„Bezahlbarer Wohnraum ist seit jeher ein wichtiges Thema für uns Sozialdemokraten. Dies betrifft auch die Frage nach Eigentum für junge Familien. Überall steigen die Kosten, auch beim Wohnungsbau. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sich auch weiterhin junge Familien in Kleve ansiedeln.“
Josef Gietemann als SPD-Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses
Antrag der SPD-Fraktion 068/XI: Festlegung von Verkaufspreisen für
städtische Wohnbaugrundstücke/Grundstückspreise für Familien
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass
die Grundstückspreise für die Veräußerung von städtischen Flächen zu Wohnbauzwecken wie folgt festgelegt werden:
- Familiengrundstücke gemäß den Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken an private Bewerber werden zu einem Verkaufspreis von
20 % unter den aktuellen werten der Bodenrichtwertkarte NRW (BORIS-NRW) veräußert. Zusätzlich können die Erwerber durch die Umsetzung von Klimaschutzkriterien z.B. nach dem Katalog der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Richtlinie für Vergabe städtischer Grundstücke die Grundstückspreise bis zu weiteren 20 % reduzieren. - Marktpreisgrundstücke gemäß den Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken an private Bewerber werden zu einem Verkaufspreis von 20 % über den aktuellen Werten der Bodenrichtwertkarte NRW (BORIS-NRW) veräußert. Zusätzlich können die Erwerber durch die Umsetzung von Klimaschutzkriterien z.B. nach dem Katalog der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Richtlinie für Vergabe städtischer Grundstücke die Grundstückspreise bis zu 20 % reduzieren.
Begründung
Zur Schaffung von Wohneigentum für junge Familien hat die Stadt Kleve seit vielen Jahren vergünstigte Grundstücke bereitgestellt. Noch im Jahr 2019 wurden solche Grundstücke für i.M. 120 €/m² den Familien angeboten. Aktuell besteht die Absicht für vergleichbare Grundstücke 180 €/m² von den Erwerbern zu verlangen. Hierbei ist der Unterschied zu frei vermarkteten Grundstücken kaum noch erkennbar.
Gerade vor dem Hintergrund steigender Baupreise und Finanzierungskosten wird es für Familien noch schwieriger, Wohneigentum zu schaffen, wenn die Grundstückspreise den Finanzierungsrahmen übersteigen. Deshalb sollte die Stadt Kleve die jahrelang geübte Praxis, vergünstigten Wohnraum für die entsprechende Personengruppe anzubieten, nicht aufgeben.
Zur Kostendeckung wird darauf verwiesen, dass hier keine Finanzaufwendung aus
haushälterischen Konten benötigt werden. Verluste auf der Einnahmeseite werden durch die Verkaufspreise für Marktpreisgrundstücke aufgefangen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
„Die Stadt hat andere Pläne mit den Grundstückspreisen für Familien. Bei allem Respekt vor der angespannten Haushaltslage, hier wird auf Kosten der Familien gehandelt. Das können wir nicht akzeptieren.“
Ratsmitglied Peter Brückner
Klever SPD: Stadt soll reduzierte Grundstückspreise anbieten – nrz.de
