Armut
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Armut- und Sozialberichterstattung

VonbruecknerSPDp2

Antrag 105/XI der SPD-Fraktion:

Konzeption „Kommunale Armuts- und
Sozialberichterstattung für Kleve“
(zum Haushalt 2024

Antrag:

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass 2024

eine Konzeption für eine Kommunale Armuts- und Sozialberichterstattung erstellt wird.

Die Konzeption soll nach der Beratung im ersten Sozialausschuss 2024 mit und durch externe Expert*innen erfolgen und im ersten Sozialausschuss nach der Sommerpause vorgestellt werden. Die kontinuierliche Erstellung des Berichts soll spätestens im Jahr 2025 beginnen.

Der Bericht soll das Ziel haben, die soziale Situation auch bereichsbezogen (sowohl örtlich als auch soziodemografisch) in Kleve zu veranschaulichen, zukünftige Entwicklungen und Veränderungen aufzeigen und Handlungsempfehlungen ableitbar zu machen und/oder zu geben. Er soll ebenfalls die bereits vorhandenen Einrichtungen und Angebote im sozialen Bereich einbeziehen.

Begründung:

Armut bekämpfen

Auch in Kleve sind eine Vielzahl von Menschen von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Wer arm ist, ist häufig ausgegrenzt und Wege zu Bildung, Arbeit, Gesundheit und Freizeit sind nur sehr eingeschränkt möglich. Um Armut erfolgreich zu bekämpfen bzw. zu verhindern ist es wichtig, für die verschiedenen Betroffenengruppen jeweils passgenaue Maßnahmen zu ergreifen.

Für Kinder und Jugendliche zum Beispiel sind gute und gleiche Chancen von Beginn an in der Kita, im Kindergarten, in der Schule sehr wichtig. Von Altersarmut Betroffene brauchen z.B. vermehrt
bezahlbaren Wohnraum, Beratungsangebote und Angebote gegen Einsamkeit. Die Anzahl und Anforderungen der unterschiedlichen Betroffenengruppen sind vielfältig. Deshalb bedarf es einer aussagekräftigen Datengrundlage.

Armutsbekämpfung und -prävention

Eine Kommunale Armuts- und Sozialberichterstattung ist wichtig, um in einer Gesamtstrategie zielgerichtete Planungen zur Armutsbekämpfung und ‑prävention entwickeln und Armut im Rahmen einer Gesamtstrategie wirksam bekämpfen, sowie Teilhabemöglichkeiten stärken zu können.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Feierabendmarkt in Kleve
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Feierabendmarkt

VonbruecknerSPDp2

Antrag 104/XI der SPD-Fraktion:

Budget für WTM (Wirtschaft-Tourismus-Marketing GmbH) zur Ausrichtung des Feierabendmarktes
(zum Haushalt 2024)

Antrag:

Feierabendmarkt: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass

der WTM für das Jahr 2024 ein Budget von 25.000,-€ für die Durchführung des bereits in 2019 beschlossenen Feierabendmarktes zur Verfügung gestellt wird und der Feierabendmarkt 2024 in Kleve etabliert wird.

Begründung:

Ratsbeschluss umsetzen!

Bereits vor einigen Jahren hat der Rat der Stadt Kleve beschlossen, dass in Kleve regelmäßige Feierabendmärkte ausgerichtet werden. Die Wirtschaft, Tourismus und Marketing Stadt Kleve GmbH (WTM) hat Ende 2019 ein Konzept zur Planung und Durchführung eines Feierabendmarktes in Kleve erstellt. Das Konzept sah vor, an fünf Abenden von Mai bis September einen Feierabendmarkt jeweils am 1. Mittwoch im Monat von 17 bis 21 Uhr durchzuführen. Die WTM kalkulierte hier mit Kosten von insgesamt 25.000,-€.

Im Juni 2023 hat die SPD-Fraktion den Bürgermeister gefragt, warum der Ratsbeschluss noch nicht umgesetzt ist. Die Antwort überrascht uns. Für die veranschlagten Kosten zur Durchführung der fünf Feierabendmärkte gibt es kein Budget. Nur dann wird mit der Planung und Vorbereitung zeitnah begonnen. In Ihrer Antwort (siehe Anlage) nannten Sie weitere Gründe, die der Durchführung bisher entgegenstanden.

Feierabendmarkt bietet Chancen für die Attraktivität der Stadt

Diese Gründe dürfen aus unserer Sicht kein Hinderungsgrund sein, den Feierabendmarkt als Veranstaltung in unserer Stadt zu etablieren. Zahlreiche Nachbarkommunen wie Emmerich, Goch oder Rees haben die Chancen für die Attraktivität der Stadt, für Tourismus und Marketing, sowie eine positive Auswirkung für ortsansässige Gewerbetreibende und auch Kulturanbieter bereits erkannt und Märkte in 2023 durchgeführt.

