Aufnahme und Begleitung von Menschen aus Afghanistan.
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Aufnahme und Begleitung von Menschen aus Afghanistan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gebing,

die Nachrichten aus Afghanistan bewegen uns sehr. Aus den Medien haben wir eine Ankündigung der Zuweisung und Aufnahme von ca. 1.500 Menschen aus Afghanistan durch das Land Nordrhein-Westfalen entnommen.

Wir bitten Sie als Bürgermeister der Stadt Kleve schon jetzt darum, die Gespräche mit potenziellen Anbietern zur Unterbringung, Begleitung und Betreuung der schwer traumatisierten afghanischen Menschen zu suchen, damit die Stadt Kleve die ihr zu erwartenden zugewiesenen Personen gut vorbereitet begleiten kann.

Wir verstehen die Aufnahme nicht nur als Stellung einer Unterbringungsmöglichkeit. Vielmehr möchten wir, dass die Betroffenen, die diese traumatisierenden und angstmachenden Erfahrungen vor Ort in Afghanistan gerade selbst erlebt haben, von uns als Stadt Kleve intensiv begleitet werden, so wie dies im Jahr 2015 erfolgreich möglich war.

Diese Menschen haben fast alles verloren und aufgeben müssen, die mentale Belastung können wir nur erahnen. Sollte eine Zuweisung des Landes Nordrhein-Westfalens an Kleve bisher nicht vorgesehen sein, erwarten wir von Ihnen, dass Kleve aktiv eine Aufnahme anbietet.

Wir können nicht rückgängig machen, was in Afghanistan versäumt oder unterschätzt wurde, aber wir können jetzt alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen zu helfen. Bitte berichten Sie uns über den Sachstand und die Entwicklungen zeitnah, spätestens zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Kleve.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Nitsch
Fraktionsvorsitzender

Schwimmunterricht
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Jedem Kind ein Schwimmangebot

Antrag 041/Xl Projekt „Jedem Kind ein Schwimmangebot“: Kostenlose Schwimmkurse in den Schulferien 2021/2022

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt nach GO NRW § 60 in der Sitzung des
Rates der Stadt Kleve am 23.06.2021 folgenden Dringlichkeitsbeschluss zu fassen:

  1. Die Stadt Kleve initiiert kurzfristig das Projekt „Jedem Kind ein Schwimmangebot“.
  2. Das Projekt ermöglicht die Ausweisung von festgelegten Zeiten im Schwimmer- und Kinderbecken im Innenbereich des Sternbuschbades Kleve für Intensiv-Kinderschwimmkurse in den Schulferien 2021/2022 (z.B. Zeitfenster nach dem Frühschwimmen von 9:00 Uhr bis ca. 10:00 Uhr, evtl. ein weiteres Angebot am Nachmittag). Das Schwimmbad der Marienschule Kleve sollte ebenfalls in dieses Projekt eingebunden werden, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.
  3. Als Anbieter sollen hierzu kurzfristig Klever Vereine bzw. Träger, die Schwimmsport anbieten, sowie Personen, die Schwimmkurse leiten können, gewonnen werden.
  4. Übungsleiter erhalten für ihr Engagement im Rahmen dieses Projektes eine Vergütung im Rahmen der Übungsleiterpauschale.
  5. Die entstehenden Kosten für die Schwimmbadnutzung und Übungsleiter trägt die Stadt Kleve.
  6. Zur kostenlosen Teilnahme berechtigt sind alle Kinder mit Wohnsitz in Kleve, die momentan nicht an einem bestehenden Schwimmunterricht außerhalb des Schulunterrichts teilnehmen.
  7. Das Anmelde- und Zugangsverfahren muss den Klever Eltern und Kindern auf einfachem Wege zugänglich sein.
  8. Die Stadt Kleve klärt kurzfristig die Anzahl der benötigten Plätze durch Abfrage bei den Klever Eltern.
  9. Die Stadt Kleve prüft, inwieweit hierzu Fördermittel aus dem Aktionsprogramm des Bundes „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ genutzt werden können.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass eine Dringlichkeitsentscheidung nicht möglich ist, stellen wir diesen Antrag entsprechend zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.06.2021. Aufgrund der in Kürze anstehenden Ferien, würden allerdings durch eine weitere Aufschiebung Nachteile für die Förderung der Schwimmfähigkeit der Kinder entstehen.

Begründung:

Mit der Wiedereröffnung der Schwimmbäder endet eine lange Zeit ohne Schwimmkurse, ohne Schulschwimmen und ohne Schwimmen in Vereinen. Wir gehen davon aus, dass dadurch ein Großteil der Kinder ihre Schwimmfähigkeit nicht erlernen konnten. Der im Lehrplan vorgesehene Schwimmunterricht in der 2. Grundschulklasse konnte ebenfalls nicht stattfinden, so dass mit doppelter Jahrgangsnachfrage zu rechnen ist. Kinder, die wegen der Pandemie bestehende Kurse unterbrechen mussten, konnten die regelmäßige Übung nicht fortsetzen oder Routinen ausbauen. Der Rückstand und die Länge der Wartelisten sind groß. Eltern werden über einen langen Zeitraum kein Angebot für ihre Kinder erhalten. Andere Familien wiederum können sich die Kursangebote nicht leisten.

