Beiträge

Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2014

Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2014

Haushaltsantrag zur Einrichtung einer Stelle eines  Seniorenbeauftragten

Haushaltsantrag zur Einrichtung eines Mehrgenerationenplatzes

Haushaltsantrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte

Haushaltsantrag zur bürger- und umweltfreundlichen Entsorgung von Inkontinenzartikeln

Haushaltsantrag: Maßnahmen gegen den Ärztemangel

 

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Haushaltsantrag: Bürger- und umweltfreundliche Entsorgung von Inkontinenzartikeln

Prüfantrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, bis zu 30.06.2014 zu prüfen, auf welche Weise es möglich ist, kostengünstige Entsorgungsmöglichkeiten für Inkontinenzartikel zu schaffen.

In vielen privaten Haushalten reichen auch große Restmülltonnen oft nicht aus, die Entsorgung von Inkontinenzartikeln zu bewältigen – ganz abgesehen von der u. U. erheblichen Kostenmehrbelastung -.

Im Zeichen des demografischen Wandels und unter Berücksichtigung inklusiver Belange sind von Inkontinenzabfällen nicht nur junge Familien betroffen, sondern zunehmend ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Diese werden durch die entsprechenden Hilfsmittel in die Lage versetzt, weiterhin in ihren Wohnungen zu leben und in gewohnter Weise am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Eine hygienische, umweltfreundliche und kostengünstige Abfuhr der entsprechenden Abfälle kann auch im Hinblick auf die erwünschte Verjüngung der Stadt – durch Zuzug neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger – einen positiven familienfreundlichen Effekt haben.

Die Verdichtung der innerstädtischen Bebauung lässt Überlegungen zu einer geordneten, kosten- und umweltfreundlichen Abfuhr der spezifischen Abfälle ebenfalls sinnvoll erscheinen.

 

Haushaltsantrag Entsorgung Inkontinenzartikel

 

Haushaltsantrag: Maßnahmen gegen den Ärztemangel

Prüfantrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, bis zum 30.06.2014 zu prüfen, auf welche Weise es möglich ist, flankierende Maßnehmen – mindestens – zur Begrenzung des Ärztemangels in Kleve einzuleiten und zu ergreifen.

Vor dem Hintergrund des sich für die Folgejahre immer deutlicher abzeichnenden Ärztemangels wird die Notwendigkeit gesehen, auch seitens der Kommune – ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen – jungen Ärztinnen und Ärzten Möglichkeiten zu eröffnen, die eine Niederlassung in Kleve erleichtern, z. B. durch Vorhaltung von Räumlichkeiten oder aktive Mithilfe bei der Suche nach geeigneten und finanzierbaren Praxisräumen.

Dabei ist auch die Bedeutung der Kreisstadt Kleve für das direkte Umland zu berücksichtigen.

Haushaltsantrag Ärztemangel