Wir in Kleve laufen hier bisher nicht nur hinterher, sondern lassen viel zu häufig Chancen für unsere Stadt ungenutzt. Das muss sich ändern.

1. Feierabendmarkt in Kleve

2019 hatten wir ihn beantragt, mehrmals hatten wir nachgehakt, diesen Sommer ist es soweit:

Am Freitag, den 2. August 2024 steigt die „Feierabendsause“ erstmals am Platz vor dem Klever Rathaus in der Zeit von 16 Uhr bis 21 Uhr.

Endlich Feierabend und Lust auf 𝗦𝗼𝗺𝗺𝗲𝗿, 𝗦𝗰𝗵𝗹𝗲𝗺𝗺𝗲𝗻, 𝗕𝘂𝗺𝗺𝗲𝗹𝗻, 𝗧𝗮𝗻𝘇𝗲𝗻 & 𝗠𝗶𝘁𝘀𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻?
Es erwarten euch eine tolle DJ-Session, coole Bands, Marktstände mit Deko, Schmuck und Kleidung sowie Street Food, eine Wein- und Cocktailbar und vieles mehr!

Ankündigung der WTM auf der Facebookseite

„Was in anderen Städten im Kreis Kleve schon länger viel Anklang findet, wird hoffentlich auch in Kleve zum Erfolg. Gerne hätten wir eine ganze Serie an Feierabendmärkten in 2024 für Kleve gesehen, aber der Anfang wird endlich gemacht“, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Tekath.

Feierabendmarkt in Kleve startet – hier gibt es die ersten Infos (rp-online.de)

1. Klever Feierabendsause | Facebook

Regenwasser ist kostbar - lasst es auf Eurem Grundstück
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Regenwasserbeseitigung in Kleve

VonbruecknerSPDp2

Antrag 098/XI der SPD-Fraktion

Regenwasserbeseitigung in Kleve
(zum Haushalt 2024)

Antrag:

Regenwasser:
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass in die «Satzung der Umweltbetriebe der Stadt Kleve -AÖR – vom 01.08.2011 über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage -Entwässerungssatzung– » im § 9 Abs. (3) ein neuer Punkt 3 eingeführt wird:

(3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn:
(…)

  1. Für Niederschlagswasser, welches über die belebte Bodenzone dem Grundwasser auf dem zu entwässernden Grundstück über geeignete Anlagen gemeinwohlverträglich zugeführt werden kann, oder ortsnah in Gewässer eingeleitet werden kann oder als Brauchwasser durch den Grundstückseigentümer verbraucht werden kann

Der Absatz 5. wird ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Klimawandel erzwingt Verhaltensänderung

Der Klimawandel zeigt deutlich, dass Starkregenereignisse und Dürreperioden den bisherigen Umgang mit Regenwasser in Frage stellen. Die Bedeutung des Niederschlagswassers für unseren Grundwasserhaushalt, zur Erhaltung unserer Vegetation, zur Schaffung und zum Erhalt eines erträglichen Klimas u.a. gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Aus diesem Grund muss der Anschluss- und Benutzungszwang für Regenwasser an die öffentlichen Kanalsysteme, mit Ableitung und Einleitung des Regenwassers in die Vorflut (Kermisdal), in Frage gestellt werden. Es muss der Grundsatz gelten, dass dort, wo
Niederschlag anfällt, auch die Einleitung in den Boden erfolgt, sofern dies ohne Nachteile für Dritte möglich ist. Auch eine Nutzung zur Bewässerung der Vegetation oder Nutzung als Brauchwasser soll Vorrang vor der bisher bevorzugten Ableitung des Niederschlagswassers haben.

Die Bauleitplanung muss die Nutzung von Regenwasser zulassen

Die Stadt Kleve hat im Rahmen der Bauleitplanung diese Grundsätze zu berücksichtigen und die Erstellung von Abwasseranlagen für neu zu erschließende Gebiete auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken.

Die Gebühren für das Ableiten von Regenwasser sollen zukünftig nur noch dort erhoben werden, wo tatsächlich die öffentlichen Anlagen genutzt werden. Hierdurch erhalten
die Grundstückseigentümer auch den finanziellen Anreiz, eigene
Niederschlagswasserablagen zu errichten.

