Antrag 051/XI der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022:
Erweiterung des Stadtbusses/Citybusses und Testphase kostenfreie
Nutzung
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge die Erweiterung des Klever Stadtbusses/Citybusses wie folgt beschließen:
- Die Fahrtroute des Citybusses wird zum einen bis Materborn – z.B. Siegfried Materborn Parkplatz – und zum anderen bis Kellen – z.B. Kaufland – verlängert.
- Der Citybus fährt alle 30 Minuten – oder alle 20 Minuten – in beide Richtungen.
- Der Citybus wird den Fahrgästen zunächst für zwei Jahre kostenfrei zur Verfügung gestellt.
- Im Haushalt 2022 sind hierfür die notwendigen finanziellen Mittel einzustellen und mit der NIAG ist ein entsprechender Vertrag für mindestens zwei Jahre zu schließen.
Begründung:
Der Citybus erfreut sich auf der Fahrtstrecke Bahnhof bis Kleve Oberstadt großer Beliebtheit. Hieran anknüpfend sollte nach Kellen bzw. nach Materborn die Fahrstrecke verlängert werden. Dadurch wird ein besseres Angebot für Touristen und Anwohner-/innen durch die Verlängerung der Fahrtstrecke geschaffen. Durch den Wegfall der Gebühren zur Mitfahrt und der gleichzeitigen Erhöhung der Taktung des Citybusses wird diese Stadtbusverbindung attraktiv.
Aus der Innenstadt sollte der Individualverkehr weitestgehend herausgehalten werden. In Anbetracht der längerfristigen Sperrung der Ringstraße, ist es ratsam, frühzeitig eine Alternative zum Auto anzubieten. Erreicht wird dies durch Einräumung eines Vorranges des Busverkehrs vor dem Autoverkehr. Außerdem profitieren Radfahrer von einer Verringerung des Autoverkehrs.
Nach Ende des Umbaus an der Ringstraße bzw. der zweijährigen Testphase können die Effekte dieses Modellversuches ausgewertet werden. Die Stadt Kleve schließt mit der NIAG eine vertragliche Vereinbarung ab. Die Dauer des Modellversuches beträgt 2 Jahre. Anschließend werden die Erfahrungen ausgewertet. Weitere Buslinien können dann einbezogen werden. Dies bietet zudem der NIAG Planungssicherheit.
Die SPD-Fraktion möchte die Bereitschaft erhöhen, in Kleve alternative Mobilität zu nutzen. Ohne Mobilitätswende werden wir dem Klimawandel nicht ausreichend begegnen können. Lassen Sie uns den Modellversuch starten.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich
Ergebnis
Die Stadtverwaltung lehnt die Erweiterung der Fahrtstrecke des Citybusses ab!
Die Stadtverwaltung lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab: „Die zusätzlichen Kosten für die Verlängerung der Linie belaufen sich auf 295.000 € jährliche Kosten bei Einsatz von Dieselfahrzeugen und auf 650.000 € jährliche Kosten bei Einsatz von drei Elektrofahrzeugen (Schätzung aus April 2020).“ ( https://ris.kleve.de/…/Auflistung_aller_Antraege.pdf )
Kommentar der SPD-Fraktion:
Elektrofahrzeuge verursachen im Vergleich mit dem Dieselbus mindestens doppelt so hohe Kosten. Warum das so ist, verschweigt die Verwaltung. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass jährlich mindestens 20 Tonnen CO2 eingespart werden. Sogar beim Bus mit Dieselantrieb.
Klimaschutz in Kleve? Ja sicher – aber bitte kostenlos!
