Eure Wünsche für Kleve…
Mehr Geld für Kinder, mehr Radwege, ein verlässlicher RE 10, ein fertiges Stadion und ein neuer Bürgermeister waren nur einige der Wünsche für Kleve, die heute Bürger*innen bei unserer Wunschbaumaktion aufgehangen haben.
Die freiwilligen Spenden haben wir dem Klever Kinder Netzwerk e.V. bereits übergeben. Zudem spendeten wir 2 Bleche Kuchen an die Klosterpforte❣️
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,
dass Schülerinnen und Studenteninnen für einen jährlichen Betrag in Höhe von 15,- € jeweils vom 01.08. des laufenden Jahres bis zum 31.07. des folgendes Jahres ein Kulturticket erwerben können.
Die Besitzerinnen eines Kulturtickets sind berechtigt, das Museum Kurhaus Kleve kostenlos zu besuchen. Jeweils am Tag von städtischen Veranstaltungen erwerben sie kostenfrei ein nicht verkauftes Restticket. Für die Veranstaltungen, wie z.B. in der Stadthalle, erhalten sie gegen Vorlage des gültigen Schüler*innenausweises oder
Studenten*innenausweises und des erworbenen Kulturtickets ein Restticket.
Zur Erprobung dieses Kulturtickets wird ein Zeitraum von drei Jahren – beginnend ab dem 01.08.2024 – festgelegt.
Unser Ziel mit der Einführung eines Kulturtickets ist, dass mehr junge Menschen früh an unser Museum und an unsere Kulturveranstaltungen herangeführt werden. Es soll ihr Interesse hierfür geweckt werden, damit sie auch in späteren Jahren Museen und Kulturveranstaltungen besuchen.
Schülerinnen von Berufsschulen, Oberstufen und Studenteninnen sind meist über 18 Jahre alt und haben somit nicht mehr das Recht, das Museum kostenfrei zu besuchen. Für den Betrag in Höhe von 15,- € pro Jahr steht diesem Personenkreis der Museumsbesuch ganzjährlich offen.
Auch für städtische Veranstaltungen in der Stadthalle – wie
Reihenkonzerte oder Theaterveranstaltungen – können mit dem erworbenen Kulturticket Restkarten kostenfrei erworben werden.
Hierbei handelt es sich um eine WIN/WIN Situation, da die Künstlerinnen mehr Publikum generieren würden und die Schülerinnen und Studenteninnen die restlichen nicht verkauften Tickets in Anspruch nehmen können. Das Kulturticket sollte beim Bürgerbüro zu erwerben sein. Der Betrag von 15,-€ Jahr ist als symbolischer Betrag anzusehen. Gleichzeitig ist es hierdurch wahrscheinlicher, dass nur die Schülerinnen und Studenten*innen das Ticket annehmen, die tatsächlich Interesse an Kunst und Kultur haben. Hierfür sollte an allen weiterführenden Schulen und an den beruflichen Schulen sowie der Hochschule geworben werden – bei Letzterer ggfs. durch Kooperation mit dem ASTA.
Der Start des Kulturtickets zum 01.08.2024 sollte der Verwaltung ausreichend Zeit zur Bewerbung geben. Das neue Schuljahr sowie an der Hochschule das neue Semester starten ca. um diese Zeit. Iim Herbst beginnen auch die neuen Kulturvorstellungsreihen.
Ein Erprobungszeitraum von drei Jahren sollte nicht unterschritten
werden, da „Neues“ sich erst rumsprechen und etablieren muss. Im Frühjahr 2027 sollte das „Projekt Kulturticket“ evaluiert und über eine Fortsetzung entschieden werden.
Durch die Einführung eines Kulturtickets kommen keine größeren zusätzlichen Kosten auf die Stadt zu. Der städtische Haushalt wird nicht belastet, da durch den zu zahlenden Betrag das Ausstellen des Kulturtickets finanziert wird.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass 2024
eine Konzeption für eine Kommunale Armuts- und Sozialberichterstattung erstellt wird.
Die Konzeption soll nach der Beratung im ersten Sozialausschuss 2024 mit und durch externe Expert*innen erfolgen und im ersten Sozialausschuss nach der Sommerpause vorgestellt werden. Die kontinuierliche Erstellung des Berichts soll spätestens im Jahr 2025 beginnen.