Rechtsstaatprinzip verletzt

In diesem Zusammenhang hat der bayrische Verfassungsgerichtshof in einem Beschluss vom 10.11.2008 -Vf.4-VII-06- festgestellt, dass, „wenn eine gemeindliche Satzung zur Beseitigung des Niederschlagswassers an eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung und deren Benutzung anordnet, ohne dass hierfür hinreichende Gründe des öffentlichen Wohls gegeben
sind, das Rechtsstaatprinzip verletzt wird.“
„Die Einleitung des Niederschlagswassers in eine Sammelkanalisation genieße nicht den Vorrang vor anderen Arten seiner Beseitigung (…).“
Dies zeigt, dass auch die in Kleve gehändelte Praxis zur Regenwasserbeseitigung nicht nur ökologisch bedenklich, sondern auch rechtlich angreifbar ist.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

„Satzung der Umweltbetriebe der Stadt Kleve -AÖR – vom 01.08.2011 über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung –“

Zur Klarstellung hier der § 9. in der geänderten Fassung:

§ 9** Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Jede Anschlussberechtigte oder jeder Anschlussberechtigte ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, ihr oder sein Grundstück in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt (Anschlusszwang).

(2) Die Anschlussnehmerin oder der Anschlussnehmer ist vorbehaltlich der
Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang), um die Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW zu erfüllen.

(3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn:

  1. die in § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW genannten Voraussetzungen für
    in landwirtschaftlichen Betrieben anfallendes Abwasser vorliegen.
  2. wenn Grundwasser lediglich zum Zwecke der Wärmegewinnung dem
    Wasserhaushalt entnommen und unmittelbar danach diesem wieder zugeführt
    wird.
  3. Für Niederschlagswasser, welches über die belebte Bodenzone dem
    Grundwasser auf dem zu entwässernden Grundstück über geeignete
    Anlagen gemeinwohlverträglich zugeführt werden kann, oder ortsnah in
    Gewässer eingeleitet werden kann oder als Brauchwasser durch den
    Grundstückseigentümer verbraucht werden kann.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist den USK nachzuweisen.

(4) Unabhängig vom Vorliegen der in Absatz 3 erwähnten Voraussetzungen ist das häusliche Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben an die öffentliche
Abwasseranlage anzuschließen und dieser zuzuführen. Die USK können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, sofern dies nicht zu Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit führt.

(5) Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht in Erfüllung der
Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW auch für das Niederschlagswasser. Dieses gilt nicht in den Fällen des § 5 Absätze 2 und 3 dieser Satzung.

(6) In den im Trennsystem entwässerten Bereichen sind das Schmutz- und das
Niederschlagswasser den jeweils dafür bestimmten Anlagen zuzuführen. In Gebieten mit Druckentwässerung darf nur das Schmutzwasser der Abwasseranlage zugeführt werden.

(7) Bei Neu- und Umbauten muss das Grundstück vor der Benutzung der baulichen Anlage an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sein. Ein
Zustimmungsverfahren nach § 14 Absatz 1 ist durchzuführen.

(8) Entsteht das Anschlussrecht erst nach der Errichtung einer baulichen Anlage, so ist das Grundstück innerhalb von drei Monaten anzuschließen, nachdem durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an die Anschlussberechtigte oder den Anschlussberechtigten angezeigt wurde, dass das Grundstück angeschlossen werden kann.

Erläuterung:

Was ist eine Schwammstadt?

Das Schwammstadt-Konzept ist ein Konzept der Stadtplanung, das darauf abzielt, möglichst viel anfallendes Regen- bzw. Oberflächenwasser vor Ort aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch sollen Überflutungen bei Starkregen-Ereignissen vermieden bzw. verringert, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit von Stadtbäumen sowie die Resilienz von gesamten Stadtökosystemen gefördert werden1. Das Konzept sieht vor, dass Regenwasser dort zwischengespeichert wird, wo es fällt. Umwelttechnische und landschaftsarchitektonische Infrastruktur dafür sind etwa versickerungsfähige Verkehrsflächen und Pflaster, Mulden, Rigolen, urbane Grünflächen und Feuchtgebiete12. Durch Elemente grüner Infrastruktur wie Bäume, Fassadenbegrünung und Dachbegrünung kann ein Teil des Wassers verdunsten und so zur Kühlung der Stadt beitragen. Ein weiterer Teil kann versickern. Somit wird das Kanalnetz entlastet12. Der Begriff Schwammstadt ist eine eingetragene Wortmarke eines Berliner Landschaftsarchitektenbüros1.

Regenwasserkanal

Weitere Informationen:

NRZ: Neue Regeln in Neubaugebieten
zusätzliche Stellen für sie Schulsozialarbeit in Kleve
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Stellen für die Schulsozialarbeit

VonbruecknerSPDp2

Antrag 103/XI der SPD-Fraktion:

Zusätzliche Stellen Schulsozialarbeit
(zum Haushalt 2024)

Antrag:

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Stadt Kleve

2 zusätzliche Vollzeitstellen, auf Wunsch auch in Teilzeit, für die Schulsozialarbeit

einrichtet und dies entsprechend für den Haushalt und Stellenplan 2024 einplant.

