Das diesjährige Stadtradeln steht unter dem Motto Klimaschutz und Gesundheit.
Daran beteiligen wir uns gerne vom 15.Juni bis zum 05. Juli und sammeln die mit dem Fahrrad zurück gelegten Kilometer. Jeder darf mitmachen. Die Klever SPD ist für die Stadt Kleve als „SPD on Bike“ unterwegs. Wir freuen uns natürlich über weitere Mitradler. Anmelden ist unter www.stadtradeln.de/kleve/ möglich.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt nach GO NRW § 60 in der Sitzung des
Rates der Stadt Kleve am 23.06.2021 folgenden Dringlichkeitsbeschluss zu fassen:
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass eine Dringlichkeitsentscheidung nicht möglich ist, stellen wir diesen Antrag entsprechend zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.06.2021. Aufgrund der in Kürze anstehenden Ferien, würden allerdings durch eine weitere Aufschiebung Nachteile für die Förderung der Schwimmfähigkeit der Kinder entstehen.
Mit der Wiedereröffnung der Schwimmbäder endet eine lange Zeit ohne Schwimmkurse, ohne Schulschwimmen und ohne Schwimmen in Vereinen. Wir gehen davon aus, dass dadurch ein Großteil der Kinder ihre Schwimmfähigkeit nicht erlernen konnten. Der im Lehrplan vorgesehene Schwimmunterricht in der 2. Grundschulklasse konnte ebenfalls nicht stattfinden, so dass mit doppelter Jahrgangsnachfrage zu rechnen ist. Kinder, die wegen der Pandemie bestehende Kurse unterbrechen mussten, konnten die regelmäßige Übung nicht fortsetzen oder Routinen ausbauen. Der Rückstand und die Länge der Wartelisten sind groß. Eltern werden über einen langen Zeitraum kein Angebot für ihre Kinder erhalten. Andere Familien wiederum können sich die Kursangebote nicht leisten.
Die Zielsetzung aller Entscheidungsträger muss sein, dass möglichst viele Kinder das Schwimmen lernen können. Dazu bedarf es nach den durch Corona bedingten Herausforderungen einer gemeinsamen Anstrengung von Politik, Stadt, Schulen, Kindergärten, Vereinen und Eltern. Die Klever Vereine und Träger, die Schwimmsport anbieten, sowie Personen, die Schwimmkurse leiten können, sollten hierzu kurzfristig als Partner und Angebotsanbieter für zusätzliche Schwimmkurse gewonnen werden. Das Sternbuschbad und das Schwimmbad an der Marienschule müssen die Möglichkeit bekommen, die kompletten Sommer- und Herbstferien 2021 und in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2022 Intensivschwimmkurse zu festgelegten Zeiten anbieten zu können. Hierzu erscheint uns mindestens ein Zeitfenster am Vormittag und ein Angebot am Nachmittag sinnvoll zu sein. Je mehr Zeiten für die Schwimmförderung bereitgestellt werden können, desto mehr Kinder können von den Angeboten profitieren. Eine Vergütung der Lehrpersonen im Rahmen der Übungsleiterpauschale soll zudem Anreiz sein, auch kurzfristig Freiwillige für das Projekt zu gewinnen und ihr Engagement anzuerkennen.
Mit diesem Antrag möchten wir kurzfristig das Projekt „Jedem Kind ein Schwimmangebot“ in Kleve initiieren und somit dazu beitragen, die Schwimmfähigkeit der Klever Kinder entscheidend zu verbessern. Es ist unser aller politischer Verantwortung, dabei zu helfen, die durch Corona bedingten Defizite aufzuholen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge die
Entwicklung einer digitalen Baufibel für die Stadt Kleve beschließen. Diese Baufibel und noch weiterreichende zu entscheidende rechtliche Instrumente sollen in den städtischen Gebieten die städtebauliche Ordnung sichern.
Sie dient als Leitbild für die zukünftige bauliche und gestalterische Entwicklung und gibt dem/der Sanierungs- und Bauwilligen Handlungsempfehlungen zum aktiven Klima,- Umwelt- und Naturschutz. Jede einzelne dieser Handlungsempfehlungen ist mit Umweltpunkten (KLE-Blätter) auszustatten. Eine zur Genehmigung beantragte Maßnahme muss eine an der Maßnahme ausgerichteten Mindestanzahl von Umweltpunkten aufweisen.
Durch die Einführung dieser digitalen Baufibel wird jede Bürgerin und jeder Bürger ganz niedrigschwellig in die Lage versetzt, eigene Erkenntnisse über die jeweiligen Rahmenbedingungen der beabsichtigten Baumaßnahme zu ergründen. Der Schwerpunkt bei den anstehenden Sanierungs- und Baumaßnahmen durch „Dritte“, wird seitens der Stadt Kleve in der Nachhaltigkeit durch die Anwendung des Konzeptes zum aktiven Klima,- Umwelt- und Naturschutz gelegt.
Hierbei werden insbesondere Handlungsempfehlungen den Interessenten zu seiner beabsichtigten Maßnahme an die Hand gegeben wie z.B.:
Durch eine solche zu evaluierende Baufibel werden zudem auch neueste Erkenntnisse zum aktiven Klima,- Umwelt- und Naturschutz veröffentlicht.
