Kleve- Stadt m Wasser
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Thema Schleuse: Kenntnis aller Fakten?

VonbruecknerSPDp2

SPD Kleve beantragt Akteneinsicht zum Thema Schleuse: Kenntnis aller Fakten

„Schleuse Brienen: Handlungskonzept Kleve – Stadt am Wasser (Vorstellung der Konzeptstudie durch das Architekturbüro Heinz Jahnen Pflüger, Teil 1, Teil 2, Teil3, Teil 4, Teil 5 )“ lautete der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Ausschusses Verkehrsinfrastruktur und Mobilität am 17.08.2022. Erwartet wurde eine Potenzialanalyse. Bereits im Jahr 2021 wurde diese mit einem umfangreichen Fragenkatalog der SPD-Fraktion gefordert. Die Verwaltung hatte die Potentialanalyse danach in mehreren Ausschüssen angekündigt. Davon versprachen sich die Ausschussmitglieder, für die jahrelange Diskussion um die Schleuse eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu bekommen. So wurden Angaben zu den Potenzialen und Visionen der Stadt Kleve mit einer Schleuse ebenso erwartet. Daneben die Darstellung der realistischen Kosten und der zugesagten Fördermittel wie z.B. des Bundes.

Thema verfehlt?

Der Vortrag zum Tagesordnungspunkt überraschte dann aber neben den Ausschussmitgliedern auch die Gäste im Ausschuss. Zu diesen gehörte auch die ehemalige Bundesumweltministerin und das ehemalige Bundestagsmitglied Barbara Hendricks. Barbara Hendricks hatte 2019 maßgeblich dafür gesorgt, dass der Bund bis zu 50 Prozent der anstehenden Sanierungs- oder Neubaukosten einer Schleuse in Kleve übernehmen wird.

„Der Vortrag des Gutachters war unbefriedigend. Er hatte ganz offenbar von der Stadt Kleve den Auftrag erhalten, zu analysieren, was man mit dem Spoykanal machen kann, wenn es keine Schleuse mehr gibt. Mein Eindruck ist, dass die Stadtspitze eine Sportbootschleuse nicht mehr möchte und jetzt nach Argumenten sucht, um sie zu verhindern“,

klare kritische Worte von Barbara Hendricks nach dem Ausschuss.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Nitsch zeigte sich nicht zufrieden:

„Für eine Entscheidung -auch unter Kostengesichtspunkten – müssen den Kosten auch die Potenziale und Fördermittel gegenübergestellt werden. Das ist offensichtlich nicht erfolgt.“

Christian Nitsch, Fraktionsvorsitzender

Auf Impuls der SPD-Fraktion haben sich die Verwaltung und Fraktionen nun auf einen zusätzlichen Besprechungstermin am 20. September 2022 zur Sachstandsberatung Schleuse Brienen verabredet. Ratsmitglied Peter Brückner bedauert:

„Leider findet dieses Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Aber immerhin wird miteinander gesprochen. Wir haben hier eine Chance zur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt, dem Wassertourismus und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Für die SPD ist jetzt schon klar, dass dem Architekturbüro Heinz Jahnen Pflüger seitens der Verwaltung wesentliche Eckpunkte zur Finanzierung der Sportbootschleuse vorenthalten wurden.“

Peter Brückner, Ratsmitglied

Gutachter wurden Fakten vorenthalten

So bestätigte der Gutachter öffentlich im Ausschuss auf Nachfrage von Christian Nitsch, dass er unter Kenntnis aller Fakten zu ganz anderen Ergebnissen und Empfehlungen gekommen wäre.

Um die Kenntnis aller Fakten geht es der SPD im Vorfeld des „Runden Tisches“ zur Schleuse am 20.9.22 auch mit dem Antrag auf Akteneinsicht, den der Fraktionsvorsitzende Nitsch in dieser Woche gestellt hat.

„Die Realisierung der neuen Schleuse gehört zu den bedeutsamsten strukturellen Entscheidungen dieser Legislaturperiode mit Wirkung über Generationen hinaus. Dieses Bewusstsein muss uns gelingen zu schaffen. Bei einer solchen Entscheidung für die Entwicklungen und Visionen der Stadt Kleve erwarten wir als SPD-Fraktion, dass uns richtige Informationen und Zahlen geliefert werden. Wir könnten schon viel weiter sein, wenn die Verwaltungsspitze aktiv werden würde; jedoch mit dem Ziel zur Erhaltung und Fortführung der Schleuse und einer echten Potenzialanalyse.“

SPD- Fraktionsvorsitzender Christian Nitsch

Mit der Akteneinsicht wird sich die SPD- Fraktion nun ein eigenes Bild von allen Vorgängen rund um das Thema Schleuse machen und diesen Kenntnisstand dann mit den anderen Fraktionen teilen.

