Haushaltsanierung: Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Finanz- und Investitionssanierung Kleve 2026-2030“ wird eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe soll sich aus Vertreter:innen aller im Rat vertretenen Fraktionen sowie der Verwaltung zusammensetzen.
Das Radverkehrskonzept der Stadt Kleve wird im Rahmen der Umsetzung des Mobiltätsentwicklungskonzeptes evaluiert und fortgeschrieben.
Zum Unterbezirksparteitag der Kreis Klever SPD haben die Jusos des Kreises Kleve einen Antrag zum Bau von Wohnheimen für Auszubildende vorgelegt. Mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten für die Annahme des Antrages entschieden.
Der Aufforderung an alle Fraktionen durch Bürgermeister Wolfgang Gebing, schon jetzt eine positive Stellungnahme zur Bewerbung Kleves für die Landesgartenschau 2029 vor den Beratungen in der Ratssitzung am 21. Februar 2024 abzugeben, möchte die SPD-Fraktion nicht ohne Weiteres nachkommen.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Kleve beauftragt wird zur Erweiterung, Modernisierung und Sanierung des Sportzentrums Bresserberg ein Planungskonzept mit Kostenschätzung und Grobterminplan zu erstellen.
Das Plangebiet umfasst die Flächen der Tennisplätze am Bresserberg und der Stadionstraße, die Getec-Arena, die angrenzenden Kunstrasenplätze, das Hoffmannstadion und die Nebenanlagen und Grünflächen östlich des Gustav-Hoffmann-Stadions.
Errichtung von Radschutzstreifen (wie z.B. an der Ringstraße erfolgt) entlang der Kreuzhofstraße in Kleve-Kellen beschließen.