Die Zielsetzung aller Entscheidungsträger muss sein, dass möglichst viele Kinder das Schwimmen lernen können. Dazu bedarf es nach den durch Corona bedingten Herausforderungen einer gemeinsamen Anstrengung von Politik, Stadt, Schulen, Kindergärten, Vereinen und Eltern. Die Klever Vereine und Träger, die Schwimmsport anbieten, sowie Personen, die Schwimmkurse leiten können, sollten hierzu kurzfristig als Partner und Angebotsanbieter für zusätzliche Schwimmkurse gewonnen werden. Das Sternbuschbad und das Schwimmbad an der Marienschule müssen die Möglichkeit bekommen, die kompletten Sommer- und Herbstferien 2021 und in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2022 Intensivschwimmkurse zu festgelegten Zeiten anbieten zu können. Hierzu erscheint uns mindestens ein Zeitfenster am Vormittag und ein Angebot am Nachmittag sinnvoll zu sein. Je mehr Zeiten für die Schwimmförderung bereitgestellt werden können, desto mehr Kinder können von den Angeboten profitieren. Eine Vergütung der Lehrpersonen im Rahmen der Übungsleiterpauschale soll zudem Anreiz sein, auch kurzfristig Freiwillige für das Projekt zu gewinnen und ihr Engagement anzuerkennen.

Mit diesem Antrag möchten wir kurzfristig das Projekt „Jedem Kind ein Schwimmangebot“ in Kleve initiieren und somit dazu beitragen, die Schwimmfähigkeit der Klever Kinder entscheidend zu verbessern. Es ist unser aller politischer Verantwortung, dabei zu helfen, die durch Corona bedingten Defizite aufzuholen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Kinder- und Jugendhilfe
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Förderung von Ferien- und Freizeitangeboten für Kinder- und Jugendliche

Antrag 040/Xl Thema:. Förderung von Ferien- und Freizeitangeboten für Kinder- und Jugendliche

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.06.2021,dass Vereine und Initiativen, die in die Zuständigkeit der Stadt Kleve fallen, folgende

finanzielle Förderungen außerhalb der Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit des Kreises Kleve und des Jugendhilfeplanes für zusätzliche Freizeit-, Ferien und Sportaktivitäten in den Schulferien NRW sowie Wochenenden außerhalb der Ferien zur Begleitung von Kindern und Jugendlichen erhalten:
  • Jeder teilnehmende Verein/Anbieter erhält eine Pauschale von 250€ pro Woche/100€ pro Wochenende für ein zusätzliches Angebot an Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet Kleve.
  • Zusätzlich erhält der Verein/Anbieter eine Teilnahme- und Aufwandsentschädigung von 5€ je teilnehmendem Kind und ehrenamtlichen Helfer/Betreuer täglich.
  • Es ist zu prüfen, inwieweit darüber hinaus die Übernahme der Kosten für die Nutzung von Busverkehren für Ausflugsziele im Umkreis von 120km im Rahmen von Ferienmaßnahmen und Freizeitangeboten sinnvoll ist.

Diese Förderberechtigung erstreckt sich zunächst über die Laufzeit des von der Bundesregierung auferlegten Fördertopfes „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in Höhe von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2021/2022. Hierzu sind den Klever Vereinen und Initiativen öffentlich die Förderangebote, Fördervoraussetzungen und Förderhöhen darzulegen. Dieser Antrag soll unabhängig von der Entscheidungslage für den Kreis Kleve im Jugendhilfeausschuss Kleve für die Stadt Kleve beraten und entschieden werden. Denn die Stadt Kleve hat auch selbst mit ca. 12.500 Einwohnern im Alter unter 18 Jahren eine große Verantwortung für die junge Generation.

Begründung:

Kinder- und Jugendliche zählen zu den größten Verlierern der Corona-Krise. Die Auswirkungen auf junge Menschen sind anders als die finanziellen Folgen der Pandemie nicht so ohne Weiteres in Zahlen messbar. In großen Teilen der vergangenen 14 Monate waren Schulen, Kindergärten, Sportplätze, Schwimmhallen, Musikschulen und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen. Kontaktbeschränkungen verstärkten die soziale Isolation. Dabei gilt es als erwiesen, dass gerade die Kontakte zu Gleichaltrigen entscheidend sind für die psychosoziale Entwicklung. Die notwendige Bekämpfung der Pandemie ging und geht vor allem auch zu Lasten der Kinder- und Jugendliche. Dabei geht es um vielmehr als verpassten Schulstoff; es geht um das soziale Miteinander, um Begegnungen, um körperliche Aktivitäten außerhalb des eigenen Haushaltes.

