Fassade Rathaus Kleve
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Gemeinsamer Antrag: Leitplan „Klimaanpassung städtischer Gebäude“

VonbruecknerSPDp2

Antrag der SPD-Fraktion 110/XI: Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“
für Kleve

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Einführung eines Förderprogramms zur Belebung der Klever Innenstadt zum Entgegenwirken des Leerstandes zu prüfen
und ein detailliertes Konzept für die Umsetzung des „Sofortprogramms Innenstadt“ in Kleve bis zum 30.06.2025 zu erarbeiten. (Als Beispiel sei hier das Modell der Stadt Bocholt genannt.)

Die Verwaltung prüft hierzu auch, inwieweit Fördermittel des Landes NRW für ein solches Programm akquiriert werden können, ähnlich wie es der Stadt Bocholt gelungen ist.

Begründung

Wie auch der 4. Klever Dialog zeigte, steht die Klever Innenstadt vor ähnlichen Herausforderungen wie viele andere Städte: Leerstände, rückläufige Besucherzahlen und ein sich wandelndes Einkaufsverhalten. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und die Innenstadt als attraktiven Ort für Handel, Gastronomie und Kultur zu erhalten, schlagen wir die Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“ vor. Es gilt hierbei auch zu prüfen, inwieweit Fördermittel des Landes NRW für ein solches Programm akquiriert werden können. Ein beispielhaft genanntes Programm aus Bocholt hat zum Beispiel folgende Eckpunkte:

  1. Anmietung leerstehender Ladenlokale: Die Stadt mietet für maximal 24 Monate leerstehende Geschäftsräume an. Eigentümer verzichten dabei auf mindestens 30% der bisherigen Kaltmiete.
  2. Vergünstigte Weitervermietung: Die angemieteten Lokale werden zu stark reduzierten Konditionen (bis zu 80% unter der ursprünglichen Miete) an innovative Konzepte und Start-ups weitervermittelt.
  3. Förderung durch das Land NRW: Die Differenz zwischen den Mietausgaben und -einnahmen der Stadt wird durch Landesmittel ausgeglichen.
  4. Fokus auf Innovationen: Gesucht werden neue, kreative Konzepte wie Pop-up Stores, Gastronomie-Start-ups, kulturelle Nutzungen oder neue Mobilitätslösungen.
  5. Räumliche Begrenzung: Das Programm soll sich auf einen definierten Innenstadtbereich konzentrieren.

Mit diesem Antrag möchten wir erreichen, dass die Verwaltung und WTM aktiv dem Leerstand entgegenwirken und attraktive und innovative Konzepte Einzug in die Klever Innenstadt erhalten, auch wenn die Verwaltung nicht selbst Vermieter einzelner Gebäude in der Innenstadt ist

Das große Potenzial der Klever Innenstadt soll genutzt werden mit den Zielen:

  • Förderung innovativer Konzepte
  • Belebung der Innenstadt durch neue, frequenzbringende Angebote
  • Unterstützung von Start-ups und Existenzgründern
  • Reduzierung von Leerständen
  • Stärkung der Multifunktionalität der Innenstadt

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Solartankstelle
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Überdachung städtischer Parkplatzflächen mit Solaranlagen

VonbruecknerSPDp2

Prüfantrag 064/XI zum Haushalt 2022:
Überdachung städtischer Parkplatzflächen mit Solaranlagen und Nutzung
des lokalen Stroms für E-Ladesäulen

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung die

Überdachung städtischer Parkplatzflächen, welche keiner regelmäßigen Drittnutzung unterliegen, mit Solaranlagen prüft und diese mit Ladesäulen zur Nutzung des lokal erzeugten Stromes ausstattet.

Begründung:

Die Bundesregierung setzt zur Erreichung der Klimaneutralität im Verkehrssektor auch auf die E-Mobilität. Die Zulassungszahlen für Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb steigen weiterhin erheblich an. Insgesamt nähert sich die Zahl der elektrisch angetriebenen Pkw der Marke einer Million. Die Zahl der elektrischen Ladesäulen liegt jedoch im Bundesgebiet nur bei ca. 21.000. (Quelle: Statistisches Bundesamt). Auch in Kleve wird der Bedarf an Ladekapazitäten zukünftig steigen.

