Sportförderung
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Sportförderrichtlinien

Gemeinsamer Antrag von FDP, OK, Die Grünen, SPD

Änderung der Richtlinien zur Förderung des Sports der Stadt Kleve

Antrag:

Wir beantragen, die Richtlinien zur Förderung des Sports der Stadt Kleve an folgenden Abschnitten zu ergänzen bzw. abzuändern (siehe rot formatierten Text und Anlage (PDF-Datei):

Anträge auf Zuschüsse sind beim Bürgermeister zu stellen. Antragsberechtigt sind nur Sportvereine, die Mitglied eines Fachverbandes sind, der dem Landessportbund NordrheinWestfalen als ordentliches Mitglied angehört (Ausnahmen: DLRG, Ortsgruppe Kleve für die Ziff. 3.1 u. 3.3

Sofern die in Ziffer 2.1 der Richtlinien genannten Anspruchsvoraussetzungen für eine Beihilfengewährung vorliegen, beträgt die Höhe der städtischen Beihilfe bei

  1. Neubau- bis zu 50 %, und
  2. bei größeren Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bis zu 40 % und bei
  3. energetischen Sanierungen und Modernisierung von Sportstätten bis zu 80 %

der zuschussfähigen Kosten.

Förderprogramme zu diesem Antrag sind unter

zu finden.

Begründung:

Der Sockelbetrag für eine Mitgliedschaft im Rheinischen Schützenbund beträgt jährlich 150,00 €. Hinzu kommt ein Gesamtjahresbeitrag für Erwachsene in Höhe von 10,64 € pro Vereinsmitglied.

Wegen geringer Mitgliedsbeitragseinnahmen sind kleine Schützenvereine nicht in der Lage, eine Mitgliedschaft im Rheinischen Schützenbund wirtschaftlich zu tragen.
Kleine Schützenvereine leisten jedoch genauso zum Gemeinwohl bei wie Vereine, die sich eine Mitgliedschaft in einem Fachverband, der dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen als ordentliches Mitglied angehört, leisten können. Gleichwohl haben kleine Klever Schützenvereine Unterstützungsbedarf, weshalb wir eine Modifizierung der Antragsberechtigung anregen möchten.

Die Stadt Kleve weist bereits verschiedene Förderprogramme zum Klimaschutzes aus. Auch die energetische Sanierung und Modernisierung von Sportstätten könnte hier ansetzten. Um die Klever Sportvereine in die Lage zu versetzten, derartige Investitionen zu tätigen, regen wir an, in diesem Bereich eine Förderquote von 80 % zu gewähren.

Fraktionen B. 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und OK

SPD- Kleve
Bündnis 90 / Die Grünen Kleve
FDP Kleve
Offfene Klever
Sportzentrum Bresserberg
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Antrag 028/XI: Aussetzung der Ratsbeschlüsse zum Sportzentrum Bresserberg bis 30.06.2021

Antrag 028/XI: Aussetzung der Ratsbeschlüsse zum Sportzentrum Bresserberg bis 30.06.2021

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Ratsbeschlüsse zum Bauleitplanverfahren im Bereich Hellingsbüschchens (Nr. 1-296-0, Beschluss der zweiten erneuten Offenlage zur Drucksache 1298/X vom 06.05.2020) sowie die Ausschreibung zur Errichtung einer Sporthalle (Nr.1-331-0, s. Mitteilung Bau- und Planungsausschuss vom 28.01.2021, Satzungsbeschluss zur Drucksache 1293/X vom 06.05.2020) ausgesetzt werden bis zum 30.06.2021.

Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Stadt Kleve das durch die Vereine Merkur Kleve, 1. FC Kleve und Rot-Weiß Kleve erstellte Konzept auf Machbarkeit zu prüfen und dem Rat zur erneuten Beschlusslage vorzulegen, damit final über Realisierung des Konzepts „Sportzentrum Bresserberg“ entschieden wird.
Eine Betrachtung über das vorhandene Sportgutachten und Ratsbeschlüsse hinaus sowie die Erwägung von Planungsänderungen sind hierzu nötig, um den neuen Ideen zur Öffnung des Geländes und der Entwicklung eines umfassendes Freizeit-, Breiten- und Vereinssportstandortes eine sachliche und realistische Option zu geben.

Begründung:

Im September 2020 wurde das in lobenswert hervorzuhebender Eigeninitiative stetig weiterentwickelte Projekt „Sportzentrum Bresserberg“ den Vertretern der Politik durch die beteiligten Vereine vorgestellt. Die Kernidee des Konzeptes besagt, dass das Sportareal am Bresserberg gleichermaßen für die Öffentlichkeit, den Breiten-, und Vereinssport zu öffnen ist. Städtebauliche Gegebenheiten sollen dabei berücksichtigt und aufgewertet werden. Das Konzept ist innovativ, durchdacht, vielseitig und unterscheidet sich von bisher klassischen Sportentwicklungsplänen und Sportgutachten in Kleve.
Wir wollen mit der Aussetzung der Ratsbeschlüsse bis zum 30.06.2021 allen Optionen Entwicklungsmöglichkeit geben für ein bestmögliches zukunftweisendes Freizeit- und Sportangebot. Es gilt zu verhindern, dass bereits getätigte Ratsbeschlüsse einer solchen Entwicklung im Wege stehen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Im Haushalts- und Finanzausschuss am 18. März 2021 haben Grüne und CDU den Antrag abgelehnt.