In einer Studie der Universität Hildesheim wird deutlich, „dass trotz guter sozialer Beziehungen und Kontakte die persönliche Situation von jungen Menschen oftmals mit Einsamkeitsgefühlen, Verunsicherung und Überforderung einhergeht. Es zeichnet sich beispielsweise ab, dass es auch für junge Menschen sehr herausfordernd ist, ausschließlich digital Kontakt zu halten und den Lebensalltag neu zu strukturieren.“ (S. 16 OPUS 4 | Erfahrungen und Perspektiven von jungen Menschen während der Corona-Maßnahmen (bsz-bw.de)). 

Es ist noch nicht absehbar, wann und in welcher Form Sport-, Freizeit- und Ferienaktivitäten wieder völlig „normal“ möglich sein werden. Umso wichtiger ist es, trotz weiterhin andauernden Einschränkungen, den seelischen und körperlichen Belastungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien mit umfangreichen Angeboten und Maßnahmen im Freizeit-, Ferien- und Sportbereich zu begegnen.

Aus der Erfahrung des Sommers 2020 ist davon auszugehen, dass insbesondere Ferienmaßnahmen, nur in verkleinerten Gruppen stattfinden können. Zudem herrscht bei Vereinen und Anbietern große (auch finanzielle) Planungsunsicherheit aufgrund des Pandemiegeschehens. Es braucht eine intensive Anstrengung der Jugendämter und aller Entscheidungsträger, um das Angebot deutlich zu erweitern und auch unter Nutzung bereits vorhandener Strukturen auch noch kurzfristig corona-konforme Angebote zu schaffen. So soll z.B. auch ein Angebot für eine Kleingruppe weniger als 5 Kindern für den Anbieter und die Kinder finanziell realisierbar sein.

Die Angebote sollen zum einen schnell bei den Kindern, Jugendlichen und Familien ankommen, zum anderen aber auch noch Perspektiven im Jahr 2022 bieten. Hierzu hat die Bundesregierung vor Kurzem das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ auf den Weg gebracht: Zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021/2022, wovon eine Milliarde für frühkindliche Bildung, Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule vorgesehen sind. Hiervon sollten schnellstmöglich Mittel beantragt und abgerufen werden.

Mit diesem Antrag möchten wir mehr Vereine und Anbieter ermutigen, eine Vielzahl von Angeboten für Kinder- und Jugendliche zu schaffen. Jedes Kind sollte in seiner Freizeit die Möglichkeit haben, trotz des Pandemiegeschehens die wichtigen Lebens- und Interaktionserfahrungen zu sammeln, die so entscheidend sind für eine ganze Generation und damit unserem Leben in Kleve.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Stolüersteine
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Gegen das Vergessen

Gegen das Vergessen

Stolpersteinverlegung in Kleve am 18.06.2021

Zum Gedenken an ehemalige Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kleve, die während des Nationalsozialismus verfolgt wurden, werden vom Verein „Haus der Begegnung – Beth Hamifgash“ bereits seit 2016 in Zusammenarbeit mit der Stadt Kleve Stolpersteine verlegt. Die Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig stehen als Erinnerung für uns alle dafür, dass sich die nationalsozialistischeVerfolgung alltäglich in der Öffentlichkeit -auch in der eigenen Nachbarschaft in Kleve- ereignete.

Heute, am 18. Juni 2021 wurden Stolpersteine vor den Häusern der Familien Haas und Hertz verlegt, die in Kleve Opfer von Verfolgung und Terror durch die Nationalsozialisten wurden. An der Tiergartenstraße 58 in Gedenken an: 

  • Flora Haas geb. Machol (Bruchsal 1869 – 1946 Caracas, Venezuela)
  • Dr. Walter Gerhard Haas (Kleve 1895 – 1964 Kleve)
  • Ernst Wilhelm Haas (Kleve 1897 – Caracas, Venezuela)
  • Rosa Haas geb. Berenstein (Charkiw, Ukraine 1902 – Caracas, Venezuela)

An der Spyckstraße 147 in Gedenken an:

  • Lodewijk „Ludwig“ Hertz (Arnheim 1878 – 1943 Sobibor)
  • Klara Hertz geb. Dahl (Bielefeld 1886 – 1943 Sobibor)
  • Erich Hertz (Kleve 1913 – 1943 Vught)

Schülerinnen und Schüler des SteinGymnasiums und der Gesamtschule am Forstgarten haben sich mit engagierten Beiträgen an der Veranstaltung beteiligt. Auch unser Fraktionsvorsitzender Christian Nitsch, der zusammen mit einer Delegation der SPD-Fraktion Kleve (Josef Gietemann, Brigitte Wucherpfennig, Maria Boskamp, Hamid Benbouazza und Daniel Boumanns) der Stolpersteinverlegung beiwohnte, mahnt: “Niemals dürfen wir die Verbrechen der Nationalsozialisten vergessen. Es gibt keinen Platz für antisemitisches Gedankengut in Kleve! #Respekt#Erinnnerung#Hoffnung#spdkleve#sozialepolitikfürdichHaus der Begegnung – Beth Hamifgash

Fortschreibung des Sportentwicklungskonzeptes
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Fortschreibung Sportentwicklungskonzept

Antrag 039/XI: Fortschreibung des Sportentwicklungskonzepts Kleve

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt,

dass das mehr als 10 Jahre alte Sportentwicklungskonzept für Kleve aktualisiert, fortgeschrieben und verabschiedet wird.

