Kinderfreundliche Mülleimer
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Kinderfreundliche Mülleimer

Antrag 075/XI Kinderfreundliche Mülleimer

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung den allmählichen

Ersatz von Mülleimern durch kinderfreundliche Mülleimer an von Kindern häufig besuchten Orten vornimmt. Neu zu errichtende Mülleimer sind von vorneherein als kinderfreundliche Versionen zu errichten.

Begründung:

Die Sensibilisierung und Begeisterung für den Umwelt- und Naturschutz fangen schon von klein auf an. Wir möchten diese Begeisterung möglichst früh wecken und an die Hand nehmen, sodass wir in der Verwendung von kinderfreundlichen Mülleimern einen wichtigen Beitrag zum Klima-, Umwelt und Naturschutz sehen. Simultan könnte man dergestalt auch zu einer kinderfreundlichen Stadtgestaltung beitragen.

Oft sind Mülleimer in ihrer Form und Design eher an Erwachsene orientiert, sodass es für Kinder aufgrund ihrer Körpergröße erschwert wird, den Müll in öffentliche Mülleimer ordnungsgemäß zu hinterlassen. Beispielsweise könnten die die kinderfreundlicheren Mülleimer die Form eines Tieres entsprechen, mit der Beschriftung bzw. Aufforderung den Mülleimer mit Müll zu „füttern“. Wünschenswert wäre möglicherweise ein dahingehender klevischer bzw.
niederrheinischer Bezug. Ggf. könnte man auch einen Ideenwettbewerb für Schülerinnen und Schüler für das konzeptionelle Design der kinderfreundlichen
Mülleimer* organisieren.

Zunächst möchten wir hiermit anregen, eine sukzessive (beispielweise bei Neuanschaffung oder Umrüstung von veralteten Mülleimern) Installation von entsprechenden kinderfreundlichen Mülleimern an Orten durchzuführen, wo eine hohe Frequentierung von Kindern abschätzbar ist, wie beispielweise an Schulen, Kinderspielplätzen oder möglicherweise Teilen der Innenstadt.

Unseres Erachtens könnte dies auch als eine Testphase betrachtet werden. Sobald eine positive Resonanz der kinderfreundlichen Mülleimer zu vernehmen ist, halten wir es unsererseits für begrüßenswert weitere Mülleimer entsprechend umzurüsten/aufzustellen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Klimaschutzmanager
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Klimaschutzmanager

Antrag 082/XI Unbefristete Anstellung
Klimaschutzmanager

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge
beschließen, dass

die Stelle des Klimaschutzmanagers im Fachbereich 64 (Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit) in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt wird.

Auch bei Auslaufen der Förderung sind Mittel im Haushalt bereit zu stellen, um die Stelle des Klimaschutzmanagers als feste Stelle bei der Stadt Kleve langfristig zu sichern. Bezugnehmend auf unseren Antrag 81/XI soll zudem das Kompetenzfeld des Klimaschutzmanagers erweitert werden, um die Teamleitung und Vorgesetztenfunktion für die Mitarbeiter im Bereich Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit mit entsprechender Eingruppierung.

Hier ist dann die freiwerdende Fördermöglichkeit einzubringen.

Begründung

Im Evaluationsbericht des Fachbereichs 64 vom August 2022 wurde sehr deutlich
gemacht, dass der Fachbereich Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit dringend personelle Ressourcen braucht. Die Herausforderungen im Bereich wachsen stetig und die Stelle des Klimaschutzmanagers spielt hierbei eine zentrale Rolle.

Die Arbeit des derzeitigen Klimaschutzmanagers wird fraktionsübergreifend und bei Bürgerinnen und Bürgern äußerst geschätzt und für sehr wertvoll erachtet. Die
Stelle wird noch bis zum 31.03.2023 gefördert. Auch wenn sich darüber hinaus Fördermöglichkeiten ergeben, halten wir es für zwingend erforderlich, im Sinne des Stelleninhabers aber auch der Stadt Kleve für langfristige Planungssicherheit zu sorgen.


Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Klima Teams an Klever Schulen
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Klima Teams an Klever Schulen

Antrag 072/XI Klima-Teams an Klever Schulen

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge
beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Abstimmung mit den
städtischen Schulen die

Einführung von Klima-Teams zur prüfen und den teilnehmenden Schulen einen Teil der eingesparten Kosten zur freien Verwendung auszuzahlen, welche sie für weitere Maßnahmen nutzen können.

Das Projekt kann im Rahmen der Kommunalrichtlinie gefördert werden, wie es
auch auf Kreisebene derzeit beraten und beschlossen wird (Vorlage 710/WP20 Kreis Kleve).

Begründung:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise stehen nicht nur private Haushalte, sondern auch Schulen und andere öffentliche Einrichtungen vor enormen Herausforderungen. Daher ist es derzeit wichtiger denn je, Energie einzusparen.

Mit der Bildung von Klima-Teams sollen an Schulen u.a. Energiesparmaßnamen
umgesetzt werden. Neben Schülerinnen und Schülern gehören Lehrkräfte und
Gebäudeverantwortliche wie z.B. Hausmeister zu den Klima-Teams. Eine Beratung der Klima-Teams erfolgt durch das Gebäudemanagement der Stadt Kleve und den Klimaschutzbeauftragten.

Die Klima-Teams erheben, kontrollieren und vergleichen gemeinsam die Verbrauchsdaten in den Schulgebäuden, erarbeiten Einsparmaßnahmen und setzen diese um, mit dem Ziel den Energie- und Wasserverbrauch zu senken und weniger Abfall zu produzieren. Hierbei steht die Verankerung von Klimaschutz und bewusstem Ressourcenumgang durch pädagogische Maßnahmen in Bildungseinrichtungen im Fokus.

Kinder, Jugendliche und Beschäftigte der Schulen werden motiviert, aktiv zum
Klimaschutz beizutragen. Das Ziel ist die nachhaltige Senkung des Energieverbrauchs und damit der Energiekosten in der eigenen Schule.

Für die Schulen soll die Bildung der Klima-Teams ein freiwilliges Angebot sein. Als zusätzliche Motivation erhalten die teilnehmenden Schulen einen Teil der eingesparten Kosten zur freien Verwendung ausgezahlt, welche sie für weitere Maßnahmen nutzen können. In einigen Schulen des Kreises Kleve wird das Modell der Klima-Teams bereits umgesetzt. Es adressiert sich gezielt an Bildungseinrichtungen und unterstützt diese aktiv dabei, den Energieverbrauch in
den eigenen Liegenschaften zu reduzieren und somit Energiekosten einzusparen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Das Klever Mobilitätsdreieck
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Mobilitätsmanager

Antrag 073/XI Mobilitätsmanager

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge
beschließen, dass

im Fachbereich 64 eine weitere Stelle mit der fachlichen Ausrichtung Mobilitätsmanagement einzusetzen ist.

Ob diese Stelle zur Bewältigung der Aufgaben aus dem Mobilitätskonzept ausreicht, wird nach Beschlussfassung über die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes neu bewertet.

Begründung:

Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes im
nächsten Haushaltsjahr und folgende vielfältige Aufgaben zu erledigen sind. So
ist insbesondere:

  1. Die wirksame Verzahnung aller Mobilitätsangebote (Bahn, Bus, Fahrrad, Fußgänger, KFZ …) in Zusammenarbeit mit Kreis, Land, Euregio und anderen Trägern sicher zu stellen (Handlungsempfehlung Ö2 Mobilitätskonzeptentwurf).
  2. Das Radverkehrskonzept von 2011 ist fortzuschreiben und evaluieren (neue gesetzliche Regelungen beim Radverkehr). Entwicklung, Bearbeitung und Auswertung eines Steuerungskonzeptes zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept. Verzahnung der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes mit dem Mobilitätskonzept (Handlungsempfehlung R1 Mobilitätskonzeptentwurf).
  3. Bei Ratsentscheidungen ist die Berücksichtigung der Anwendung des Mobilitätskonzeptes sicher zu stellen. Ähnlich wie bei den Auswirkungen auf den Klimaschutz soll dem Rat bei seinen Entscheidungen eine Stellungnahme zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes vorgelegt werden (Handlungsempfehlung P4 Mobilitätskonzeptentwurf).
  4. Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Mobilität, damit z.B. das Projekt „Bus on Demand“ sich schneller entwickelt (Handlungsempfehlung M5 Mobilitätskonzeptentwurf).
  5. Weitere Aufgaben zur Einführung und Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, sowie regelmäßige Unterrichtung der Mitglieder des zuständigen Fachausschusses.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Obstbaumarboretum im Tiergarten nach starkem Regenereignis - der Klimawandel ist sichtbar
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Personal für den Klimaschutz