Begründung:

Schulsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung haben. Sie ist häufig die Schnittstelle zwischen Lehrpersonal, Eltern und Ämtern, sowie wichtiger Anlaufpunkt für Schülerinnen und Schüler. Einen großen Anteil der Zeit nimmt auch die Unterstützung beim Umgang mit Bürokratie und Institutionen in Anspruch.

Zwar verfügen alle Schulen in Kleve über Stellen der Schulsozialarbeit, aber diese sind bei Weitem nicht ausreichend, um die immer weiter steigenden Bedarfe zu bewältigen. Die Orientierung am Schulsozialindex spiegelt nicht mehr die Realität an den einzelnen Klever Schulen wider. Der schulscharfe Sozialindex wurde erstmals zum Schuljahr 2021/2022 erhoben, allerdings auf Basis der Amtlichen Schuldaten 2018/2019 berechnet. (https://www.schulministerium.nrw/schulscharfer-sozialindex.

Die bisher erfolgte Erhebung auf Basis der Schuldaten 2018/2019 berücksichtigt noch in keiner Weise die Entwicklungen durch den
Ukrainekrieg, steigende Zahlen zur Beantragung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), Folgen von Corona im schulischen und mentalen Bereich und weitere (auch bürokratische) Aufgaben, denen sich unsere Schulsozialarbeiter*innen stellen müssen. Zudem sind multiprofessionellen Teams an Schulen nachweislich wichtig, um auch das Lehrpersonal zu unterstützen.

Die Stadt Kleve ist bei Weitem nicht ausreichend mit Stellen für die Schulsozialarbeit ausgestattet. Zusätzliche Investitionen in diesem Bereich sind auch Investitionen in unser Schulsystem, in unsere Kinder, in unser pädagogisches Personal und damit sehr wichtig für
die Zukunft. Hier darf nicht am falschen Ende gespart werden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Kommunalpolitisches Praktikum: Antrag mit Signalwirkung
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Kommunalpolitisches Praktikum in Kleve

VonbruecknerSPDp2

Antrag 100/XI der SPD-Fraktion:

Kommunalpolitisches Praktikum in Kleve
(zum Haushalt 2024)

Antrag:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Stadt Kleve ein Konzept für ein kommunalpolitisches Praktikum entwickelt und einführt, welches kontinuierlich für junge Menschen angeboten wird.

Begründung:

„Immer geringer wird seit Jahren die Zahl derer, die sich mitdemokratischer Überzeugung an Wahlen beteiligen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger benutzen ihr Wahlrecht, um ihre Stimme gegen die Demokratie abzugeben, und immer mehr Bürgerinnen und Bürger gehen überhaupt nicht mehr zur Wahl.“

Ron Mannheim, Ehrenvorsitzender Haus Mifgash, in seiner Rede zum Gedenktag der Pogromnacht

Bei der Landratswahl im November 2022 waren 42.870 Menschen in Kleve wahlberechtigt, nur 11.133 Menschen haben gewählt (25,97% Wahlbeteiligung), bei der Stichwahl waren es nur 19,47%. Antidemokratische Strömungen und vermeintlich einfache Antworten sind im Vormarsch. Dem müssen wir entschlossen entgegenwirken.
Demokratie wird vor allen Dingen vor Ort in den Kommunen erlebt.

Kommunalpolitik trifft Entscheidungen für die Menschen unmittelbar vor Ort in Kleve. Auf kaum einer anderen Ebene sind politische Entscheidungen und deren Auswirkungen so direkt spürbar. Wir tragen eine nicht unwesentliche Verantwortung für unsere Demokratie. Dazu gehört auch, dass wir versuchen, möglichst viele Menschen zu erreichen. Dies gelingt uns gemeinsam scheinbar immer weniger.

Umso wichtiger ist es, gerade junge Menschen, die unsere Zukunft sind, dafür zu sensibilisieren, dass sie selbst die Zukunft mitgestalten können.

Ein kommunalpolitisches Praktikum kann hier ein wichtiger Baustein sein: Kommunalpolitik erleben, Herausforderungen erkennen, und zu spüren, dass man selbst gestalten kann. Gerade junge Menschen können ihre Zukunft mitgestalten und Antworten finden, auf die Fragen und Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Wir als SPD-Fraktion, sehen die Demokratie und den sozialen Frieden als mehr gefährdet an als denn je.

Lassen Sie uns deshalb nichts unversucht lassen, um Verständnis zu erreichen und Initiativen zu ergreifen, um unsere Demokratie zu stärken. Ein kommunalpolitisches Praktikum gibt jungen Menschen Einblicke in die politische Arbeit, in Gestaltungsmöglichkeiten und vielleicht auch Motivation, sich in Zukunft zu engagieren.

