Antrag der SPD-Fraktion 110/XI: Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“
für Kleve
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Einführung eines Förderprogramms zur Belebung der Klever Innenstadt zum Entgegenwirken des Leerstandes zu prüfen
und ein detailliertes Konzept für die Umsetzung des „Sofortprogramms Innenstadt“ in Kleve bis zum 30.06.2025 zu erarbeiten. (Als Beispiel sei hier das Modell der Stadt Bocholt genannt.)
Die Verwaltung prüft hierzu auch, inwieweit Fördermittel des Landes NRW für ein solches Programm akquiriert werden können, ähnlich wie es der Stadt Bocholt gelungen ist.
Begründung
Wie auch der 4. Klever Dialog zeigte, steht die Klever Innenstadt vor ähnlichen Herausforderungen wie viele andere Städte: Leerstände, rückläufige Besucherzahlen und ein sich wandelndes Einkaufsverhalten. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und die Innenstadt als attraktiven Ort für Handel, Gastronomie und Kultur zu erhalten, schlagen wir die Einführung eines „Sofortprogramms Innenstadt“ vor. Es gilt hierbei auch zu prüfen, inwieweit Fördermittel des Landes NRW für ein solches Programm akquiriert werden können. Ein beispielhaft genanntes Programm aus Bocholt hat zum Beispiel folgende Eckpunkte:
- Anmietung leerstehender Ladenlokale: Die Stadt mietet für maximal 24 Monate leerstehende Geschäftsräume an. Eigentümer verzichten dabei auf mindestens 30% der bisherigen Kaltmiete.
- Vergünstigte Weitervermietung: Die angemieteten Lokale werden zu stark reduzierten Konditionen (bis zu 80% unter der ursprünglichen Miete) an innovative Konzepte und Start-ups weitervermittelt.
- Förderung durch das Land NRW: Die Differenz zwischen den Mietausgaben und -einnahmen der Stadt wird durch Landesmittel ausgeglichen.
- Fokus auf Innovationen: Gesucht werden neue, kreative Konzepte wie Pop-up Stores, Gastronomie-Start-ups, kulturelle Nutzungen oder neue Mobilitätslösungen.
- Räumliche Begrenzung: Das Programm soll sich auf einen definierten Innenstadtbereich konzentrieren.
Mit diesem Antrag möchten wir erreichen, dass die Verwaltung und WTM aktiv dem Leerstand entgegenwirken und attraktive und innovative Konzepte Einzug in die Klever Innenstadt erhalten, auch wenn die Verwaltung nicht selbst Vermieter einzelner Gebäude in der Innenstadt ist
Das große Potenzial der Klever Innenstadt soll genutzt werden mit den Zielen:
- Förderung innovativer Konzepte
- Belebung der Innenstadt durch neue, frequenzbringende Angebote
- Unterstützung von Start-ups und Existenzgründern
- Reduzierung von Leerständen
- Stärkung der Multifunktionalität der Innenstadt
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