Antrag 081/XI Zusätzliche Stellen Fachbereich 64
(Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit)

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge
beschließen, dass

Im Fachbereich 64 (Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit) werden
zwei weitere Vollzeit-Personalstellen dauerhaft eingerichtet.

Begründung

Der Evaluationsbericht des Fachbereichs vom August 2022 macht deutlich, dass
der Fachbereich personell verstärkt werden muss. Der zusätzliche Bedarf lässt
sich zurzeit noch nicht qualitativ genau bemessen, da wichtige Parameter zur
Aufgabenbeschreibung zurzeit noch erarbeitet werden. Beispielhaft seien, das
Grünkonzept der Stadt Kleve und das Mobilitätskonzept aufgeführt.

Gleichwohl entstehen hier Aufgaben für den Fachbereich 64, die ab dem nächsten Haushaltjahr bearbeitet werden müssen. Des Weiteren erwartet der Rat der Stadt Kleve, dass der Fachbereich stärker in die verwaltungsinternen Prozesse eingebunden wird, um die Fragen des Klimaschutzes in allen maßgeblichen Verwaltungsbereichen zu berücksichtigen.

Zusätzlich muss sich der Fachbereich um ein Klimafolgenanpassungskonzept kümmern. Dies muss erarbeitet werden und fachlich vom Fachbereich 64 begleitet werden. Auch hier werden Daueraufgaben entstehen, die der Fachbereich zu erledigen hat.

Schon jetzt ist abzusehen, dass die zu erledigenden Aufgaben mit dem heute
eingesetzten Personalbestand nicht zu erfüllen sind. Gleichwohl gewinnt das Thema Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit immer mehr an Bedeutung und sollte
mit allem erforderlichen Nachdruck bearbeitet werden.

Zu Recht weist der Fachbereich darauf hin, dass es sich „um eine Krisensituation
handelt, die andere, schnellere Umsetzungszeiten erforderlich machen.“ Hierzu
sind die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Diskussion zum Thema Schleuse Brienen
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Schleuse Brienen – Gespräch mit MDB Udo Schiefner

SPD lud zum Thema Schleuse mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bund Udo Schiefner und alle kamen

Seit November 2020 führt Christian Nitsch als Vorsitzender die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve. Mit der umtriebigen und intensiven politischen Arbeit seiner Fraktion zog auch eine neue intensive Diskussionskultur in die Kommunalpolitik ein. So manche Themen und Projekte werden von der SPD hartnäckig weiterverfolgt, auch wenn der Gegenwind stark ist.

Eines der bedeutsamsten Themen für Kleve ist hierbei mit Sicherheit die Schleuse in Brienen und der Neubau einer Sportbootschleuse. In der politischen Diskussion und öffentlichen Berichterstattung der letzten Monate standen die Zeichen eher so, dass die Schleuse und „Kleve am Wasser“ Geschichte sein würden. Zu teuer, passt nicht in die Zeit – waren die Kernargumente gegen die Schleuse durch die CDU. Die SPD hielt stets dagegen, dass die Potenziale und Fördermöglichkeiten zu wenig Beachtung im politischen Raum finden und der Bund als verantwortliche Instanz für die Schleuse, den Spoykanal und den Altrhein mehr in die Pflicht genommen werden müsse. Die politische Diskussion zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung schienen festgefahren. Thema Schleuse: Kenntnis aller Fakten? (spd-kleve.de)