Der Bericht soll das Ziel haben, die soziale Situation auch bereichsbezogen (sowohl örtlich als auch soziodemografisch) in Kleve zu veranschaulichen, zukünftige Entwicklungen und Veränderungen aufzeigen und Handlungsempfehlungen ableitbar zu machen und/oder zu geben. Er soll ebenfalls die bereits vorhandenen Einrichtungen und Angebote im sozialen Bereich einbeziehen.
Auch in Kleve sind eine Vielzahl von Menschen von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Wer arm ist, ist häufig ausgegrenzt und Wege zu Bildung, Arbeit, Gesundheit und Freizeit sind nur sehr eingeschränkt möglich. Um Armut erfolgreich zu bekämpfen bzw. zu verhindern ist es wichtig, für die verschiedenen Betroffenengruppen jeweils passgenaue Maßnahmen zu ergreifen.
Für Kinder und Jugendliche zum Beispiel sind gute und gleiche Chancen von Beginn an in der Kita, im Kindergarten, in der Schule sehr wichtig. Von Altersarmut Betroffene brauchen z.B. vermehrt
bezahlbaren Wohnraum, Beratungsangebote und Angebote gegen Einsamkeit. Die Anzahl und Anforderungen der unterschiedlichen Betroffenengruppen sind vielfältig. Deshalb bedarf es einer aussagekräftigen Datengrundlage.
Eine Kommunale Armuts- und Sozialberichterstattung ist wichtig, um in einer Gesamtstrategie zielgerichtete Planungen zur Armutsbekämpfung und ‑prävention entwickeln und Armut im Rahmen einer Gesamtstrategie wirksam bekämpfen, sowie Teilhabemöglichkeiten stärken zu können.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Feierabendmarkt: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass
der WTM für das Jahr 2024 ein Budget von 25.000,-€ für die Durchführung des bereits in 2019 beschlossenen Feierabendmarktes zur Verfügung gestellt wird und der Feierabendmarkt 2024 in Kleve etabliert wird.
Bereits vor einigen Jahren hat der Rat der Stadt Kleve beschlossen, dass in Kleve regelmäßige Feierabendmärkte ausgerichtet werden. Die Wirtschaft, Tourismus und Marketing Stadt Kleve GmbH (WTM) hat Ende 2019 ein Konzept zur Planung und Durchführung eines Feierabendmarktes in Kleve erstellt. Das Konzept sah vor, an fünf Abenden von Mai bis September einen Feierabendmarkt jeweils am 1. Mittwoch im Monat von 17 bis 21 Uhr durchzuführen. Die WTM kalkulierte hier mit Kosten von insgesamt 25.000,-€.
Im Juni 2023 hat die SPD-Fraktion den Bürgermeister gefragt, warum der Ratsbeschluss noch nicht umgesetzt ist. Die Antwort überrascht uns. Für die veranschlagten Kosten zur Durchführung der fünf Feierabendmärkte gibt es kein Budget. Nur dann wird mit der Planung und Vorbereitung zeitnah begonnen. In Ihrer Antwort (siehe Anlage) nannten Sie weitere Gründe, die der Durchführung bisher entgegenstanden.
Diese Gründe dürfen aus unserer Sicht kein Hinderungsgrund sein, den Feierabendmarkt als Veranstaltung in unserer Stadt zu etablieren. Zahlreiche Nachbarkommunen wie Emmerich, Goch oder Rees haben die Chancen für die Attraktivität der Stadt, für Tourismus und Marketing, sowie eine positive Auswirkung für ortsansässige Gewerbetreibende und auch Kulturanbieter bereits erkannt und Märkte in 2023 durchgeführt.
Wir in Kleve laufen hier bisher nicht nur hinterher, sondern lassen viel zu häufig Chancen für unsere Stadt ungenutzt. Das muss sich ändern.
2019 hatten wir ihn beantragt, mehrmals hatten wir nachgehakt, diesen Sommer ist es soweit:
Am Freitag, den 2. August 2024 steigt die „Feierabendsause“ erstmals am Platz vor dem Klever Rathaus in der Zeit von 16 Uhr bis 21 Uhr.
Endlich Feierabend und Lust auf 𝗦𝗼𝗺𝗺𝗲𝗿, 𝗦𝗰𝗵𝗹𝗲𝗺𝗺𝗲𝗻, 𝗕𝘂𝗺𝗺𝗲𝗹𝗻, 𝗧𝗮𝗻𝘇𝗲𝗻 & 𝗠𝗶𝘁𝘀𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻?
