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Landtagswahl 2017 – Direktwahl ab sofort im Bürgerbüro der Stadt Kleve

Die Stadt Kleve hat im Bürgerbüro, Minoritenstraße 1, ein Briefwahllokal für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eröffnet.

Wer am Wahltag, dem 14. Mai 2017, das Wahllokal nicht aufsuchen möchte bzw. verhindert ist, kann ab sofort im Bürgerbüro direkt wählen.

Hierfür ist die Vorlage der Wahlbenachrichtigung und / oder des Personalausweises erforderlich.

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Wahlprogramm: Bürgernahe Verwaltung

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl

Kapitel 5: Bürgernahe Verwaltung

5.1 Kommunale Wirtschaftsbetriebe

Wir setzen uns für den Erhalt unserer kommunalen Wirtschaftsbetriebe ein, die im Vergleich zu einer Vielzahl anderer Anbieter anerkannt und konstant kostengünstig arbeiten. Die hocheffiziente kommunale Daseinsvorsorge durch die Stadtwerke ist unbestritten. Insbesondere bei der Müll- und Abwasserentsorgung sind selbstverständlich auch die Umweltbetriebe (USK) ein unverzichtbarer städtischer Dienstleister, dessen Effizienz wir weiter stärken wollen.

Die Sparkasse Kleve sehen wir dabei unverändert als ortsnahen Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer.

Wir sind gegen eine Ausgliederung der Daseinsvorsorge aus dem kommunalen Bereich. Für uns gilt nicht „Privat vor Staat“ oder „Staat vor Privat“ – für uns gilt im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verantwortung der Grundsatz des partnerschaftlichen „Privat und Staat“.

 5.2 Transparenz

Wir fordern eine Strukturierung der Verwaltung, durch welche diese für die Bürgerschaft noch transparenter gemacht wird und welche sich damit vermehrt an den Bedürfnissen der Bürgerschaft orientieren kann.

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