Baugebiet
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Attraktive Baugrundstücke für Familien

VonbruecknerSPDp2

„Bezahlbarer Wohnraum ist seit jeher ein wichtiges Thema für uns Sozialdemokraten. Dies betrifft auch die Frage nach Eigentum für junge Familien. Überall steigen die Kosten, auch beim Wohnungsbau. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sich auch weiterhin junge Familien in Kleve ansiedeln.“

Josef Gietemann als SPD-Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses
Josef Gietemann
stellv. Bürgermeister

Antrag der SPD-Fraktion 068/XI: Festlegung von Verkaufspreisen für
städtische Wohnbaugrundstücke/Grundstückspreise für Familien

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass

die Grundstückspreise für die Veräußerung von städtischen Flächen zu Wohnbauzwecken wie folgt festgelegt werden:

  1. Familiengrundstücke gemäß den Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken an private Bewerber werden zu einem Verkaufspreis von
    20 % unter den aktuellen werten der Bodenrichtwertkarte NRW (BORIS-NRW) veräußert. Zusätzlich können die Erwerber durch die Umsetzung von Klimaschutzkriterien z.B. nach dem Katalog der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Richtlinie für Vergabe städtischer Grundstücke die Grundstückspreise bis zu weiteren 20 % reduzieren.
  2. Marktpreisgrundstücke gemäß den Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken an private Bewerber werden zu einem Verkaufspreis von 20 % über den aktuellen Werten der Bodenrichtwertkarte NRW (BORIS-NRW) veräußert. Zusätzlich können die Erwerber durch die Umsetzung von Klimaschutzkriterien z.B. nach dem Katalog der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Richtlinie für Vergabe städtischer Grundstücke die Grundstückspreise bis zu 20 % reduzieren.
Begründung

Zur Schaffung von Wohneigentum für junge Familien hat die Stadt Kleve seit vielen Jahren vergünstigte Grundstücke bereitgestellt. Noch im Jahr 2019 wurden solche Grundstücke für i.M. 120 €/m² den Familien angeboten. Aktuell besteht die Absicht für vergleichbare Grundstücke 180 €/m² von den Erwerbern zu verlangen. Hierbei ist der Unterschied zu frei vermarkteten Grundstücken kaum noch erkennbar.

Gerade vor dem Hintergrund steigender Baupreise und Finanzierungskosten wird es für Familien noch schwieriger, Wohneigentum zu schaffen, wenn die Grundstückspreise den Finanzierungsrahmen übersteigen. Deshalb sollte die Stadt Kleve die jahrelang geübte Praxis, vergünstigten Wohnraum für die entsprechende Personengruppe anzubieten, nicht aufgeben.

Zur Kostendeckung wird darauf verwiesen, dass hier keine Finanzaufwendung aus
haushälterischen Konten benötigt werden. Verluste auf der Einnahmeseite werden durch die Verkaufspreise für Marktpreisgrundstücke aufgefangen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

20220912_Antrag-SPD-068XI_Grundstueckspreise-fuer-FamilienHerunterladen

„Die Stadt hat andere Pläne mit den Grundstückspreisen für Familien. Bei allem Respekt vor der angespannten Haushaltslage, hier wird auf Kosten der Familien gehandelt. Das können wir nicht akzeptieren.“

Ratsmitglied Peter Brückner
Peter Brückner

Klever SPD: Stadt soll reduzierte Grundstückspreise anbieten – nrz.de

Sonnensegel
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Sonnensegel für Spielplätze

VonbruecknerSPDp2

Antrag der SPD-Fraktion 066/XI: Schutz vor Sonneneinstrahlung an
städtischen Spielplätzen über Sandkästen und Sitzbänken

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass auf allen städtischen Spielplätzen unverzüglich über den Sandkästen und zumindest über je einer Sitzbank für ausreichende Beschattung zum Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung zu sorgen ist.

