SPD Kleve beantragt Akteneinsicht zum Thema Schleuse: Kenntnis aller Fakten
„Schleuse Brienen: Handlungskonzept Kleve – Stadt am Wasser (Vorstellung der Konzeptstudie durch das Architekturbüro Heinz Jahnen Pflüger, Teil 1, Teil 2, Teil3, Teil 4, Teil 5 )“ lautete der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Ausschusses Verkehrsinfrastruktur und Mobilität am 17.08.2022. Erwartet wurde eine Potenzialanalyse. Bereits im Jahr 2021 wurde diese mit einem umfangreichen Fragenkatalog der SPD-Fraktion gefordert. Die Verwaltung hatte die Potentialanalyse danach in mehreren Ausschüssen angekündigt. Davon versprachen sich die Ausschussmitglieder, für die jahrelange Diskussion um die Schleuse eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu bekommen. So wurden Angaben zu den Potenzialen und Visionen der Stadt Kleve mit einer Schleuse ebenso erwartet. Daneben die Darstellung der realistischen Kosten und der zugesagten Fördermittel wie z.B. des Bundes.
Thema verfehlt?
Der Vortrag zum Tagesordnungspunkt überraschte dann aber neben den Ausschussmitgliedern auch die Gäste im Ausschuss. Zu diesen gehörte auch die ehemalige Bundesumweltministerin und das ehemalige Bundestagsmitglied Barbara Hendricks. Barbara Hendricks hatte 2019 maßgeblich dafür gesorgt, dass der Bund bis zu 50 Prozent der anstehenden Sanierungs- oder Neubaukosten einer Schleuse in Kleve übernehmen wird.
„Der Vortrag des Gutachters war unbefriedigend. Er hatte ganz offenbar von der Stadt Kleve den Auftrag erhalten, zu analysieren, was man mit dem Spoykanal machen kann, wenn es keine Schleuse mehr gibt. Mein Eindruck ist, dass die Stadtspitze eine Sportbootschleuse nicht mehr möchte und jetzt nach Argumenten sucht, um sie zu verhindern“,
klare kritische Worte von Barbara Hendricks nach dem Ausschuss.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Nitsch zeigte sich nicht zufrieden:
„Für eine Entscheidung -auch unter Kostengesichtspunkten – müssen den Kosten auch die Potenziale und Fördermittel gegenübergestellt werden. Das ist offensichtlich nicht erfolgt.“
Christian Nitsch, Fraktionsvorsitzender
Auf Impuls der SPD-Fraktion haben sich die Verwaltung und Fraktionen nun auf einen zusätzlichen Besprechungstermin am 20. September 2022 zur Sachstandsberatung Schleuse Brienen verabredet. Ratsmitglied Peter Brückner bedauert:
„Leider findet dieses Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Aber immerhin wird miteinander gesprochen. Wir haben hier eine Chance zur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt, dem Wassertourismus und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Für die SPD ist jetzt schon klar, dass dem Architekturbüro Heinz Jahnen Pflüger seitens der Verwaltung wesentliche Eckpunkte zur Finanzierung der Sportbootschleuse vorenthalten wurden.“
Peter Brückner, Ratsmitglied
Gutachter wurden Fakten vorenthalten
So bestätigte der Gutachter öffentlich im Ausschuss auf Nachfrage von Christian Nitsch, dass er unter Kenntnis aller Fakten zu ganz anderen Ergebnissen und Empfehlungen gekommen wäre.
Um die Kenntnis aller Fakten geht es der SPD im Vorfeld des „Runden Tisches“ zur Schleuse am 20.9.22 auch mit dem Antrag auf Akteneinsicht, den der Fraktionsvorsitzende Nitsch in dieser Woche gestellt hat.
„Die Realisierung der neuen Schleuse gehört zu den bedeutsamsten strukturellen Entscheidungen dieser Legislaturperiode mit Wirkung über Generationen hinaus. Dieses Bewusstsein muss uns gelingen zu schaffen. Bei einer solchen Entscheidung für die Entwicklungen und Visionen der Stadt Kleve erwarten wir als SPD-Fraktion, dass uns richtige Informationen und Zahlen geliefert werden. Wir könnten schon viel weiter sein, wenn die Verwaltungsspitze aktiv werden würde; jedoch mit dem Ziel zur Erhaltung und Fortführung der Schleuse und einer echten Potenzialanalyse.“
SPD- Fraktionsvorsitzender Christian Nitsch
Mit der Akteneinsicht wird sich die SPD- Fraktion nun ein eigenes Bild von allen Vorgängen rund um das Thema Schleuse machen und diesen Kenntnisstand dann mit den anderen Fraktionen teilen.
