Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Petra Tekath zum Haushalt 2015 am 17.12.2014

Die Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Petra Tekath anläßlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes im Rat der Stadt Kleve am 17.12.2014.

Fraktionsvorsitzende: Petra Tekath

Fraktionsvorsitzende: Petra Tekath

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Sehr geehrte Vertreter der Presse,

Der Kämmerer brachte am 05.11.2014 den Haushaltsplan für das Jahr 2015 ein, er leitete seine Rede mit der Frage ein:

„Welchen finanziellen Spielraum hat die Stadt Kleve zukünftig“

Nachdem er seine Rede beendet hatte, konnte man den Eindruck haben, dass keinerlei Spielräume mehr bestehen, wenn er doch sagt, dass zum einen im kommenden Jahr 460.000,00 EURO aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden müssen und zum anderen diese sowieso in zwei Jahren planmäßig „aufgebraucht“ ist.

Danach müsste dann an die allgemeine Rücklage herangegangen werden, also an das Eigenkapital.

Im Anbetracht der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, mag dies den einen oder anderen erschrecken, aber:

Weder wilder Aktionismus noch totale Defensive können jetzt helfen, sondern nur gemeinsames Anpacken, um den scheinbar –finanziell- unbeweglichen Tanker „Stadt Kleve“ auf Kurs zu halten.
Der Kämmerer erwartet bei Steuern und ähnlichen Erträgen einen Zuwachs von fast 3,2 Mio. EURO, auch bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen wird ein Plus von ca. 3,5 Mio. EURO erwartet, diese beiden Positionen machen zusammen insgesamt mehr als 84 Mio. EURO aus.

Bei einem prognostizierten Gesamtaufwand im kommenden Jahr von etwas mehr als 118 Mio. EURO sind diese beiden Einkunftsarten für die Stadt die wesentlichen Einkünfte, aber auch diese bergen Risiken, die nicht ausgeschlossen werden können.

Bei konjunkturbedingten Einbrüchen fallen dementsprechend gleich die Steuereinkünfte bedeutend geringer aus, wie wir es auch besonders im Jahr 2010 erlebt haben.

Auch eine weitere, nicht unwesentliche Einnahmequelle, die Grundstücksverkäufe, sind in den kommenden Jahren nicht mehr in dem Maße, wie im abgelaufenen Jahr, zu erwarten.

Insgesamt drohen hier auch Liquiditätslücken, die uns hoffentlich nicht eine erneute Haushaltssperre durch den Kämmerer bringen – wie im abgelaufenen Jahr, als ein großer Steuerpflichtiger hier in Kleve seine – schon eingeplante- Gewerbesteuer nicht mehr abführte;
hier freut sich jetzt eine andere Kommune, über zusätzliche Einnahmen.
Der Kämmerer hatte allerdings richtigerweise rechtzeitig reagiert und konnte bekanntermaßen schon im Herbst diese Haushaltssperre wieder aufheben. Es zeigte uns aber auch, dass die lineare Kürzung von 10 % außer im Bildungs- und Schulbereich, wie von allen Fraktionen getragen, umsetzbar war. Hier fragt man sich natürlich, wenn es sich denn um reale Einsparungen gehandelt hat, weshalb diese Einsparungen nicht dauerhaft erfolgen – scheinbar gibt es doch Möglichkeiten.
Es gilt also im kommenden Jahr –aber auch in den Folgejahren- Maß zu halten, aber trotzdem muss das notwendige politische Handeln möglich sein.

………….

Obwohl mein Motto eigentlich immer lautet:

„Rückwärts ist immer die falsche Richtung“

muss doch an dieser Stelle das abgelaufene Jahr noch einmal am Beispiel einiger wesentlicher Themen betrachtet werden, auch unter dem Stichwort, gemachte Fehler können zwar nicht unbedingt geheilt werden, aber wir sollten uns davor hüten, sie zu wiederholen.
Nachdem wir eigentlich keinen richtigen Winter 2013/204 hatten, konnte endlich eine Baustelle nämlich der Neubau des Rathaus zügig vorankommen, allerdings brachte er doch schon bald diverse Probleme mit sich, so z.B. stand kurzzeitig die Gefahr im Raum, dass die historischen Teile absacken würden und natürlich die Frage: bekommen wir ein „weißes Rathaus“ oder ein „Verklinkertes“?

Nachdem die Mehrheit des Rates sich für Klinker entschieden hatte, musste dann nach der Konstituierung des Rates ganz schnell ein solcher ausgewählt werden.

Bei letztlich drei verschiedenen Klinkern wurde der nunmehr am Rohbau des neuen Rathauses zu bewundernde Klinker vom Architekten sinngemäß mit den folgenden Worten:

“Bei Sonne sieht dieser Klinker besonders gut aus“

empfohlen.