Hierzu beantragen wir:

  1. Dass unverzüglich noch zum Sommer 2022 jeweils ein Sonnensegel mit höchstem Lichtschutzfaktor über den Sandkästen und je einer Sitzbank installiert wird. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind im Nachtrag zum Haushalt zur Verfügung zu stellen.
  2. Dass die Verwaltung vor Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2023 Optionen prüft, feste Beschattungen mit Vorrichtungen von Solaranlagen* an diesen Stellen zu kombinieren. Der dadurch erzeugte Strom könnte für die Lademöglichkeit von E-Bikes/Pedelecs oder anderer Nutzung eingesetzt werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind zum Haushalt 2023 zur Verfügung vzu stellen.

Begründung

Die Gefahr durch Sonneneinstrahlung ist hinreichend bekannt. Durch die UV-Strahlung können dauerhafte Schäden an der Haut und am ungeschützten Auge eintreten. Die offensichtlichen Hautschäden wie ein Sonnenbrand können zu Hautkrebs führen. An den Augen kann dies zu Horn- und Bindehautentzündung führen und auch zu Grauem Star.

In den Sandkästen sitzen meist sehr kleine Kinder, deren eigene Mobilität häufig noch eingeschränkt ist. Diese Kinder sind deshalb in einem hohen Maße der Sonne ausgesetzt. Ein häufig durch die Kinder getragener Sonnenhut hält die Sonne nicht von der Haut der Kinder ab und schützt auch nicht die Augen ausreichend. Deshalb ist es notwendig, dass zumindest über den Sandkästen Sonnensegel installiert werden. Da diese Kinder nicht ohne Begleitpersonen die Spielplätz aufsuchen sollte zumindest pro Spielplatz ebenfalls eine Sitzbank beschattet werden, das Ziel sollte aber sein, dass sämtliche Ruhezonen auf Spielplätzen beschattet werden. Hierzu brauchen wir eine kurzfristige Lösung, die noch in diesem Sommer greifen kann.

Mittelfristig sehen wir angelehnt an unseren Antrag 064/XI zum Haushalt 2022 (Überdachung städtischer Parkplatzflächen mit Solaranlagen und Nutzung des lokalen Stroms für E-Ladesäulen) Optionen zur Stärkung von erneuerbaren Energien und Verbesserung von Ladeinfrastrukturen für die Mobilitätswende, hier im Bereich der E-Bikes/Pedelecs in Kleve.

Spielplatz in Xanten

Was in Xanten möglich ist – verhindert in Kleve eine fehlende DIN-Norm

– Entscheidung des Klever Stadtrates zum Sonnenschutz auf Spielplätzen

SPD- Antrag zu Sonnenschutz an Spielplätzen im Stadtrat von CDU, Grünen und AFD abgelehnt

Wer die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause im Rat der Stadt Kleve verfolgte, konnte einen diskussionsfreudigen Rat der Stadt Kleve erleben. Neben der Verabschiedung von Jahresabschlussberichten und Satzungsbeschlüssen zu Bebauungsplänen erhitzte vor allem der SPD – Antrag zur Errichtung von Sonnenschutz auf Spielplätzen die Gemüter der Ratsmitglieder.

Grüne: „Pampersantrag“ der SPD

Nach einer intensiven Diskussion wurde der Antrag der SPD-Fraktion von CDU, Grünen und AFD gemeinsam abgelehnt. Zuvor wurden gegen diesen Antrag einige Gründe genannt: Die Verwaltung verwies auf DIN-Normen, es gäbe keine Norm für Sonnenschutz. Viele Spielplätze in Kleve hätten zudem Schatten durch Bäume. Die Eltern könnten außerdem auf passende Kleidung für Kinder achten. Man sehe die Gefahr des Vandalismus durch Zerschneiden der Sonnensegel, Verletzungsgefahr durch kletternde Kinder, Personalaufwand wenn Segel im Winter oder bei Sturm entfernt werden müssten. Den Bedenken schloss sich die CDU an, schließlich könnten sich die Kinder eincremen. Die Grünen äußerten sich abfällig über den Antrag und bezeichneten diesen als „Pampersantrag“. Letztendlich verschaffte dann die AFD der Ablehnung eine Mehrheit.