Zwei weitere Vorteile ergeben sich durch die Entwicklung einer digitalen Baufibel. Zum einen können die Investoren festlegen, welche Maßnahmen zum Erreichen der Umweltpunkten (KLE-Blätter) umgesetzt werden. Hierdurch wird die Idee zum gemeinsamen Klima,- Umwelt- und Naturschutz getragen und nicht durch blanke Vorschriften belastet. Zum zweiten kann durch jede Person, unabhängig ob eine irgendwie geartete Maßnahme ansteht, sich für seinen Bereich über die derzeit empfohlenen Handlungsempfehlungen erkundigen. Die digitale Baufibel unterstützt zudem den Bürgerservice Bau.
Uns als SPD-Fraktion ist klar, dass wir mehr für den Klima-, Umwelt und Naturschutz tun müssen. Aus unserer Sicht funktioniert dies am besten, wenn die Betroffenen zu Beteiligten gemacht werden. Ein Portfolio an auswählbaren Maßnahmen und eine generelle Aufmerksamkeit für nachhaltiges Bauen erscheint uns sinnvoller als Verbote und festgelegte Vorschriften.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,
dass die Verwaltung eine stärkere Verdichtung von Wohnraum, z.B. durch zulässige Wohnbebauung auf Bürogebäuden und Supermärkten
unterstützt. Die Stadt möge hierzu geeignete Bereiche vorschlagen und diese dem Rat vorstellen.
Da die Grundstücke in der Innenstadt immer teurer werden und damit auch die späteren Mietpreise treiben, ist die Nachverdichtung auf bestehenden Flächen und Gebäuden zu unterstützen. Dort kann dann noch bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in Kleve geschaffen werden muss. Die Klever Bürgerinnen und Bürger müssen sich Mietwohnungen auch zukünftig noch leisten können.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung die Möglichkeiten prüft,
Es gilt zu prüfen, welche Maßnahmen dazu beitragen können, den Übergang zum Straßenverkehr (Autos, Fahrräder, E-Roller etc.) bewusst und unbewusst zu vermeiden. Die Gefahrenlage ist zu entschärfen.
Der Spielplatz am Opschlag erfreut sich großer Beliebtheit. Er wird insbesondere tagsüber von Familien mit Kindern genutzt. Nach Rückmeldung von Klever Bürger*innen birgt jedoch die vorhandene reine Abtrennung zum Opschlag durch Pfeiler und niedrige Mauern ein hohes Gefahrenrisiko z.B. beim Fangenspielen der Kinder. Die Verkehrsberuhigung durch die eingeschränkte Zufahrt des Opschlags nach 19:00 Uhr ist nicht ausreichend für den Spielplatzbetrieb über Tag. Zahlreiche Autos, Fahrräder, E-Roller u.a. nutzen die Straße.
Kinder, die z.B. beim Fangenspielen und in anderen Spielsituationen die Achtsamkeit für den rollenden Verkehr verlieren, können und müssen aus Sicht der SPD-Fraktion vor Ort besser geschützt werden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Nun hat die Verwaltung den Vorschlag der SPD aufgegriffen. Der Opschlag wir eine verkehrsberuhigte Zone. Dort darf nur noch mit Schrittgeschwindigkeit durchgefahren werden. Die Beschilderung wird in den nächsten Tagen angebracht.
Im gestrigen Sozialausschusswurde intensiv über Lage der Obdachlosen in Kleve beraten. Die Verwaltung berichtete zunächst über die gegenwärtige Situation und geplanten Maßnahmen. Deutlich wurde hierbei, dass man bei der Unterbringung von Männern, Frauen und Familien unterscheiden muss. Es zeigte sich, dass es vor allem an Unterbringungsmöglichkeiten für alleinstehende Frauen mangelt. Hierzu ist die Stadt in Planungen von zusätzlichen Notunterkunftsmaßnahmen.
„Wir haben einen sehr guten und umfassenden Sachstandsbericht der Verwaltung gehört, der ganz deutlich die derzeitigen Mängel und Herausforderungen aufzeigt“, äußert sich die Ausschussvorsitzende Brigitte Wucherpfennig (SPD) anerkennend. 👏 Im Ausschuss bestand Einigkeit darüber, dass es eines mittel- und langfristigen Gesamtkonzeptes bedarf. Kurzfristig werden zusätzliche Plätze für Frauen geschaffen. Seit Mitte Juni ist zudem ein zusätzlicher Ordnungsdienst im Einsatz, der die Sicherheit und Ordnung in den Unterkünften verbessern soll.
Daniel Boumanns als sachkundiger Bürger wünscht sich zudem, dass „bei einem Gesamtkonzept auch alternative Möglichkeiten wie die von der SPD vorgeschlagenen Schlafkapseln ergänzend durchdacht werden“. (Anfrage-und-anregung-der-spd-fraktion-zum-konzept-zurunterbringung-und-unterstuetzung-von-obdachlosen-menschen-in-kleve/).
Unser sachkundiger Bürger Robin Kehm, der auch aus beruflicher Erfahrung wertvollen Input für die Arbeit des Sozialausschusses leistet, erfuhr durch seine Nachfrage im Ausschuss nach den Möglichkeiten der aufsuchenden Sozialarbeit in den Unterkünften, dass hierzu im Haushalt der Stadt bereits Mittel eingeplant sind, die bei Bedarf auch angepasst werden könnten.
Unterstützt haben wir zudem den Antrag der Grünen: Beteiligung der Stadt Kleve an der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Die Initiative solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht. Trotz Ablehnung der AFD und Enthaltung der FDP setzte sich dieser Antrag durch.✅
Auf Anregung der Ausschussvorsitzenden Brigitte Wucherpfennig soll nun in jedem Sozialausschuss ein Zwischenbericht bezüglich der Obdachlosensituation seitens der Verwaltung gegeben werden. 📝
