Mit den Stimmen der SPD wurde in der letzten Ratssitzung der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan an Burg Ranzow in Materborn gefasst. Damit wurden die rechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Kindergartens geschaffen.
Geplant ist die Verlagerung des Kindergartens, der sich zurzeit an der Dorfstraße 65 befindet, auf die gegenüberliegende Seite der Dorfstraße. Gleichzeitig ist im Zuge der Verlagerung auch die Vergrößerung des Kindergartens geplant.
Geregelt ist, dass in diesem Gebiet keine Steingärten angelegt werden und die Dächer so weit geeignet- begrünt werden, auch wenn Solar- und Photovoltaikanlagen vorgesehen sind. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass auch das Niederschlagswasser auf den Grundstücken versickert wird.
Der SPD-Sprecher im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz Niklas Lichtenberger begrüßt den Neubau des Kindergartens und die Berücksichtigung der Klimaschutzaspekte im Bebauungsplan „Burg Ranzow“.
Entwicklung eines Masterplans zur ökologischen und bedarfsgerechten Wohnwirtschaft in der Stadt Kleve.
Die SPD beantragt, dass im Fachbereich 64 eine weitere Stelle mit der fachlichen Ausrichtung Mobilitätsmanagement einzusetzen ist.
Wir sehen neben den bereits vorhandenen Unterkünften und Maßnahmen für obdachlose Menschen noch weitere Unterstützungsmöglichkeiten, zu deren Prüfung wir als SPD-Fraktion im Rahmen einer Konzepterstellung anregen möchten. Hierbei handelt es sich um Schutz- und Übernachtungsangebote über die bisherigen Unterkünfte hinaus, die auch jenen obdachlosen Menschen vor allem im Winter Schutz bieten sollen, die nicht den Weg in eine der bisher vorhandenen Unterkünfte finden.
Maßnahmen für ein vertieftes und zusätzliches Angebot zur digitalen Darstellung der Klever Stadtgeschichte in Form von sog. Augmented Reality-Technik (AR) möglich ist, die technischen Möglichkeiten dafür vorhanden sind und inwiefern sich dies in finanzieller Hinsicht auf die Haushaltsplanung auswirken würde.
SPD Antrag: Im Fachbereich 64 (Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit) werden zwei weitere Vollzeit-Personalstellen dauerhaft eingerichtet.
die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, die Verwaltung der Stadt Kleve möge die
Ausweisung einer verkehrsgünstigen städtischen Fläche für eine Wasserstofftankstelle prüfen.
Das Ergebnis der Überprüfung soll im Fachausschuss bis zum 31.10.2021
präsentiert werden. Die Überprüfung soll einen Austausch mit Experten sowie gegebenenfalls eine Machbarkeitsstudie beinhalten.