Es ist nicht verboten, bessere Standards zu verwenden.

„Es gibt im Bereich des Arbeitsschutzes die STOP – Empfehlung:
1. Strategische Entscheidung (kein Spielplatz in der Sonne bauen),
2. Technische Maßnahmen (z.B. Sonnenschutz einrichten),
3. organisatorische Maßnahmen (Betreten während der Sonneneinstrahlung untersagen),
4. persönlicher Schutz (Schutzkleidung, Sonnencreme…).
Die Reihenfolge der Punkte ist hierbei maßgeblich für die Reihenfolge der Maßnahmen.
Wer zudem DIN – Normen als KO-Kriterium nennt, der hat nicht wirklich gute Argumente. Denn diese Normen definieren Mindeststandards, deren Einhaltung empfohlen wird. Keinesfalls sind diese verbindlich und bessere Standards sind auch nicht verboten.“

Bei SPD Ratsmitglied Peter Brückner, der als Bauingenieur und Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator beruflich tätig war, stößt die Argumentation auf
Unverständnis

“Wir als SPD bedauern diese Entscheidung. Ablehnungsgründe und Bedenken sind bei jedem Antrag vorhanden und möglich. Wenn wir aber am Beispiel in Xanten sehen, was möglich ist, fragen wir uns, wo bleibt der Servicegedanke und die Bürgernähe in Kleve. Politik sollte mehr sein als Parteitaktik und das Nötigste, was zu tun ist.“

Das SPD Ratsmitglied und Mitglied im Unterausschuss Spielplätze Sonja Welberts ergänzt

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Solartankstelle
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Überdachung städtischer Parkplatzflächen mit Solaranlagen

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Prüfantrag 064/XI zum Haushalt 2022:
Überdachung städtischer Parkplatzflächen mit Solaranlagen und Nutzung
des lokalen Stroms für E-Ladesäulen

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung die

Überdachung städtischer Parkplatzflächen, welche keiner regelmäßigen Drittnutzung unterliegen, mit Solaranlagen prüft und diese mit Ladesäulen zur Nutzung des lokal erzeugten Stromes ausstattet.

Begründung:

Die Bundesregierung setzt zur Erreichung der Klimaneutralität im Verkehrssektor auch auf die E-Mobilität. Die Zulassungszahlen für Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb steigen weiterhin erheblich an. Insgesamt nähert sich die Zahl der elektrisch angetriebenen Pkw der Marke einer Million. Die Zahl der elektrischen Ladesäulen liegt jedoch im Bundesgebiet nur bei ca. 21.000. (Quelle: Statistisches Bundesamt). Auch in Kleve wird der Bedarf an Ladekapazitäten zukünftig steigen.

Uns ist die von der Verwaltung vor einigen Wochen mitgeteilte Auswertung der Nicht-Auslastung der bisherigen E-Ladesäulen im Klever Stadtgebiet bekannt. Daraus aber zu schließen, dass Kleve keine weiteren Kapazitäten an E-Ladesäulen benötigt, halten wir für den falschen Ansatz. Vielmehr müssen mehr Angebote geschaffen werden. Die Frage der Ladeinfrastruktur darf kein Kriterium gegen die Anschaffung eines E-Autos mehr sein. Zudem müssen die E-Ladesäulen in ausreichender Zahl dort vorhanden sein, wo sich die Menschen ohnehin auch länger aufhalten. Z.B. beim Einkauf in der Stadt oder beim Restaurantbesuch.