Uns ist die von der Verwaltung vor einigen Wochen mitgeteilte Auswertung der Nicht-Auslastung der bisherigen E-Ladesäulen im Klever Stadtgebiet bekannt. Daraus aber zu schließen, dass Kleve keine weiteren Kapazitäten an E-Ladesäulen benötigt, halten wir für den falschen Ansatz. Vielmehr müssen mehr Angebote geschaffen werden. Die Frage der Ladeinfrastruktur darf kein Kriterium gegen die Anschaffung eines E-Autos mehr sein. Zudem müssen die E-Ladesäulen in ausreichender Zahl dort vorhanden sein, wo sich die Menschen ohnehin auch länger aufhalten. Z.B. beim Einkauf in der Stadt oder beim Restaurantbesuch.

Durch die Überdachung der Parkplatzflächen mit Solardächern wird nicht nur umweltfreundlicher Strom produziert, sondern auch das Angebot an Ladepunkten erweitert. Dazu kann die Stadt Kleve durch eigene Angebote weitere Anreize geben. So setzt sich Kleve an die Spitze der Entwicklung. Die Klever Versorgungsbetriebe haben auf ihrem Betriebsgelände eine Solarlade-Anlage installiert. Die Erfahrungswerte sollten bei der Prüfung zur Errichtung weiterer Anlagen berücksichtigt werden. Ein Standort für solche Ladestationen könnte z. B. das Parkdeck des Parkhauses Böllenstege sein. Auch hierzu sollten die Klever Versorgungsbetriebe beratend involviert werden.

Die SPD-Fraktion sieht in diesem Antrag einen wichtigen Baustein für klimaneutrale Mobilität. Diese wird benötigt, um die Klimaschutzziele der Stadt Kleve zu erreichen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Ergebnis:

Verwaltungsstellungnahme

Flächenentsiegelung
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Konzept zur Flächenentsiegelung in Kleve

VonbruecknerSPDp2

Antrag 063/XI zum Haushalt 2022:
Konzept zur Flächenentsiegelung in Kleve

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass, die Verwaltung ein

Konzept zur Entsiegelung von städtischen Flächen in Kleve entwickelt. Es gilt der Grundsatz, Flächenversiegelung zu vermeiden.

Begründung:

Die Vorstellung des Abschlussberichtes durch Frau Stengert vom Umweltbüro in Essen zur Algenproblematik im Spoykanal legt nahe, dass durch zu warmes Oberflächenwasser die Algensituation im Kanal verschärft wird. Parallel dazu wird sowohl im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz als auch im Rat der Stadt Kleve über Dachbegrünung, Regenversickerung vor Ort und Regenrückhaltemanagement diskutiert. Folglich muss die Stadt Kleve neue Wege bei der Verarbeitung von Regenwasser im Stadtgebiet gehen

Die SPD-Fraktion sieht es deshalb als logisch und notwendig an, dass zur Entlastung von Kanalsystemen, Auffüllung des Grundwassers und Minderung der Temperatur von Oberflächenwasser eine Entsiegelung im gesamten Stadtgebiet hilfreich ist. Darüber hinaus wird so das aktuelle Regenwassersystem entlastet. Ein Entsiegelungskonzept mit einem Kriterienkatalog, das zur Verringerung von versiegelten Flächen in Kleve beiträgt, wäre eine verbindlich unterstützende Grundlage bei Abwägungen zur Bebauung und Nutzung von Flächen in Kleve. Es gilt der Grundsatz Oberflächen grundsätzlich so zu gestalten, dass Regenwasser vor Ort versickern kann.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

So funktioniert Entsiegelung.

Ergebnis:

Kommentar der SPD-Fraktion:

Papier ist geduldig. Und das schon seit 2014. Man kann ja eine positive Einstellung zum Thema haben. Am Ende zählt jedoch, welche Maßnahmen aus dem Klimaschutzfahrplan umgesetzt wurden und ob die definierten Ziele auch erreicht wurden.

