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Ratsbürgerentscheid zur Sontowski-Planung

Die SPD Kleve wird nach eingehender Beratung in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Kleve einen Ratsbürgerentscheid zu den Sontowski-Planungen für eine Bebauung des Minoritenplatzes beantragen.

Die SPD-Fraktion und der Vorstand des SPD-Ortsvereins Kleve sind gemeinsam der Auffassung, dass der Bürger zu den Planungen der Firma Sontowski das letzte Wort haben sollte.

Die Gemeindeordnung NRW eröffnet eine solche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ausdrücklich. Danach kann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.

Dieser ersetzt dann eine Entscheidung des Rates.

Die SPD ist der Meinung, dass im Hinblick auf die Bedeutung der Entscheidung für die Stadtentwicklung und das unterschiedliche Meinungsbild in der Öffentlichkeit von diesem Mittel politischer Willensbildung des Bürgers Gebrauch gemacht werden sollte.

Die SPD wird um Zustimmung aller Ratsfraktionen werben.