die prekäre Situation der betroffenen Menschen. Teils fragwürdige Aktionen (Entfernen von Sitzbänken und WC-Anlagen) haben das Problem an einigen Stellen vielleicht weniger sichtbar gemacht, jedoch hat nur eine Verdrängung stattgefunden. Die Situation der betroffenen Menschen, die oft mit multiplen Problemlagen konfrontiert sind, hat sich hierdurch keinesfalls verbessert.
Hinzu kommen die teils desaströsen Zustände in den Unterbringungseinrichtungen, von denen unter anderem im Sozialausschuss berichtet wurde. Der SPD-Fraktion ist dabei nicht entgangen, dass die Stadt bemüht ist, hier für Verbesserungen zu sorgen. Durch den Einsatz eines Sicherheitsdienstes konnte so z.B. der Vandalismus deutlich eingedämmt werden. Viel wichtiger ist jedoch, dass hierdurch auch die Anzahl der Übergriffe (Gewalt unter den Bewohnern) deutlich zurückgegangen ist, denen einige Bewohner vorher teils schutzlos ausgeliefert waren.
Auch die Schaffung von Notschlafplätzen für Alle, unabhängig ob das Recht auf eine ordnungsrechtliche Unterbringung besteht, bewerten wir als Schritt in die richtige Richtung. Das Bemühen um eine neue Unterkunft, die speziell den Bedürfnissen von alleinstehenden obdachlosen Frauen entspricht, bewerten wir ebenfalls positiv und mahnen eine zügige Umsetzung an.
Aus unserer Sicht ist dies jedoch nicht ausreichend. Einige der betroffenen Menschen suchen von sich aus nicht die bekannten Anlaufstellen in der Stadt Kleve auf. Auch ist unklar inwiefern diese allen Betroffenen bekannt sind. Eine Verdrängung von einzelnen Menschen, weil diese evtl. als störend empfunden werden oder unangenehm auffallen, wird dieser komplexen Problemlage nicht gerecht.
Durch die Arbeit einer Streetworkerin/eines Streetworkers soll ein niedrigschwelliger Zugang zu den Hilfsangeboten in der Stadt sichergestellt werden. Auch Menschen, die die Angebote aus den unterschiedlichsten Gründen nicht aufsuchen, können so im Auge behalten werden. Es kann so an kurz- und langfristigen Lösungen gearbeitet werden. Menschen, die nicht die Möglichkeit einer Notschlafstelle annehmen können oder wollen, können trotzdem mit dem Nötigsten versorgt werden, insbesondere in den kalten Wintermonaten. Es können zudem regelmäßig Sprechstunden in den städtischen Unterbringungseinrichtungen angeboten werden. Die Streetworkerin/der Streetworker soll zudem engmaschig mit den schon bestehenden Hilfsreinrichtungen zusammenarbeiten.
Wir als SPD-Fraktion sind überzeugt, dass hierdurch eine deutliche Verbesserung für die betroffenen Menschen erzielt werden kann.
Für uns gilt: Auch die Menschen, die auf den ersten Blick am Rande der Gesellschaft stehen, sind Bürger dieser Stadt und haben das Recht auf menschenwürdige Angebote und einer Begegnung auf Augenhöhe.
Wir setzen hier auf adäquate Hilfe anstatt Repression und Verdrängung.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Ergebnis:
Wunschbaum
Bürgerbefragung
Wunschbaum für Kleve
Eure Wünsche für Kleve…
Mehr Geld für Kinder, mehr Radwege, ein verlässlicher RE 10, ein fertiges Stadion und ein neuer Bürgermeister waren nur einige der Wünsche für Kleve, die heute Bürger*innen bei unserer Wunschbaumaktion aufgehangen haben.
Die freiwilligen Spenden haben wir dem Klever Kinder Netzwerk e.V. bereits übergeben. Zudem spendeten wir 2 Bleche Kuchen an die Klosterpforte❣️
Kinder- und Jugendförderplan
Rat der Stadt Kleve entscheidet über den
Kinder- und Jugendförderplan
Am Mittwoch, den 21.9.2022 entscheidet der Rat der Stadt Kleve über die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans!
Hierbei geht es um die Aufnahme des Vereins „Theater im Fluss e.V.“, welcher vielseitige Arbeit im Rahmen der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen leistet. Der Verein bietet neben diversen multikulturellen Projekten im „Quartier“ auch Projekte in Kooperation mit Schulen an.
Finanzierung von Theater im Fluss?
Im Jugendhilfeausschuss vom 24.8.2022 beantragte die CDU – aufgrund der schwierigen Haushaltslage – Fraktionsberatung und sorgte damit für weitere Unklarheit zur Finanzierung für „Theater im Fluss e.V.“.
