die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dass
schnellstmöglich eine psychosoziale Betreuung (aufsuchende Arbeit/Streetwork) für
wohnungslose Menschen in Kleve installiert wird.
Hierzu kann eine Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter–Stelle (Stundenumfang 20 Wochenstunden) bei der Stadt Kleve geschaffen werden. Alternativ kann dies auch als Ausschreibung für einen freien Träger
geschehen. Ggf. ist zu prüfen, ob bereits vorhandene Hilfsangebote für wohnungslose Menschen diese Arbeit bei Anpassung der bisherigen Fördersumme leisten können.
Begründung:
Nicht erst im Winter fällt auf, dass das Problem der Wohnungslosigkeit in Kleve in unterschiedlichen Facetten vorhanden ist und offensichtlich auch zugenommen hat. Es ist zudem in letzter Zeit auch deutlich sichtbarer geworden. Hierfür gibt es diverse Gründe wie z.B. Armutszuwanderung, menschenunwürdige Praxis einiger dubioser Zeitarbeitsfirmen und Andere.
Viele Menschen in Kleve und auch wir als SPD-Fraktion machen sich große Sorgen um die prekäre Situation der betroffenen Menschen. Teils fragwürdige Aktionen (Entfernen von Sitzbänken und WC-Anlagen) haben das Problem an einigen Stellen vielleicht weniger sichtbar gemacht, jedoch hat nur eine Verdrängung stattgefunden. Die Situation der betroffenen Menschen, die oft mit multiplen Problemlagen konfrontiert sind, hat sich hierdurch keinesfalls verbessert.
Hinzu kommen die teils desaströsen Zustände in den Unterbringungseinrichtungen, von denen unter anderem im Sozialausschuss berichtet wurde. Der SPD-Fraktion ist dabei nicht entgangen, dass die Stadt bemüht ist, hier für Verbesserungen zu sorgen. Durch den Einsatz eines Sicherheitsdienstes konnte so z.B. der Vandalismus deutlich eingedämmt werden. Viel wichtiger ist jedoch, dass hierdurch auch die Anzahl der Übergriffe (Gewalt unter den Bewohnern) deutlich zurückgegangen ist, denen einige Bewohner vorher teils schutzlos ausgeliefert waren.
Auch die Schaffung von Notschlafplätzen für Alle, unabhängig ob das Recht auf eine ordnungsrechtliche Unterbringung besteht, bewerten wir als Schritt in die richtige Richtung. Das Bemühen um eine neue Unterkunft, die speziell den Bedürfnissen von alleinstehenden obdachlosen Frauen entspricht, bewerten wir ebenfalls positiv und mahnen eine zügige Umsetzung an.
Aus unserer Sicht ist dies jedoch nicht ausreichend. Einige der betroffenen Menschen suchen von sich aus nicht die bekannten Anlaufstellen in der Stadt Kleve auf. Auch ist unklar inwiefern diese allen Betroffenen bekannt sind. Eine Verdrängung von einzelnen Menschen, weil diese evtl. als störend empfunden werden oder unangenehm auffallen, wird dieser komplexen Problemlage nicht gerecht.
Durch die Arbeit einer Streetworkerin/eines Streetworkers soll ein niedrigschwelliger Zugang zu den Hilfsangeboten in der Stadt sichergestellt werden. Auch Menschen, die die Angebote aus den unterschiedlichsten Gründen nicht aufsuchen, können so im Auge behalten werden. Es kann so an kurz- und langfristigen Lösungen gearbeitet werden. Menschen, die nicht die Möglichkeit einer Notschlafstelle annehmen können oder wollen, können trotzdem mit dem Nötigsten versorgt werden, insbesondere in den kalten Wintermonaten. Es können zudem regelmäßig Sprechstunden in den städtischen Unterbringungseinrichtungen angeboten werden. Die Streetworkerin/der Streetworker soll zudem engmaschig mit den schon bestehenden Hilfsreinrichtungen zusammenarbeiten.
Wir als SPD-Fraktion sind überzeugt, dass hierdurch eine deutliche Verbesserung für die betroffenen Menschen erzielt werden kann.
Für uns gilt: Auch die Menschen, die auf den ersten Blick am Rande der Gesellschaft stehen, sind Bürger dieser Stadt und haben das Recht auf menschenwürdige Angebote und einer Begegnung auf Augenhöhe.
Wir setzen hier auf adäquate Hilfe anstatt Repression und Verdrängung.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