Die Verwaltung soll hierzu bei der Fortschreibung alle Klever Sportvereine in geeigneter Form beteiligen und die Bedarfe anfragen, diese auswerten und dem Sportausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause 2021 vorstellen. Berücksichtigt werden müssen hierzu u.a.:

  1. der Mädchen- und Frauenfußball
  2. Tennis- und Padel-Tennis
  3. Perspektiven für die Sportanlagen in den Ortschaften
  4. der nicht vereinsgebundene Sport

Ziel ist es, das bisherige Sportentwicklungskonzept an die veränderten Ansprüche anzupassen und in einer modernen, sowie den Anforderungen gerechten Art und Weise fortzuschreiben und bis zum 31.03.2022 zu verabschieden.

Begründung:

Das bestehende Sportentwicklungskonzept der Stadt Kleve ist mehr als 10 Jahre alt und entspricht nicht mehr den Ansprüchen der Klever Sportwelt. Neben dem Mädchen- und Frauenfußball, der im bisherigen Konzept keine Rolle spielte, finden sich außerdem keine Visionen und Perspektiven für den nicht vereinsgebundenen Freizeitsport, sowie für Sportanlagen in den Ortschaften. Eine Zentralisierung und Bündelung von Sportstätten in Kleve als Kernlösung im bisherigen Konzept, wird den veränderten Anforderungen der Klever Sportwelt nicht gerecht. Deshalb halten wir bei der Fortschreibung des Sportentwicklungskonzeptes die Beteiligung und Rückmeldung der Vereine und Sportler/innen für unabdingbar.

Mit den Diskussionen und Möglichkeiten rund um das Sportzentrum Bresserberg ist deutlich geworden, dass die Chance besteht, den Vereins-, Freizeit- und Breitensport in Kleve zu einem modernen und attraktiven Aushängeschild für Kleve zu machen. Dies gilt für den Bresserberg aber auch für das Gesamtkonzept zum Sport in Kleve. (Sport-) Entwicklung bedeutet Veränderung in der gesamten Lebensspanne. Ein einmal entwickeltes Konzept gilt als Richtschnur, braucht aber die Anpassung an die Ansprüche und Veränderungen.

Wir als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve sind der Meinung, dass die Sportpolitik in Kleve nicht nur vom Schreibtisch aus erfolgen kann. Sie muss im engen Austausch mit den beteiligten Vereinen und Sportler/innen Interessen abwägen, sowie angepasste Entwicklungen ermöglichen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich

Unterbringung und Unterstützung von obdachlosen Menschen in Kleve
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Unterbringung und Unterstützung von obdachlosen Menschen in Kleve

Unterbringung und Unterstützung von obdachlosen Menschen in Kleve
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gebing,

im Haupt- und Finanzausschuss vom 28.04.2021 sagten Sie für den nächsten Sozialausschuss eine Information zu, wie die Stadt Kleve mit der Situation der obdachlosen Menschen in Kleve umgehen wird. Ihren Ausführungen im Rahmen des anstehenden Sozialausschusses am 16.06.2021 blicken wir interessiert entgegen.

Die Situation für obdachlose Menschen in Kleve, der Zustand der Unterkünfte für Wohnungslose und weitere Unterstützungsmöglichkeiten wurden zuletzt auch als Thema für die Arbeit des Sozialausschusses fraktionsübergreifend vorgeschlagen. Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode wurde mit der Entwicklung eines entsprechenden Konzeptes begonnen. Uns als SPD-Fraktion ist wichtig, dass ein solches Konzept nun zeitnah präsentiert wird und proaktiv vor einem erneuten Wintereinbruch Maßnahmen umgesetzt werden.

Wir sehen neben den bereits vorhandenen Unterkünften und Maßnahmen für obdachlose Menschen noch weitere Unterstützungsmöglichkeiten, zu deren Prüfung wir als SPD-Fraktion im Rahmen einer Konzepterstellung anregen möchten. Hierbei handelt es sich um Schutz- und Übernachtungsangebote über die bisherigen Unterkünfte hinaus, die auch jenen obdachlosen Menschen vor allem im Winter Schutz bieten sollen, die nicht den Weg in eine der bisher vorhandenen Unterkünfte finden.

Unser Vorschlag ist die Prüfung der Anschaffung von Schlafkapseln (angelehnt an die „Ulmer Nester“ s.u.) oder Fahrradwohnwagen als Erfrierungsschutz für Obdachlose. Schlafkapseln dienen als mobile Übernachtungsmöglichkeiten für Wohnungslose vor allem in den Wintermonaten. Entsprechende Informationen finden Sie in einem Video, das Sie über den in der Anlage beigefügten Link sehen können.

