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SPD-Wahlprogramm im Grundstein des neuen Rathauses verewigt

Bei der Grundsteinlegung des neuen Rathauses am 30. April 2014 wurde auch eine Zeitkapsel (ein kupfernes Behältnis) in den Kellerfußboden eingemauert. In dem Behälter wurden 2 Tageszeitungen (NRZ und RP) sowie einige Euromünzen aus dem Jahr 2014 verschlossen.

Damit wurde auch der umfangreiche Bericht über das SPD-Wahlprogramm für Kleve im Lokalteil der Rheinischen Post – „SPD will 24-Stunden-Kinderbetreuung“ und der Wahlkampfslogan „Gemeinsam für Kleve“ für die Nachwelt gesichert.

Hier geht es zum Bericht in der Rheinischen Post

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Grundsteinlegung Rathaus Kleve am 30.04.2014

SPD lehnt Änderung der Rathausverträge ab

„Das kann uns viel Geld kosten“

Die Klever SPD kann es nicht fassen, dass die CDU die bestehenden Rathausverträge noch einmal aufschnüren möchte

Von Andreas Gebbink (NRZ)

Die „Klinker-Entscheidung“ des Klever Stadtrates wirkt nach. Auch eine Woche nach dem spektakulären Ratsabend im Kolpinghaus wollen sich die Gemüter in der Politik noch nicht beruhigen. Die politische Auseinandersetzung zwischen CDU und Stadtverwaltung ist ungewöhnlich für den Klever Politikbetrieb und die kleineren Fraktionen greifen sich fassungslos an den Kopf: Mein Gott was haben CDU und FDP da nur beschlossen?

Nachdem die Grünen androhten, die politische Zusammenarbeit mit der CDU „aufzukündigen“, meldet sich jetzt auch die SPD zu Wort. Sprecher Michael Kumbrink kann nach wie vor nicht verstehen, warum die CDU die bestehenden Verträge nun faktisch aufkündigen möchte, um anstatt einer Putzfassade einen Klinker zu wählen: „Dann muss man sich erst recht nicht wundern, wenn öffentliche Gebäude teurer werden.“

Der Sozialdemokrat wirft der CDU vor, nicht verantwortungsvoll mit den städtischen Steuergeldern umzugehen und leichtfertig mögliche Risiken in Kauf zu nehmen. Man habe alles in Verträgen festgezurrt, monatelang verhandelt und jetzt wieder alles aufzuschnüren sei grob fahrlässig. „Das kann die Stadt Kleve viel Geld kosten“, sagt Kumbrink. Die SPD habe sich immer klar und eindeutig in der Unterstadtdiskussion verhalten. „Wir haben dann die Entscheidungen getroffen, wenn wir uns ein eindeutiges Bild gemacht haben“, sagt Kumbrink. So stehe man eindeutig hinter den getroffenen Beschlüssen zum Rathaus.

Ob der medial verbreitete „Burgfrieden“ zwischen CDU und „ihrem“ Bürgermeister lange hält, wagt Kumbrink zu bezweifeln. Der Bruch dürfte zu tief sein. Kritik übte er auch an der Wankelmütigkeit von Teilen der FDP. In der Rathausfrage sei die Partei umgefallen. Immer habe sie die Pläne des Rathauses an dieser Stelle in Gänze abgelehnt. Nun jedoch stimmen sie mit „Ja“ für einen Klinkerbau: „Politische Gradlinigkeit sieht anders aus“, so Kumbrink.

Die CDU leckt noch ihre Wunden, die sie sich selbst zugefügt hat. Gestern beriet die Partei in einer Klausurtagung den Haushalt – gemeinsam mit der Spitze der Stadtverwaltung.

(Der Text ist in der NRZ am 16.November 2013 erschienen. Zum Artikel: NRZ 16.11.13)

Neues Rathaus muss Passivhausstandard erfüllen

Die SPD-Ratsfraktion spricht sich gegen eine Klinkerfassade am neuen Klever Rathaus aus. Die strengen Kriterien für ein Passivhaus müssen eingehalten werden.  Mit einer Klinkerfassade kann das neue Rathaus die Bedingungen nicht mehr erfüllen. In der Folge würden jährlich höhere Heizkosten entstehen. Außerdem würde sich die äußere Gestaltung des Gebäudes nochmals stark verändern.

SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Frantz: „Wir wollen das Fass nicht noch einmal aufmachen. Wenn die Anregung früher gekommen wäre, hätte man das wohlwollend begleiten können.“

Die SPD-Fraktion steht weiterhin zu der Entscheidung des Rates für ein Passivhaus mit klaren Preisabsprachen. Eine veränderte Planung für das neue Rathauses würde zusätzlich Zeit und Geld kosten. Zudem bestehen vergaberechtliche Risiken. Aus diesen Gründen wird die SPD im Rat gegen die Klinker-Variante stimmen.

SPD-Ratsfrau Petra Tekath fasst zusammen: „Gegen einen Klinker spricht alles.