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SPD-Fraktion bleibt beim NEIN zur Sontowski-Planung

Auf Nachfrage von kleveblog.de erklärt der Fraktionsvorsitzender Alexander Frantz die Position der SPD-Fraktion im Klever Stadtrat zu den Bebauungsplänen für den Minoritenplatz:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve hat – anders als andere Fraktionen – die Planungen des Investors aufmerkam verfolgt und die Ergebnisse sehr intensiv erörtert. Sie ist, nachdem die Planungen in architektonischer und städtebaulicher Hinsicht als abgeschlossen bezeichnet wurden und der Mietbesatz bekannt wurde, schlussendlich zu dem – einstimmigen – Ergebnis gelangt, die Planungen abzulehnen. Hierbei wurden sämtliche relevanten Aspekte nochmals abgewogen. Sontowski hat jetzt keine grundlegenden Änderungen mehr angekündigt, stattdessen – recht allgemein – eine Art “emotionales Unverständnis” der Klever Bürgerschaft bemängelt. Aus Sicht der SPD-Fraktion werden demgemäss auch weitere Präsentationen seitens des Investors und/oder ein erneutes “Frage-Antwort-Spiel” im Rat nicht weiterführen. Wenn der Investor diesbezüglich jedoch weiter insistiert, so dient dies offensichtlich nur dem Zweck, mit der Planung verbundene Vorlaufkosten zu “retten”. Der Rat ist jedoch nicht dazu berufen, dem Investor dieses unternehmerische Risiko abzunehmen.“

Ratsbürgerentscheid zur Sontowski-Planung

Die SPD Kleve wird nach eingehender Beratung in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Kleve einen Ratsbürgerentscheid zu den Sontowski-Planungen für eine Bebauung des Minoritenplatzes beantragen.

Die SPD-Fraktion und der Vorstand des SPD-Ortsvereins Kleve sind gemeinsam der Auffassung, dass der Bürger zu den Planungen der Firma Sontowski das letzte Wort haben sollte.

Die Gemeindeordnung NRW eröffnet eine solche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ausdrücklich. Danach kann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.

Dieser ersetzt dann eine Entscheidung des Rates.

Die SPD ist der Meinung, dass im Hinblick auf die Bedeutung der Entscheidung für die Stadtentwicklung und das unterschiedliche Meinungsbild in der Öffentlichkeit von diesem Mittel politischer Willensbildung des Bürgers Gebrauch gemacht werden sollte.

Die SPD wird um Zustimmung aller Ratsfraktionen werben.

Treffen von PvdA und SPD in Kleve

Am Samstag trafen sich PvdA- und SPD-Mitglieder aus Nijmegen, Kleve, Groesbeek und Kranenburg zu ihrem regelmäßigen Informationsaustausch in Kleve. Im Vorhinein wurden bei einem Rundgang die Baustellen in der Unterstadt sowie der Campus der Rhein-Waal Hochschule besichtigt.

Beim anschließenden  Meinungsaustausch wurde insbesondere die Reaktivierung der Bahnstrecke Nijmegen – Kleve diskutiert. Im Klever Rat hatte es vor Jahresende einen einstimmigen Ratsbeschluss zur Reaktivierung der Bahnstrecke und zur Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft gegeben. Ähnliche Anträge sollen nun auch im Gemeinderat Kranenburg und im Kreistag gestellt werden. Bereits zugestimmt haben, neben Kleve, die Räte in Nijmegen und Groesbeek. Die Euregio Rhein-Waal ist ohnehin für eine Reaktivierung der Strecke.

Ein weiteres Thema war der grenzüberschreitende Tourismus. Hier hatte sich im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe gebildet, die im Januar ein Gespräch mit Vertretern der Euregio Rhein-Waal führte.

Weiterhin wurde von den Sozialdemokraten auch der Busverkehr in der Grenzregion und dessen jüngste Probleme mit den Abonnements  angesprochen. Bis zum 01.01.2013 gab es Abonnements, mit denen man mit der Linie SB 58 von Nijmegen nach Kleve und Emmerich fahren konnte. Dieses Abonnement wurde nun zum Jahresanfang aufgehoben und durch ein neues Abonnement („Breng vrij“) ersetzt, das nicht über Kranenburg hinausgeht! Einige verärgerte Nutzer hatten deshalb Mandatsträger von PvdA und SPD auf diesen Missstand hingewiesen. Ergebnis der Diskussion im Kreis der SPD- und PvdA-Vertreter: Die Sozialdemokraten beider Länder bemängeln, dass in der Grenzregion verkehrstechnisch offensichtlich nicht zusammengearbeitet wird und fordern, dass das neue Abonnement wieder auf Kleve und Emmerich ausgeweitet wird. Dieses Thema soll in den jeweiligen Räten und Gremien der Euregio kritisch eingebracht und diskutiert werden.

Des Weiteren berichteten die Klever Genossen über ihren Antrag zur grenzüberschreitenden „Liberation Route“, der vom Rat der Stadt in den Kulturausschuss verwiesen wurde. Die „Liberation Route“ ist eine Route für Touristen, die mit Hörspielen an die wichtigsten Orte der Befreiungsaktionen um die im zweiten Weltkrieg stark umkämpfte Region Nimwegen, Kranenburg und Kleve führt.

Die Vertreter der Sozialdemokraten freuen sich schon auf das nächste grenzüberschreitende Treffen!

Foto

Folgende Sozialdemokraten nahmen an dem Treffen teil: Alard Beck (PvdA Nijmegen), Alexander Frantz (SPD Kleve), Josef Gietemann (SPD Kleve), Rinus Janssen (PvdA Nijmegen), Andreas Jünemann (SPD Kranenburg), Peter Leenders (PvdA Groesbeek), Monika Overkamp (SPD Kleve); nicht auf dem Foto: Bodo Wißen (SPD Kreis Kleve) und Michael Zumbrägel (SPD Kleve).

 

Diskussion Ja – Entscheidung Nein

Die SPD Kleve begrüßt, dass viele Menschen der Einladung der Fraktionen im Klever Rat gefolgt sind und in der Stadthalle das Thema der Minoritenplatzbebauung teils kontrovers, aber immer fair, diskutiert haben.

Alexander Frantz, Vorsitzender der SPD-Fraktion betont: „Als es im Juli um die Entscheidung weiterer Verhandlungen mit dem bis dato einzigen Investor ging, gab es in der Fraktion sowohl befürwortende als auch kritische Stimmen.“ Die Klever Sozialdemokraten befinden sich weiterhin in einem Diskussionsprozess zu diesem Thema. „Auch, wenn einige unserer Ratsmitglieder den weiteren Verhandlungen zugestimmt haben, heißt das nicht, dass wir nicht weiter diskutieren werden. Das tun wir sowohl in der Fraktion als auch in der Partei.“, so Josef Gietemann, Vorsitzender der Klever SPD.

Die Bürger der Stadt Kleve haben während der Diskussion in der Stadthalle und in zahlreichen Leserbriefen Kritik an den bisherigen Plänen geäußert und eigene Vorschläge gemacht. Die SPD wird diese Meinungsäußerungen der Klever Bürger in die weiteren Beratungen einbeziehen.

Dazu Gietemann: „Das Meinungsbild der SPD ist in keiner Weise abgeschlossen – auch wenn einige dies so suggerieren wollen.“

Die Vorschläge der Zevens Unternehmensgruppe haben die Sozialdemokraten aufgenommen und beziehen sie, wie auch die Änderungen des Investors Sontowski, in die Beratungen ein.