Verwaltungsstellungnahme

Tiergarten Kleve
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Eine neue Heimat für die Seehunde

VonbruecknerSPDp2
Ortstermin im Tiergarten Kleve

Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz im Tiergarten

Der Ausschuss für Klima-, Umwelt und Naturschutz (AKUN) machte sich vor Ort ein Bild vom Zustand der baulichen Anlagen und Einrichtungen im Tiergarten Kleve. Der Leiter des Tiergartens Martin Polotzek erläuterte den Ausschussmitgliedern die Situation des Tiergartens.

Neue Seehundanlage im Tiergarten

Mit 80.000 Besuchern im Jahr ist der Tiergarten ein Aushängeschild der Stadt Kleve. Die Tendenz ist steigend. Bei der Begehung durch die Ausschussmitglieder wurde jedoch deutlich, dass der Tiergarten einer Modernisierung unterzogen werden muss. Die zum Teil über 60 Jahre alten Anlagen entsprechen nicht mehr den Erwartungen an Natur- und Artenschutz.

Besonders die Seehunde müssen in der viel zu kleinen Anlage mit untauglicher Filtertechnik und mit Süßwasser statt Salzwasser leben. Erkrankungen sind die Folge. Um die Tiere auch zukünftig in Kleve zeigen zu können, muss eine moderne Seehundanlage errichtet werden.

Auf einer Fläche von 6.000 m² könnte die modernste und größte Seehundanlage Deutschlands entstehen. Hierdurch würde der Klever Tiergarten noch an Bedeutung gewinnen, denn im Einzugsgebiet wohnen über 1 Millionen Menschen.

Tiergarten Kleve: Gemeinsamer Antrag zum Haushalt

Alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Kleve sind sich einig: Der Klever #Tiergarten soll gefördert werden.

In einem gemeinsamen Antrag zum Haushalt 2022 beantragen die Klever Ratsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, FDP, Offene Klever und #SPD die pauschalierte Förderung des Tiergartens Kleve in Höhe von 150.000 Euro. Für die zukünftige Entwicklung des Tiergartens und weitere Bearbeitung des Masterplanes #Kleve 20+ (https://spd-kleve.de/2021/10/30/eine-neue-heimat-fuer-die-seehunde/) werden dem Tiergarten weitere Planungs- und Projektierungskosten bis zu 45.000 € zur Verfügung gestellt.

Die Ratsparteien sehen ein hohes Entwicklungspotential im Klever Tiergarten. Der Tiergarten entspricht den Anforderungen an einen modernen #Zoo. Die vier Hauptaufgaben #Artenschutz, #Forschung, #Bildung und #Erholung werden erfüllt. Die Aufenthaltsqualität gilt es zu steigern, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsangebote zu schaffen.
Durch diese Maßnahme werden ökologische Weitsicht und ökonomische Entwicklungspotentiale für die Stadt Kleve vereinbart.

Der Klever Tiergarten ist ein Aushängeschild der Stadt Kleve!

Christian Nitsch, Vorsitzender der SPD – Fraktion im Rat der Stadt Kleve

25112021_Gemeinsamer-Antrag-Foerderung-Tiergarten-Kleve-zum-Haushalt-2022

Weiter Informationen: https://www.tiergarten-kleve.de

Kläranlage Kleve-Salmorth
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Kläranlage Kleve Salmorth – 4. Reinigungsstufe

VonbruecknerSPDp2

Die SPD-Kleve hat im Rat einen Antrag zur Verbesserung der Reinigungsleistung der Klever Kläranlage gestellt. ( https://spd-kleve.de/pruefung-optimierung-der-klaeranlage/ ). Auf dem Foto ist links die zur Zeit nicht genutzte Klärstraße zu erkennen. Diese kann für die vierte Klärstufe hergerichtet werden.

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat versäumt, rechtzeitig die Voraussetzungen zur Umsetzung der EU – Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) zu schaffen und die Kommunen beim Schutz der Gewässer zu unterstützen. Der SPD-Antrag ist intensiv im Aufsichtsrat der Umweltbetriebe Stadt Kleve beraten und diskutiert worden.