Durch die Überdachung der Parkplatzflächen mit Solardächern wird nicht nur umweltfreundlicher Strom produziert, sondern auch das Angebot an Ladepunkten erweitert. Dazu kann die Stadt Kleve durch eigene Angebote weitere Anreize geben. So setzt sich Kleve an die Spitze der Entwicklung. Die Klever Versorgungsbetriebe haben auf ihrem Betriebsgelände eine Solarlade-Anlage installiert. Die Erfahrungswerte sollten bei der Prüfung zur Errichtung weiterer Anlagen berücksichtigt werden. Ein Standort für solche Ladestationen könnte z. B. das Parkdeck des Parkhauses Böllenstege sein. Auch hierzu sollten die Klever Versorgungsbetriebe beratend involviert werden.

Die SPD-Fraktion sieht in diesem Antrag einen wichtigen Baustein für klimaneutrale Mobilität. Diese wird benötigt, um die Klimaschutzziele der Stadt Kleve zu erreichen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Ergebnis:

Verwaltungsstellungnahme

Flächenentsiegelung
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Konzept zur Flächenentsiegelung in Kleve

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Antrag 063/XI zum Haushalt 2022:
Konzept zur Flächenentsiegelung in Kleve

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass, die Verwaltung ein

Konzept zur Entsiegelung von städtischen Flächen in Kleve entwickelt. Es gilt der Grundsatz, Flächenversiegelung zu vermeiden.

Begründung:

Die Vorstellung des Abschlussberichtes durch Frau Stengert vom Umweltbüro in Essen zur Algenproblematik im Spoykanal legt nahe, dass durch zu warmes Oberflächenwasser die Algensituation im Kanal verschärft wird. Parallel dazu wird sowohl im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz als auch im Rat der Stadt Kleve über Dachbegrünung, Regenversickerung vor Ort und Regenrückhaltemanagement diskutiert. Folglich muss die Stadt Kleve neue Wege bei der Verarbeitung von Regenwasser im Stadtgebiet gehen

Die SPD-Fraktion sieht es deshalb als logisch und notwendig an, dass zur Entlastung von Kanalsystemen, Auffüllung des Grundwassers und Minderung der Temperatur von Oberflächenwasser eine Entsiegelung im gesamten Stadtgebiet hilfreich ist. Darüber hinaus wird so das aktuelle Regenwassersystem entlastet. Ein Entsiegelungskonzept mit einem Kriterienkatalog, das zur Verringerung von versiegelten Flächen in Kleve beiträgt, wäre eine verbindlich unterstützende Grundlage bei Abwägungen zur Bebauung und Nutzung von Flächen in Kleve. Es gilt der Grundsatz Oberflächen grundsätzlich so zu gestalten, dass Regenwasser vor Ort versickern kann.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

So funktioniert Entsiegelung.

Ergebnis:

Kommentar der SPD-Fraktion:

Papier ist geduldig. Und das schon seit 2014. Man kann ja eine positive Einstellung zum Thema haben. Am Ende zählt jedoch, welche Maßnahmen aus dem Klimaschutzfahrplan umgesetzt wurden und ob die definierten Ziele auch erreicht wurden.

Verwaltungsstellungnahme

Baufibel für Klever Bauherren
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Digitale Baufibel für Kleve

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Antrag 058/XI zum Haushalt 2022:
Digitale Baufibel für Kleve

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge die

Entwicklung einer digitalen Baufibel für die Stadt Kleve beschließen. Diese Baufibel und noch weiterreichende zu entscheidende rechtliche Instrumente sollen in den städtischen Gebieten die städtebauliche Ordnung sichern.

Sie dient als Leitbild für die zukünftige bauliche und gestalterische Entwicklung und gibt dem/der Sanierungs- und Bauwilligen Handlungsempfehlungen zum aktiven Klima,- Umwelt- und Naturschutz. Jede einzelne dieser Handlungsempfehlungen ist mit Umweltpunkten (KLE-Blätter) auszustatten. Eine zur Genehmigung beantragte Maßnahme muss eine an der Maßnahme ausgerichteten Mindestanzahl von Umweltpunkten aufweisen.