Diese Schlafkapseln könnten als zusätzliche Angebote zur Wohnungslosenhilfe im Stadtgebiet Kleve aufgestellt werden, denn nicht alle Wohnungslosen wollen die Regelangebote der Stadt mit Menschenansammlungen nutzen. Deshalb müssen aus unserer Sicht in ein Konzept für obdachlose Menschen auch alternative Angebote und Ideen wie z.B. solche Schlafkapseln aufgenommen werden.
Wir bitten um eine Einschätzung und Stellungnahme zu diesen Anregungen im nächsten Sozialausschuss am 16.06.2021.

Europaradbahn
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Antrag: Weiterführung der Europa-Radbahn nach Emmerich

Antrag 038/XI: Weiterführung der Europa-Radbahn nach Emmerich
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, die Verlängerung der Europa-Radbahn nach Emmerich.

Die bereits vorhandene Europa-Radbahn von Kleve über Kranenburg bis in die Niederlande erfreut sich großer Beliebtheit bei Pendlerinnen und Pendlern sowie Touristen. Die fahrradfreundliche Ausstattung ermöglicht es, zügig mit dem Fahrrad über Kranenburg bis in die Niederlande zu fahren.

Mit der Weiterführung der Europa-Radbahn würde man durch die Verbindung nach Emmerich an das dort vorhandene Radwegnetz anschließen. Auch bei der Stadt Emmerich stößt der Vorschlag, die Europa-Radbahn von Kranenburg nach Emmerich zu führen, bereits auf Interesse. Damit unterstützt die SPD die Weiterentwicklung eines klimafreundlichen Mobilitätskonzepts für die Region Kleve.

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass:

  1. Die vorhandene Europa-Radbahn über Warbeyen bis Emmerich weitergeführt wird.
  2. Die Radbahn die gleiche Ausstattung erhält, wie die schon vorhandene Europa-Radbahn nach Kranenburg. Dies bezieht sich sowohl auf die Breite des Fahrradwegs als auch darauf, dass dieser Weg mit LED-Technik beleuchtet wird; ebenso werden Radfahrampeln installiert, um ein zügiges Fahren zu ermöglichen. Die Ausstattung mit Trinkwasser- und Fahrradservicestationen ist ebenfalls für diese Streckenführung zu prüfen.
  3. Mögliche Förderungen wie z.B. durch Mittel der Interreg Euregio Maas-Rhein geprüft werden.
  4. Die Verwaltung bis zum 31.10.2021 eine mögliche Radfahrstrecke erarbeitet und diese Wegführung mit dem Rat der Stadt Kleve abstimmt.
Begründung:

Die Europa-Radbahn von Kleve über Kranenburg bis in die Niederlande erfreut sich großer Beliebtheit. Die fahrradfreundliche Ausstattung ermöglicht es den Nutzerinnen und Nutzern, dass diese zügig mit dem Fahrrad über Kranenburg bis in die Niederlande fahren können.

Mit der Weiterführung der Europa-Radbahn würde man durch die Verbindung nach Emmerich an das dort vorhandene Radwegnetz anschließen.

Der Niederrhein und vor allem auch die Stadt Kleve sind immer mehr das Ziel zahlreicher Touristen. Um diese Touristen noch mehr zum Radfahren zu motivieren, ist es sinnvoll, dass die Europa-Radbahn von Kleve über Warbeyen bis nach Emmerich fortgeführt wird. Bei einer guten Ausstattung des Fahrradweges wird es auch gelingen, dass Berufspendler/innen und Studierende für den täglichen Weg zur Arbeit oder zur Hochschule Rhein Waal, über den Rhein, vom Auto auf das Fahrrad umsteigen.

Dies ist aus ökologischer und verkehrstechnischer Sicht mehr als sinnvoll. Mit diesem Antrag möchten wir die Weiterentwicklung eines klimafreundlichen Mobilitätskonzepts für die Region Kleve unterstützen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Sportzentrum
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Planungskonzept Sportzentrum Bresserberg

Antrag 036/XI Planungskonzept Sportzentrum Bresserberg

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Kleve beauftragt wird zur

Erweiterung, Modernisierung und Sanierung des Sportzentrums Bresserberg

ein Planungskonzept mit Kostenschätzung und Grobterminplan zu erstellen. Das Plangebiet umfasst die Flächen der Tennisplätze am Bresserberg und der Stadionstraße, die Getec-Arena, die angrenzenden Kunstrasenplätze, das Hoffmannstadion und die Nebenanlagen und Grünflächen östlich des Gustav-Hoffmann-Stadions. Das Planungskonzept beinhaltet dabei als Entscheidungsgrundlage für den Rat der Stadt Kleve die

  • Leistungsphase 1: Grundlagenermittlung
  • Leistungsphase 2: Vorplanung mit Kostenschätzung und Meilensteinterminen

Bestandteil der Grundermittlung ist die Erhebung des qualitativen und quantitativen Bedarfes an Sportanlagen für den Vereins-, Freizeit- und Schulsport in Kleve. Ausgehend vom vorhandenen Bedarf sind auch Entwicklungsmöglichkeiten zur Verbesserung des Sportplatzangebotes in der Stadt Kleve zu ermitteln.

