Haushaltsrede SPD / Volt 2025

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion SPD/Volt im Rat der Stadt Kleve

Niklas Lichtenberger 17.12.2025

Begegnungen ermöglichen – Kleve zusammenhalten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Kommunalwahl in diesem Jahr hat uns nicht nur neue Mehrheiten beschert, sondern vor allem eines gezeigt: Ein großer Teil der Menschen in Kleve fühlt sich von der Politik offensichtlich nicht mehr angesprochen – oder gar nicht mehr gemeint. Eine niedrige Wahlbeteiligung ist kein Randphänomen, sondern ein ernstes Warnsignal für unsere Demokratie hier vor Ort. Sie sagt uns: Viele glauben nicht mehr daran, dass ihre Stimme etwas verändert – oder gar, dass wir sie wirklich hören wollen.

Gleichzeitig erleben wir eine Zeit, in der Einsamkeit zunimmt, obwohl wir scheinbar ständig miteinander vernetzt sind. Menschen ziehen sich in ihre Blasen und Echokammern zurück, begegnen sich vor allem digital und anonym – und dort leider viel zu oft in Form von Hasskommentaren, Beschimpfungen und schnellen Urteilen statt im respektvollen Gespräch.

Wenn reale Begegnungen fehlen, wenn man sich im Alltag kaum noch über den Weg läuft oder nur noch Gleichgesinnte trifft, dann wächst das Gefühl, die anderen seien „die da“ und nicht mehr Teil eines gemeinsamen Wir.

Genau deshalb ist es so entscheidend, dass wir als Stadt mit dem Haushalt 2026 Rahmenbedingungen für Begegnung schaffen – in Quartieren, Schulen, Vereinen, Kultur, auf unseren Plätzen und Festen. Überall dort, wo Menschen sich wirklich sehen, miteinander reden, unterschiedliche Meinungen aushalten und vielleicht sogar neue Gemeinsamkeiten entdecken, wächst Vertrauen – in unsere Stadt, in die Politik und ineinander. Eine Stadt des Dialogs und der Begegnungen ist die beste Antwort auf Politikverdrossenheit, Vereinsamung und Hass.

Finanzlage und Verantwortung

Der vorliegende Haushaltsplan 2026 ist kein Wohlfühlhaushalt, sondern ein ehrlicher Arbeits‑ und Verantwortungsplan für eine Stadt, die vor großen finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen steht – und sich dennoch bewusst für Begegnung, Teilhabe und Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft entscheidet. Die Ratsfraktion SPD/Volt wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen, weil er – bei allen Risiken – die richtigen Schwerpunkte für ein Kleve der Begegnungen setzt und zentrale Weichen für eine sozial gerechte, nachhaltige und lebenswerte Stadt stellt.

Begegnung als Leitmotiv

Kleve steht vor der Aufgabe, aus einer finanziell angespannten Lage heraus eine Stadt zu gestalten, in der Menschen sich begegnen können, einander sehen und gemeinsam Zukunft gestalten. Die 17 Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Stadt in ihrer Strategie verpflichtet, sind dabei mehr als ein abstraktes Programm; sie bilden einen Rahmen für konkrete Begegnungsräume: von der armutsfesten Stadt (Ziel 1) über Bildung (Ziel 4) und weniger Ungleichheiten (Ziel 10) bis hin zu nachhaltigen Städten und Gemeinden (Ziel 11).

Kleve ist nicht nur Kreisstadt, sondern grenznahe Stadt in der Euregio Rhein-Waal – Tag für Tag ein Ort gelebter Nachbarschaft zwischen Deutschland und den Niederlanden. Menschen aus Deutschland und den Niederlanden arbeiten, studieren, kaufen ein und feiern hier gemeinsam – an der Hochschule, in Unternehmen, in Vereinen, bei Festen und in der Kultur. Grenzkontrollen und Abschottung passen nicht zu diesem Alltag, sie erschweren Begegnung, Pendeln und Handel und stehen dem europäischen Gedanken entgegen. Ein Haushalt, der internationale Begegnungen stärkt, ist deshalb auch ein klares Bekenntnis zu einem offenen, grenzüberschreitenden Kleve. Toleranz, Vielfalt und Respekt gehören für uns als Fraktion SPD/Volt zwingend zu einer Stadt Kleve in der wir leben möchten.

Begegnung braucht Orte, Zeit und Sicherheit. Der Haushalt 2026 setzt auf Investitionen in Bildungseinrichtungen, auf klimafitte und barrierearme öffentliche Räume sowie auf soziale Infrastruktur, die Menschen zusammenbringt, statt sie zu vereinzeln. Für die SPD/Volt-Fraktion ist entscheidend, dass Kleve nicht nur in Beton und Glas, sondern in Beziehungen investiert – und dafür sieht dieser Haushalt wichtige Ansätze vor, die wir politisch vorantreiben möchten.

