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Antrag der SPD-Ratsfraktion: Sportförderung und Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve

Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2017

Die Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt der Stadt Kleve für das Jahr 2017:

Haushaltsanträge 2017

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Haushaltsrede 2015 der SPD-Stadtratsfraktion

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Sehr geehrte Sonja Northing,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Sehr geehrte Pressevertreter,
Auf der aktuellen Startseite des Ratsinformationssystems der Stadt Kleve steht:
„Wer aus dem Rathaus kommt, ist klüger, sagt der Volksmund“
Jetzt hoffen wir mal, dass der Volksmund Recht hat, denn der Volksmund sagt auch:
„Der Klügere gibt nach“
Wer die Rede des Kämmerers bei der Einbringung des Haushalts beigewohnt hat, weiß, dass die finanziellen Rahmenbedingungen -speziell für freiwillige Leistungen- für das kommende Jahr nicht einfacher geworden sind, zum einen ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht, zum anderen steigen u.a. die Personalkosten und vor allem auch die Transferleistungen; insgesamt werden im Jahr 2016 für den städtischen Haushalt 128,5 Mio. EUR aufgebracht werden müssen.

Schon im vergangenen Sommer bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt hatte der Kämmerer Steuererhöhungen –rückwirkend zum 01.01.2015- haben wollen, um den städt. Haushalt decken zu können. Der Rat hatte – dieses über alle Fraktionen hinweg – abgelehnt und stattdessen einem Kredit zur Deckung des städtischen Haushalts zugestimmt. Einmütig war aber dem Kämmerer signalisiert worden, dass recht zügig in Verhandlungen über eine Haushaltskonsolidierung eingetreten werden sollte, bei der auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen wären.
Eine erste Gesprächsrunde fand statt, in der der Kämmerer Erläuterungen zu den freiwilligen Leistungen machen wollte und auch mögliche Einsparungen –aus Sicht der Verwaltung- darlegen wollte; diese sollten dann –nach Vorberatungen in den Fraktionen- bei weiteren Gesprächen diskutiert werden.
Bekanntermaßen scheiterten diese Gespräche kurze Zeit später daran, dass ein sachkundiger Bürger (der selbstverständlich nicht bei der SPD Fraktion zu finden ist) Inhalte aus dieser „Nichtöffentlichen Drucksache“ an „Dritte“ weiter gegeben hatte und damit zu öffentlichen Debatten, die meist an der Sache vorbei gingen und eher polemisierend waren, gesorgt hatte.
Wir haben grundsätzlich kein Verständnis, wenn versprochene Vertraulichkeit gebrochen wird aber der Abbruch der interfraktionellen Beratungen durch CDU und Grüne war unnötig; dadurch ist die Chance vertan worden, gemeinsam für das kommende Jahr den städtischen Haushalt strukturell zu konsolidieren.
Nunmehr herrscht wieder Einigkeit, im kommenden Frühjahr die unterbrochenen Gespräche fortzuführen, wir begrüßen dies ausdrücklich.

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Haushalt der Stadt Kleve 2016

Am 04.11.2015 wurde der Entwurf des Haushalts 2016 in den Rat der Stadt Kleve eingebracht. Die SPD-Ratsfraktion wird den Entwurf in den nächsten Wochen beraten. Nach den Beratungen in den Fachausschüssen erfolgt am 16. Dezember 2015 der Beschluss von Seiten des Rates.

Alle Informationen zum Haushaltsentwurf auf der Seite der Stadt Kleve.

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Haushaltsrede 2014

 

Die Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Petra Tekath anläßlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes im Rat der Stadt Kleve am 17.12.2014.

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Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2015

Standorte der weiterführenden Schulen, Gründung eines Stadtsportbundes und das Papierlose Mandant

Diese Themen standen auf Initiative der SPD-Fraktion im Mittelpunkt der Beratungen des Hauptausschusses der Stadt Kleve zum Haushalt 2015.

Die Anträge der SPD-Fraktion mit Begründungen in der Übersicht:

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SPD-Fraktion fordert Entscheidung zu den Schulstandorten noch in diesem Jahr

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve spricht sich dafür aus, dass das Konrad-Adenauer-Gymnasium an seinem Standort in Kellen bleibt.

Die notwendigen Mittel für die Sanierung soll der Rat im Dezember mit der Entscheidung zum Haushalt 2015 bereitstellen.

Einen entsprechenden Antrag hat die SPD nach ihrer jährlichen Haushaltsklausur gestellt.

Mit der dringend erforderlichen Sanierung der Schule kann dann im Jahr 2015 begonnen werden“, so Petra Tekath, Vorsitzende des Schulausschusses und Vorsitzende der SPD-Fraktion.

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Einladung zu den Haushaltsberatungen

Der Kämmerer hat den Haushaltsentwurf 2015 vorgestellt. Kein Schulneubau in Kellen? Sparen bei Kultur und Schulsozialarbeit? Anhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer?

Die Ratsfraktion und der Ortsverein der Klever SPD beraten am Samstag, dem 08.November,  ab 9 Uhr den Haushalt für die Stadt Kleve.

Ort: Clivia-Haus, Tichelstraße 11 (ehemals Hotel Rilano).

Alle Parteimitglieder sind herzlich dazu eingeladen, sich der Diskussion anzuschließen und ihre Ideen für die Stadt Kleve einzubringen.

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Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2014

Mehrgenerationenplatz, Seniorenbeauftragte/r,Ärztliche Versorgung

Diese Themen standen auf Initiative der SPD-Fraktion im Mittelpunkt der Beratungen des Hauptausschusses der Stadt Kleve zum Haushalt 2014.

So hat die SPD-Fraktion im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen die Einrichtung eines sog. Mehrgenerationenplatzes und der Stelle eines Senioren-beauftragten – bzw. einer Seniorenbeauftragten – beantragt.

Im Hinblick auf den demographischen Faktor, welcher auch vor Kleve nicht Halt macht, könnte ein Mehrgenerationenplatz nach Vorstellung der Sozialdemokraten Begegnungsraum für Jung und Alt werden. Er beinhaltete einen Bewegungsparcour mit Elementen eines Trimm-Dich-Pfades sowie eines Spielplatzes. Die Geräte sollten auch auf die Aktivitäten älterer Menschen ausgerichtet sein und entsprechend konzipierte Spiel- und Trainingsmöglichkeiten bieten.

Als Standort eines solchen Mehrgenerationenplatzes kann sich die SPD-Fraktion  den früheren Skaterplatz – an Arntzstraße, Backermatt und Rahmstraße – oder auch das weithin brachliegende neugestaltete Spoy-Ufer vorstellen.

Ein Seniorenbeauftragter stellt für Seniorinnen und Senioren das Pendant für das für Kinder und Jugendliche zuständige Jugendamt dar und ist in dieser Funktion direkter Ansprechpartner in allen altersspezifischen Problem- und Konfliktsituationen. Fer-
ner sollte der Seniorenbeauftragte Kontakte älterer Menschen zu den zuständigen Behörden und weiteren Beratungsstellen herstellen. Die Einrichtung eines Amtes eines Seniorenbeauftragten sollte aus Sicht der SPD als Angebot an die ältere Generation verstanden werden.

Die SPD zeigt sich erfreut darüber, dass diese Anträge Gegenstand der Beratungen des zuständigen Fachgremiums, des Generationenbeirates, in seinen Beratungen im kommenden Jahr sein werden.

Auf entsprechende Anregung der SPD werden sich Rat und Verwaltung der Stadt Kleve auf allen politischen Ebenen künftig verstärkt auch des Problems der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum widmen.