Ankündigung der WTM auf der Facebookseite
Es erwarten euch eine tolle DJ-Session, coole Bands, Marktstände mit Deko, Schmuck und Kleidung sowie Street Food, eine Wein- und Cocktailbar und vieles mehr!
„Was in anderen Städten im Kreis Kleve schon länger viel Anklang findet, wird hoffentlich auch in Kleve zum Erfolg. Gerne hätten wir eine ganze Serie an Feierabendmärkten in 2024 für Kleve gesehen, aber der Anfang wird endlich gemacht“, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Tekath.
Feierabendmarkt in Kleve startet – hier gibt es die ersten Infos (rp-online.de)
Regenwasser:
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass in die «Satzung der Umweltbetriebe der Stadt Kleve -AÖR – vom 01.08.2011 über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage -Entwässerungssatzung– » im § 9 Abs. (3) ein neuer Punkt 3 eingeführt wird:
(3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn:
(…)
Der Absatz 5. wird ersatzlos gestrichen.
Der Klimawandel zeigt deutlich, dass Starkregenereignisse und Dürreperioden den bisherigen Umgang mit Regenwasser in Frage stellen. Die Bedeutung des Niederschlagswassers für unseren Grundwasserhaushalt, zur Erhaltung unserer Vegetation, zur Schaffung und zum Erhalt eines erträglichen Klimas u.a. gewinnt immer mehr an Bedeutung.
Aus diesem Grund muss der Anschluss- und Benutzungszwang für Regenwasser an die öffentlichen Kanalsysteme, mit Ableitung und Einleitung des Regenwassers in die Vorflut (Kermisdal), in Frage gestellt werden. Es muss der Grundsatz gelten, dass dort, wo
Niederschlag anfällt, auch die Einleitung in den Boden erfolgt, sofern dies ohne Nachteile für Dritte möglich ist. Auch eine Nutzung zur Bewässerung der Vegetation oder Nutzung als Brauchwasser soll Vorrang vor der bisher bevorzugten Ableitung des Niederschlagswassers haben.
Die Stadt Kleve hat im Rahmen der Bauleitplanung diese Grundsätze zu berücksichtigen und die Erstellung von Abwasseranlagen für neu zu erschließende Gebiete auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken.
Die Gebühren für das Ableiten von Regenwasser sollen zukünftig nur noch dort erhoben werden, wo tatsächlich die öffentlichen Anlagen genutzt werden. Hierdurch erhalten
die Grundstückseigentümer auch den finanziellen Anreiz, eigene
Niederschlagswasserablagen zu errichten.
In diesem Zusammenhang hat der bayrische Verfassungsgerichtshof in einem Beschluss vom 10.11.2008 -Vf.4-VII-06- festgestellt, dass, „wenn eine gemeindliche Satzung zur Beseitigung des Niederschlagswassers an eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung und deren Benutzung anordnet, ohne dass hierfür hinreichende Gründe des öffentlichen Wohls gegeben
sind, das Rechtsstaatprinzip verletzt wird.“
„Die Einleitung des Niederschlagswassers in eine Sammelkanalisation genieße nicht den Vorrang vor anderen Arten seiner Beseitigung (…).“
Dies zeigt, dass auch die in Kleve gehändelte Praxis zur Regenwasserbeseitigung nicht nur ökologisch bedenklich, sondern auch rechtlich angreifbar ist.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
§ 9** Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jede Anschlussberechtigte oder jeder Anschlussberechtigte ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, ihr oder sein Grundstück in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt (Anschlusszwang).
(2) Die Anschlussnehmerin oder der Anschlussnehmer ist vorbehaltlich der
Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang), um die Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW zu erfüllen.
(3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn:
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist den USK nachzuweisen.
(4) Unabhängig vom Vorliegen der in Absatz 3 erwähnten Voraussetzungen ist das häusliche Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben an die öffentliche
Abwasseranlage anzuschließen und dieser zuzuführen. Die USK können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, sofern dies nicht zu Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit führt.
(5) Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht in Erfüllung der
Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW auch für das Niederschlagswasser. Dieses gilt nicht in den Fällen des § 5 Absätze 2 und 3 dieser Satzung.
(6) In den im Trennsystem entwässerten Bereichen sind das Schmutz- und das
Niederschlagswasser den jeweils dafür bestimmten Anlagen zuzuführen. In Gebieten mit Druckentwässerung darf nur das Schmutzwasser der Abwasseranlage zugeführt werden.