Folgende Planungselemente sollen berücksichtigt werden:

  1. Lage und Erschließung der Sporthalle unter Beachtung der Beschlüsse des Rates der Stadt Kleve und Klärung über Alternativen zum jetzigen Standort mit Abwägung der Vor- und Nachteile.
  2. Klärung des Zustandes und Erhaltungsbedarfes der vorhandenen Kunstrasenplätze und der baulichen Anlagen (Zäune, Ballfang, Entwässerung, Wege) mit dem Verein 1. FC Kleve.
  3. Zustandsaufnahme und Ermittlung des kurz- und mittelfristigen Erhaltungsbedarfes für den Rasenspielplatz und aller baulichen Anlagen (Ent- und Bewässerung, Beleuchtung, Zaunanlagen, Ballfang, Wege…) der Getec-Arena; Abstimmung mit dem Verein 1. FC. Kleve.
  4. Herrichtung des Rasensportplatzes Gustav-Hoffmann-Stadion zu einer Trainings- und Wettkampfanlage für die Sportarten Fußball, American Football u.a. gemäß DIN 18035 einschl. Flutlichtbeleuchtung DIN EN 12139 und zugehörigen Sportgeräten (Tore) als Erstausstattung.
  5. Analyse der Verkehrs- und Erschließungssituation im Umfeld der Sportanlagen unter Berücksichtigung der Nutzung der Einrichtung als Trainings-, Wettkampf- und Schulsportanlage. Für den Wettkampfbetrieb ist von Sportveranstaltungen im Leistungsniveau eines regionalen Einzugsgebietes in der Größe des Landes NRW auszugehen. Hierbei sind auch Konfliktpotentiale mit den umliegenden Nutzungsbereichen der Sportanlagen zu berücksichtigen.
  6. Fertigstellung und Nutzungskonzept für die Haupttribünenanlage der Getec-Arena.
  7. Zustandserfassung und Herrichtung der Stehplatztribüne in der Getec-Arena.
  8. Herrichtung der Tribünenlage Gustav-Hoffmann-Stadion. Mit dem VFL Merkur Kleve und dem 1. FC Kleve ist zu klären, ob die Kapazitäten dieser Tribünenanlage für den zukünftigen Sport-/Wettkampfbetrieb ausreichen.
  9. Revitalisierung der Leichtathletikanlagen im Gustav-Hoffmannstadion durch Errichtung einer leichtathletischen Wettkampfanlage Typ B DIN18035 mit allen Nebeneinrichtungen, normengerechter Einmessung und Ausstattung der Anlagen. Mit dem VFL Merkur Kleve ist die Notwendigkeit über die Errichtung einer Hindernisbahn und Stabhochsprunganlage abzustimmen. Die leichtathletischen Anlagen sind für die Anforderungen eines Wettkampfbetriebes ausreichend zu beleuchten.
  10. Zur Ergänzung des Schulsportes sind weitere Sprung- und Wurfanlagen zu errichten, bzw. die vorhandenen Einrichtungen im Bereich Stadionstraße herzurichten. Eine Sprunggrube ist so zu dimensionieren, dass diese als Beachvolleyballfeld genutzt werden kann.
  11. Eine Segmentfläche des Hoffmannstadions ist als Kleinfeldspielfläche (Basketball-, Volleyball-, Soccer Feld, Gymnastikfläche o.ä.) mit Kunststoffbelag auszubauen.
  12. Mit den Vereinen Merkur Kleve, 1. FC Kleve, Rot-Weiß Kleve ist ein zukunftsfähiges Konzept zum Tennissport zu entwickeln. Zur Unterstützung dieses Konzeptes ist der Bedarf an Tennisplätzen für den Trainings- und Wettkampfbetrieb zu ermitteln und an einem Standort zu konzentrieren (Vereinsleben). Da beide Standorte (Stadionstraße und Bresserberg) gleichermaßen störende Lärmemissionen in den angrenzenden Nutzungsgebieten verursachen, ist unter Beachtung des Bestandsschutzes des Sportbetriebes auch ein Lärmschutzkonzept zu entwickeln.
  13. Auf dem Gelände des Sportzentrum sind die Wegeverbindungen neu zu ordnen und zu optimieren. Darüber hinaus soll das gesamte Gelände auf einer sogenannten Finnenbahn umlaufen (keine Wendepunktstrecke) werden können. Kleine Anstiege unter Nutzung der Geländehöhen sind durchaus gewünscht. Die Finnenbahn ist entsprechend breit auszubilden, um Gruppentraining der verschiedenen Sportarten zu ermöglichen. Auch eine Nutzung durch Walking und Nordic-Walking soll möglich sein. Für die Nutzung in der Winterzeit ist die Bahn ausreichend zu beleuchten. Zur Unterstützung des Breiten- und Seniorensportes sollen in regelmäßigen Abständen neben der Finnenbahn Übungsflächen mit einer entsprechenden Geräteausstattung angelegt werden. So können auch die Vereinssportler diesen Fitnessparcours zum Aufwärmen, zur Steigerung der Beweglichkeit, Ausdauer und Kraft nutzen und in die Trainingsgestaltung mit einbeziehen.
  14. Anlage einer gemeinsamen Skater-/Radsportanlage. Die Anforderungen sind mit den in Kleve aktiven Vereinen abzustimmen.
  15. Errichtung von Paddelcourts als erweitertes Angebot für den Vereinssport.
  16. Anlage einer Gymnastik-, Spiel- und Sportwiese. Ausstattung mit Strom- und Wasseranschlüssen zur Durchführung von Biwak-, Kinder- und Schülerzeltlagern, Grill- und Freizeitfestivitäten. Auch mehrtägige Trainingslager sollen so ermöglicht werden. Diese Wiese soll insbesondere den Kinder- und Jugendgruppen der Stadt Kleve für Freizeitaktivitäten zur Verfügung gestellt werden. In den Ferienzeiten könnten durch die Stadt Kleve Ferien- und Freizeitaktivitäten angeboten werden.
  17. Anlage von mindestens zwei Boule-Bahnen (abstimmen mit dem Klever Boule-Verein).
  18. Anlage von zwei Spielplätzen für Kleinkinder.
  19. Als Ergänzung zur Sportsbar ist mit Merkur Kleve abzustimmen, ob im Bereich des Hoffmannstadions ein Kiosk- und Gaststättenbetrieb ermöglicht werden kann.
  20. Sport- und Fitnessgeräte müssen sachgerecht, sicher und witterungsgeschützt untergestellt werden. Insbesondere für die Leichtathletik besteht ein hoher Platzbedarf. Die Planung hat dies bei den Lager- und Logistikmöglichkeiten sowie dem Platzbedarf für Pflege- und Sportgeräte mit zu berücksichtigen.
  21. Während der sportlichen Betätigung besteht für die Aktiven der Bedarf, ihre persönliche Kleidungs- und Ausrüstungsequipment diebstahls- und witterungsgeschützt abzustellen. Die Planung hat ein entsprechend dimensioniertes Schrank-Schließfachsystem zu berücksichtigen.
  22. Das Sportareal am Bresserberg soll gleichermaßen für die Öffentlichkeit, den Breiten- und Vereinssport geöffnet werden und dabei die städtebaulichen Gegebenheiten berücksichtigen und aufwerten. Die Bauleitplanung soll sicherstellen, dass diese Nutzung für das gesamte Gelände langfristig gesichert ist. Eine bauliche Verdichtung, die dieser Nutzung entgegensteht, ist zu vermeiden. Vielmehr ist für die Zukunftsfähigkeit des Sportbetriebes zu sorgen, dass ausreichend Flächen zur Erweiterung des Geländes zur Verfügung stehen.
  23. Die Planungen müssen berücksichtigen, dass die Teilhabe von Personen mit besonderem Handycap möglich ist und inklusive Konzepte Beachtung finden (z.B. taktile Wegweiser).
Begründung:

Bereits im SPD-Antrag 028/XI (Aussetzung Ratsbeschlüsse) zum Sportzentrum Bresserberg vom 04.03.2021 haben wir in unserer Begründung verdeutlicht, dass das Konzept der Vereine innovativ, durchdacht und vielseitig ist und sich von bisher klassischen Sportentwicklungsplänen und Sportgutachten in Kleve unterscheidet. Ziel ist es, ein Planungskonzept zu erstellen, welches im weiteren Verlauf in einem zeitlich zu definierenden Rahmen umgesetzt werden soll.

Es reicht nicht aus, grob von einer Öffnung des Areals für die Bürgerinnen und Bürger und weiteren Sportmöglichkeiten zu sprechen und Aspekte der Vereine teilweise einzubeziehen. Unser Antrag soll ganz konkrete Anforderungen an die Öffnung des Geländes und weitere Planungsschritte verdeutlichen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Wasserstofftankstelle
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Wasserstofftankstelle für Kleve

Antrag 035/XI Antrag Prüfung der Ausweisung einer städtischen Fläche für eine Wasserstofftankstelle

die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, die Verwaltung der Stadt Kleve möge die

Ausweisung einer verkehrsgünstigen städtischen Fläche für eine Wasserstofftankstelle prüfen.

Das Ergebnis der Überprüfung soll im Fachausschuss bis zum 31.10.2021
präsentiert werden. Die Überprüfung soll einen Austausch mit Experten sowie
gegebenenfalls eine Machbarkeitsstudie beinhalten.