Begründung:

Durch die Einführung dieser digitalen Baufibel wird jede Bürgerin und jeder Bürger ganz niedrigschwellig in die Lage versetzt, eigene Erkenntnisse über die jeweiligen Rahmenbedingungen der beabsichtigten Baumaßnahme zu ergründen. Der Schwerpunkt bei den anstehenden Sanierungs- und Baumaßnahmen durch „Dritte“, wird seitens der Stadt Kleve in der Nachhaltigkeit durch die Anwendung des Konzeptes zum aktiven Klima,- Umwelt- und Naturschutz gelegt.

Hierbei werden insbesondere Handlungsempfehlungen den Interessenten zu seiner beabsichtigten Maßnahme an die Hand gegeben wie z.B.:

  • Dachbegrünung
  • Energie- und Wärmeversorgung
  • Artenschutz Pflanzen und Tiere
  • Einsatz von nachhaltigen Baumaterialien
  • Fassadenbegrünung
  • verpflichtende Begrünung auf dem privaten Grundstück
  • Bäume im Siedlungsgebiet
  • Handlungsempfehlungen Starkregen
  • Entwässerung auf dem eigenen Grundstück
  • Effizienter Umgang mit Grund und Boden (Versiegelung)
  • Kompostierung von Grünabfällen

Durch eine solche zu evaluierende Baufibel werden zudem auch neueste Erkenntnisse zum aktiven Klima,- Umwelt- und Naturschutz veröffentlicht.

Zwei weitere Vorteile ergeben sich durch die Entwicklung einer digitalen Baufibel. Zum einen können die Investoren festlegen, welche Maßnahmen zum Erreichen der Umweltpunkten (KLE-Blätter) umgesetzt werden. Hierdurch wird die Idee zum gemeinsamen Klima,- Umwelt- und Naturschutz getragen und nicht durch blanke Vorschriften belastet. Zum zweiten kann durch jede Person, unabhängig ob eine irgendwie geartete Maßnahme ansteht, sich für seinen Bereich über die derzeit empfohlenen Handlungsempfehlungen erkundigen. Die digitale Baufibel unterstützt zudem den Bürgerservice Bau.

Uns als SPD-Fraktion ist klar, dass wir mehr für den Klima-, Umwelt und Naturschutz tun müssen. Aus unserer Sicht funktioniert dies am besten, wenn die Betroffenen zu Beteiligten gemacht werden. Ein Portfolio an auswählbaren Maßnahmen und eine generelle Aufmerksamkeit für nachhaltiges Bauen erscheint uns sinnvoller als Verbote und festgelegte Vorschriften.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Ergebnis:

Verwaltungsstellungnahme

Wasserstofftechnologie
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Konzept Wasserstofftechnologie für die Stadt Kleve

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Antrag 046/XI zum Haushalt 2022, Thema: Nutzung und Einsatz von Wasserstofftechnologie

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,

dass die Verwaltung ein Konzept zur Nutzung und zum Einsatz von Wasserstofftechnologie für Kleve entwickelt.

Dieses gilt sowohl für die Mobilitätsoffensive als auch für die weiteren energetischen Bedarfe in unserer Stadt. Ziel ist die Beteiligung an den nationalen und internationalen Aktivitäten zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und die Beteiligung an der innovativen Entwicklung und Nutzung nachhaltiger Energieträger.

Begründung:

Um die Klimaneutralität zu erreichen, braucht es in allen Bereichen der erneuerbaren Energien ein Konzept zur Nutzung der Technologien. Da sich abzeichnet, dass die Energiewende nicht ohne Wasserstoff zu erreichen ist, muss die Stadt Kleve die Möglichkeiten der Nutzung in der Zukunft ausloten. Dazu gehört beispielsweise die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger im Heizungssektor. Aber auch als Treibstoff im Antriebssektor für schwere Maschinen wie etwa Busse und LKWs lässt sich Wasserstoff einsetzen.