Nun gelang es der SPD Kleve außerhalb von Rats- und Ausschusssitzungen abseits des politischen Protokolls, den Gesprächsfaden wieder konstruktiv aufzunehmen. Unter dem Titel „Interfraktioneller Austausch zum Thema Schleuse“ lud die SPD-Fraktion zum Gespräch ein. Mit dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Udo Schiefner und der ehemaligen Bundesumweltministerin und Mitglied des Bundestages Dr. Barbara Hendricks sollte dieses Treffen überregionale Kompetenz und Entscheidungsträger mit an den Tisch bringen, um das Thema Schleuse nachhaltig voran zu bringen.

Christian Nitsch
Fraktionsvorsitzender Christian Nitsch
Schleuse Brienen
Schleuse Brienen -Erhalt als Denkmal? © SPD-Kleve
Diskusson zum Thema Schleuse
Von rechts nach links: MDB Udo Schiefner, Fraktionsvorsitzender Christian Nitsch, Umweltministerin a.D. Dr. Barbara Hendricks, Bürgermeister Wolfgang Gebing,
Tiefbauamtsleiter Bernhard Klockhaus

Wie wichtig das Thema Schleuse für Kleve ist, zeigte sich anhand der zahlreichen Zusagen zum Termin: Neben Udo Schiefner und Dr. Barbara Hendricks folgten der Klever Bürgermeister Wolfgang Gebing, Bernd Klockhaus und Rebekka Liebeton als Vertreter der Stadt der Einladung. Auch die Fraktionen CDU und Grüne schickten jeweils einen Teilnehmer. Die FDP war mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Daniel Rütter vertreten, die Offenen Klever mit ihrem Vorsitzenden Udo
Weinrich. Von der SPD begrüßte der Fraktionsvorsitzende Nitsch zudem die Ausschussmitglieder Peter Brückner und Willi Uttendorf. Gäste des Schleusenvereins Brienen-Wardhausen und Stadt, Land, Fluss sowie der Wassersportvereine Klever Ruder Club, Wassersportclub Kleve und der Klever Segelfreunde sorgten zudem für den Blick der vom Thema Schleuse direkt betroffenen Vereine.

Bundesschifffahrtsamt muss seiner Verantwortung nachkommen

Nachdem die SPD und die Stadt über den aktuellen Sachstand zum Thema Schleuse berichteten, war
es Dr. Barbara Hendricks, die die Verantwortung des Bundes für die Schleuse, den Altrhein und den
Spoykanal deutlich machte: „Das Bundesschifffahrtsamt muss seiner Verantwortung nachkommen.
Das muss auch mit Nachdruck von Seiten der Stadt deutlich gemacht werden“, forderte Hendricks.
Versuche der Stadt blieben bisher ohne wirkliche Resonanz, so dass die anwesenden Stadtvertreter
interessiert den Ausführungen des Verkehrsausschussvorsitzenden Udo Schiefner folgten. „Der Haushaltsvermerk von bis zu 5o% Kostenübernahme hat weiter Bestand im Bundeshaushalt. Weitere
Fördermöglichkeiten im Hinblick auf Tourismus und Andere sind ebenfalls zu prüfen. Der Bund hat
eindeutiges Interesse daran, den Spoykanal an Kleve zu übergeben. Hier gilt es nach einer fairen
Lösung für Kleve und den Bund zu suchen“, sagte Schiefner.

