Beiträge

Reaktivierung Bahnlinie Nimwegen-Kleve

(Text: Wilco Veldhorst, Präsident Interregionale Gewerkschaftsrat Rhein-IJssel)

In der “Neue Rhein-Zeitung” vom 24. März 2018 schreibt Herr Bruls, Oberbürgermeister der Stadt Nimwegen dass „100 Millionen für die Wiederherstellung dieser Linie benötigt werden“. Es handelt sich hier um die Wiederherstellung der Eisenbahnlinie Nimwegen-Kleve-Duisburg. Ich weiß nicht, woher er das hat, aber dieser Betrag wurde schon mehrmals im “Königreich der Fabeln” genannt. Außerdem ignoriert es die Tatsache, dass solche Beträge auf zwei Länder aufgeteilt sind. Er stellt auch fest, dass die Wiederherstellung dieser Linie nicht gefordert wird, und weist darauf hin, dass der Zug 1991 nicht einfach „eingestellt“ wurde. Mehrere Studien weisen auf etwas anderes hin. Entweder er hat keine Anhnung und kennt sich in dieser Akte nicht aus (nicht nur äußerst schädlich für den Präsidenten der Euregio Rhein-Waal, denn er hätte nichts dazu sagen müssen) oder er hat eine andere Agenda als der Rat der Stadt Nimwegen bzw. andere Interessen spielen hier eine Rolle. Ich denke, dass ich darauf hinweisen sollte, dass das Wort einer bemerkenswerten Person wie eines Bürgermeisters anders als in den Niederlanden in Deutschland sehr schwer wiegt. In einer großen deutschen Regionalzeitung laufen wir Gefahr, dass die Lobby für die Restaurierung der Eisenbahn Nijmegen-Kleve schwer beschädigt wird. Eine Lobby, die von Gewerkschaften und großen Arbeitgebern auf beiden Seiten der Grenze unterstützt wird. Auch ohne den „konstruktiven Beitrag“ von Herrn Bruls ist es bereits schwierig genug, alle politischen Gremien im Einklang zu bringen und vor allem zu halten. Wir hätten vom Präsidenten der Euregio eine andere Erklärung erwartet.

 

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Norbert Meesters: „NRW lehnt Fracking in niederländischer Grenzregion ab“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt das Fracking-Projekt der niederländischen Regierung ab.

Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen die klare, ablehnende Haltung der Landesregierung. Nachdem Ministerpräsidentin Kraft klargestellt hatte, dass es unter ihrer Führung keine Fracking-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen geben wird, ist die Ablehnung von entsprechenden Vorhaben im Grenzgebiet der Niederlande konsequent.“ Weiterlesen

Wahlprogramm: Gute Arbeit und Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl

Kapitel 3: Gute Arbeit und Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung müssen die Entwicklungsmöglichkeiten in Kleve geclustert, d.h. in Aufgabenbereiche aufgeteilt und Entwicklungsabsichten der vorhandenen bzw. ansiedlungswilligen Unternehmen unterstützt und gefördert werden. Firmen, die sich in Kleve wohlfühlen, wandern nicht ab.

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung ist daher insbesondere der “Bestandspflege” vorhandener Unternehmen und Betriebe Rechnung zu tragen. Die Wirtschaftsförderung muss in enger Zusammenarbeit mit den euregionalen Partnern, den Wirtschaftsverbänden und Kammern neue Visionen für die Region, auch über die Landesgrenzen hinweg, entwickeln und diese an struktur- und wirtschaftspolitische Erfordernisse der deutsch/niederländischen Wachstumsregion ausrichten.

Die (inter-)regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und Mobilität muss in Richtung unserer niederländischen Nachbarkommunen ausgeweitet werden. Kleve kann noch stärker von der Grenzlage mit den Niederlanden profitieren. Die Grenze bildet noch immer eine Barriere, obwohl auf beiden Seiten der Grenze große ökonomische Möglichkeiten bestehen. Kleve sollte innerhalb der Euregio Rhein-Waal die Initiative ergreifen, damit die Verbindungen innerhalb der Grenzregion nachhaltig gestärkt werden.

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Treffen von PvdA und SPD in Kleve

Am Samstag trafen sich PvdA- und SPD-Mitglieder aus Nijmegen, Kleve, Groesbeek und Kranenburg zu ihrem regelmäßigen Informationsaustausch in Kleve. Im Vorhinein wurden bei einem Rundgang die Baustellen in der Unterstadt sowie der Campus der Rhein-Waal Hochschule besichtigt.

Beim anschließenden  Meinungsaustausch wurde insbesondere die Reaktivierung der Bahnstrecke Nijmegen – Kleve diskutiert. Im Klever Rat hatte es vor Jahresende einen einstimmigen Ratsbeschluss zur Reaktivierung der Bahnstrecke und zur Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft gegeben. Ähnliche Anträge sollen nun auch im Gemeinderat Kranenburg und im Kreistag gestellt werden. Bereits zugestimmt haben, neben Kleve, die Räte in Nijmegen und Groesbeek. Die Euregio Rhein-Waal ist ohnehin für eine Reaktivierung der Strecke.

Ein weiteres Thema war der grenzüberschreitende Tourismus. Hier hatte sich im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe gebildet, die im Januar ein Gespräch mit Vertretern der Euregio Rhein-Waal führte.

Weiterhin wurde von den Sozialdemokraten auch der Busverkehr in der Grenzregion und dessen jüngste Probleme mit den Abonnements  angesprochen. Bis zum 01.01.2013 gab es Abonnements, mit denen man mit der Linie SB 58 von Nijmegen nach Kleve und Emmerich fahren konnte. Dieses Abonnement wurde nun zum Jahresanfang aufgehoben und durch ein neues Abonnement („Breng vrij“) ersetzt, das nicht über Kranenburg hinausgeht! Einige verärgerte Nutzer hatten deshalb Mandatsträger von PvdA und SPD auf diesen Missstand hingewiesen. Ergebnis der Diskussion im Kreis der SPD- und PvdA-Vertreter: Die Sozialdemokraten beider Länder bemängeln, dass in der Grenzregion verkehrstechnisch offensichtlich nicht zusammengearbeitet wird und fordern, dass das neue Abonnement wieder auf Kleve und Emmerich ausgeweitet wird. Dieses Thema soll in den jeweiligen Räten und Gremien der Euregio kritisch eingebracht und diskutiert werden.

Des Weiteren berichteten die Klever Genossen über ihren Antrag zur grenzüberschreitenden „Liberation Route“, der vom Rat der Stadt in den Kulturausschuss verwiesen wurde. Die „Liberation Route“ ist eine Route für Touristen, die mit Hörspielen an die wichtigsten Orte der Befreiungsaktionen um die im zweiten Weltkrieg stark umkämpfte Region Nimwegen, Kranenburg und Kleve führt.

Die Vertreter der Sozialdemokraten freuen sich schon auf das nächste grenzüberschreitende Treffen!

Foto

Folgende Sozialdemokraten nahmen an dem Treffen teil: Alard Beck (PvdA Nijmegen), Alexander Frantz (SPD Kleve), Josef Gietemann (SPD Kleve), Rinus Janssen (PvdA Nijmegen), Andreas Jünemann (SPD Kranenburg), Peter Leenders (PvdA Groesbeek), Monika Overkamp (SPD Kleve); nicht auf dem Foto: Bodo Wißen (SPD Kreis Kleve) und Michael Zumbrägel (SPD Kleve).