Kultur- und Stadtgestaltung

Erklärung zur AJC Initiative „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam gegen Antisemitismus“

die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,

den Bürgermeister aufzufordern, der Initiative Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam gegen Antisemitismus der AJC Berlin (American Jewish Committee Berlin) beizutreten.

Hiermit setzen wir als Stadt Kleve ein klares Zeichen gegen Judenhass und vereinen uns auch kommunal in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus über Partei- und Landesgrenzen hinaus. Hierzu ist der Integrationsrat einzubinden.

Begründung:

Wie auf der Seite https://ajcgermany.org/de/ nachzulesen, wurde am 28.06.2021 eine Neuauflage der Initiative „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam gegen Antisemitismus“ veröffentlicht. Zu den über 70 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Deutschland, die sich bereits der Erklärung angeschlossen und damit ein klares Zeichen gegen Judenhass in ihrer Stadt gesetzt haben, gehört auch der Emmericher Bürgermeister Peter Hinze (SPD).

Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin, formuliert die Bedeutung dieser Initiative deutlich: „Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in einer ganzen Reihe von deutschen Städten ist das deutliche Bekenntnis von über 70 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus allen Teilen des Landes ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus“. Auch die Stadt Kleve sollte ein solches Zeichen durch die Unterstützung der Initiative setzen.

Die Erklärung, die die Unterstützer*innen der Initiative abgeben, lautet:
(Quelle: https://ajcgermany.org/de/)

Wir, die Unterzeichnenden, erkennen an, dass wir in einem globalen Zeitalter leben. Unsere Städte und Gemeinden sind, unabhängig von ihrer Größe, Teil der Weltgemeinschaft. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind so gut vernetzt, wie nie zuvor. Lokale Ereignisse können weltweite Auswirkungen haben.

Uns ist außerdem bewusst, dass wir als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten eine besondere Rolle bei der Sicherstellung eines friedlichen Zusammenlebens aller Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig von religiösen und politischen Einstellungen und kulturellem Hintergrund in unseren Gemeinden spielen. Denn der Erfolg einer jeden Stadt und Gemeinde basiert auf der Zusammenarbeit aller dort lebenden Menschen.

Deshalb bringen wir unsere große Sorge über die alarmierende und weltweite Ausbreitung
des Antisemitismus zum Ausdruck.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Antisemitismus nicht nur ein Angriff auf Jüdinnen und Juden, sondern ein Angriff auf die Grundwerte einer jeden Demokratie und pluralistischen Gesellschaft ist. Wenn die Grundfeste der Demokratie angegriffen werden, dann erfordert es eine gemeinsame und prinzipientreue Antwort.

Wir sind daher ermutigt, dass führende Vertreterinnen und Vertreter aus der ganzen Welt, wie auch der UN-Generalsekretär, gegen das gefährliche Phänomen Antisemitismus Stellung bezogen und Gegenmaßnahmen gefordert haben.

Als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, uns gegen die wachsende Bedrohung des Antisemitismus auszusprechen.

Wir, die Unterzeichnenden

• verurteilen jegliche Formen des Judenhasses unabhängig ihrer Herkunft;
• stufen auch solche Taten als antisemitisch ein, die aufgrund einer persönlichen, manchmal auch politisch motivierten, Meinung über die Politik und Existenz des Staates Israel ausgeführt, gerechtfertig und entschuldigt werden;
• erklären Vorurteile gegen Menschen jüdischen oder anderen Glaubens aufgrund ihrer unterschiedlichen Religionen als nicht vereinbar mit unseren Grundwerten;
• unterstützen Bemühungen, (a) die den Kampf gegen Antisemitismus und Hass aufgrund einer Gruppenidentität zum Ziel haben; (b) Bemühungen zum Ausbau von Bildungsprogrammen, einschließlich solcher zum Holocaust, die für das Thema sensibilisieren und Intoleranz und Diskriminierung entgegenarbeiten; (c) zur Annahme und Umsetzung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die unter anderem bereits von verschiedenen europäischen Ländern, dem Europäischen Parlament und dem Außenministerium der Vereinigten Staaten angenommen wurde;
• erkennen an, dass ständige Wachsamkeit geboten ist, um antisemitische Taten und andere Hassverbrechen zu verhindern und zur Anzeige zu bringen;
• glauben, dass Städte und Gemeinden, die ein Klima des gegenseitigen Verständnisses und Respekts fördern, unerlässlich sind für eine verantwortungsvolle Regierungsführung in einer Demokratie.

Deshalb verpflichten wir uns dazu, innerhalb und außerhalb unserer Städte und Gemeinden daran zu arbeiten, dass die Werte eines respektvollen Miteinanders gefördert werden und rufen Bürgermeister, andere gewählte Repräsentanten weltweit dazu auf, sich unserer Überzeugung anzuschließen, dass Antisemitismus nicht mit den fundamentalen Werten der Demokratie vereinbar ist.

Für uns als Sozialdemokraten steht fest, dass kein Platz für Antisemitismus in Kleve ist. Dies sollten wir in der Kommunalpolitik auch durch Unterstützung solcher Initiativen sehr deutlich machen

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.