(7) Bei Neu- und Umbauten muss das Grundstück vor der Benutzung der baulichen Anlage an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sein. Ein
Zustimmungsverfahren nach § 14 Absatz 1 ist durchzuführen.
(8) Entsteht das Anschlussrecht erst nach der Errichtung einer baulichen Anlage, so ist das Grundstück innerhalb von drei Monaten anzuschließen, nachdem durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an die Anschlussberechtigte oder den Anschlussberechtigten angezeigt wurde, dass das Grundstück angeschlossen werden kann.
Das Schwammstadt-Konzept ist ein Konzept der Stadtplanung, das darauf abzielt, möglichst viel anfallendes Regen- bzw. Oberflächenwasser vor Ort aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch sollen Überflutungen bei Starkregen-Ereignissen vermieden bzw. verringert, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit von Stadtbäumen sowie die Resilienz von gesamten Stadtökosystemen gefördert werden1. Das Konzept sieht vor, dass Regenwasser dort zwischengespeichert wird, wo es fällt. Umwelttechnische und landschaftsarchitektonische Infrastruktur dafür sind etwa versickerungsfähige Verkehrsflächen und Pflaster, Mulden, Rigolen, urbane Grünflächen und Feuchtgebiete12. Durch Elemente grüner Infrastruktur wie Bäume, Fassadenbegrünung und Dachbegrünung kann ein Teil des Wassers verdunsten und so zur Kühlung der Stadt beitragen. Ein weiterer Teil kann versickern. Somit wird das Kanalnetz entlastet12. Der Begriff Schwammstadt ist eine eingetragene Wortmarke eines Berliner Landschaftsarchitektenbüros1.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Stadt Kleve
2 zusätzliche Vollzeitstellen, auf Wunsch auch in Teilzeit, für die Schulsozialarbeit
einrichtet und dies entsprechend für den Haushalt und Stellenplan 2024 einplant.
Schulsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung haben. Sie ist häufig die Schnittstelle zwischen Lehrpersonal, Eltern und Ämtern, sowie wichtiger Anlaufpunkt für Schülerinnen und Schüler. Einen großen Anteil der Zeit nimmt auch die Unterstützung beim Umgang mit Bürokratie und Institutionen in Anspruch.
Zwar verfügen alle Schulen in Kleve über Stellen der Schulsozialarbeit, aber diese sind bei Weitem nicht ausreichend, um die immer weiter steigenden Bedarfe zu bewältigen. Die Orientierung am Schulsozialindex spiegelt nicht mehr die Realität an den einzelnen Klever Schulen wider. Der schulscharfe Sozialindex wurde erstmals zum Schuljahr 2021/2022 erhoben, allerdings auf Basis der Amtlichen Schuldaten 2018/2019 berechnet. (https://www.schulministerium.nrw/schulscharfer-sozialindex.
Die bisher erfolgte Erhebung auf Basis der Schuldaten 2018/2019 berücksichtigt noch in keiner Weise die Entwicklungen durch den
Ukrainekrieg, steigende Zahlen zur Beantragung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), Folgen von Corona im schulischen und mentalen Bereich und weitere (auch bürokratische) Aufgaben, denen sich unsere Schulsozialarbeiter*innen stellen müssen. Zudem sind multiprofessionellen Teams an Schulen nachweislich wichtig, um auch das Lehrpersonal zu unterstützen.
Die Stadt Kleve ist bei Weitem nicht ausreichend mit Stellen für die Schulsozialarbeit ausgestattet. Zusätzliche Investitionen in diesem Bereich sind auch Investitionen in unser Schulsystem, in unsere Kinder, in unser pädagogisches Personal und damit sehr wichtig für
die Zukunft. Hier darf nicht am falschen Ende gespart werden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Stadt Kleve ein Konzept für ein kommunalpolitisches Praktikum entwickelt und einführt, welches kontinuierlich für junge Menschen angeboten wird.
„Immer geringer wird seit Jahren die Zahl derer, die sich mitdemokratischer Überzeugung an Wahlen beteiligen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger benutzen ihr Wahlrecht, um ihre Stimme gegen die Demokratie abzugeben, und immer mehr Bürgerinnen und Bürger gehen überhaupt nicht mehr zur Wahl.“
Ron Mannheim, Ehrenvorsitzender Haus Mifgash, in seiner Rede zum Gedenktag der Pogromnacht
Bei der Landratswahl im November 2022 waren 42.870 Menschen in Kleve wahlberechtigt, nur 11.133 Menschen haben gewählt (25,97% Wahlbeteiligung), bei der Stichwahl waren es nur 19,47%. Antidemokratische Strömungen und vermeintlich einfache Antworten sind im Vormarsch. Dem müssen wir entschlossen entgegenwirken.