Bis 2025 sollen erste Großanlagen in Betrieb gehen. Außerdem werden die ersten gut 100 km eines Pipeline-Netzes installiert und 400 Brennstoffzellen-LKW unterwegs sein. In Kleve könnten der ÖPNV und der SPNV, aber auch die USK die Wasserstofftechnologie nutzen. Dahingehend hat sowohl die Bundesregierung als auch das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen aufgerufen, dass diese mit lokalen Busunternehmen und Industriestandorten Konzepte zur Nutzung von Wasserstoff entwerfen.

Die dezentrale Gebäude- und Wärmeversorgung wäre ein interessantes Gebiet in Kleve zur Nutzung von Wasserstoff. Dies würde Erdgas ersetzen. Auch für die Errichtung von Elektrolyseanlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff könnte Kleve den Standort entwickeln. Nach der Herstellung von Wasserstoff sind weitere Infrastruktur und Technologien notwendig, zum Beispiel zur Kompression, zur Speicherung, zum Transport, zur Verteilung und zur Betankung.

Unsere westlichen Nachbarn in den Niederlanden sind bereits sehr ambitioniert bei der Entwicklung der Wasserstoffnutzung. Die Entwicklung solcher Technologien wird durch das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und die EU unterstützt.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion mit Blick auf die Klimaneutralität proaktives Handeln und einen schnellen Entwurf für die Stadt Kleve.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Ergebnis

Verwaltungsvorschlag

Kläranlage Kleve-Salmorth
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Kläranlage Kleve Salmorth – 4. Reinigungsstufe

VonbruecknerSPDp2

Die SPD-Kleve hat im Rat einen Antrag zur Verbesserung der Reinigungsleistung der Klever Kläranlage gestellt. ( https://spd-kleve.de/pruefung-optimierung-der-klaeranlage/ ). Auf dem Foto ist links die zur Zeit nicht genutzte Klärstraße zu erkennen. Diese kann für die vierte Klärstufe hergerichtet werden.

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat versäumt, rechtzeitig die Voraussetzungen zur Umsetzung der EU – Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) zu schaffen und die Kommunen beim Schutz der Gewässer zu unterstützen. Der SPD-Antrag ist intensiv im Aufsichtsrat der Umweltbetriebe Stadt Kleve beraten und diskutiert worden.

Kläranlage Kleve-Salmorth
Die Kläranlage in Kleve – Salmorth. Links ist die zur Zeit nicht genutzte Klärstraße zu erkennen. Hier könnte die vierte Reinigungsstufe installiert werden.

Der USK-Aufsichtsrat fasste nun den Beschluss – nach Inbetriebnahme der im Bau befindlichen Thermokompaktanlage – das Abwasser am Ende des Klärprozesses auf verbliebene Mikroschadstoffe zu analysieren. Mit diesen Ergebnissen wird dann ein Gutachten in Auftrag gegeben, um

  • die Möglichkeiten zur technischen Umsetzung einer vierten Reinigungsstufe zu ermitteln,
  • eine Entscheidungsgrundlage zur Abwägung der technischen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Klimaziele der Stadt Kleve und der notwendigen Kosten zu erstellen,
  • Fördermöglichkeiten zur Umsetzung des Projektes aufzuzeigen,
  • und die Auswirkungen auf die #Abwassergebühren zu berechnen.
Mit diesen von der Klever SPD beantragten Maßnahmen, kann die Belastung des Rheines durch Einleitung von Mikroschadstoffen im Abwasser in Form von Mikroplastik, Medikamentenrückständen oder Chemikalien aus der Behandlung von Bekleidung reduziert werden. Ein großer Beitrag zum Gewässerschutz.