Hierbei sollte man sich an Beispielen für kommunalpolitische Praktika anderer Kommunen orientieren.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Alter Friedhof Lindenallee
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Alter Friedhof Lindenallee

VonbruecknerSPDp2

Prüfantrag 097/XI der SPD-Fraktion: Aufwertung und Begrünung des Alten
Friedhofs an der Lindenallee

die SPD Ratsfraktion Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung ein

Aufwertungskonzept für den sogenannten Alten Friedhof an der Lindenallee


prüft, mit dem Ziel die Aufenthaltsqualität und Begrünung des Parkgeländes zu verbessern und im Kulturausschuss des nächsten Jahres vorzustellen. Unter anderem möchten wir dabei folgende Aspekte berücksichtigt finden:

  • Eine zeitgemäße historische Erklärungs- und/oder Hinweistafel mit Hintergrundinformationen des Alten Friedhofes an Ein- und Ausgängen sowie der Ergänzung in das Portfolio des städtischen Stadtmarketings, analog wie es zu anderen historischen Orten der Stadt Kleve vorhanden ist.
  • Überprüfung der vorhandenen Parklaternen hinsichtlich ausreichender Beleuchtung sämtlicher Fußwege der Parkanlage im Hinblick auf die Entstehung von Angsträumen.
  • Installierung von Insektenhotels sowie von Vogelnistkästen.
  • Zur Verfügungstellung von zusätzlichen umweltfreundlichen Hundekotbeutelspendern an Ein- und Ausgängen des Parkgeländes.
  • Adäquate und regelmäßige Instandhaltung und Pflege der Parkwege und Parkanlagen.
  • Überprüfung der Möglichkeit Wildblumenwiesen im Parkgelände anzulegen.
  • Überprüfung einer grundlegenden und professionellen Gartenarchitektur analog zu anderen Erholungsorten der Stadt Kleve wie dem Moritzpark oder dem Forstgarten.
  • Sachstandsbericht über Zustand und weiteren Verbleib der gegenwärtigen noch vorhandenen Gedenk- und Grabplatten im Parkbereich des Alten Friedhofes und welche perspektivischen Möglichkeiten existieren, um diesen gegenwärtigen Zustand
    langfristig sukzessive zu verbessern.

Die Finanzierung soll im Rahmen des Haushalts 2024 eingeplant werden.

Begründung


Die Geschichte des Alten Friedhofes ist tiefgehend und eng mit der Klever Stadtgeschichte verbunden. Gegenwärtig befindet sich jedoch der Alte Friedhof in einem objektiv verbesserungswürdigen Zustand, der im Widerspruch mit der Beliebtheit und hohen Frequentierung durch die Klever Bürgerinnen und Bürger steht. Der Alte Friedhof stellt für Viele
einen erholsamen Ort inmitten des Klever Stadtgebietes dar. Insbesondere die Schülerinnen und Schüler des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums nutzen die Parkanlage als Abkürzung zwischen der Frankenstraße und Lindenallee. Ebenso für Schülerinnen und Schüler der Grundschule An den Linden ist der Alte Friedhof häufig Aufenthaltsort.

Gerade im Winter verfällt die Parkanlage schnell in Dunkelheit. Zwar sind seit kurzem neue und zusätzliche Parklaternen angebracht, jedoch ist beispielsweise der Weg am Rande des Förderzentrums weiterhin noch ohne Parklaternen ausgestattet und begünstigt die Entstehung von Angsträumen. Auch sind die Parkwege in einem verbesserungswürdigen Zustand und erfordern eine regelmäßige Instandhaltung.

Das Gelände des Alten Friedhofes könnte mit einer Aufwertung als grüne Oase die Aufenthaltsqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern und zugleich einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Die Parkanlage eignet sich für die Installierung von Insektenhotels und Vogelnistkästen sowie Wildblumenwiesen, auch um ein Bewusstsein und
Sensibilisierung für Nachhaltigkeit zu schaffen, insbesondere für die hiesigen Schulen. Mit der vorhandenen Pflanzen- und Baumstruktur und mit dem Hintergrund seiner ehemaligen Funktion als Friedhofsgelände bietet das Gelände viel Potenzial hinsichtlich einer ästhetischen
Gartenarchitektur.

Der Alte Friedhof stellt ein Relikt aus der napoleonischen Zeit dar und war der erste außerstädtische Friedhof der Stadtgeschichte. Mit seinen unterschiedlichen Gedenk- und Grabplatten aus verschiedensten Epochen gleicht der Alte Friedhof einem Spiegel der vergangenen Stadtgeschichte. Seine Entstehung und kulturelle Verwendung mit einem Erklärungs- bzw. Hinweisschild zu würdigen, bringt die Geschichte des Alten Friedhofes in das gegenwärtige Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger zurück.

