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Eckpunkte der SPD-Ratsfraktion für den Minoritenplatz

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Der Minoritenplatz in Kleve ist nach Auffassung der SPD-Fraktion ein wertvolles Kleinod, dess Bedeutung in der Zukunft noch stärker hervorgehoben werden sollte. In der Umgestaltung des Platzes liegt eine Chance, die nicht leichtfertig verspielt werden darf und die sich nicht nur am zu erwartenden Profit eines Investors orientiert. Eine Bebauung des Minoritenplatzes halten wir grundsätzlich für sinnvoll, dies sollte aber unter folgenden Aspekten – die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben – erfolgen:

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Wahlprogramm: Bürgernahe Verwaltung

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl

Kapitel 5: Bürgernahe Verwaltung

5.1 Kommunale Wirtschaftsbetriebe

Wir setzen uns für den Erhalt unserer kommunalen Wirtschaftsbetriebe ein, die im Vergleich zu einer Vielzahl anderer Anbieter anerkannt und konstant kostengünstig arbeiten. Die hocheffiziente kommunale Daseinsvorsorge durch die Stadtwerke ist unbestritten. Insbesondere bei der Müll- und Abwasserentsorgung sind selbstverständlich auch die Umweltbetriebe (USK) ein unverzichtbarer städtischer Dienstleister, dessen Effizienz wir weiter stärken wollen.

Die Sparkasse Kleve sehen wir dabei unverändert als ortsnahen Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer.

Wir sind gegen eine Ausgliederung der Daseinsvorsorge aus dem kommunalen Bereich. Für uns gilt nicht „Privat vor Staat“ oder „Staat vor Privat“ – für uns gilt im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verantwortung der Grundsatz des partnerschaftlichen „Privat und Staat“.

 5.2 Transparenz

Wir fordern eine Strukturierung der Verwaltung, durch welche diese für die Bürgerschaft noch transparenter gemacht wird und welche sich damit vermehrt an den Bedürfnissen der Bürgerschaft orientieren kann.

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SPD-Fraktion bleibt beim NEIN zur Sontowski-Planung

Auf Nachfrage von kleveblog.de erklärt der Fraktionsvorsitzender Alexander Frantz die Position der SPD-Fraktion im Klever Stadtrat zu den Bebauungsplänen für den Minoritenplatz:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve hat – anders als andere Fraktionen – die Planungen des Investors aufmerkam verfolgt und die Ergebnisse sehr intensiv erörtert. Sie ist, nachdem die Planungen in architektonischer und städtebaulicher Hinsicht als abgeschlossen bezeichnet wurden und der Mietbesatz bekannt wurde, schlussendlich zu dem – einstimmigen – Ergebnis gelangt, die Planungen abzulehnen. Hierbei wurden sämtliche relevanten Aspekte nochmals abgewogen. Sontowski hat jetzt keine grundlegenden Änderungen mehr angekündigt, stattdessen – recht allgemein – eine Art “emotionales Unverständnis” der Klever Bürgerschaft bemängelt. Aus Sicht der SPD-Fraktion werden demgemäss auch weitere Präsentationen seitens des Investors und/oder ein erneutes “Frage-Antwort-Spiel” im Rat nicht weiterführen. Wenn der Investor diesbezüglich jedoch weiter insistiert, so dient dies offensichtlich nur dem Zweck, mit der Planung verbundene Vorlaufkosten zu “retten”. Der Rat ist jedoch nicht dazu berufen, dem Investor dieses unternehmerische Risiko abzunehmen.“

SPD-Fraktion sagt NEIN zur Sontowski-Planung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve hat sich nach langer Diskussion gegen die Planungen des Investors Sontowski auf dem Minoritenplatz entschieden.

Die Fraktion zeigte sich enttäuscht über die Präsentation in der letzten Ratssitzung. So wurde die weitergehende architektonische Vorstellung gänzlich vermisst. Aber auch die vorgestellten Mieter konnten nicht überzeugen.

Die SPD hatte das Bauvorhaben lange ergebnisoffen begleitet und gab dem Investor somit genügend Zeit zur Erarbeitung einer zu Kleve passenden Planung. Das Ziel, durch die Bebauung eine wesentliche Attraktivitätssteigerung Kleves als Einkaufsstadt zu erreichen, ist in Augen der gesamten Fraktion klar verfehlt.

In allen Gesprächen war immer wieder darauf abgehoben worden, dass die Mieter im Objekt etwas Neues, in Kleve noch nicht Vorhandenes anbieten sollen. Dies hat sich leider nicht bestätigt.

So ist die jetzige Entscheidung die logische Konsequenz eines langen und intensiven, aber notwendigen Prozesses der Meinungsbildung.