Altrhein schiffbar machen

Große Einigkeit herrschte darüber, dass die Stadt Kleve den Spoykanal nur übernehmen würde, wenn der Bund zuvor seine Instandsetzungsaufgaben erfüllt haben wird. Dazu gehöre auch, den Altrhein wieder schiffbar zu machen. Wie wichtig der Altrhein für die Wasseranbindung Kleves ist, machten die Ausführungen der Wassersportvereine deutlich: So sei teilweise das Rudern nicht einmal mehr möglich, vom Segeln bräuchte man erst gar nicht reden, weil der Altrhein versandet. Einen weiteren
Aspekt brachten Hans-Jürgen Ageling vom Wassersportclub Kleve und Michael Trost von den Klever Segelfreunden ein: „Wir kommen nicht mehr in unsere Winterlager, weil die funktionelle Zufahrt fehlt.“ Ageling mahnte zudem, dass Zahlen zur Anzahl von potenziellen Schleusungen aus Gutachten oder Ähnliches hinfällig seien. Das Potenzial des Wassersportes und Tourismus in Kleve sei enorm.

Potentiale einer Schleuse ermitteln

Ebenfalls diskutierten die Gäste die kalkulierten Kosten für den Neubau einer Schleuse. Auch hier wurde deutlich, dass die kalkulierten Kosten im zweistelligen Millionenbereich bisher zu wenig den Fördermöglichkeiten und Potenzialen gegenübergestellt wurden.

Stadt Kleve soll Lastenheft erstellen

Udo Schiefner als Vorsitzender des Verkehrsausschusses möchte nun helfen, das scheinbar festgefahrene Thema Schleuse auf eine andere Ebene zu bringen. Er sagte Folgendes zu: Wenn alle Vertreter und Vertreterinnen an einem Strang ziehen und die Stadt ihm ein Lastenheft (Welche Forderungen stellt die Stadt Kleve an den Bund?) zukommen ließe, würde er eine Konferenz in Berlin mit dem Ministerium und Vertretern aus Kleve organisieren. Schiefner und Hendricks verwiesen zudem auf mögliche „Blaupausen“, an denen man sich orientieren könne. Ein Schleusenprojekt wie z.B. in Ossendorf (Niedersachsen) wurde exemplarisch genannt.

Austausch mit Berlin

Der avisierte konkrete Austausch in Berlin, ein Lastenheft an den Bund und die Recherche nach weiteren neuen Fördertöpfen mit z.B. touristischen Schwerpunkten sind die konkreten Handlungsansätze nach dem interfraktionellen Gespräch.

„Ich hatte heute das Gefühl, dass alle Vertreter trotz unterschiedlicher Einschätzung zu Kosten,
Potenzialen und Chancen doch an einem Strang ziehen möchten. Das ist gut für Kleve und ein gutes
Ergebnis des Treffens.“

Christian Nitsch Fraktionasvorsitzender SPD-Kleve

Schleuse Kleve: Verhandlungen mit dem Bund in Aussicht – nrz.de

PvdA Nijmegen / Berg en Daal und SPD Kleve / Kranenburg vor dem Gasometer in Oberhausen
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Das zerbrechliche Paradies

Feuer, Wind und Wasser – diese Urgewalten bilden den furiosen Einstieg in die neue Gasometer-Ausstellung. Unmittelbar erleben die Besucher die Auswirkungen dieser Naturphänomene auf die Klimageschichte unseres Planeten.

Klimaschutz macht nicht vor der Grenze halt!

Sofern wir in die Natur eingreifen,
haben wir strengstens auf die Wiederherstellung
ihres Gleichgewichts zu achten.

Heraklit, ca. 550 – 480 vor Christus, Griechischer Philosoph

Unter diesem Motto ist der Ortsverein der SPD Kleve zusammen mit Mitgliedern der niederländischen Schwesterpartei PvdA dieses Wochenende zur Ausstellung „“Das zerbrechliche Paradies“ im Gasometer in Oberhausen gefahren.

Besonders gefreut haben wir uns darüber, dass unser Landratskandidat Stefan Welberts und der Abgeordnete des Landtages NRW René Schneider uns begleitet haben.

