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Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2015

Standorte der weiterführenden Schulen, Gründung eines Stadtsportbundes und das Papierlose Mandant

Diese Themen standen auf Initiative der SPD-Fraktion im Mittelpunkt der Beratungen des Hauptausschusses der Stadt Kleve zum Haushalt 2015.

Die Anträge der SPD-Fraktion mit Begründungen in der Übersicht:

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Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2014

Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2014

Haushaltsantrag zur Einrichtung einer Stelle eines  Seniorenbeauftragten

Haushaltsantrag zur Einrichtung eines Mehrgenerationenplatzes

Haushaltsantrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte

Haushaltsantrag zur bürger- und umweltfreundlichen Entsorgung von Inkontinenzartikeln

Haushaltsantrag: Maßnahmen gegen den Ärztemangel

 

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Haushaltsantrag: Seniorenbeauftragte/r

Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat möge der Stadt Kleve möge beschließen:

In den Haushalt 2014 werden finanzielle Mittel zur Einrichtung einer Stelle einer/eines Seniorenbeauftragten eingestellt.

Begründung:

Der Anteil der Senioren an der Gesamtbevölkerung nimmt in der gesamten Bundesrepublik – so auch in Kleve – zu. Zu den Aufgaben einer bürgerfreundlichen und sozialen Kommune gehört es sicherzustellen, dass auch Senioren und Seniorinnen am allgemeinen gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Senioren und Seniorinnen wünschen im gewohnten Lebensumfeld verbleiben zu können. Sie möchten auch im Alter die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit solange wie möglich erhalten. In Problem- und Konfliktsituationen fehlt dann häufig der direkte Ansprechpartner.

Zahlreiche Gemeinden haben deshalb bereits die Stelle eines/einer Seniorenbeauftragten geschaffen.

Die zentrale Beratung von Seniorinnen und Senioren und deren Angehörigen ist das wichtige Aufgabenfeld eines/einer Seniorenbeauftragten. Der/Die  Seniorenbeauftragte vermittelt Kontakte zu zuständigen Behörden und hilft Senioren und Seniorinnen beim Austausch mit der öffentlichen Verwaltung. Er /Sie berät über Unterstützungseinrichtungen und –möglichkeiten für Senioren und Seniorinnen . Bei Bedarf werden auch Kontakte zu anderen Beratungsstellen vermittelt.

Der/Die Seniorenbeauftragte hält Kontakt zu Senioreneinrichtungen, den Kirchengemeinden, Glaubensgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, Interessenverbänden, Vereinen, Begegnungsstätten und allen sonstigen in der Seniorenarbeit tätigen Stellen.

Schließlich vertritt der/die Seniorenbeauftragte die Belange der Senioren und Seniorinnen gegenüber den kommunalen Entscheidungsträgern.

Haushaltsantrag Seniorenbeauftragter

Haushaltsantrag: Mehrgenerationenplatz für Kleve

Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen:

 Auf dem Platz am Heideberger Tor/Backermatt wird ein Mehrgenerationenplatz als Begegnungsraum für Jung und Alt eingerichtet.

Begründung:

Der Platz am Heideberger Tor zwischen Arntzstraße, Backermatt und Rahmstraße wurde in den 1990er Jahren als Skaterplatz genutzt. Die Skateranlagen wurden inzwischen demontiert und ein zentraler Skaterplatz in Kellen geschaffen. Der Platz am Heideberger Tor liegt seitdem brach.

Im Unterausschuss „Spielplätze“ wurde bereits eine Teilbegrünung des Platzes angedacht.

Das Wohnviertel auf dem Heideberg ist geprägt vom demografischen Wandel.

Zu den alteingesessenen Bewohnern ziehen immer mehr junge Familien.

Neben dem Platz an der Backermatt liegen zudem Seniorenwohnheime der Caritas.

Künftig soll es auf dem Platz für Jung und Alt Möglichkeiten geben, die Freizeit zu verbringen. Ein Mehrgenerationenplatz mit Bewegungsparcours könnte dort entstehen. Hierzu gehört ein Freizeitangebot mit Elementen eines Trimm-Dich-Pfades und Spielplatzes. Die Geräte sollten auch auf Aktivitäten älterer Menschen ausgerichtet sein – und entsprechend konzipierte Spiel- und Trainingsmöglichkeiten bieten – .

Der Platz wird damit zum Begegnungsraum für Jung und Alt.

Im Haushalt 2014 sind bereits 100.000,- Euro für den Ausbau und die Erneuerung von Spielplätzen vorgesehen. Der Mehrgenerationenplatz kann mit einem Teil dieser Mittel verwirklicht werden.