Niederschlagswasser
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Leitrahmens der nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung

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Gemeinsamer Antrag CDU, SPD, Grüne, FDP, OK Thema:.„Leitrahmens der nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung

Die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen die Verwaltung mit der Erstellung eines
„Leitrahmens der nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung“.
Dieser Leitrahmen ist innerhalb von zwei Monaten zu erstellen

Begründung:

Nicht nur die letzten drei Sommer und die Flutkatastrophe u.a. im Ahrtal haben deutlich gemacht, dass der Klimawandel Anpassungs- und Resilienzmaßnahmen auch und gerade im Bereich der Ressource Wasser notwendig macht. Diese Auswirkungen erfordern dringend den o.g. Leitrahmen einer nachhaltigeren Nutzung von Niederschlagswasser.

Erste Maßnahmen, die auch kurz- und mittelfristig umsetzbar sind, könnten sein:

  • Die Erstellung einer Starkregenkarte zur Erfassung möglicher Überflutungsbereiche
  • Die Schaffung von Retentions- und Versickerungsräumen zur Sicherung des Trinkwassers
  • Die Erhöhung der Versickerungsanteile
  • Die optimierte Bewässerung der Straßenbäume
  • Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers
  • Die Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs.

In diesen Leitrahmen sind gewerbetreibende wie private Nutzer:innen einzubeziehen. Die Bürger:innen werden im Rahmen von Informationsveranstaltungen in den weiteren Entwicklungsprozess eingebunden.

Wasserstofftankstelle
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Wasserstofftankstelle für Kleve

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Antrag 035/XI Antrag Prüfung der Ausweisung einer städtischen Fläche für eine Wasserstofftankstelle

die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, die Verwaltung der Stadt Kleve möge die

Ausweisung einer verkehrsgünstigen städtischen Fläche für eine Wasserstofftankstelle prüfen.

Das Ergebnis der Überprüfung soll im Fachausschuss bis zum 31.10.2021
präsentiert werden. Die Überprüfung soll einen Austausch mit Experten sowie
gegebenenfalls eine Machbarkeitsstudie beinhalten.

Begründung:

Die Herausforderungen an den Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind groß. Ohne weitere Reduzierung von CO2 und Energieverbrauch wird das Ziel der Klimaneutralität nicht erreichbar sein. Es bedarf daher weiterer gesamtgesellschaftlicher Ideen zu alternativer Energiegewinnung und ressourcenschonender Energieverwendung, d.h. einer zukunftsfähigen und effizienten Ausgestaltung der Energieversorgung. Dies gilt auch für den Energieeinsatz und -verbrauch im Bereich der Mobilität und Antriebstechnik.

Elektroautos und Hybridmodelle gewinnen im Bereich der Mobilität zunehmend an Bedeutung im Individualverkehr. Andere Länder und Deutschland beschäftigen sich zudem bereits intensiv mit Antriebstechniken durch Wasserstoff, so dass wir erwarten, dass
zukünftig auch diese Technologie im Sinne eines nachhaltigen Klima-, Umwelt,- und Naturschutzes deutlich an Bedeutung gewinnen wird. Insbesondere für den Einsatz im Bereich Transport und Logistik, anderer Schwerlastverkehr, sowie für landwirtschaftliche Maschinen und Personennahverkehr gilt Wasserstoff als potenzielle Antriebstechnik der Zukunft.

Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, ist für die breite Anwendung von Wasserstoffantrieben eine entsprechende Versorgungsinfrastruktur notwendig.

Sinnvolle Innovation und Veränderungen setzen sich vor allem dann durch, wenn proaktiv und mutig gehandelt wird. Mit unserem Antrag möchten wir als SPD-Fraktion deshalb frühzeitig Optionen für Wasserstofftechnik für die Klever Stadtentwicklung vorhalten und damit weitere mögliche Beratungen und Planungen in Zukunft beschleunigen und erleichtern.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Stadtradeln 2020
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Fahrradparkhaus

VonbruecknerSPDp2

Antrag 003/XI, Thema: Radverkehrskonzept, sichere Unterbringung von Fahrrädern

Fahrradparkhaus:

Im Bereich Bahnhof / Hochschule / Rathaus errichtet die Stadt Kleve ein Fahrradparkhaus mit einer Abstellfläche für mindestens 300 Fahrräder. Ziel ist die sichere  Unterbringung der immer wertvoller werdenden Fahrräder und der Schutz vor Sachbeschädigung und Diebstahl. Daher ist anzustreben, dieses Fahrrad-Parkhaus zu bewirtschaften (ähnlich wie die Anlagen in Geldern oder Kevelaer am Bahnhof). Es wird angeregt, mit dem Berufsbildungszentrum / Theodor Brauer Haus ein Bewirtschaftungskonzept zu erarbeiten. Das Fahrradparkhaus wird mit Ladestation für Akkus von Pedelecs ausgerüstet.

Eine weitere Option wäre ein Fahrradservice/-verleih durch einen örtlichen Fahrradhändler. Die notwendigen Planungsmittel sind im Haushalt 2021 zur Verfügung zu stellen. Im Winter 2021/2022 soll die Errichtung der Anlage mit dem Ziel einer Inbetriebnahme zum Beginn der Radfahrsaison 2022 erfolgen.

Als Interimslösung: Mit den Stadtwerken Kleve wird ein Konzept zur Abstellung von mindestens 50 Fahrrädern auf Parkflächen in der Tiefgarage an der Stechbahn erarbeitet. Die Umsetzung erfolgt zum Start der Fahrradsaison 2021. Das Parkhaus in der Klever Innenstadt bietet den Besuchern komfortable und sichere Stellplätze, die sich zum Abstellen von Fahrrädern eignen. Die Parkplätze werden mit Videokameras überwacht. Entsprechend der Garagenverordnung wird das Parkhaus während der Öffnungszeiten überwacht und durch einen Wach- und Sicherheitsdienst bewirtschaftet. Die Abstellflächen für die Fahrräder werden mit Ladestationen für Pedelecs auszustatten. Damit diese „Fahrradtiefgarage“ auch angenommen wird, ist für eine entsprechende Beschilderung entlang der Radwegerouten zu sorgen. Daneben kann in Fahrradkarten und Internetportalen auf die Abstellmöglichkeiten hingewiesen werden. Die zur Umsetzung benötigten Haushaltsmittel sind zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Als fahrradfreundliche Stadt sollte die Stadt Kleve notwendige Infrastruktur zur Benutzung und zum Abstellen von Fahrrädern vorhalten. Damit wird erreicht das Radfahren in Kleve für die Bürger und Besucher unserer Stadt attraktiver zu machen. Die Nutzung von Fahrrädern ist vor dem Hintergrund des Klimawandels zu fördern. Damit lassen sich die ökologischen Ziele der Stadt Kleve erreichen.

Die immer größer werdende Zahl an Fahrrädern zeigt, dass das Fahrrad als Beförderungsmittel, Sportgerät oder für Freizeitaktivitäten anerkannt wird. Herzu muss die Infrastruktur entsprechende Angebote bereithalten. Auch der öffentliche Personennahverkehr und der Tourismus in der Stadt Kleve profitieren hiervon. In der Folge macht Kleve einen weiteren Schritt in Richtung einer klima- und fahrradfreundlichen Stadt.

Das Bike und Ride Konzept der Fahrradboxen am Bahnhof ist sicherlich eine hilfreiche Einrichtung für Bahnpendler. Es kann jedoch nur als ergänzende Möglichkeit zu den hier beantragten Sammelanlagen verstanden werden. Die wenigen Boxen reichen nicht aus, um ein attraktives Angebot für die zuvor genannten Gruppen zu schaffen. Außerdem ist der Flächenverbrauch für die Boxen um ein Vielfaches höher, als bei einer Sammelabstellanlage. Gestalterisch wirken diese Boxen eher störend im Raum.

Die Nutzung der Abstellplätze kann gebührenpflichtig werden. Die Abstellgebühren in den Fahrradparkhäusern sollten jedoch deutlich niedriger als die Nutzung der PKW-Stellplätze sein.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.