Stefan Welberts
Stefan Welberts
MDL René Schneider

Hierbei wurde intensiv über die Belastungen und Umweltverschmutzung durch die Energieproduktion mit fossilen Brennstoffen aber auch der Atomkraft diskutiert. MDL René Schneider brachte es auf den Punkt: „Bevor wir mit viel Geld versuchen uns mit dem Mars einen zweiten Planeten zu erschließen, wäre es sicher besser unsere Erde mit diesem Aufwand zu schützen und zu erhalten.“

Das zerbrechliche Pradies
Auswirkungen des Klimawandels

„Das zerbrechliche Paradies“ zeigt eindrucksvoll das Wunder der Natur und die Auswirkungen des Klimawandels. Weitere Informationen gibt es hier: https://www.gasometer.de/de/ausstellungen/das-zerbrechliche-paradies

Ausstellung verlängert

Wegen des großen Erfolges verlängert der Gasometer die Ausstellung „DAS ZERBRECHLICHE PARADIES“ bis zum 26. November 2023. Ein Besuch lohnt sich bei jeder Witterung.

Logo-PvdA
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Logo SPD Kleve
Logo SPD-Kleve
Klever Tiergarten ohne Seehunde - nicht mit der SPD.
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Tiergarten Kleve – Entscheidungsfindung in der Stadtverwaltung?

Antrag der SPD-Fraktion 069/XI zur nächsten Sitzung des Ausschusses Klima-,
Umwelt- und Naturschutz am 19. Oktober 2022

Antrag zum Klever Tiergarten

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 19. Oktober 2022 im öffentlichen Teil die Situation des Tiergarten Kleve als erster zu behandelndem Tagesordnungspunkt seine Berücksichtigung findet.

Hierzu erwarten einen detaillierten Bericht der Verwaltung:

  • Aktueller Sachstand
  • Grundlage zur Entscheidungsfindung und Kommunikation an den Tiergarten inklusive detaillierter Zeitachse
  • Erklärung, warum bei dem Vor-Ort-Termin im Tiergarten am 13.9.2022 in Anwesenheit der
  • Fraktionen, im Haupt- und Finanzausschuss am 14.9.2022 und im Rat am 21.09.2022 die Pläne der Verwaltung mit keinem Wort durch den Bürgermeister thematisiert wurden
  • Erklärung zur Nicht-Einbeziehung des Stadtrates
  • Aufklärung zu den benötigten Finanzen für eine neue Seehundanlage, zu möglichen Fördermitteln und gestellten Förderanträgen inkl. Fristen
  • Anzahl und Auflistung der bedrohten Artenvielfalten, die man bereits heute im Klever Tiergarten treffen kann.

Begründung

Die sich im Zusammenhang zum Tiergarten Kleve überschlagenden Ereignisse und die immer deutlicher werdende Faktenlage durch das Verwaltungshandeln, irritiert uns als Ratsfraktion sehr.

Der Tiergarten Kleve schreibt seine Erfolgsgeschichte unter anderem dadurch, dass ein Teil der bedrohten Artenvielfalt unseres Lebensraumes, hier einen sicheren Raum findet. Damit trägt der Tiergarten Kleve wirksam zum Erhalt des Artenschutzes bei.

Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klever Tiergartens, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kleve und unserem gegenseitigen Engagement verpflichtet. Außerdem müssen wir auch als gewählte politische Vertreterinnen und Vertreter im Hinblick auf den demokratischen Anspruch
der Teilhabe ein Ausrufezeichen setzen. Die Verwaltung darf keine Fakten schaffen, ohne dass die Ratsmitglieder überhaupt einbezogen und informiert werden.

Siehe auch hier: Eine neue Heimat für die Seehunde (spd-kleve.de)

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Windenergieanlagen
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SPD geht beim Thema Windenergiezonen in Kleve voran

Antrag der SPD-Fraktion 068/XI: Eröffnung eines Verfahrens zur Festlegung von Windenergiezonen im Stadtgebiet Kleve

Unter Bezug unserer Ankündigung eines Erweiterungsantrages im letzten Rat vom 22.06.2022 (II. Offenlege zum FNP) und der zuletzt im Bundestag gefassten Beschlüsse zum Ausbau der Windenergie beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve,

  1. dass die Verwaltung der Stadt Kleve nun aktiv die Eröffnung eines Verfahrens zur Festlegung von Windenergiezonen im Stadtgebiet Kleve einleitet,
  2. dass eine Beteiligungsform der Klever Bürgerschaft durch geeignete und von allen Bürger*innen leistbaren und damit zugänglichen Beteiligungsformen, etwa durch ein Genossenschaftsmodell o.ä., konzeptionell zu erarbeiten ist.