Schleuse Brienen
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Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Schleuse

VonbruecknerSPDp2

Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Schleuse und Bedeutung des Wassers für Kleve

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gebing,

nach Auswertung der Machbarkeitsstudie 2.0 möchten wir als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve deutlich machen, was wir uns in den kommenden Ausschüssen (22.9.21 und 28.10.21) für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität von den Gesprächen und Überlegungen erwarten. Grundsätzlich verstehen wir das Thema Schleuse als ein weit über ein Einzelprojekt hinausgehendes Vorhaben, welches ganzheitlich für die Stadt Kleve betrachtet werden muss. So ist der Standpunkt der SPD-Fraktion, dass wir uns die Stadt Kleve ohne schiffbare Verbindung zum Rhein nicht vorstellen können. Aus wasserwirtschaftlichen, klimapolitischen, verkehrspolitischen, kulturhistorischen, touristischen und städtebaulichen Erwägungen ist die schiffbare Verbindung zwischen der Innenstadt Kleve und der Mündung in den Rhein unverzichtbar.

Aus diesem Grund verfolgt die Klever SPD die in der Machbarkeitsstudie aufgeführte Variante zur Herrichtung und Erhalt der Schiffbarkeit des Spoykanals und des Griethausener Altrheins, sowie dem Neubau einer Sportbootschleuse. Zur Realisierung dieses Ziels sind für die SPD Kleve noch folgende Fragestellungen zu diskutieren und im Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität am 22.9.21 zu klären:

  1. Hat die Verwaltung darüber nachgedacht, eine Potenzialanalyse zu veranlassen, die die Vision „Kleve ans Wasser bringen“ als ganzheitliches Konzept für die Marke der Stadt Kleve erarbeitet. Dies betrifft nicht nur die Schleuse und den Spoykanal, sondern auch die Einbindung der Wetering bis in den Mündungsbereich des Rheins, die Wetering selbst und den Kermisdahl. Zu welchen Ergebnissen ist die Verwaltung gegebenenfalls gekommen?
  2. Hat die Verwaltung eine Gefährdungsabschätzung durchgeführt, für den Fall, dass die Schifffahrtsverbindung zwischen Innenstadt und Rheinmündung nicht aufrechterhalten werden kann. Die Auswirkungen auf die Gewässerqualität (Wasser und Ufer), die Reduzierung der Artenvielfalt, den Verlust an Freizeit- und Stadtentwicklungspotentialen, die Auswirkungen auf den Tourismus, dieverkehrspolitischen Beeinträchtigungen und die klima- und umweltpolitischen Auswirkungen sind darzustellen.
  3. Welche Gespräche sind mit welchen Beteiligten im letzten Jahr mit welchen Inhalten/Ergebnissen geführt worden? Ist sichergestellt, dass die Bundesschifffahrtsverwaltung ihre Verpflichtungen zum Erhalt der Bundeswasserstraße erfüllt und sich an den Kosten für die Errichtung der Schleuse als Eigentümer der vor- und nachgelagerten Schifffahrtswege angemessen beteiligt?
  4. Welche Absprachen gibt es, dass die Kosten der Sanierung und Instandsetzung vor möglicher Übernahme durch die Stadt Kleve aus Bundesmitteln finanziert werden?
  5. Mit dem Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraße und der Stadt Kleve ist eine Nutzungsvereinbarung nach Sanierung der im Bundeseigentum befindlichen Gewässer abzuschließen. Hier sind auch Regelung zur Instandhaltung aufzunehmen. Was ist hier vorgesehen?
  6. Das Bemessungsboot in der Machbarkeitsstudie 2.0 hat nur eine maximale Höhe von 4,5 m über Wasser. Dies ist nicht ausreichend, da Segelyachten ohne Mastlegung die Schleuse nicht nutzen können. Deshalb schlägt die SPD vor, die Brücke über die Sportbootschleuse klappbar, drehbar oder als Hubbrücke zu errichten. Wie beurteilt die Verwaltung dies?
  7. Die vorhandene Schleuse soll aus historischen Gründen als Museumsbauwerk komplett oder teilweise erhalten bleiben. Besteht dauerhaft Denkmalschutz für die historische Schleusenanlage und welche Maßnahmen werden zum Schutz des Denkmals getroffen?
  8. Neben den Kosten der Machbarkeitsstudie hat die Stadt Kleve ein Finanzierungskonzept zu erstellen unter Berücksichtigung der Beteiligung des Bundes an den Kosten sowie Einbeziehung sämtlicher möglicher Euregio-Förderungen und ggfs. weiterer nationaler und internationaler Förderungsmöglichkeiten für das Vorhaben.
  9. Mit den unter Punkten 1, 2 und 8 genannten Ergebnissen muss eine Kosten- / Nutzenanalyse als Entscheidungsgrundlage erstellt werden.

Gerade bei einer hohen Investition für eine Sportbootschleuse, gilt es darzulegen, dass die Kosten nicht nur als Investition in Brienen zu verstehen sind. Vielmehr möchten wir als SPD-Fraktion die Vision „Kleve ans Wasser bringen“ mit all den möglichen Potenzialen für die Stadtentwicklung, Tourismus, Wirtschaft, Klimaschutz u.a. nutzen. Aus unserer Sicht kann und muss Kleve zu einer Marke werden, die auch aufgrund der örtlichen Lage im Zentrum zwischen Tolkamer und dem Ruhrgebiet Anziehungskraft für noch nicht erreichte Besucher und Besucherinnen haben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Nitsch
Fraktionsvorsitzender