Bei der Präsentation des Klinkers schien zum Glück die Sonne, sodass der Architekt die Musterklinkerplatte noch schnell „der Sonne entgegen legen“ konnte.

Spontan meinte ich: „Mal gut, dass in Kleve an 365 Tagen für 24 Stunden die Sonne scheint“.

Über Geschmack lässt sich zwar bekanntlich nicht streiten, aber ein freundlicheres Aussehen hätte die SPD-Fraktion dem neuen Rathaus schon gewünscht;
Aber der der Öffentlichkeit im Frühjahr bekanntgewordene Dissens zwischen Bauunternehmung und der Verwaltung,

„wer hat denn wen in der Arbeit behindert“,

stellt für den städtischen Haushalt in der Zukunft ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko dar, dass so lange über dem städtischen Haushalt schwebt, bis die Schlussabrechnung von beiden Seiten akzeptiert worden ist. Bei einer Fertigstellung im Jahr 2016 mag es im kommenden Jahr vielleicht noch keine Auswirkungen zeigen, Rücklagen müssen aber rechtzeitig gebildet werden.
Und vergessen wir nicht: bestellt und versprochen ist ein Rathaus mit Passivhausstandart zu einem vereinbarten Festpreis, schauen wir zum Schluss, ob wir Beides erhalten werden.

………….

Wenn man dann aber vor dem neuen Rathaus steht und auf den Minoritenplatz blickt, dann stellt sich die Frage:

Quo Vadis?

Es war die absolut richtige Entscheidung dieses Rates vor einem Jahr, den vorgelegten Plänen von Sontowski eine klare Abfuhr zu erteilen, sie erfüllten bei weitem nicht das, was der Mehrheit des Rat sich als Bebauung für den Minoritenplatz vorgestellt hat.

Jetzt hoffen wir alle, dass die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma Sontowski und der Stadt Kleve tatsächlich als „unverbindliche Verlobung“ anzusehen sind, die auch einer vergaberechtlichen Überprüfung standhalten. Dem Rat war wiederholt durch die Verwaltung und durch den vergaberechtlichen Berater Dr. Kamphausen versichert worden, dass „alles unverbindlich sei“ und dass auch bei einer Beendigung der Verhandlungen kein Schadensersatz auf die Stadt Kleve zukommen kann.

Das Verfahren vor der Vergabekammer läuft, eingeleitet von der Firma Sontowski, – wahrscheinlich wissen wir diesbezüglich im nächsten Jahr mehr, fest steht, dass auch hier ein finanzielles Risiko für den städtischen Haushalt besteht.

Da das Verhandlungsverfahren zwischen der Stadt und dem potentiellen Investor Sontowski offiziell nie beendet worden ist, steht es dem möglichen Investor frei, einen neuen Entwurf einzureichen.
Wohin der Weg letztlich gehen wird, wissen wir heute noch nicht, aber es gibt immerhin einen Minimalkonsens aller Fraktionen, dass nämlich der Platz in seiner jetzigen Form kein Aushängeschild für Kleve ist und dass sich deshalb etwas verändern muss. Einig ist man sich wohl auch, dass die Wallgrabenzone unangetastet bleibt.

Nur wie es jetzt weiter gehen soll, da scheiden sich die Geister.

Die SPD-Fraktion ist für eine Neugestaltung des Minoritenplatzes, dieser ist ein Teil des Stadtzentrums.

Es entspricht nicht der attraktiven Lage, dass der Platz nur zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt wird.
Bei einer zukünftigen Entscheidung müssen die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben, ggf. ist hier der Bürgerentscheid als direktes Mittel der politischen Willensbildung zu wählen; das Verfahren sollte deshalb frühzeitig transparent gestaltet werden, damit die Menschen unserer Stadt sich „mitgenommen“ fühlen.

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So sehr wir uns als SPD-Fraktion freuen, dass im kommenden Jahr endlich das Parkleitsystem eingeführt wird, dass auf einem Antrag von uns basiert, so sehr wünscht sich mancher Autofahrer in Kleve mittlerweile zusätzlich auch eine Art Verkehrsleitsystem; manches Ratsmitglied erklärt sogar schon, dass man sich, in angemessener Zeit, nur noch mit dem Fahrrad in die Stadt bewegen kann.

Ein sowohl verkehrstechnisches, als auch finanzielles Risiko liegt derzeit in den beiden Brücken über der Spyckystraße und über der Spoy.
Der Landesbetrieb Straßenbau hat dem Rat erst jüngst offiziell berichtet, dass wir mittelfristig an einem Abriss der Brücke über der Spyckstraße nicht vorbei kommen werden und dass die zweite Brücke mittelfristig saniert werden muss.

