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Antrag Ratsfraktion: Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes

Mietpreisbremse auch für Kleve

In Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Mieten müssen bezahlbar bleiben. In einigen Städten gilt künftig eine Mietpreisbremse. Auch in Kleve.

Zur Entscheidung der Landesregierung NRW, die Mietpreisbremse in der Stadt Kleve einzuführen, erklärt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und Bundesbauministerin:

„Ich freue mich über die Einführung der Mietpreisbremse in meiner Heimatstadt Kleve. Durch die Gründung der Hochschule Rhein-Waal ist Kleve in den vergangenen Jahren rasant gewachsen. Dadurch ist auch die Nachfrage nach Wohnraum stark gestiegen. Das hat einige wenige Vermieter dazu verleitet, enorme Mieten zu verlangen. Dem wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben. Vermieter können die Mietpreise für Wohnungen in Kleve künftig nicht mehr so rasant erhöhen, wie teilweise geschehen.

Das kommt vor allem den zahlreichen Studentinnen und Studenten zu Gute, die Kleve nur für einige Jahre zu ihrer Heimatstadt machen. Aber auch alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, nicht zuletzt Rentnerinnen und Rentner, die kleinere Wohnungen suchen, werden dadurch vor zu hohen Mietforderungen geschützt. Gerade in Städten mit hoher Fluktuation auf dem Wohnungsmarkt wird es künftig ein stabiles Mietniveau geben. Damit hat die SPD eine ihrer Kernforderungen durchgesetzt und entlastet insbesondere einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger.“

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