Die Verbindung zu einem ehemaligen Friedhof ist gegenwärtig kaum noch erkennbar. Der Zustand der Grab- und Gedenkplatten ist seit Jahren in einem besorgniserregenden Zustand. Sie sind teilweise zerbrochen, nicht mehr lesbar und häufig mit dem hiesigen Busch- und Baumbestand verwildert. Ebenso verhält es sich mit dem Kunstwerk des Künstlers Max Kratz inmitten des Parkgeländes.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Weitere Informationen zum Alten Friedhof:

Kleves fast vergessene Ort

Christiane Bienemann (Lokalkopass)

Der alte Friedhof an der Lindenallee

Klaus Schürmanns (Lokalkopass)

Radverkehrskonzept muss an moderne Standards angepasst werden
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Fortschreibung Radverkehrskonzept

VonbruecknerSPDp2

Antrag 086/XI der SPD-Fraktion: Fortschreibung Radverkehrskonzept

die SPD-Fraktion im Rat der der Stadt Kleve beantragt, der Rat möge beschließen, dass das
Radverkehrskonzept der Stadt Kleve vom März 2010 mit dem Titel „Anschub für die Radverkehrsförderung“ wird im Rahmen der Umsetzung des Mobiltätsentwicklungskonzeptes (Handlungsfeld R1) evaluiert und gemäß den Rahmenbedingungen des Jahres 2023 fortgeschrieben wird. Gleichzeitig wird für die Umsetzung des fortgeschrieben Radverkehrskonzeptes ein Controllingkonzept erstellt, mit dem Ziel die Maßnahmen bis zum Jahr 2030 sicher zu stellen.

Begründung

Mit dem Radverkehrskonzept von 2010 wurde die Radverkehrsentwicklung als Instrument der Stadtentwicklung gesehen. Attraktive Strukturen für das Fahrrad sollten optimale Bedingungen für Nahmobilität, Nahversorgung und Naherholung schaffen. Das Konzept sieht hierin die Möglichkeit, Kleve zu einer zukunftsfähigen, belebten und wohnlichen Stadt zu machen.

Ziel verfehlt!

Dieses Leitbild und die im Konzept aufgeführten Leitlinien haben sicher auch in der Stadt Kleve im Jahr 2023 Bestand. Daher ist die Maßnahme R1 im Mobilitätsentwicklungskonzept zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes folgerichtig. Insbesondere, da im Mobilitätsentwicklungskonzept festgestellt wird, dass die bis zum Jahr 2020 zu erreichenden Ziele weit verfehlt wurden.
Der Radverkehr hat sich in Deutschland seit 2010 quantitativ und qualitativ weiterentwickelt.

Ein modernes Radverkehrskonzept muss dies berücksichtigen. Nach der Befragung im Zusammenhang mit dem Mobilitätsentwicklungskonzeptes und den regelmäßigen Erhebungen des ADFC zeigen sich weiterhin große Bedarfe zur Weiterentwicklung des Radverkehrs in Kleve. Auch die Mitteilungen der Fahrradfahrer im Rahmen des Stadtradelns wiederholen sich in vielen Punkten regelmäßig, ohne dass nachhaltig Lösungen für die Schwierigkeiten aufgezeigt werden.

Straßenverkehrsordnung wurde geändert

Im Jahr 2020 wurde durch den Gesetzgeber die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel „mehr Sicherheit für Radfahrer“ novelliert (StVO-Novelle: die wichtigsten Änderungen – Arbeit & Gesundheit (dguv.de). In Kleve hat dies vor allem dazu geführt, dass der Zustand vieler Radwege nicht ausreicht, um diese als Radweg auszuweisen. Defacto hat Kleve heute weniger Radwege als im Jahr 2010. Das Radverkehrskonzept muss diesen Aspekt aufnehmen und Lösungen für diesen unbefriedigenden Zustand entwickeln. Hierzu bietet die aktuelle Straßenverkehrsordnung Möglichkeiten, die im Jahr 2010 noch nicht bestanden.

Da sich die übergeordneten Ebenen bereits mit den Zielen für ein Radverkehrskonzept befasst haben, ist es folgerichtig, dass auch die Stadt Kleve hier die Aktivitäten verstärkt und neu ausrichtet. Der Bund hat mit dem „Nationalen Radverkehrsplan 3.0“ im April 2021 die Stärkung des Radverkehrs als klimafreundliches, gesundes und günstiges Verkehrsmittel anerkannt (BMDV – Radverkehr (bund.de)).
Auch das Land NRW ist mit dem „Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW vom Nov. 2021) in dieser Richtung unterwegs. Zahlreiche Förderprogramme sind seither entwickelt worden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Foto: SPD Kleve Von l.n.r: Sharkilah Nakakeeto (Vorsitzende), Josef Gietemann (Geehrter), Stefan Welberts (Vorsitzender), Niklas Lichtenberger (stellvertretender Vorsitzender)
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Josef Gietemann zum Ehrenvorsitzenden der SPD Kleve gewählt

VonbruecknerSPDp2

Josef Gietemann zum Ehrenvorsitzenden der SPD Kleve gewählt

Diese Woche hielt der Ortsverein der SPD Kleve seine diesjährige Jahreshauptversammlung ab. Zahlreiche Mitglieder, darunter auch Dr. Barbara Hendricks MdB a.D., kamen zur Wasserburg in Rindern, um neben dem Geschäfts- und Kassenbericht weiteren besonderen Tagesordnungspunkte zu folgen.