Begründung

Windenergie: Zukünftig müssen auch in NRW Flächen bereitgestellt werden

Windenergie leistet einen wirksamen Beitrag zur Sicherstellung von Energiesicherheit. Mit einem im Juli 2022 verabschiedetem Gesetzespaket im Bund soll die Stromerzeugung aus Windkraft erheblich gesteigert werden. An Land sollen künftig mindestens zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie zur Verfügung stehen. Damit ist zukünftig auch Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, deutlich mehr Flächen bereitzustellen.

Eine zentrale Herausforderung für den weiteren Ausbau der Windenergie ist deshalb ganz aktuell die ausreichende Bereitstellung nutzbarer Flächen. Künftig werden erneuerbare Energien so eingestuft, dass sie „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und „der öffentlichen Sicherheit“ dienen.

Genossenschaftsmodelle erhöhen die Akzeptanz für die Windenergie

Diese Entwicklung muss auch in Kleve von überragendem öffentlichem Interesse sein und vorangetrieben werden. Neben der energiepolitischen Dimension liegt es der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve daran, durch die Ausweisung dieser Windenergiezonen eine Wertschöpfung durch die Stadt Kleve sicherzustellen. Nur durch die Ausweisung dieser Windenergiezonen wird die Stadt Kleve in die Lage versetzt, eine große Teilhabe der Klever Bürgerschaft zu ermöglichen. Die aktive Beteiligung und Teilhabe der Klever Bürgerschaft z. B. durch Genossenschaftsmodelle schafft neben mehr Akzeptanz auch einen Beitrag zur Bewältigung des Investitionsbedarfs

Sonnensegel
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Sonnensegel für Spielplätze

Antrag der SPD-Fraktion 066/XI: Schutz vor Sonneneinstrahlung an
städtischen Spielplätzen über Sandkästen und Sitzbänken

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass auf allen städtischen Spielplätzen unverzüglich über den Sandkästen und zumindest über je einer Sitzbank für ausreichende Beschattung zum Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung zu sorgen ist.

Hierzu beantragen wir:

  1. Dass unverzüglich noch zum Sommer 2022 jeweils ein Sonnensegel mit höchstem Lichtschutzfaktor über den Sandkästen und je einer Sitzbank installiert wird. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind im Nachtrag zum Haushalt zur Verfügung zu stellen.
  2. Dass die Verwaltung vor Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2023 Optionen prüft, feste Beschattungen mit Vorrichtungen von Solaranlagen* an diesen Stellen zu kombinieren. Der dadurch erzeugte Strom könnte für die Lademöglichkeit von E-Bikes/Pedelecs oder anderer Nutzung eingesetzt werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind zum Haushalt 2023 zur Verfügung vzu stellen.

Begründung

Die Gefahr durch Sonneneinstrahlung ist hinreichend bekannt. Durch die UV-Strahlung können dauerhafte Schäden an der Haut und am ungeschützten Auge eintreten. Die offensichtlichen Hautschäden wie ein Sonnenbrand können zu Hautkrebs führen. An den Augen kann dies zu Horn- und Bindehautentzündung führen und auch zu Grauem Star.

In den Sandkästen sitzen meist sehr kleine Kinder, deren eigene Mobilität häufig noch eingeschränkt ist. Diese Kinder sind deshalb in einem hohen Maße der Sonne ausgesetzt. Ein häufig durch die Kinder getragener Sonnenhut hält die Sonne nicht von der Haut der Kinder ab und schützt auch nicht die Augen ausreichend. Deshalb ist es notwendig, dass zumindest über den Sandkästen Sonnensegel installiert werden. Da diese Kinder nicht ohne Begleitpersonen die Spielplätz aufsuchen sollte zumindest pro Spielplatz ebenfalls eine Sitzbank beschattet werden, das Ziel sollte aber sein, dass sämtliche Ruhezonen auf Spielplätzen beschattet werden. Hierzu brauchen wir eine kurzfristige Lösung, die noch in diesem Sommer greifen kann.

