Prüfantrag XII/006 der Ratsfraktion SPD/Volt Kleve:
Umnutzung leerstehender Ladenlokale zu Wohnraum
Die SPD/Volt-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss zu berichten,
- in welchem Umfang in der Klever Innenstadt leerstehende oder dauerhaft nicht mehr vermarktbare Ladenlokale vorhanden sind,
- in welchen Bereichen eine Umnutzung solcher Flächen zu Wohnzweckeng grundsätzlich möglich wäre,
- welche planungsrechtlichen Anpassungen, insbesondere bei bestehenden Bebauungsplänen, erforderlich wären, um eine solche Umnutzung zu erleichtern,
- ob Anpassungen der Gestaltungssatzung für die Innenstadt erforderlich sind,
- wie Verfahren zur Nutzungsänderung von Gewerbe zu Wohnen vereinfacht oder beschleunigt werden können.
Ziel ist es, Eigentümerinnen und Eigentümern einen rechtssicheren und möglichst unbürokratischen Rahmen zu ermöglichen, um leerstehende Ladenlokale – sofern eine gewerbliche Nutzung langfristig nicht mehr realistisch erscheint – in Wohnraum umzuwandeln.
Begründung
Die Innenstädte vieler Städte befinden sich derzeit in einem tiefgreifenden strukturellen Wandel. Auch in der Innenstadt der Stadt Kleve ist zu beobachten, dass einzelne Ladenlokale zunehmend länger leer stehen.
Leerstände wirken sich negativ auf Stadtbild, Aufenthaltsqualität und wirtschaftliche Dynamik aus. Gleichzeitig besteht auch in Kleve eine wachsende Nachfrage nach innenstadtnahen Wohnungen, insbesondere für Studierende der Hochschule Rhein-Waal, Auszubildende, Singles sowie ältere Menschen.
Die Umnutzung vorhandener Gebäude kann dazu beitragen,
- Leerstände zu reduzieren,
- zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und
- die Innenstadt langfristig als lebendigen Wohn-, Arbeits- und Einkaufsstandort zu stärken.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine generelle Aufgabe innerstädtischer Einzelhandelsflächen, sondern um eine behutsame Anpassung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen dort, wo eine gewerbliche Nutzung dauerhaft nicht mehr realistisch erscheint.
Die Verwaltung soll prüfen, wie bestehende Bebauungspläne angepasst, die Gestaltungssatzung überprüft und Genehmigungsverfahren für Nutzungsänderungen beschleunigt werden können. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen einen rechtssicheren und möglichst unbürokratischen Rahmen erhalten, um leerstehende Gewerbeflächen in Wohnungen umzuwandeln.
Hintergrund ist der strukturelle Wandel im Einzelhandel. Onlinehandel und verändertes Konsumverhalten führen seit Jahren dazu, dass auch in der Klever Innenstadt immer mehr Ladenlokale leer stehen.
„Wir können nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Schaufenster dunkel bleiben. Wenn eine gewerbliche Nutzung langfristig nicht mehr realistisch ist, müssen wir alternative, sinnvolle Lösungen ermöglichen.“
Josef Gietemann
Baupolitischer Sprecher der SPD/Volt Fraktion
Mehr Leben in der Innenstadt
Gerade für eine Stadt wie Kleve, die als Mittelzentrum für den nördlichen Kreis Kleve eine wichtige Versorgungsfunktion für die Region erfüllt und zugleich durch die Nähe zu den Niederlanden und die Hochschule Rhein-Waal geprägt ist, gewinnt die Frage nach lebendigen Innenstädten zunehmend an Bedeutung.
Mehr Wohnen in der Innenstadt könne dazu beitragen, Frequenz zu erhöhen, soziale Kontrolle zu stärken und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.
„Wohnungen über oder anstelle von Ladenlokalen bringen dauerhaft Leben in die Stadt – auch außerhalb der klassischen Geschäftszeiten“, so Josef Gietemann.
Zugleich wächst auch in Kleve der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere an kleineren Wohnungen für Studierende, Auszubildende, Singles, Seniorinnen und Senioren oder Pendlerinnen und Pendler. Gerade innenstadtnahe Wohnungen seien gefragt, da sie kurze Wege zu Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie, Dienstleistungen und öffentlichen Verkehrsmitteln bieten.
Nachhaltige Stadtentwicklung
Aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion ist die Umnutzung vorhandener Gebäude ein nachhaltiger Ansatz der Stadtentwicklung.
„Wir sprechen hier nicht über neue Baugebiete auf der grünen Wiese“, betont die Fraktion. „Wir sprechen über die kluge Nutzung bestehender Gebäude. Das ist ressourcenschonend, vermeidet zusätzliche Flächenversiegelung und stärkt gleichzeitig unsere Innenstadt als Wohn- und Lebensraum.“
Dabei soll der Einzelhandel keineswegs verdrängt werden. Vielmehr gehe es um eine behutsame und zielgerichtete Anpassung der bestehenden Regelwerke. In klar definierten Bereichen oder unter bestimmten Voraussetzungen sollen Wohnnutzungen ermöglicht werden, wenn eine gewerbliche Perspektive dauerhaft fehlt.
„Unsere Innenstadt ist geprägt durch ihre besondere Topografie zwischen Unterstadt und Oberstadt, durch historische Strukturen rund um Schwanenturm und Spoykanal sowie durch ihre Rolle als Einkaufs- und Dienstleistungszentrum für die Region. Damit sie auch künftig attraktiv bleibt, müssen wir flexibel auf Veränderungen reagieren.“
Mit ihrem Antrag setzt die SPD/Volt-Fraktion nach eigenen Angaben ein klares Signal für eine aktive und vorausschauende Stadtentwicklungspolitik, die Leerstände reduziert, Wohnraum schafft und die Innenstadt von Kleve nachhaltig stärkt.
