Obstbaumarboretum im Tiergarten nach starkem Regenereignis - der Klimawandel ist sichtbar
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Personal für den Klimaschutz

VonbruecknerSPDp2

Antrag 081/XI Zusätzliche Stellen Fachbereich 64
(Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit)

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge
beschließen, dass

Im Fachbereich 64 (Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit) werden
zwei weitere Vollzeit-Personalstellen dauerhaft eingerichtet.

Begründung

Der Evaluationsbericht des Fachbereichs vom August 2022 macht deutlich, dass
der Fachbereich personell verstärkt werden muss. Der zusätzliche Bedarf lässt
sich zurzeit noch nicht qualitativ genau bemessen, da wichtige Parameter zur
Aufgabenbeschreibung zurzeit noch erarbeitet werden. Beispielhaft seien, das
Grünkonzept der Stadt Kleve und das Mobilitätskonzept aufgeführt.

Gleichwohl entstehen hier Aufgaben für den Fachbereich 64, die ab dem nächsten Haushaltjahr bearbeitet werden müssen. Des Weiteren erwartet der Rat der Stadt Kleve, dass der Fachbereich stärker in die verwaltungsinternen Prozesse eingebunden wird, um die Fragen des Klimaschutzes in allen maßgeblichen Verwaltungsbereichen zu berücksichtigen.

Zusätzlich muss sich der Fachbereich um ein Klimafolgenanpassungskonzept kümmern. Dies muss erarbeitet werden und fachlich vom Fachbereich 64 begleitet werden. Auch hier werden Daueraufgaben entstehen, die der Fachbereich zu erledigen hat.

Schon jetzt ist abzusehen, dass die zu erledigenden Aufgaben mit dem heute
eingesetzten Personalbestand nicht zu erfüllen sind. Gleichwohl gewinnt das Thema Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit immer mehr an Bedeutung und sollte
mit allem erforderlichen Nachdruck bearbeitet werden.

Zu Recht weist der Fachbereich darauf hin, dass es sich „um eine Krisensituation
handelt, die andere, schnellere Umsetzungszeiten erforderlich machen.“ Hierzu
sind die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Pandemie
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Kein Beratungsbedarf im Ausschuss für Personal und Digitalisierung?

VonbruecknerSPDp2

Absage des Ausschusses für Personal und Digitalisierung

Kein Bedarf für eine Sitzung?

Der Bürgermeister teilt mit:

Die für den 03.03.2022 geplante Sitzung des Ausschusses für Personal und Digitalisierung findet in Absprache zwischen dem Vorsitzenden, Herrn Schroers und dem Bürgermeister nicht statt. Die informatorische Fortschreibung des Maßnahmenkataloges Digitalisierung der Stadt Kleve sowie die dazugehörige Präsentation wird mit der Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2022 zur Kenntnis gegeben.

SPD-Fraktion ist not amused

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie den terminlich fest vereinbarten Ausschuss für Personal und Digitalisierung am 03.03.2022 mit Datum vom
18.02.2022 abgesagt haben.

Diese Absage kann in keinen Zusammenhang zu der gemachten Vereinbarung aus der
Fraktionsvorsitzendenrunde vom 24.01.2022 stehen (Protokoll: …“er bietet zudem an, in
Abstimmung mit den Ausschussvorsitzenden Ausschüsse abzusagen, wenn diese nicht
unbedingt tagen müssten.“). Denn eine solch begründete Absage setzt u.a. den Fall voraus,
dass seitens der beteiligten Fraktionen keine entsprechenden Anträge vorliegen. Insofern
zeigt sich die SPD-Fraktion umso mehr irritiert, dass dieser Ausschuss deutlich vor Ablauf der Antragsfrist abgesagt wurde. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve sind entsprechende Anträge vorbereitet und wären fristwahrend für diesen Ausschuss der Verwaltung zugeleitet worden.

Überlastete Mitarbeiter

Die Irritation wird dadurch verstärkt, dass in vielen Gremiensitzungen seitens der Verwaltung darauf hingewiesen wird, dass die derzeitige personelle Situation in der Verwaltung ein effektives und zügigeres Abarbeiten der komplexen Themenlage aufgrund der Personalsituation nur erschwerend möglich ist. Zudem haben wir als SPD-Fraktion Kenntnis von Überlastungsanzeigen innerhalb der Stadtverwaltung erhalten und machen uns auch hier allergrößte Sorge betreffend das Wohlergehen und der Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen. Aus diesem Kontext heraus sind unsere Anträge vorbereitet.

Fragen der SPD-Kleve

Da uns dieser Sachverhalt insgesamt von größter Wichtigkeit ist, wir aber durch die Absage
des Ausschusses die Anträge nicht mit der benötigten Dringlichkeit platzieren können, bitten
wir um Beantwortung nachfolgender Fragen bis zum 03.03.2022:

  1. Was sind die Hintergründe der Absage des Ausschusses zum 03.03.2022?
  2. Liegen nach den sehr unterschiedlichen und sich mehrfach veränderten Angaben zur Beschäftigtensituation zum Haushalt 2022 nun klare Erkenntnisse über den derzeitigen Personalbestand vor?
  3. Wie viele Stellen werden insgesamt in der Verwaltung angeboten?
  4. Wie ist deren Besetzung nach Fachbereichen aufgeteilt inkl. deren Stellenwerten?
  5. Wie viele Männer, Frauen, Diverse arbeiten jeweils in den Fachbereichen?
  6. Wie hoch ist der Anteil an Frauen in Führungspositionen in der Verwaltung?
  7. Wie groß ist der Anteil von Beschäftigten in der Verwaltung mit Migrationshintergründen?
  8. Wie hat sich die Fehlzeitensituation wegen Krankheit, aufgeteilt in Stunden aller Beschäftigten, in dieser Legislaturperiode entwickelt?
  9. Welchen Anteil, bezogen auf Frage Nr. 8, machen hierbei Langzeiterkrankungen (> 42 Tage) aus?
  10. Wie ist das betriebliches Gesundheitsmanagement implantiert? Wer trägt hierfür die Verantwortung und welche Maßnahmen werden im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements regelmäßig durchgeführt?