SozialeGerechtigkeit

Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Offene Klever: Erstellung eines kommunalen Sozialberichtes für die Stadt Kleve

die SPD-Fraktion und die Fraktion „Offene Klever“ im Rat der Stadt Kleve beantragen, dass der Rat der Stadt Kleve beschließen möge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen umfassenden kommunalen Sozialbericht für die Stadt Kleve zu erstellen.
2. Der Sozialbericht soll folgende Themenbereiche abdecken:
   • Demografische Entwicklung
   • b. Einkommens- und Vermögenssituation
   • c. Arbeitsmarkt und Beschäftigung
   • d. Wohnsituation und Wohnungsmarkt
   • e. Bildung und Ausbildung
   • f. Gesundheit
   • g. Soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge
   • h. Sozialräumliche Analyse der Stadtteile
3. Bei der Erstellung sollen sowohl quantitative Daten als auch qualitative Erkenntnisse berücksichtigt werden.
4. Zur Erstellung eines Sozialberichtes soll eine fachübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich aus Mitarbeiter/innen und Vertreter/innen der Fachbereiche der Stadtverwaltung, des Jobcenters, der freien Wohlfahrtsverbände und der Arbeitskreise zur Quartiersentwicklung in Kleve zusammensetzt. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, hierfür einen Vorschlag zu entwickeln.
5. Zur fachlichen Begleitung der Arbeitsgruppe sowie zur Beratung und Unterstützung beim Aufbau und bei der Implementierung der städtischen Sozialberichterstattung soll externe Expertise genutzt werden können.
6. Für die Erstellung des Sozialberichts werden im Haushalt 2025 finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt.
7. Der Bericht soll dem Rat spätestens zum Ende der Sommerpause 2025 vorgelegt werden.

Begründung

In Sitzungen des Sozialausschusses im Jahr 2024 wurde auf die Bedeutung und Notwendigkeit eines Sozialberichtes hingewiesen (siehe Bericht vom 22.02.2024 zur Sozialberichterstattung der G.I.B).

Sozialbericht schafft Datengrundlage für Entscheidungen

Ein Sozialbericht dient zur Darstellung der sozialen Verhältnisse in der Stadt aus Verwaltungssicht und schafft eine Datengrundlage für Planungen und politische Entscheidungen. Darüber hinaus trägt ein Sozialbericht dazu bei, die soziale Lage innerhalb der Stadt kontinuierlich zu beobachten und möglichst frühzeitig Handlungsbedarfe zu erkennen. Damit können zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden.

Bislang fehlt es in Kleve aktuellen, verlässlichen Daten zur sozialen Situation. Zwar gibt es die Möglichkeit, im Internet über https://www.wegweiser-kommune.de/ statistische Daten abzurufen, aber diese umfassen nur Daten bis zum Jahr 2022. Darüber hinaus sind diese Daten nicht stadtteil- oder quartiersbezogen aufbereitet bzw. abrufbar.

Sozialbericht kann Ungleichheiten aufzeigen

Ein Sozialbericht würde diese Lücke schließen und eine fundierte Basis für politische Entscheidungen schaffen. Er ermöglicht eine kleinräumige Analyse der verschiedenen Stadtteile und kann Ungleichheiten aufzeigen.

Die bereitgestellten Mittel sollen die professionelle Erstellung des Berichts durch externe Experten in Zusammenarbeit mit der Verwaltung sicherstellen. Der inhaltliche Fokus des Sozialberichts soll insbesondere bei den Bevölkerungsgruppen liegen, die von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind, aber keine staatliche Unterstützung erhalten bzw. in Anspruch nehmen. Aus dem Bericht sollen Ansätze für konkret wirkende Hilfe für diese Gruppen ableitbar sein.

Nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung

Eine regelmäßige Fortschreibung in den Folgejahren ist anzustreben. Der Sozialbericht wird einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Stadtentwicklung in Kleve leisten

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.