Bildung und soziale Infrastruktur

Die Weiterentwicklung der Schullandschaft bleibt einer der größten Investitionsschwerpunkte, gleichzeitig aber auch ein zentrales Fundament für Begegnung und Chancengerechtigkeit. Die großen Schulbauprojekte – Konrad‑Adenauer‑Gymnasium als neuer Schulstandort in Kellen, die Joseph‑Beuys‑Gesamtschule, die bereits in Nutzung befindliche Gesamtschule am Forstgarten sowie der Ausbau von Grundschulen wie St. Willibrord, St. Michael Reichswalde, Johanna‑Sebus und die Marienschule – schaffen Lernorte, an denen Kinder und Jugendliche ihren Alltag gemeinsam verbringen und Kleve als ihre Stadt erfahren. Hier investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und damit auch in die Zukunft der Klever Stadtgesellschaft. Freiwillige Leistungen wie die Schulsozialarbeit sind für uns trotz angespannter Haushaltslage weiterhin dringend zu unterstützen.

Mit der Erweiterung von OGS‑Kapazitäten, der Umgestaltung von Schulhöfen zu klimaangepassten, entsiegelten und begrünten Freiflächen sowie der Verknüpfung mit Klimaschutz‑ und Anpassungsmaßnahmen werden Schulen zunehmend zu offenen Begegnungsräumen im Quartier. Die SPD/Volt‑Fraktion sieht hierin einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur: Schulhöfe, Sporthallen und Mensen sind nicht nur für den Unterricht da, sondern können – richtig organisiert – Orte für Vereine, Initiativen und Stadtteilangebote werden.

Klima, Stadtentwicklung und Begegnungsräume

Die Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans und das Klimaanpassungskonzept sind inzwischen fest im Verwaltungshandeln verankert und verbinden ökologische Verantwortung mit konkreten Projekten im Alltag der Menschen. Baumpflanzungen, Entsiegelung von Flächen, klimaresiliente Spielplätze, die Verschattung von Aufenthaltsbereichen, ein Netz von „kühlen Orten“ oder das Agroforst‑Projekt in den Galleien sind Beispiele dafür, wie öffentliche Räume so gestaltet werden, dass Begegnung auch in Zeiten des Klimawandels möglich bleibt.

Hinzu kommen Investitionen in Radwege – etwa am Spoykanal – sowie in die Umsetzung des Radverkehrskonzepts, die den Weg von A nach B sicherer und attraktiver machen und Begegnung im öffentlichen Raum fördern, statt sie in den Pkw zu verlagern. Wir als SPD/Volt-Fraktion wünschen uns die konsequente Nachverfolgung der gesetzten Ziele und die Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen, sowie den erweiterten Blick für eine Verkehrs- und Stadtentwicklung als großes Ganzes.

Inklusion und Teilhabe

Mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/Die Grünen und SPD/Volt zum Haushalt zur Einrichtung eines Inklusionsbeirats wollten wir ein klares Signal setzen: Menschen mit Behinderungen sollen nicht Objekt von Politik sein, sondern aktive Mitgestaltende unserer Stadt. Auch wenn die Ratsmehrheit diesen Antrag abgelehnt hat, bleibt das Ziel bestehen, einen solchen Beirat als dauerhaften Ort der Begegnung zwischen Politik, Verwaltung, Betroffenen, Angehörigen und Verbänden zu schaffen. Themen wie barrierefreie Zugänge, inklusive Spielplätze, barrierefreier ÖPNV, barrierefreie Feste oder digitale Angebote müssen konsequent aus der Perspektive der Betroffenen mitgedacht werden – deshalb wird die Fraktion SPD/Volt weiter dafür eintreten, dass in Kleve ein Inklusionsbeirat eingerichtet wird.

Begegnung im Alltag: Lichterfest, Hebammen, Tiergarten

Begegnung in der Stadtgesellschaft lebt auch von gemeinsamen Ritualen und Festen. Das Lichterfest ist ein solches Format, das viele unterschiedliche Menschen zusammenbringt. Mit dem Prüfauftrag, das bisherige Feuerwerk durch eine Licht‑ und Lasershow zu ersetzen, verbindet die SPD/Volt‑Fraktion dieses Fest mit moderner Umwelt‑ und Tierschutzpolitik und der Idee, Kleve als innovative, nachhaltige Stadt zu präsentieren – ohne die Atmosphäre des Festes zu verlieren.

Der Antrag auf Parkerleichterungen für Hebammen ist ein kleiner, aber symbolisch wichtiger Baustein einer Stadt der Begegnungen, weil er jene unterstützt, die Familien in einer besonders sensiblen Lebensphase begleiten. Indem Hebammen bei ihrer aufsuchenden Tätigkeit im Stadtgebiet rechtssicher und unbürokratisch parken können – analog zu Handwerk und ambulanten sozialen Diensten, stärkt Kleve die wohnortnahe Versorgung und setzt ein Zeichen der Wertschätzung für Sorgearbeit.