Kläranlage Kleve-Salmorth
Die Kläranlage in Kleve – Salmorth. Links ist die zur Zeit nicht genutzte Klärstraße zu erkennen. Hier könnte die vierte Reinigungsstufe installiert werden.

Der USK-Aufsichtsrat fasste nun den Beschluss – nach Inbetriebnahme der im Bau befindlichen Thermokompaktanlage – das Abwasser am Ende des Klärprozesses auf verbliebene Mikroschadstoffe zu analysieren. Mit diesen Ergebnissen wird dann ein Gutachten in Auftrag gegeben, um

  • die Möglichkeiten zur technischen Umsetzung einer vierten Reinigungsstufe zu ermitteln,
  • eine Entscheidungsgrundlage zur Abwägung der technischen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Klimaziele der Stadt Kleve und der notwendigen Kosten zu erstellen,
  • Fördermöglichkeiten zur Umsetzung des Projektes aufzuzeigen,
  • und die Auswirkungen auf die #Abwassergebühren zu berechnen.
Mit diesen von der Klever SPD beantragten Maßnahmen, kann die Belastung des Rheines durch Einleitung von Mikroschadstoffen im Abwasser in Form von Mikroplastik, Medikamentenrückständen oder Chemikalien aus der Behandlung von Bekleidung reduziert werden. Ein großer Beitrag zum Gewässerschutz.


Niederschlagswasser
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Leitrahmens der nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung

VonbruecknerSPDp2

Gemeinsamer Antrag CDU, SPD, Grüne, FDP, OK Thema:.„Leitrahmens der nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung

Die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen die Verwaltung mit der Erstellung eines
„Leitrahmens der nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung“.
Dieser Leitrahmen ist innerhalb von zwei Monaten zu erstellen

Begründung:

Nicht nur die letzten drei Sommer und die Flutkatastrophe u.a. im Ahrtal haben deutlich gemacht, dass der Klimawandel Anpassungs- und Resilienzmaßnahmen auch und gerade im Bereich der Ressource Wasser notwendig macht. Diese Auswirkungen erfordern dringend den o.g. Leitrahmen einer nachhaltigeren Nutzung von Niederschlagswasser.

Erste Maßnahmen, die auch kurz- und mittelfristig umsetzbar sind, könnten sein:

  • Die Erstellung einer Starkregenkarte zur Erfassung möglicher Überflutungsbereiche
  • Die Schaffung von Retentions- und Versickerungsräumen zur Sicherung des Trinkwassers
  • Die Erhöhung der Versickerungsanteile
  • Die optimierte Bewässerung der Straßenbäume
  • Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers
  • Die Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs.

In diesen Leitrahmen sind gewerbetreibende wie private Nutzer:innen einzubeziehen. Die Bürger:innen werden im Rahmen von Informationsveranstaltungen in den weiteren Entwicklungsprozess eingebunden.

Mikroschadstoffe
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Prüfung Optimierung der Kläranlage

VonbruecknerSPDp2
Antrag der SPD-Fraktion 034/XI Prüfung Optimierung der Kläranlage

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt,

die Optimierung der Kläranlage zur effektiven Reinigung und Filtrierung des Verbrauchswassers von mikrobiologischen Belastungen,

durch Einbindung einer 4. Reinigungsstufe im Klärwerk, zu überprüfen. Zusätzlich sind Fördermöglichkeiten zu prüfen, wie sie z.B. das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Kommunalrichtlinie für strategische und investive Klimaschutzvorhaben in Kommunen bietet.

Begründung:

Unser Abwasser wird immer stärker z.B. mit Mikrofasern und Chemikalien aus der Textil-, Kosmetik- und Verpackungsindustrie, mit Medikamentenrückständen aller Art, Mikroplastik u.a. belastet: Chemische Stoffe, die uns das Leben erleichtern, jedoch nach der Nutzung als Abfallprodukte ins Abwasser gelangen.

