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Mietpreisbremse auch für Kleve

In Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Mieten müssen bezahlbar bleiben. In einigen Städten gilt künftig eine Mietpreisbremse. Auch in Kleve.

Zur Entscheidung der Landesregierung NRW, die Mietpreisbremse in der Stadt Kleve einzuführen, erklärt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und Bundesbauministerin:

„Ich freue mich über die Einführung der Mietpreisbremse in meiner Heimatstadt Kleve. Durch die Gründung der Hochschule Rhein-Waal ist Kleve in den vergangenen Jahren rasant gewachsen. Dadurch ist auch die Nachfrage nach Wohnraum stark gestiegen. Das hat einige wenige Vermieter dazu verleitet, enorme Mieten zu verlangen. Dem wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben. Vermieter können die Mietpreise für Wohnungen in Kleve künftig nicht mehr so rasant erhöhen, wie teilweise geschehen.

Das kommt vor allem den zahlreichen Studentinnen und Studenten zu Gute, die Kleve nur für einige Jahre zu ihrer Heimatstadt machen. Aber auch alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, nicht zuletzt Rentnerinnen und Rentner, die kleinere Wohnungen suchen, werden dadurch vor zu hohen Mietforderungen geschützt. Gerade in Städten mit hoher Fluktuation auf dem Wohnungsmarkt wird es künftig ein stabiles Mietniveau geben. Damit hat die SPD eine ihrer Kernforderungen durchgesetzt und entlastet insbesondere einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger.“

Wahlprogramm: Gute Arbeit und Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl

Kapitel 3: Gute Arbeit und Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung müssen die Entwicklungsmöglichkeiten in Kleve geclustert, d.h. in Aufgabenbereiche aufgeteilt und Entwicklungsabsichten der vorhandenen bzw. ansiedlungswilligen Unternehmen unterstützt und gefördert werden. Firmen, die sich in Kleve wohlfühlen, wandern nicht ab.

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung ist daher insbesondere der “Bestandspflege” vorhandener Unternehmen und Betriebe Rechnung zu tragen. Die Wirtschaftsförderung muss in enger Zusammenarbeit mit den euregionalen Partnern, den Wirtschaftsverbänden und Kammern neue Visionen für die Region, auch über die Landesgrenzen hinweg, entwickeln und diese an struktur- und wirtschaftspolitische Erfordernisse der deutsch/niederländischen Wachstumsregion ausrichten.

Die (inter-)regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und Mobilität muss in Richtung unserer niederländischen Nachbarkommunen ausgeweitet werden. Kleve kann noch stärker von der Grenzlage mit den Niederlanden profitieren. Die Grenze bildet noch immer eine Barriere, obwohl auf beiden Seiten der Grenze große ökonomische Möglichkeiten bestehen. Kleve sollte innerhalb der Euregio Rhein-Waal die Initiative ergreifen, damit die Verbindungen innerhalb der Grenzregion nachhaltig gestärkt werden.

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