Begründung:

Die Herausforderungen an den Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind groß. Ohne weitere Reduzierung von CO2 und Energieverbrauch wird das Ziel der Klimaneutralität nicht erreichbar sein. Es bedarf daher weiterer gesamtgesellschaftlicher Ideen zu alternativer Energiegewinnung und ressourcenschonender Energieverwendung, d.h. einer zukunftsfähigen und effizienten Ausgestaltung der Energieversorgung. Dies gilt auch für den Energieeinsatz und -verbrauch im Bereich der Mobilität und Antriebstechnik.

Elektroautos und Hybridmodelle gewinnen im Bereich der Mobilität zunehmend an Bedeutung im Individualverkehr. Andere Länder und Deutschland beschäftigen sich zudem bereits intensiv mit Antriebstechniken durch Wasserstoff, so dass wir erwarten, dass
zukünftig auch diese Technologie im Sinne eines nachhaltigen Klima-, Umwelt,- und Naturschutzes deutlich an Bedeutung gewinnen wird. Insbesondere für den Einsatz im Bereich Transport und Logistik, anderer Schwerlastverkehr, sowie für landwirtschaftliche Maschinen und Personennahverkehr gilt Wasserstoff als potenzielle Antriebstechnik der Zukunft.

Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, ist für die breite Anwendung von Wasserstoffantrieben eine entsprechende Versorgungsinfrastruktur notwendig.

Sinnvolle Innovation und Veränderungen setzen sich vor allem dann durch, wenn proaktiv und mutig gehandelt wird. Mit unserem Antrag möchten wir als SPD-Fraktion deshalb frühzeitig Optionen für Wasserstofftechnik für die Klever Stadtentwicklung vorhalten und damit weitere mögliche Beratungen und Planungen in Zukunft beschleunigen und erleichtern.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Euroradbahn: Trinkwasser- und Fahrradservicestationen
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Euroradbahn: Trinkwasser- und Fahrradservicestationen

Antrag 033/XI der SPD-Fraktionen Kranenburg und Kleve: Trinkwasser- und Fahrradservicestationen für Europa-Radbahn von Kleve nach Kranenburg

die SPD-Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg und im Rat der Stadt Kleve
beantragen hiermit und jeweils einzeln, dass die Europa-Radbahn entlang der Strecke von Kleve bis Kranenburg mit Trinkwasser- und Fahrradservicestationen ausgerüstet wird. Die Anzahl der Trinkwasserstationen sollte sich auf mindestens vier Stück belaufen. Hierbei sind Standorte auszuwählen, die auch von anderen Aktiven des Breitensportes und Spaziergängern genutzt werden können. Deshalb empfehlen wir, die Standorte Klever Forstgarten und Sportanlage Nütterden in die Standortwahl einzubeziehen. Die Versorgung
mit Leitungswasser erfolgt durch die Klever Stadtwerke. Zusätzlich ist die Europa-Radbahn mit mindestens zwei Fahrradservicestationen auszurüsten.

Die Stadt Kleve und die Gemeinde Kranenburg sollen hierzu dem jeweiligen Rat bis zum 31.05.2021 ein Konzept und einen Beschlussvorschlag präsentieren. Die Umsetzung soll kurzfristig erfolgen. Hierzu sind Möglichkeiten der Förderungen durch die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) und Weitere zu prüfen, wie sie beispielsweise beim Projekt „Wasserwende – Trinkwasser ist Klimaschutz“ gewährt wurden.

Begründung:

Die Europa-Radbahn unterstützt als komfortable Trasse die klimabewusste Fortbewegung zwischen Kleve und Kranenburg und lockt zum Umstieg auf das Rad. Die SPD-Fraktionen Kranenburg und Kleve möchten den Fahrradtourismus als umweltverträgliche Fortbewegungs- und Reiseart weiter forcieren.

Durch die Errichtung von mindestens vier Trinkwasserstationen sind angemessene Abstände gewährleistet. Darüber hinaus kann eine Trinkwasserstation im Forstgarten auch von den Besucherinnen und Besuchern, sowie Sportlerinnen und Sportlern zum Auffüllen ihrer Trinkflaschen genutzt werden. Aufgrund der zunehmenden Heißwetterperioden der letzten vergangenen Jahre ist dieser Antrag zudem ein Beitrag zum aktiven Gesundheitsschutz.

Mit den Trinkwasser- und Fahrradservicestationen soll ein relevanter Beitrag zum Umweltschutz geleistet und den Nutzerinnen und Nutzern ein weiterer Service geboten werden.

Gemeinsam und ratsübergreifend möchten wir als SPD-Fraktionen Kleve und Kranenburg die Weiterentwicklung eines klimafreundlichen Mobilitätskonzepts für die Region Kleve unterstützen

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Anlagen

Beispielprojekt: Wasserwende – Trinkwasser ist Klimaschutz
Wasserwende – Trinkwasser ist Klimaschutz | Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums

Beispiel: Ruhrtalradweg
https://classic.rad-net.de/index.php?newsid=51336

Beispiel: Fahrradservicestationen
Erste Fahrradreparatursäule am Opladener Bahnhof – neue bahnstadt
opladen (neue-bahnstadt-opladen.de)