In einer demokratischen Gesellschaft darf es jetzt – aber auch in Zukunft – kein Denkverbot geben und somit hatte die SPD Fraktion sich zu jeder Zeit an den ergebnisoffenen Diskussionen beteiligt.

Der interessierte Investor aus Erlangen hat die Chancen, die eine solche Diskussion geboten hat, nicht genutzt. Eingebrachte Ideen, wie die eforderte, optische, kleinteiligere Fassade wurden durch den Investor überhaupt nicht mehr aufgegriffen.

Der SPD-Fraktion ist Kleve aber zu wichtig, als dass sie mit den zuletzt vorgelegten Plänen eine solch zentrale Stelle wie den Minoritenplatz bebauen will.

Minoritenplatz – SPD beantragt Ratsbürgerentscheid

Die SPD-Fraktion und der Vorstand des SPD-Ortsvereins Kleve sind gemeinsam der Auffassung, dass der Bürger zu den Planungen für eine Bebauung des Minoritenplatzes das letzte Wort haben sollte.

Die Gemeindeordnung NRW eröffnet eine solche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ausdrücklich. Danach kann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Dieser ersetzt dann eine Entscheidung des Rates.

Die SPD ist der Meinung, dass im Hinblick auf die Bedeutung der Entscheidung für die Stadtentwicklung und das unterschiedliche Meinungsbild in der Öffentlichkeit von diesem Mittel politischer Willensbildung des Bürgers Gebrauch gemacht werden sollte. Weiterlesen

Ratsbürgerentscheid zur Sontowski-Planung

Die SPD Kleve wird nach eingehender Beratung in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Kleve einen Ratsbürgerentscheid zu den Sontowski-Planungen für eine Bebauung des Minoritenplatzes beantragen.

Die SPD-Fraktion und der Vorstand des SPD-Ortsvereins Kleve sind gemeinsam der Auffassung, dass der Bürger zu den Planungen der Firma Sontowski das letzte Wort haben sollte.

Die Gemeindeordnung NRW eröffnet eine solche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ausdrücklich. Danach kann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.

Dieser ersetzt dann eine Entscheidung des Rates.

Die SPD ist der Meinung, dass im Hinblick auf die Bedeutung der Entscheidung für die Stadtentwicklung und das unterschiedliche Meinungsbild in der Öffentlichkeit von diesem Mittel politischer Willensbildung des Bürgers Gebrauch gemacht werden sollte.

Die SPD wird um Zustimmung aller Ratsfraktionen werben.

Bürgerinformationsveranstaltung zur Minoritenplatzbebauung

Am Dienstag, 07.05.2013 um 20.00 Uhr werden Thomas Riek von der Sontowski und Partner Group und Prof. Johannes Ringel (RKW Architektur und Städtebau) den aktuellen Planentwurf für die Bebauung des Minoritenplatzes mit einem Einzelhandelsgeschäftshaus im Audimax der Hochschule Rhein-Waal den interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorstellen.

Diskussion Ja – Entscheidung Nein

Die SPD Kleve begrüßt, dass viele Menschen der Einladung der Fraktionen im Klever Rat gefolgt sind und in der Stadthalle das Thema der Minoritenplatzbebauung teils kontrovers, aber immer fair, diskutiert haben.

Alexander Frantz, Vorsitzender der SPD-Fraktion betont: „Als es im Juli um die Entscheidung weiterer Verhandlungen mit dem bis dato einzigen Investor ging, gab es in der Fraktion sowohl befürwortende als auch kritische Stimmen.“ Die Klever Sozialdemokraten befinden sich weiterhin in einem Diskussionsprozess zu diesem Thema. „Auch, wenn einige unserer Ratsmitglieder den weiteren Verhandlungen zugestimmt haben, heißt das nicht, dass wir nicht weiter diskutieren werden. Das tun wir sowohl in der Fraktion als auch in der Partei.“, so Josef Gietemann, Vorsitzender der Klever SPD.

Die Bürger der Stadt Kleve haben während der Diskussion in der Stadthalle und in zahlreichen Leserbriefen Kritik an den bisherigen Plänen geäußert und eigene Vorschläge gemacht. Die SPD wird diese Meinungsäußerungen der Klever Bürger in die weiteren Beratungen einbeziehen.

Dazu Gietemann: „Das Meinungsbild der SPD ist in keiner Weise abgeschlossen – auch wenn einige dies so suggerieren wollen.“

Die Vorschläge der Zevens Unternehmensgruppe haben die Sozialdemokraten aufgenommen und beziehen sie, wie auch die Änderungen des Investors Sontowski, in die Beratungen ein.