Der Tiergarten Kleve ist weit mehr als eine Freizeiteinrichtung: Er ist ein Begegnungsort für Familien, Kitas und Seniorengruppen und dank der familienfreundlichen Eintrittspreise auch bei unseren niederländischen Nachbarn sehr beliebt. Als niederschwelliger Lernort für Natur‑ und Artenschutz ergänzt er die schulische Bildung um praktische Umweltpädagogik. Der Tiergarten macht Kleve als Wohn‑ und Ausflugsort attraktiver, zieht Gäste und auch Mitarbeitende aus Nah und Fern an und stärkt damit auch Gastronomie, Handel und Übernachtungsbetriebe in der Stadt. Von 100 € Übernachtungskosten fließen unmittelbar 5 € als Beherbergungssteuer an den städtischen Haushalt zurück. Jede politische Unterstützung für den Tiergarten ist deshalb zugleich eine Unterstützung für Lebensqualität, Bildung, Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.

Landesgartenschau und Innenstadt als Bühne der Stadtgesellschaft

Die Landesgartenschau 2029 wird Kleve über Jahre prägen und ist bereits im Haushalt 2026 mit Mitteln und einer geplanten Kapitaleinlage von 1 Mio. Euro für die LAGA‑gGmbH hinterlegt. Investitionen in die Umgestaltung der Fußgängerzone, in Grün‑ und Wasserflächen sowie in barrierearme Wegebeziehungen können Kleve zu einer Bühne der Stadtgesellschaft machen, auf der Kultur, Sport, Handel, Gastronomie und bürgerschaftliches Engagement sichtbarer zusammenkommen.

Die SPD/Volt‑Fraktion wird die Umsetzung der LAGA mittragen, wenn finanzielle Transparenz, Beteiligung und soziale Ausgewogenheit gesichert sind – also, wenn Begegnung nicht zur exklusiven Veranstaltung für wenige wird, sondern möglichst vielen Menschen zugutekommt. Der Haushalt 2026 schafft mit den vorgesehenen Mitteln den Rahmen, diese Chance zu nutzen; die Ausgestaltung bleibt unsere gemeinsame politische Aufgabe in den kommenden Jahren.

Orte und Menschen, die Kleve zusammenhalten

Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme unserer Stadt gehört aber auch ein herzliches Dankeschön. Kleve bleibt lebenswert, weil hier so viele Menschen tagtäglich mehr tun, als sie müssten: Ehrenamtliche in Vereinen, Kirchengemeinden und Initiativen, die Sportangebote, Kultur, Nachbarschaftshilfe und soziale Projekte möglich machen. Weil die Frauen und Männer unserer Feuerwehr, im Katastrophenschutz, in den Hilfsorganisationen und im Haupt‑ und Ehrenamt der Verwaltung bereitstehen, wenn es darauf ankommt – oft dann, wenn andere Freizeit haben. Ihnen allen gilt unser ausdrücklicher Dank: Sie halten diese Stadt zusammen und schaffen genau die Orte der Begegnung, die Kleve so dringend braucht.

Fazit: Zustimmung aus Verantwortung

Die SPD/Volt‑Fraktion sieht die Risiken dieses Haushalts klar: die negative Ergebnisplanung bis 2029, die wachsenden Transferaufwendungen, die Belastung durch die Kreisumlage, die notwendige Neuverschuldung für Investitionen und den absehbaren Druck auf Eigenkapital und Ausgleichsrücklage. Dennoch überwiegt aus unserer Sicht die Chance, mit diesem Haushalt Kleve als solidarische, gerechte und nachhaltige Stadt der Begegnungen weiterzuentwickeln – mit starken Schulen, einer ambitionierten Klima‑ und Nachhaltigkeitspolitik, einer inklusiven Stadtgesellschaft, attraktiven öffentlichen Räumen und einer Infrastruktur, die Menschen zusammenbringt. Wir sparen nicht an Begegnung, Bildung und Teilhabe – denn dort entstehen die Kosten von morgen, wenn wir heute kürzen.

Als positives Signal werten wir die um rund 5 Mio. € gestiegenen Gewerbesteuererträge für 2025. Sie zeigen: Unser örtliches Gewerbe ist stark, verlässlich und bereit, den Herausforderungen des Marktes zu begegnen.

Die Ratsfraktion SPD/Volt wird dem Haushaltsentwurf 2026 zustimmen – in dem Bewusstsein, dass Zustimmung keine Blankovollmacht ist, sondern ein Auftrag: zu sparsamer Haushaltsführung, zu klaren politischen Prioritäten und zu einer Stadtpolitik, die Begegnungen und Dialog nicht als „nice to have“, sondern als notwenigen Kern einer lebendigen Demokratie versteht.

Lasst uns das Vertrauen der Menschen in Politik wieder zurückgewinnen; durch Begegnungen auf Augenhöhe und spürbare Veränderungen in unserer Stadt.