Herkömmliche Klärverfahren sind nicht in der Lage, diese Stoffe wieder aus dem Abwasser herauszuholen. Sie verbleiben im Abwasser und ergeben einen unberechenbaren Chemikaliencocktail. Dieses unvollständig gereinigte Abwasser gelangt in den Wasserkreislauf, damit auch in die Nahrungskette und verunreinigt wertvolles Trinkwasser.

Auch unsere Umwelt leidet durch belastete Abwässer. Die Stoffe lagern sich in unseren Flüssen ab und verunreinigen die Ost- und Nordsee.

Seit einigen Jahren ist die Abwasserindustrie mit der Optimierung unserer Abwasserreinigung befasst. Eine 4. Reinigungsstufe soll eine Möglichkeit zur Beseitigung dieser Stoffe bieten. In Pilotprojekten sind bis zu 90 Prozent der Spurenstoffe herausgefiltert worden.

Die Klever Kläranlage ist seinerzeit sehr großzügig dimensioniert worden. Eine 4. Reinigungsstufe lässt sich unter diesen Voraussetzungen realisieren. Eine Gebührenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip wäre denkbar.

Auch wenn zurzeit noch keine gesetzliche Auflage besteht, die Reinigungsleistungen unter diesen Gesichtspunkten zu verbessern, wäre Kleve mit dieser Maßnahme ein Vorreiter in Deutschland und könnte mit dieser Innovation ein umweltpolitisches Zeichen setzen.

Wir bitten dem Prüfauftrag zuzustimmen

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Wasserstofftankstelle
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Wasserstofftankstelle für Kleve

VonbruecknerSPDp2
Antrag 035/XI Antrag Prüfung der Ausweisung einer städtischen Fläche für eine Wasserstofftankstelle

die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, die Verwaltung der Stadt Kleve möge die

Ausweisung einer verkehrsgünstigen städtischen Fläche für eine Wasserstofftankstelle prüfen.

Das Ergebnis der Überprüfung soll im Fachausschuss bis zum 31.10.2021
präsentiert werden. Die Überprüfung soll einen Austausch mit Experten sowie
gegebenenfalls eine Machbarkeitsstudie beinhalten.

Begründung:

Die Herausforderungen an den Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind groß. Ohne weitere Reduzierung von CO2 und Energieverbrauch wird das Ziel der Klimaneutralität nicht erreichbar sein. Es bedarf daher weiterer gesamtgesellschaftlicher Ideen zu alternativer Energiegewinnung und ressourcenschonender Energieverwendung, d.h. einer zukunftsfähigen und effizienten Ausgestaltung der Energieversorgung. Dies gilt auch für den Energieeinsatz und -verbrauch im Bereich der Mobilität und Antriebstechnik.

Elektroautos und Hybridmodelle gewinnen im Bereich der Mobilität zunehmend an Bedeutung im Individualverkehr. Andere Länder und Deutschland beschäftigen sich zudem bereits intensiv mit Antriebstechniken durch Wasserstoff, so dass wir erwarten, dass
zukünftig auch diese Technologie im Sinne eines nachhaltigen Klima-, Umwelt,- und Naturschutzes deutlich an Bedeutung gewinnen wird. Insbesondere für den Einsatz im Bereich Transport und Logistik, anderer Schwerlastverkehr, sowie für landwirtschaftliche Maschinen und Personennahverkehr gilt Wasserstoff als potenzielle Antriebstechnik der Zukunft.

Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, ist für die breite Anwendung von Wasserstoffantrieben eine entsprechende Versorgungsinfrastruktur notwendig.

Sinnvolle Innovation und Veränderungen setzen sich vor allem dann durch, wenn proaktiv und mutig gehandelt wird. Mit unserem Antrag möchten wir als SPD-Fraktion deshalb frühzeitig Optionen für Wasserstofftechnik für die Klever Stadtentwicklung vorhalten und damit weitere mögliche Beratungen und Planungen in Zukunft beschleunigen und erleichtern.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Batterie-elektrische Züge- Ladestation am Klever Bahnhof
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Ladestation für Züge am Bahnhof

VonbruecknerSPDp2
Antrag 024/XI Einrichtungen für batterie-elektrische Züge am Bahnhof Kleve