Mit Marcel Erps, dem Leiter des Fachbereichs Soziales bei der Stadt Kleve, konnte die SPD einen kompetenten Referenten für die Veranstaltung gewinnen. Er informierte die interessierten Gäste über das neu eingeführte Bürgergeld und das Wohngeld-Plus-Gesetz.

Foto: SPD Kleve Von l.n.r: Sharkilah Nakakeeto (Vorsitzende), Josef Gietemann (Geehrter), Stefan Welberts (Vorsitzender), Niklas Lichtenberger (stellvertretender Vorsitzende)
Foto: SPD Kleve
Von l.n.r: Sharkilah Nakakeeto (Vorsitzende),
Josef Gietemann (Geehrter), Stefan Welberts (Vorsitzender),
Niklas Lichtenberger (stellvertretender Vorsitzender)
gute und nachhaltige Arbeit

Herr Erps machte deutlich, dass das „Agieren auf Augenhöhe mit den Kunden“ ein wichtiger Aspekt ist, um Menschen „gut und nachhaltig in Arbeit zu vermitteln, statt einfach nur schnell.“ Die Sorge Mancher, dass durch das Bürgergeld nun mehr Menschen Arbeit meiden, konnte er aus seiner Arbeit nicht bestätigen. Bisher sei hierzu kein Trend erkennbar und weiterhin der größte Teil der Kunden des Fachbereichs motiviert und engagiert.

Ehrenvorsitzender Josef Gietemann

Nachdem mit Jennifer Dorrenbach und Daniel Boumanns zwei Delegierte für den Unterbezirksausschuss auf Kreisebene gewählt wurden, folgte der krönende Abschluss einer gelungen Jahreshauptversammlung: Erstmals wurde mit Josef Gietemann ein Mitglied zum Ehrenvorsitzenden der SPD in Kleve gewählt.

Laudatio durch Stefan Welberts

In der vom Ortsvereinsvorsitzenden Stefan Welberts gehaltenen Laudatio wurden die jahrzehntelangen Leistungen des ehemaligen Vorsitzenden des Ortsvereins besonders deutlich. Europa und die europäische Integration gehören hierbei zu Gietemanns politischer Triebfeder, genauso wie die Tiefe Verbundenheit zur sozialdemokratischen Politik für Kleve. Dabei war und ist er stets geschätzt von Mitgliedern, anderen Fraktionen und der Verwaltung. Josef Gietemann blieb dabei sich selbst, seiner Linie und seinen Werten treu. Er ist Voran gegangen bei der SPD Kleve, hat Verantwortung getragen und gibt bis heute vielen Mitgliedern Orientierung in der politischen Arbeit.

Die versammelten Mitglieder waren sich einig: Josef Gietemann hat 10 Jahre den Geschicken des Ortsvereins nicht nur vorgestanden, sondern diese maßgeblich gestaltet. Einstimmig wurde er zum ersten Ehrenvorsitzenden der SPD Kleve gewählt. Glück auf Josef Gietemann!

Müll aufgesammelt
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Klever Parteimitglieder sammeln gemeinsam Müll

VonbruecknerSPDp2

Mitte Juni waren knapp 50 Ehrenamtler mit Säcken und Zangen bewaffnet im Stadtgebiet unterwegs.

Müll aufgesammelt
Ehrenamtler haben in der Stadt Kleve Müll aufgesammelt.

Kleve– Zigarettenkippen, Coladosen, Glasscherben, Pizzakartons, Fastfood-Verpackungen, Autoreifen oder Kinderwagen – wilder Müll prägt das Straßenbild auch in Kleve deutlich stärker als gewünscht.

Um dem Abfall im öffentlichen Raum den Kampf anzusagen, haben die Klever Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Offene Klever am Samstagvormittag zu einer überparteilichen Müllsammelaktion aufgerufen. Knapp 50 Mitglieder und engagierte Bürger folgten der Einladung.