Demokratie wird vor allen Dingen vor Ort in den Kommunen erlebt.
Kommunalpolitik trifft Entscheidungen für die Menschen unmittelbar vor Ort in Kleve. Auf kaum einer anderen Ebene sind politische Entscheidungen und deren Auswirkungen so direkt spürbar. Wir tragen eine nicht unwesentliche Verantwortung für unsere Demokratie. Dazu gehört auch, dass wir versuchen, möglichst viele Menschen zu erreichen. Dies gelingt uns gemeinsam scheinbar immer weniger.
Umso wichtiger ist es, gerade junge Menschen, die unsere Zukunft sind, dafür zu sensibilisieren, dass sie selbst die Zukunft mitgestalten können.
Ein kommunalpolitisches Praktikum kann hier ein wichtiger Baustein sein: Kommunalpolitik erleben, Herausforderungen erkennen, und zu spüren, dass man selbst gestalten kann. Gerade junge Menschen können ihre Zukunft mitgestalten und Antworten finden, auf die Fragen und Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Wir als SPD-Fraktion, sehen die Demokratie und den sozialen Frieden als mehr gefährdet an als denn je.
Lassen Sie uns deshalb nichts unversucht lassen, um Verständnis zu erreichen und Initiativen zu ergreifen, um unsere Demokratie zu stärken. Ein kommunalpolitisches Praktikum gibt jungen Menschen Einblicke in die politische Arbeit, in Gestaltungsmöglichkeiten und vielleicht auch Motivation, sich in Zukunft zu engagieren.
Hierbei sollte man sich an Beispielen für kommunalpolitische Praktika anderer Kommunen orientieren.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
die SPD-Fraktion im Rat der der Stadt Kleve beantragt, der Rat möge beschließen, dass das
Radverkehrskonzept der Stadt Kleve vom März 2010 mit dem Titel „Anschub für die Radverkehrsförderung“ wird im Rahmen der Umsetzung des Mobiltätsentwicklungskonzeptes (Handlungsfeld R1) evaluiert und gemäß den Rahmenbedingungen des Jahres 2023 fortgeschrieben wird. Gleichzeitig wird für die Umsetzung des fortgeschrieben Radverkehrskonzeptes ein Controllingkonzept erstellt, mit dem Ziel die Maßnahmen bis zum Jahr 2030 sicher zu stellen.
Mit dem Radverkehrskonzept von 2010 wurde die Radverkehrsentwicklung als Instrument der Stadtentwicklung gesehen. Attraktive Strukturen für das Fahrrad sollten optimale Bedingungen für Nahmobilität, Nahversorgung und Naherholung schaffen. Das Konzept sieht hierin die Möglichkeit, Kleve zu einer zukunftsfähigen, belebten und wohnlichen Stadt zu machen.
Dieses Leitbild und die im Konzept aufgeführten Leitlinien haben sicher auch in der Stadt Kleve im Jahr 2023 Bestand. Daher ist die Maßnahme R1 im Mobilitätsentwicklungskonzept zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes folgerichtig. Insbesondere, da im Mobilitätsentwicklungskonzept festgestellt wird, dass die bis zum Jahr 2020 zu erreichenden Ziele weit verfehlt wurden.
Der Radverkehr hat sich in Deutschland seit 2010 quantitativ und qualitativ weiterentwickelt.
Ein modernes Radverkehrskonzept muss dies berücksichtigen. Nach der Befragung im Zusammenhang mit dem Mobilitätsentwicklungskonzeptes und den regelmäßigen Erhebungen des ADFC zeigen sich weiterhin große Bedarfe zur Weiterentwicklung des Radverkehrs in Kleve. Auch die Mitteilungen der Fahrradfahrer im Rahmen des Stadtradelns wiederholen sich in vielen Punkten regelmäßig, ohne dass nachhaltig Lösungen für die Schwierigkeiten aufgezeigt werden.
