die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,
dass die Verwaltung die Möglichkeit einer Leerstandsabgabe/- Steuer für Bauruinen in der Stadt
Kleve prüft und ein entsprechendes Konzept erarbeitet.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,
dass die Verwaltung eine stärkere Verdichtung von Wohnraum, z.B. durch zulässige
Wohnbebauung auf Bürogebäuden und Supermärkten unterstützt.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,
dass die Verwaltung die Möglichkeit von Erbpachtlösungen für bezahlbaren Wohnraum in neuen
Wohnbaugebieten in der Stadt Kleve prüft.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge die
Entwicklung einer digitalen Baufibel für die Stadt Kleve beschließen. Diese Baufibel und noch
weiterreichende zu entscheidende rechtliche Instrumente sollen in den städtischen Gebieten die
städtebauliche Ordnung sichern.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,
dass schnellstmöglich eine psychosoziale Betreuung (aufsuchende Arbeit/Streetwork) für
wohnungslose Menschen in Kleve installiert wird.
Prüfantrag der SPD-Fraktion 056/XI zum Haushalt 2022: Barrierefreier Spielplatz
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen,
dass die Verwaltung die Errichtung von kostenlosen, öffentlichen flächendeckenden WLANStationen (sog. öffentliche Hotspots) ohne zeitliche Begrenzung oder Limitierung des
Datenvolumens und unabhängig der Verwendung des Endgeräts in der Klever Innenstadt prüft,
ein schrittweises Konzept erstellt und umsetzt.
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass die Verwaltung die Installation von „Wurf-Mülleimern“ an prägenden Fahrradrouten der Stadt Kleve
vornimmt. Die möglichen Stellen zur Errichtung sowie die Anzahl der Mülleimer mögen in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität abgestimmt werden.
Antrag 051/XI zum Haushalt 2022:
Erweiterung des Stadtbusses/Citybusses und Testphase kostenfreie
Nutzung
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt,
dass der Eintritt in städtische Museen in Kleve für alle Menschen unter 18 Jahren kostenfrei sein
soll.
