Karte der Flächenbelastungen in Kleve
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Grundwasserqualität: Müssen wir uns Sorgen machen?

Anfrage der SPD-Fraktion vom
6. Juli 2023: Grundwasserqualität

Vorbelastete Flächen in Kleve?

im Ausschuss Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 27.04.2023 hatte die Verwaltung in ein einer Präsentation* auf belastete Böden z.B. in Kleve-Kellen hingewiesen. In diesem Zusammenhang stellten wir die Anfrage, ob an diesen oder weiteren Stellen im Stadtgebiet Kleve weitere Erkenntnisse über die Grundwasserqualität vorliegen würden (Top 10.a der Niederschrift).

Gibt es ein Kataster zur Grundwasserqualität?

Konkret fragten wir nach einem Grundwasserkataster oder Ähnlichem, aus dem die Grundwasserqualität und Belastung hervorgeht. Der technische Beigeordnete Rauer konnte in Bezug auf das Grundwasser keine Aussage tätigen und sagte eine nachträgliche Information und Mitteilung zu, die wir weiterhin nicht erhalten haben.

Bürgermeister antwortet nicht auf Anfrage!


Im folgenden Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 01.06.2023 stellten wir die Anfrage erneut. Auch hier wurde uns zugesagt, die zugesicherte Mitteilung zur Bodenwasserqualität schriftlich den Fraktionen zukommen zu lassen. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt.

Die SPD-Fraktion erneuert die Anfrage


Wir fragen deshalb erneut an:

  1. Welche Erkenntnislage liegt Ihnen zu einer vorhandenen Grundwasserbelastung im Stadtgebiet Kleve vor? Wir weisen nochmal ausdrücklich darauf hin, dass es uns nicht nur um die möglichen Auswirkungen von Photovoltaik auf das Grundwasser geht, sondern die gesamte Grundwasserbelastung im Stadtgebiet Kleve.
  2. Gibt es eine Art Grundwasserkataster, die die Qualitäten im Stadtgebiet
    dokumentieren?
  3. Wann wird unsere mehrmals gestellte Anfrage wie zugesagt beantwortet?
Niederschlagswasser
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Leitrahmens der nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung

Gemeinsamer Antrag CDU, SPD, Grüne, FDP, OK Thema:.„Leitrahmens der nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung

Die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen die Verwaltung mit der Erstellung eines
„Leitrahmens der nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung“.
Dieser Leitrahmen ist innerhalb von zwei Monaten zu erstellen

Begründung:

Nicht nur die letzten drei Sommer und die Flutkatastrophe u.a. im Ahrtal haben deutlich gemacht, dass der Klimawandel Anpassungs- und Resilienzmaßnahmen auch und gerade im Bereich der Ressource Wasser notwendig macht. Diese Auswirkungen erfordern dringend den o.g. Leitrahmen einer nachhaltigeren Nutzung von Niederschlagswasser.

Erste Maßnahmen, die auch kurz- und mittelfristig umsetzbar sind, könnten sein:

  • Die Erstellung einer Starkregenkarte zur Erfassung möglicher Überflutungsbereiche
  • Die Schaffung von Retentions- und Versickerungsräumen zur Sicherung des Trinkwassers
  • Die Erhöhung der Versickerungsanteile
  • Die optimierte Bewässerung der Straßenbäume
  • Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers
  • Die Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs.

In diesen Leitrahmen sind gewerbetreibende wie private Nutzer:innen einzubeziehen. Die Bürger:innen werden im Rahmen von Informationsveranstaltungen in den weiteren Entwicklungsprozess eingebunden.