Kulturelle Bildung ist Herzensangelegenheit
„Ja, es stehen uns ungewisse Zeiten bevor, dennoch ist es uns eine Herzensangelegenheit, das kulturelle Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche zu unterstützen“
sagt SPD-Ratsmitglied und Mitglied im Jugendhilfeausschuss Sonja Welberts.
SPD stimmt Kinder- und Jugendförderplan zu
Bei einer Ablehnung ist die Existenz des Vereins und die Fortsetzung der Projekte fraglich. Somit werden wir im Rat ausdrücklich einer Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans zustimmen!
#jugendhilfe Theater im Fluss e.V. #kleve #kultur #kinder #weltkindertag
Eine neue Heimat für die Seehunde
Ortstermin im Tiergarten Kleve
Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz im Tiergarten
Der Ausschuss für Klima-, Umwelt und Naturschutz (AKUN) machte sich vor Ort ein Bild vom Zustand der baulichen Anlagen und Einrichtungen im Tiergarten Kleve. Der Leiter des Tiergartens Martin Polotzek erläuterte den Ausschussmitgliedern die Situation des Tiergartens.
Neue Seehundanlage im Tiergarten
Mit 80.000 Besuchern im Jahr ist der Tiergarten ein Aushängeschild der Stadt Kleve. Die Tendenz ist steigend. Bei der Begehung durch die Ausschussmitglieder wurde jedoch deutlich, dass der Tiergarten einer Modernisierung unterzogen werden muss. Die zum Teil über 60 Jahre alten Anlagen entsprechen nicht mehr den Erwartungen an Natur- und Artenschutz.
Besonders die Seehunde müssen in der viel zu kleinen Anlage mit untauglicher Filtertechnik und mit Süßwasser statt Salzwasser leben. Erkrankungen sind die Folge. Um die Tiere auch zukünftig in Kleve zeigen zu können, muss eine moderne Seehundanlage errichtet werden.
Auf einer Fläche von 6.000 m² könnte die modernste und größte Seehundanlage Deutschlands entstehen. Hierdurch würde der Klever Tiergarten noch an Bedeutung gewinnen, denn im Einzugsgebiet wohnen über 1 Millionen Menschen.
Tiergarten Kleve: Gemeinsamer Antrag zum Haushalt
Alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Kleve sind sich einig: Der Klever #Tiergarten soll gefördert werden.
In einem gemeinsamen Antrag zum Haushalt 2022 beantragen die Klever Ratsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, FDP, Offene Klever und #SPD die pauschalierte Förderung des Tiergartens Kleve in Höhe von 150.000 Euro. Für die zukünftige Entwicklung des Tiergartens und weitere Bearbeitung des Masterplanes #Kleve 20+ (https://spd-kleve.de/2021/10/30/eine-neue-heimat-fuer-die-seehunde/) werden dem Tiergarten weitere Planungs- und Projektierungskosten bis zu 45.000 € zur Verfügung gestellt.
Die Ratsparteien sehen ein hohes Entwicklungspotential im Klever Tiergarten. Der Tiergarten entspricht den Anforderungen an einen modernen #Zoo. Die vier Hauptaufgaben #Artenschutz, #Forschung, #Bildung und #Erholung werden erfüllt. Die Aufenthaltsqualität gilt es zu steigern, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsangebote zu schaffen.
Durch diese Maßnahme werden ökologische Weitsicht und ökonomische Entwicklungspotentiale für die Stadt Kleve vereinbart.
Der Klever Tiergarten ist ein Aushängeschild der Stadt Kleve!
Christian Nitsch, Vorsitzender der SPD – Fraktion im Rat der Stadt Kleve
Weiter Informationen: https://www.tiergarten-kleve.de
Fortschreibung Sportentwicklungskonzept
Antrag 039/XI: Fortschreibung des Sportentwicklungskonzepts Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt,
dass das mehr als 10 Jahre alte Sportentwicklungskonzept für Kleve aktualisiert, fortgeschrieben und verabschiedet wird.
Die Verwaltung soll hierzu bei der Fortschreibung alle Klever Sportvereine in geeigneter Form beteiligen und die Bedarfe anfragen, diese auswerten und dem Sportausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause 2021 vorstellen. Berücksichtigt werden müssen hierzu u.a.:
- der Mädchen- und Frauenfußball
- Tennis- und Padel-Tennis
- Perspektiven für die Sportanlagen in den Ortschaften
- der nicht vereinsgebundene Sport
Ziel ist es, das bisherige Sportentwicklungskonzept an die veränderten Ansprüche anzupassen und in einer modernen, sowie den Anforderungen gerechten Art und Weise fortzuschreiben und bis zum 31.03.2022 zu verabschieden.