Die Klever SPD-Vorsitzende Sharkilah Nakakeeto beim Müll sammeln
„Müll sammeln ist Naturschutz“

Die Umweltbetriebe der Stadt Kleve (USK) statteten die Helfer mit Säcken und Zangen aus, vier Stunden lang waren die Lokalpolitiker in Kleingruppen im Stadtgebiet unterwegs. In der Folge traf man sich zum Grillen. „Müllsammeln ist Naturschutz, das muss man sich vergegenwärtigen. Müll führt zur Verschmutzung der Böden, man kann sich an Glasscherben verletzen und weggeworfene Zigarettenkippen vergiften das Grundwasser. Plastik bricht irgendwann durch Hitze in kleinere Teile, also Mikroplastik, und mit dem Wind atmen wir diese Partikel ein. Daher haben wir gerne gemeinsam angepackt“, sagt Oliver Roth, der die Grünen zusammen mit Kristin Lemhöfer führt.

Haltet unsere Stadt Sauber!

„Es ist besser, wenn wir alle mithelfen, unsere Stadt schön sauber zu halten. Abfall sollte man nämlich auch dann aufheben, wenn man ihn nicht selbst produziert hat. Dieser Müll sieht nicht nur unschön aus, sondern trägt sich auch in den Boden ein, wird von Tieren aufgenommen und beschmutzt unsere Umwelt und das Grundwasser“, sagt Andrea Kamps, Vorsitzende der Klever CDU.

Die Umweltbetrieb der Stadt Kleve kommen kaum hinterher

Das Gros der Helfer waren Erwachsene, doch auch Kinder schlossen sich dem Tross an. „Wir alle kennen diese Orte in Kleve: Entlang der großen Straßen, auf Parkplätzen oder auf Bürgersteigen sammeln sich Unmengen von Müll an. Und die USK kommen kaum hinterher, die Abfälle zu entsorgen“, sagt die SPD-Vorsitzende Sharkilah Nakakeeto. So sei man gerne bereit gewesen, mitzuhelfen. „Diese Veranstaltung macht uns Stadtverordnete auch darauf aufmerksam, an welchen Stellen wir mit Blick auf die Vermüllung politische Lösungen finden müssen. Gerne rufen wir künftig jährlich zu dieser überparteilichen Aktion auf“, sagt Maarten Oversteegen, Vorsitzender der FDP.

https://www.facebook.com/spdkleve

Mikroschadstoffe
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Prüfung Optimierung der Kläranlage

VonbruecknerSPDp2
Antrag der SPD-Fraktion 034/XI Prüfung Optimierung der Kläranlage

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt,

die Optimierung der Kläranlage zur effektiven Reinigung und Filtrierung des Verbrauchswassers von mikrobiologischen Belastungen,

durch Einbindung einer 4. Reinigungsstufe im Klärwerk, zu überprüfen. Zusätzlich sind Fördermöglichkeiten zu prüfen, wie sie z.B. das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Kommunalrichtlinie für strategische und investive Klimaschutzvorhaben in Kommunen bietet.

Begründung:

Unser Abwasser wird immer stärker z.B. mit Mikrofasern und Chemikalien aus der Textil-, Kosmetik- und Verpackungsindustrie, mit Medikamentenrückständen aller Art, Mikroplastik u.a. belastet: Chemische Stoffe, die uns das Leben erleichtern, jedoch nach der Nutzung als Abfallprodukte ins Abwasser gelangen.

Herkömmliche Klärverfahren sind nicht in der Lage, diese Stoffe wieder aus dem Abwasser herauszuholen. Sie verbleiben im Abwasser und ergeben einen unberechenbaren Chemikaliencocktail. Dieses unvollständig gereinigte Abwasser gelangt in den Wasserkreislauf, damit auch in die Nahrungskette und verunreinigt wertvolles Trinkwasser.

Auch unsere Umwelt leidet durch belastete Abwässer. Die Stoffe lagern sich in unseren Flüssen ab und verunreinigen die Ost- und Nordsee.

Seit einigen Jahren ist die Abwasserindustrie mit der Optimierung unserer Abwasserreinigung befasst. Eine 4. Reinigungsstufe soll eine Möglichkeit zur Beseitigung dieser Stoffe bieten. In Pilotprojekten sind bis zu 90 Prozent der Spurenstoffe herausgefiltert worden.

Die Klever Kläranlage ist seinerzeit sehr großzügig dimensioniert worden. Eine 4. Reinigungsstufe lässt sich unter diesen Voraussetzungen realisieren. Eine Gebührenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip wäre denkbar.

Auch wenn zurzeit noch keine gesetzliche Auflage besteht, die Reinigungsleistungen unter diesen Gesichtspunkten zu verbessern, wäre Kleve mit dieser Maßnahme ein Vorreiter in Deutschland und könnte mit dieser Innovation ein umweltpolitisches Zeichen setzen.

Wir bitten dem Prüfauftrag zuzustimmen

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.