Antrag 096/XI der SPD-Fraktion:
Das Anbringen von Pfandflaschenringen an
ausgewählten öffentlichen Mülleimern

die SPD Ratsfraktion Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge nach Vorberatung im Sozialausschuss am 07.11.2023 im Rahmen der Haushaltsberatungen beschließen, dass

Pfandflaschenringe an öffentlichen Mülleimern im Bereich der Fußgängerzone angeschafft und aufgestellt werden.

Ziel ist, dass Pfandflaschen bequem abgegeben und von Pfandflaschensammler*innen eingesammelt werden können, ohne die Mülleimer durchsuchen zu müssen.
Die Finanzierung soll im Rahmen des Haushalts 2024 eingeplant werden.

Begründung

In der Regel werden Mehrwegflaschen aufgrund des Pfandsystems und dem damit
verbundenen Pfandgeld zurückgebracht. Doch bei manch stark frequentierten Aktivitäten oder
wenn Bürgerinnen unterwegs sind, werden häufig Pfandflaschen auch im Mülleimer abgeladen und somit auf das Pfandgeld verzichtet.

Auch in der Stadt Kleve gibt es sogenannte Pfandflaschensammlerinnen, die öffentliche
Mülleimer nach diesen Pfandflaschen durchsuchen und dabei ganz unterschiedliche soziale
Hintergründe haben- in der Regel motiviert, um mithilfe des Pfandgeldes sich etwas
dazuzuverdienen. Das Durchsuchen des Mülleimers birgt durch Scherben und scharfe
Gegenstände zum einen ein Sicherheitsrisiko, zum anderen ist dafür ein demütiges Wühlen
notwendig.

Möglicherweise können sogar Reinigungs- und Entsorgungskosten eingespart werden, da sich weniger zerbrochene Flaschen in den Mülleimern befinden. Die Bürger*innen können ihre Pfandflaschen unkompliziert unterwegs an den dafür vorgesehenen Behältern hinterlassen. Natürlich würde ein solches Pfandflaschenringsystem auch die Umwelt entlasten bzw. das Pfandflaschensystem unterstützen, da mehr Pfandflaschen zurückgegeben und recycelt
werden.

Die eigentliche Funktion des Mülleimers wird dabei nicht beeinträchtigt, sondern mit einem Pfandflaschenring funktionell erweitert.
Der Pfandflaschenring wurde bereits in verschiedenen Städten und Gemeinden installiert, erprobt und stößt vielerorts auf positive Resonanz.

Selbstverständlich wissen wir als SPD-Fraktion, dass das eigentliche gesellschaftliche Problem hinter dem Pfandflaschensammeln – die finanzielle Armut – sich damit nicht beseitigen lässt und Sammeln sozialpolitisch kritisch bleibt. Doch es wäre unseres Erachtens ein wichtiger und richtiger Schritt die gegenwärtige Situation zu entlasten.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Sozialausschuss beschliesst:

Zehn Pfandflaschenringe an Klever Mülleimern

Der Klever Sozialausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, Pfandflaschenringen an Mülleimern in Kleve anzubringen‼️

Die Empfehlung lautet, diese Vorrichtungen in einer Testphase an 7 Mülleimern in der Fußgängerzone und 3 am Hochschulgelände bis zum 31.12.2024 einzurichten. Nach dieser Zeit wird ausgewertet und für die weitere Zukunft entschieden.

Vorausgegangen war der rege Austausch im Sozialausschuss zu unserem Antrag https://spd-kleve.de/pfandflaschen-sammeln/.

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