Begründung:
Das bestehende Sportentwicklungskonzept der Stadt Kleve ist mehr als 10 Jahre alt und entspricht nicht mehr den Ansprüchen der Klever Sportwelt. Neben dem Mädchen- und Frauenfußball, der im bisherigen Konzept keine Rolle spielte, finden sich außerdem keine Visionen und Perspektiven für den nicht vereinsgebundenen Freizeitsport, sowie für Sportanlagen in den Ortschaften. Eine Zentralisierung und Bündelung von Sportstätten in Kleve als Kernlösung im bisherigen Konzept, wird den veränderten Anforderungen der Klever Sportwelt nicht gerecht. Deshalb halten wir bei der Fortschreibung des Sportentwicklungskonzeptes die Beteiligung und Rückmeldung der Vereine und Sportler/innen für unabdingbar.
Mit den Diskussionen und Möglichkeiten rund um das Sportzentrum Bresserberg ist deutlich geworden, dass die Chance besteht, den Vereins-, Freizeit- und Breitensport in Kleve zu einem modernen und attraktiven Aushängeschild für Kleve zu machen. Dies gilt für den Bresserberg aber auch für das Gesamtkonzept zum Sport in Kleve. (Sport-) Entwicklung bedeutet Veränderung in der gesamten Lebensspanne. Ein einmal entwickeltes Konzept gilt als Richtschnur, braucht aber die Anpassung an die Ansprüche und Veränderungen.
Wir als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve sind der Meinung, dass die Sportpolitik in Kleve nicht nur vom Schreibtisch aus erfolgen kann. Sie muss im engen Austausch mit den beteiligten Vereinen und Sportler/innen Interessen abwägen, sowie angepasste Entwicklungen ermöglichen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich
Parkgebühren- Parkuhrpanne kostet die Stadt Kleve 200.000 Euro
Autsch – das tut weh!
Parkuhrpanne kostet die Stadt Kleve 200.000 Euro
Das tut dem Klever Haushalt weh, wird doch sonst an vielen Stellen auf die notwendige Sparsamkeit aufgrund der Haushaltslage hingewiesen
Durch eine versäumte Umstellung der Parkautomaten entgehen der Stadt Kleve Einnahmen im sechsstelligen Bereich.
Wie es dazu kommen konnte und ob es hier Möglichkeiten gibt, einen Teil des Geldes durch Regressansprüche zu bekommen, möchten wir als SPD Kleve wissen. Deshalb haben wir eine konkrete Anfrage an den Bürgermeister Herrn Gebing gestellt und sind gespannt auf die Antwort.
„(…) Die Rheinische Post berichtete in ihrem Artikel vom 25.06.2023 ausführlich über den Verlust der Stadt Kleve von ca. 200.000,-€ durch die noch nicht auf die neuen Tarife umgestellten Parkautomaten. (https://rp-online.de/…/kleve-parkuhr-panne-kostet-die…).
Diese Information hat uns als SPD-Fraktion überrascht und wirft Fragen bei uns auf, um deren Beantwortung wir nun bitten:
Im Haupt- und Finanzausschuss vom 7.6.2023 (Tagesordnungspunkt 15a Mitteilungspflicht gem. §55 Gemeindeordnung) fragten wir als SPD-Fraktion an, ob es „aus Ihrer Sicht (des Bürgermeisters) vor dem Hintergrund des § 55 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen weiteren Mitteilungsbedarf durch die Verwaltung an den Rat gebe“. Der Bürgermeister verneinte diese Frage.
Hieraus ergeben sich folgende Fragen:
- War Ihnen oder dem Kämmerer zum Zeitpunkt des Haupt- und Finanzausschusses am 7.6.2023 die ausstehende Umstellung der Parkautomaten und der damit verbundene hohe finanzielle Verlust der Stadt Kleve bereits bekannt?
Bereits in der Ratssitzung am 14.12.2022 beschloss der Rat mehrheitlich die in der Drucksache Nr. 528/XI. „Erhöhung der Parkgebühren im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung“ umzusetzen.
- Wann erfolgte die Auftragsvergabe und mit welcher Umsetzungsfrist zur Umstellung der Parkautomaten?
- 3. Wie verlief die Kommunikation zur Auftragsvergabe und Auftragsausführung?
- Wann war der Stadt Kleve bekannt, dass sich die Umstellung der Parkuhren dermaßen verzögert?
- Kann die Stadt Kleve Regressansprüche an das ausführende Unternehmen geltend machen?
- Für wann ist die Umstellung der Parkautomaten nun zugesagt?
(…)“