Haushaltsantrag Mehrgenerationenplatz

Haushaltsantrag: Einführung einer Ehrenamtskarte

Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt möge die Einführung der Ehrenamtskarte zum 01.07.2014 beschließen.

(Grundlage: Ergebnis des Prüfauftrages/Sozialausschuss 21.11.2013.)

Begründung:

Im Stadtgebiet Kleve gibt es eine Vielzahl von Einzelpersonen, die sich – u. a. innerhalb von Vereinen – ohne jegliches Entgelt vielfältig für Dritte, die Gemeinschaft und das Gemeinwohl engagieren.

Diesem Personenkreis muss unsere besondere Wertschätzung gelten, um seine unverzichtbaren Leistungen – insbesondere auch unter dem Aspekt des demografischen Wandels – zu sichern. Durch die Ehrenamtskarte soll hierbei nicht nur das Ehrenamt gewürdigt werden, sondern sie soll – auch und vor allem – zur Steigerung seiner Attraktivität beitragen, also helfen, neue Helfer und Helferinnen für ein Ehrenamt zu gewinnen.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass das in der Sitzung des Sozialausschusses am 21.11.2103 präsentierte Prüfungsergebnis die Einführung der Ehrenamtsurkunde rechtfertigt.

Die Aufgabe sollte federführend dem Stadtmarketing übertragen werden, weil dort die Verbindungen zu Wirtschaft und Handel, Vereinen und Verbänden zusammenlaufen.

Organisatorische Hilfe sollte durch diverse Fachbereiche der Verwaltung möglich sein. Nach Aufbau und Organisation mit moderner technischer Unterstützung geht die SPD-Fraktion davon aus, dass sich der Aufwand der Verwaltung im Rahmen der Einführung der Ehrenamtskarte begrenzen lässt und der vebleibende Aufwand durch den zu erwartenden Erfolg in jedem Falle gerechtfertigt wird.

Unterstützend sind selbstverständlich die Einführungs- und Aufbauangebote des Landes NRW in Anspruch zu nehmen.

Haushaltsantrag Ehrenamtskarte

Haushaltsantrag: Bürger- und umweltfreundliche Entsorgung von Inkontinenzartikeln

Prüfantrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, bis zu 30.06.2014 zu prüfen, auf welche Weise es möglich ist, kostengünstige Entsorgungsmöglichkeiten für Inkontinenzartikel zu schaffen.

In vielen privaten Haushalten reichen auch große Restmülltonnen oft nicht aus, die Entsorgung von Inkontinenzartikeln zu bewältigen – ganz abgesehen von der u. U. erheblichen Kostenmehrbelastung -.

Im Zeichen des demografischen Wandels und unter Berücksichtigung inklusiver Belange sind von Inkontinenzabfällen nicht nur junge Familien betroffen, sondern zunehmend ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Diese werden durch die entsprechenden Hilfsmittel in die Lage versetzt, weiterhin in ihren Wohnungen zu leben und in gewohnter Weise am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Eine hygienische, umweltfreundliche und kostengünstige Abfuhr der entsprechenden Abfälle kann auch im Hinblick auf die erwünschte Verjüngung der Stadt – durch Zuzug neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger – einen positiven familienfreundlichen Effekt haben.

Die Verdichtung der innerstädtischen Bebauung lässt Überlegungen zu einer geordneten, kosten- und umweltfreundlichen Abfuhr der spezifischen Abfälle ebenfalls sinnvoll erscheinen.

 

Haushaltsantrag Entsorgung Inkontinenzartikel

 

Haushaltsantrag: Maßnahmen gegen den Ärztemangel

Prüfantrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, bis zum 30.06.2014 zu prüfen, auf welche Weise es möglich ist, flankierende Maßnehmen – mindestens – zur Begrenzung des Ärztemangels in Kleve einzuleiten und zu ergreifen.

Vor dem Hintergrund des sich für die Folgejahre immer deutlicher abzeichnenden Ärztemangels wird die Notwendigkeit gesehen, auch seitens der Kommune – ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen – jungen Ärztinnen und Ärzten Möglichkeiten zu eröffnen, die eine Niederlassung in Kleve erleichtern, z. B. durch Vorhaltung von Räumlichkeiten oder aktive Mithilfe bei der Suche nach geeigneten und finanzierbaren Praxisräumen.

Dabei ist auch die Bedeutung der Kreisstadt Kleve für das direkte Umland zu berücksichtigen.

Haushaltsantrag Ärztemangel