Haushaltssanierung

die Ratsfraktion SPD/Volt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Finanz- und Investitionssanierung Kleve 2026-2030“ wird eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe soll sich aus Vertreter:innen aller im Rat vertretenen Fraktionen sowie der Verwaltung zusammensetzen.

Auftrag der Arbeitsgruppe:

Die Arbeitsgruppe entwickelt bis spätestens Juni 2026 eine Strategie zur strukturellen Haushaltskonsolidierung für den Zeitraum 2026–2030.

Dabei sollen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden:

• Erarbeitung eines fraktionsübergreifenden Sanierungs- und Maßnahmenplans, der die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Kleve sicherstellt.
• Erstellung einer klaren Prioritätenliste für Investitionen und Pflichtaufgaben, unter Einbeziehung laufender und geplanter Projekte.
• Identifizierung von Einsparpotenzialen, die sozialverträglich, nachhaltig und zukunftsorientiert ausgestaltet werden.
• Analyse und Weiterentwicklung der Einnahmeseite, einschließlich der Prüfung neuer oder optimierter Einnahmequellen (z. B. Parkraumbewirtschaftung, Gebührenanpassungen, Nutzung kommunaler Vermögenswerte).
• Transparente Zusammenarbeit mit Verwaltung, Politik und ggf. externen Expert*innen, um eine sachorientierte Entscheidungsgrundlage für den Rat der Stadt Kleve zu schaffen.

Arbeitsweise:

• Die Arbeitsgruppe tagt regelmäßig und berichtet dem Haupt- und Finanzausschuss mindestens quartalsweise über Fortschritte.
• Empfehlungen und Zwischenergebnisse werden öffentlich dokumentiert, sofern keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen.
• Der abschließende Konsolidierungs- und Sanierungsplan wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Die finanzielle Lage der Stadt Kleve erfordert parteiübergreifende Anstrengungen, um den kommunalen Haushalt langfristig zu stabilisieren und gleichzeitig notwendige Investitionen in Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Bildung und Zukunftsprojekte zu sichern.

Die Herausforderungen – u. a. steigende Pflichtausgaben, Investitionsstau, strukturell begrenzte Einnahmen sowie notwendige Transformationsprozesse – machen ein koordiniertes und strategisches Vorgehen unerlässlich. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ermöglicht eine breite politische Legitimation, gemeinsame Verantwortung für notwendige Maßnahmen, die Erhöhung der Planungssicherheit für Rat, Verwaltung und Stadtgesellschaft sowie die zielgerichtete und transparente Entwicklung eines nachhaltigen Konsolidierungsprozesses.

Mit einer klar strukturierten Strategie (2026–2030) kann Kleve frühzeitig Prioritäten setzen, Einsparmöglichkeiten identifizieren, Einnahmen modernisieren und gleichzeitig Investitionen sichern, die für die Entwicklung der Stadt essenziell sind.

Uns ist es dabei wichtig zu betonen, dass der Sanierungspfad sozialverträglich und zukunftsfest sein soll. Umso wichtiger wird es sein, die Einnahmen- und Ausgabenseite realistisch zu betrachten und weiterzuentwickeln.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.