Im Jahr 2020 wurde durch den Gesetzgeber die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel „mehr Sicherheit für Radfahrer“ novelliert (StVO-Novelle: die wichtigsten Änderungen – Arbeit & Gesundheit (dguv.de). In Kleve hat dies vor allem dazu geführt, dass der Zustand vieler Radwege nicht ausreicht, um diese als Radweg auszuweisen. Defacto hat Kleve heute weniger Radwege als im Jahr 2010. Das Radverkehrskonzept muss diesen Aspekt aufnehmen und Lösungen für diesen unbefriedigenden Zustand entwickeln. Hierzu bietet die aktuelle Straßenverkehrsordnung Möglichkeiten, die im Jahr 2010 noch nicht bestanden.
Da sich die übergeordneten Ebenen bereits mit den Zielen für ein Radverkehrskonzept befasst haben, ist es folgerichtig, dass auch die Stadt Kleve hier die Aktivitäten verstärkt und neu ausrichtet. Der Bund hat mit dem „Nationalen Radverkehrsplan 3.0“ im April 2021 die Stärkung des Radverkehrs als klimafreundliches, gesundes und günstiges Verkehrsmittel anerkannt (BMDV – Radverkehr (bund.de)).
Auch das Land NRW ist mit dem „Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW vom Nov. 2021) in dieser Richtung unterwegs. Zahlreiche Förderprogramme sind seither entwickelt worden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Der SPD-Fraktion Kleve ist aufgefallen, dass es im Rathaus Kleve augenscheinlich nur wenige Mitarbeiter mit internationaler Familiengeschichte gibt. Grund genug für die SPD, hier mal konkret nachzufragen. Die Antworten der Stadt Kleve zeigen ein deutliches Missverhältnis bei den Zahlen. Hier die Fragen und Antworten:
Wie viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte wohnen in Kleve?
Derzeit wohnen 12.753 Personen mit internationaler Familiengeschichte in Kleve. (Stand: 21.02.2022)
Das sind ca. 23 % der Klever Bürger.
Wie viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte arbeiten im öffentlichen Dienst der Stadt Kleve?
Derzeit arbeiten10 Personen mit internationaler Familiengeschichte im öffentlichen Dienst der Stadt Kleve. (Stand: 21.02.2022)
Das sind ca. 2,5 % der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Stadt Kleve.
Wie viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte sind davon verbeamtet?
Derzeit sind keine Personen mit internationaler Familiengeschichte bei der Stadt Kleve verbeamtet. (Stand: 21.02.2022)
Das sind ca. 0 % der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Stadt Kleve.
Wie viele Leitungspositionen sind durch Menschen mit internationaler Familiengeschichte besetzt?
Derzeit ist eine Leitungsposition mit einer Person mit internationaler Familiengeschichte bei der Stadt Kleve besetzt. (Stand: 21.02.2022)
Die Zahl der Führungskräfte bei der Stadt Kleve liegt uns nicht vor.
Gibt es eine Quote? Wenn ja, um wie viel handelt es sich da in Prozent? Welches Ziel / welche Position hat hier die Stadt Kleve, bzw. welche Strategie verfolgt sie?
Hinsichtlich der Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter/innen gibt es keine Quote. Die Stadt Kleve verfolgt diesbezüglich keine Strategie. Das Prinzip der Bestenauslese nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung sowie das Recht auf chancengleiche, faire und transparente Beteiligung aller Bewerberinnen und Bewerber bei Einstellungsverfahren ist für die Stadt Kleve Handlungsmaxime.
Inwiefern spielen die internationale Familiengeschichte eine Rolle bei der Bewertung der Bewerbungsunterlagen?
Die internationale Familiengeschichte spielt hinsichtlich der Bewertung von Bewerbungsunterlagen keine Rolle. Ausnahme besteht aufgrund der ausländerrechtlichen Bestimmungen von
nicht EU-Bürgern/Arbeitserlaubnis.
Werden solche Zahlen/Daten dokumentiert? Wenn ja, gibt es ein Ziel?
Es werden keine Zahlen dokumentiert.
Die Zahlen verdeutlichen das Ungleichgewicht bei der Beschäftigung von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund bei der Stadtverwaltung Kleve. Auch wenn die Verwaltung beteuert, dass hier keine Absicht besteht, sollte nach den Ursachen der doch sehr auffälligen Zahlen gesucht werden und hier gegen gesteuert werden.
Für die SPD-Kleve steht nach diesem Ergebnis fest, dass die Stellenbesetzungsverfahren optimiert werden müssen, damit der Gleichheitsgrundsatz beachtet wird.
