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Paul Wilbers ist der Grenzland-Europäer 2015

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Sozialdemokraten der niederländisch-deutschen Grenzregion haben zum ersten Mal den Ehrenpreis „Grenzland-Europäer“ überreicht. Ausgezeichnet wurde Paul Wilbers, langjähriger Bürgermeister von Ubbergen, der sich stark für die grenzüberschreitenden Kontakte zwischen Ubbergen und Kranenburg eingesetzt hat und auch eine Städtepartnerschaft mit dem ungarischen Körmend ins Leben gerufen hat.

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Einladung 1.Mai – Internationaler Tag der Arbeit

Am 1. Mai 2015 führen wir wieder eine Maiveranstaltung durch. Wir treffen uns zum Frühschoppen um 11.30 Uhr in der Gaststätte „Früh“ in der Gasthausstraße in Kleve.

Hierzu haben wir Gäste eingeladen, die zu aktuellen Themen informieren.

Alle SPD-Mitglieder sind herzlich eingeladen. Unsere Freunde von der PvdA sind auch wieder vor Ort!




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SPD im Kreis Kleve und Landratskandidat Franken lehnen Maut-Pläne ab

SPD-Unterbezirksausschuss und Landratskandidat sprechen sich für mautfreie Grenze aus

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des SPD-Unterbezirks Kreis Kleve und der Ortsvereine in den Städten und Gemeinden war Schwerpunkt der jüngsten Sitzung des Unterbezirksausschusses der Kreis Klever SPD, dem Gremium zwischen den Parteitagen.

Vorsitzender Hermann Heinemann aus Kerken brachte das Ergebnis des Gesprächs mit niederländischen Vertretern auf den Punkt: „Wir haben über Jahrzehnte daran gearbeitet, die Grenze durchlässig zu machen. Das gilt nicht nur für Personen und Waren, das gilt besonders auch für Möglichkeiten der Arbeit und Ausbildung. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.

Einstimmig beschlossen die Delegierten deshalb eine Stellungnahme an die Bundesregierung, mit der sie sich gegen den Gesetzentwurf zur Erhebung einer „Ausländer-Maut“ wenden.

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Gegen eine neue Grenze durch die Maut

Deutsche und niederländische Sozialdemokraten zwischen Kleve und Nimwegen sprechen sich gegen die geplante PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrint aus.

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Die SPD und ihre niederländische Schwesterpartei PvdA haben einen Arbeitskreis gebildet, der sich bei regelmäßigen Treffen über neue Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit austauscht.

Wir wollen kein Eintrittsgeld für unsere niederländischen Nachbarn. Die Einführung einer PKW-Maut würde die Bemühungen zum Abbau der innereuropäischen Grenzen, sowohl auf dem Papier als auch in den Köpfen, untergraben“, so Josef Gietemann, Vorsitzender der Klever SPD.

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SPD-Kreistagsfraktion Kleve fordert Ablehnung der PKW-Maut Pläne durch den Kreistag Kleve

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve fordert in einem Antrag, dass der Kreistag Kleve die von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte für eine PKW-Maut ablehnt.

Alle Städte und Gemeinden des Kreises Kleve wären von den Maut-Plänen negativ betroffen, ebenso wie der Handel, die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, der Airport Weeze und viele weitere. Der Kreistag Kleve sollte deshalb dem SPD-Antrag zustimmen. Er würde sich mit seinem Beschluss der Kritik an den Mautvorschlägen in der jetzigen Form anschließen und die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte einer PKW-Maut ablehnen“, so Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

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Norbert Meesters: „NRW lehnt Fracking in niederländischer Grenzregion ab“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt das Fracking-Projekt der niederländischen Regierung ab.

Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen die klare, ablehnende Haltung der Landesregierung. Nachdem Ministerpräsidentin Kraft klargestellt hatte, dass es unter ihrer Führung keine Fracking-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen geben wird, ist die Ablehnung von entsprechenden Vorhaben im Grenzgebiet der Niederlande konsequent.“ (mehr …)