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Mitgliedervotum: Deine Stimme zählt!

 

Ob die SPD in eine Bundesregierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder.

Informationen zum Koalitionsvertrag und zum Mitgliedervotum findet ihr hier.

Gemeinsam entscheiden wir. Deine Stimme zählt!

Hendricks und Franken begrüßen die Entscheidung zur weiteren finanziellen Entlastungen der Kommunen durch den Bund

Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu  erklärt die Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD- Bundestagsfraktion an ihrer zentralen Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode fest.

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Barbara Hendricks begrüßt Mindestlohn von 8,50 Euro.

Der Bundestag hat am Donnerstag den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Er gilt für alle Branchen. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in Deutschland. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für vier Millionen Beschäftigte. „Das bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis Kleve mehr Einkommensgerechtigkeit. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an“, erklärt Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin und SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

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Hannelore Kraft: Barbara Hendricks wird ihr Amt als Ministerin mit Sachkenntnis und Kompetenz ausfüllen

Zum Beschluss des SPD-Parteivorstands zur SPD-Kabinettsliste erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Wir freuen uns sehr darüber, dass mit Barbara Hendricks eine führende Sozialdemokratin aus Nordrhein-Westfalen in der zukünftigen Bundesregierung das Ressort für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übernehmen wird.

Sie hat in den vergangenen Jahren bereits in wichtigen Funktionen an herausragender Stelle gearbeitet, als parlamentarische Staatssekretärin und als Schatzmeisterin der Partei.

Barbara Hendricks wird als Ministerin auch für den – gerade für NRW wichtigen – Bereich Städtebau und Wohnen zuständig sein und diese zentrale Querschnittsaufgabe mit einem hohen Maß an Sachkenntnis und Kompetenz ausfüllen.

(Quelle: Pressemitteilung NRWSPD 15.12.2013)

http://www.nrwspd.de/.net/rss/meldungen/-1/151507.html

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