Mittelfristig sehen wir angelehnt an unseren Antrag 064/XI zum Haushalt 2022 (Überdachung städtischer Parkplatzflächen mit Solaranlagen und Nutzung des lokalen Stroms für E-Ladesäulen) Optionen zur Stärkung von erneuerbaren Energien und Verbesserung von Ladeinfrastrukturen für die Mobilitätswende, hier im Bereich der E-Bikes/Pedelecs in Kleve.

Spielplatz in Xanten

Was in Xanten möglich ist – verhindert in Kleve eine fehlende DIN-Norm

– Entscheidung des Klever Stadtrates zum Sonnenschutz auf Spielplätzen

SPD- Antrag zu Sonnenschutz an Spielplätzen im Stadtrat von CDU, Grünen und AFD abgelehnt

Wer die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause im Rat der Stadt Kleve verfolgte, konnte einen diskussionsfreudigen Rat der Stadt Kleve erleben. Neben der Verabschiedung von Jahresabschlussberichten und Satzungsbeschlüssen zu Bebauungsplänen erhitzte vor allem der SPD – Antrag zur Errichtung von Sonnenschutz auf Spielplätzen die Gemüter der Ratsmitglieder.

Grüne: „Pampersantrag“ der SPD

Nach einer intensiven Diskussion wurde der Antrag der SPD-Fraktion von CDU, Grünen und AFD gemeinsam abgelehnt. Zuvor wurden gegen diesen Antrag einige Gründe genannt: Die Verwaltung verwies auf DIN-Normen, es gäbe keine Norm für Sonnenschutz. Viele Spielplätze in Kleve hätten zudem Schatten durch Bäume. Die Eltern könnten außerdem auf passende Kleidung für Kinder achten. Man sehe die Gefahr des Vandalismus durch Zerschneiden der Sonnensegel, Verletzungsgefahr durch kletternde Kinder, Personalaufwand wenn Segel im Winter oder bei Sturm entfernt werden müssten. Den Bedenken schloss sich die CDU an, schließlich könnten sich die Kinder eincremen. Die Grünen äußerten sich abfällig über den Antrag und bezeichneten diesen als „Pampersantrag“. Letztendlich verschaffte dann die AFD der Ablehnung eine Mehrheit.

Es ist nicht verboten, bessere Standards zu verwenden.

„Es gibt im Bereich des Arbeitsschutzes die STOP – Empfehlung:
1. Strategische Entscheidung (kein Spielplatz in der Sonne bauen),
2. Technische Maßnahmen (z.B. Sonnenschutz einrichten),
3. organisatorische Maßnahmen (Betreten während der Sonneneinstrahlung untersagen),
4. persönlicher Schutz (Schutzkleidung, Sonnencreme…).
Die Reihenfolge der Punkte ist hierbei maßgeblich für die Reihenfolge der Maßnahmen.
Wer zudem DIN – Normen als KO-Kriterium nennt, der hat nicht wirklich gute Argumente. Denn diese Normen definieren Mindeststandards, deren Einhaltung empfohlen wird. Keinesfalls sind diese verbindlich und bessere Standards sind auch nicht verboten.“

Bei SPD Ratsmitglied Peter Brückner, der als Bauingenieur und Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator beruflich tätig war, stößt die Argumentation auf
Unverständnis

“Wir als SPD bedauern diese Entscheidung. Ablehnungsgründe und Bedenken sind bei jedem Antrag vorhanden und möglich. Wenn wir aber am Beispiel in Xanten sehen, was möglich ist, fragen wir uns, wo bleibt der Servicegedanke und die Bürgernähe in Kleve. Politik sollte mehr sein als Parteitaktik und das Nötigste, was zu tun ist.“

Das SPD Ratsmitglied und Mitglied im Unterausschuss Spielplätze Sonja Welberts ergänzt

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