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve bzw. der dazu pandemiebedingt derzeit befugte Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen,

die Planungen für das Gelände in Klever Bahnhofsnähe dahingehend zu erweitern und zu beschleunigen, so dass ab Januar 2025 batterie-elektrisch betriebene Züge auf der
Bahnlinie RE 10 Kleve – Düsseldorf fahren und zudem am Klever Bahnhof aufgeladen werden können. Hierzu muss dringend kurzfristig eine Abstimmung mit der DB Netz GmbH, der DB Energie GmbH, den Klever Stadtwerken sowie den entsprechenden Fachbereichen der Stadtverwaltung Kleve erfolgen. Erforderliche Baumaßnahmen und Verlegungen von besonderen Leitungen sind zu prüfen und bis zur 1. Ratssitzung nach der Sommerpause 2021 im Rat vorzustellen.

Begründung:

Der VRR schreibt seine Leistungen für den ÖPNV mit Wirkung von 2025 neu aus. Ein Kriterium für die Anbieter wird hierbei sein, dass die Züge nicht mehr mit Diesel betrieben werden dürfen.
Bereits jetzt sieht die DB Netz AG vor, die Züge des RE 10 Kleve – Düsseldorf über Batterie elektrisch zu betreiben. Hierzu sollen die Züge zwischen Düsseldorf und Krefeld während der Fahrt aufgeladen werden und müssen dann zudem in Kleve für die Rückfahrt ebenfalls aufgeladen werden. Eine Elektrifizierung der Strecke selbst ist nicht notwendig, allerdings bedarf es einer entsprechenden baulichen Einrichtung in Bahnhofsnähe Kleve.
Kleve plant zwar umfangreiche Maßnahmen für das Gelände am Bahnhof, zurzeit wird allerdings davon ausgegangen, dass die entsprechenden Baumaßnahmen erst 2027 fertig gestellt werden. Der Prozess muss beschleunigt werden, sodass mit Beginn der neuen Ausschreibungsperiode 2025 batterie-elektrische Züge fahren könnten

Batterie-elektrische Züge für nicht elektrifizierte Strecken reduzieren die bisherige Emission von Abgasen im Schienenverkehr und können damit einen wertvollen Beitrag dazu leisten, den Herausforderungen wie Luftverschmutzung, Klimawandel und Rohstoffknappheit zu begegnen. Zudem wird ein Beitrag zum Lärmschutz durch den reduzierten Schallpegel im Vergleich zu Dieselantrieben erreicht. Ein weiterer Vorteil der batterie-elektrisch betriebenen Züge ist zudem die deutlich schnellere Beschleunigung der Züge nach den vielen Haltestationen der Bahnlinie.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Im Haupt- und Finanzausschuss am 17. März 2021 mehrheitlich zugestimmt.
Stadtradeln 2020
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Radverkehrskonzept

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Antrag 009/XI Thema: Radverkehrskonzept, Fahrradbügel für die Innenstadt

die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

Im Innenstadtgebiet werden weitere 200 Fahrradanlehnbügel aufgestellt.

An Fahrradanlehnbügel, auch Anlehnbügel oder Fahrradanlehner genannt, können Fahrräder sicher abgestellt und angeschlossen werden.

Begründung:

Die immer größer werdende Zahl an Fahrradnutzern erzeugt auch einen wachsenden Bedarf an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die vorhandenen Möglichkeiten z.B. auf den Baumscheiben reichen weder von der Menge, noch von der Qualität her aus. Z.T. sind diese Bügel so verformt, dass abgestellte Räder beschädigt werden können. Oft werden daher Fahrräder an Stellen abgestellt (Pflanzbeete, Hauswänden, Bäumen, Schildern), die hierfür nicht geeignet sind. Eine ausreichende Zahl an Fahrradanlehnbügeln sorgt hier für Ordnung und Sicherheit im Verkehrsraum. Es passt zum Image einer fahrradfreundlichen Stadt, ein ausreichendes Angebot an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorzuhalten. Die Nutzung des Fahrrades als Alternative zum PKW hilft bei der Erfüllung der Klimaziele der Stadt Kleve.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.