Satzungsänderung

erstellt am: 29.04.2015 | von: Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit | Kategorie(n): Allgemein, Bekanntmachungen, Einladung, Kommunalwahl, Partei

Im Hinblick auf die Nominierung einer parteilosen Bürgermeisterkandidatin schlägt der Vorstand des SPD-Ortvereins Kleve eine Satzungsänderung/Aktualisierung der Satzung des Ortsvereins vor. Bei Wahlen auf kommunaler Ebene können zukünftig auch Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden, die nicht Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind.

Die Mitglieder der SPD Kleve entscheiden in der Mitgliederversammlung am 12.Mai ab 19 Uhr in der Wasserburg Rindern über die vorgeschlagene Satzungsänderung.

Vorschlag einer Satzungsänderung:

§ 3 Wahlen der Ortsvereinssatzung (Ergänzungsvorschläge sind fett gedruckt)

Der Ortsvereinsvorstand wird von der Ortsvereinsmitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt.
Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Scheiden Mitglieder des Vorstandes aus, so finden auf der jeweils nächsten Mitgliederversammlung Nachwahlen statt.

Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt durch die Ortsvereinsmitgliederversammlung mittels Stimmzetteln in getrennten Wahlgängen.

Hintereinander werden gewählt:
– der oder die Vorsitzende
– die stellvertretenden Vorsitzenden in besonderen Wahlgängen
– der Kassierer oder die Kassiererin
– der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin
– der oder die Bildungsbeauftragte
– der oder die Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit
– die von der Ortsvereinsmitgliederversammlung zu bestimmenden weiteren Vorstandsmitglieder

Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei.
Dabei sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Funktionen und Mandaten strikt zu beachten. In den Funktionen und Mandaten der Partei müssen Frauen und Männer mindestens zu je 40% vertreten sein. Die Pflicht richtet sich an das wählende oder entsendende Gremium.

Für die Wahl zum Kreistag sowie Stadtrat wird die angemessene Vertretung von Frauen und Männern durch die Aufstellung der Listen gesichert. Die Aufstellung der Listen erfolgt alternierend; eine Frau bzw. ein Mann, beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin, jeder 5. Platz kann entweder mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden.

Bei Wahlen auf kommunaler Ebene können auch Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden, die nicht Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind.

Zu Mitgliederversammlungen soll unter Wahrung einer Frist von 10 Tagen eingeladen werden. Es gilt das Datum des Poststempels.

 

Dis bisherige Satzung im Wortlaut:

Satzung Ortsverein Kleve Teil 1

Satzung Ortsverein Kleve Teil 2

Satzung Ortsverein Kleve Teil 3

      

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