Nur was mittelfristig ist, weiß niemand. Dies kann schneller passieren, als uns lieb ist, deshalb muss baldmöglichst das schon durch die Verwaltung avisierte Verkehrskonzept im Umwelt- und Verkehrsausschuss vorgelegt und diskutiert werden, damit bei einer eventuellen kurzfristigen Sperrung der beiden Brücken kein absoluter verkehrstechnischer Stillstand droht, dieses schadet auch der heimischen Wirtschaft.

Der Einzelhandel beklagt zu Recht–bedingt durch Voll- und Teilsperrungen immer wieder große Einkommensverluste.

Schon deshalb gilt es einen Plan B für den Abriss bzw. die Sanierung unserer Brücken zu entwickeln, damit hier durch weitere Einkommensverluste des Einzelhandels nicht noch weniger Gewerbesteuer abgeführt wird und der städtische Haushalt in der Zukunft hierdurch nicht noch mehr belastet wird. Eine Stärkung des Einzelhandels und der gesamten heimischen Wirtschaft bleibt. das Ziel und nicht eine durch Nichtplanung bedingte Schwächung desselben.

Für unsere Wirtschaft ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor die Hochschule Rhein Waal, hier an dieser Stelle gilt deshalb unser besonderer Dank, Frau Professor Klotz, die die Hochschule weit über die Grenzen unseres Landes bekanntgemacht hat. Einige Firmenansiedlungen und die damit einhergehenden neuen Arbeitsplätze haben sicherlich auch damit zu tun, dass es die Hochschule gibt.
Der zukünftigen neuen Präsidentin gilt es dann im Frühjahr unvoreingenommen entgegen zu treten.

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Aber die Wirtschaftsstruktur in dieser Stadt ist nicht alles, es gilt nach wie vor eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie zu finden.

Bei den Diskussionen im abgelaufenen Jahr zu der Frage: Abholzung von geschützten Bäumen konnte man vor allem bei einem Bauvorhaben auf der Küppersstraße den Eindruck gewinnen, dass der Naturschutz hinten angestellt wurde.
Eilig wurde im Sommer ein Dringlichkeitsbeschluss –ohne Beteiligung von Rat und zuständigem Fachausschuss- von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU unterzeichnet,
dass vier geschützte Bäume gefällt werden durften.

Es war zwar noch Brutzeit und somit herrschte ein offizielles Fällungsverbot (bis Ende September), aber wenn es um den Profit geht, musste sich der Umweltschutz hinten anstellen, also Ökonomie vor Ökologie.
Nach § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW darf ein Dringlichkeitsbeschluss nur dann gefasst werden, „wenn die Einberufung des Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist“, nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann;
dies war im vorliegenden Fall mit Sicherheit möglich, da die Bäume erst einige Wochen nach dem unterzeichneten Dringlichkeitsbeschluss gefällt worden sind. Es konnte somit noch nicht einmal diskutiert werden, ob es tatsächlich notwendig war, die Bäume zu fällen, oder ob es nicht noch eine andere Möglichkeit gegeben hätte, die Baumaßnahme durchzuführen.
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Der Dringlichkeitsbeschluss wurde dann zwar von den Fraktionen der SPD, OK und FDP im Rat nicht bestätigt, -also Antrag abgelehnt aber: die Bäume waren weg.

Alle Stadtverordneten sollten hieraus lernen, dass vor Unterzeichnung eines Dringlichkeitsbeschlusses noch einmal kritisch überprüft werden sollte, ob die Kriterien des § 60 Abs. 2 der GO NRW tatsächlich vorliegen oder ob ggfs. die „Dringlichkeit“ einfach nur herbeigeredet worden ist.
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Im Sommer wurde dann der neugewählte Rat und der neue Schulausschuss seitens der Verwaltung mit der Frage nach den weiterführenden Schulen, hier Gesamtschule und KAG überrascht;
Überrascht deshalb, dachte man doch, dass diese Frage im Frühjahr 2013 durch das „Garbe Gutachten“ abschließend behandelt worden war.

Das „Garbe Gutachten“, dass die Gesamtschule an der Ackerstr. sah, war wohl noch nicht ganz trocken, da gab es auch schon die Machbarkeitsstudie Ackerstr. die davon ausgeht, dass das alte Sebus Gymnasium letztlich nicht haltbar ist.

Also lautete der Vorschlag der Verwaltung nun, KAG nach Rindern, Gesamtschule in das KAG Gebäude nach Kellen.

Da beide betroffenen Schulen –völlig zu Recht- diese Vorschläge nicht teilen wollten, wird am heutigen Tag vielleicht der Rat endlich die notwendigen Schritte einleiten, um die Zukunft der Gesamtschule am Standort Rindern auf den Weg zu bringen und das KAG einer Generalsanierung zu unterziehen,
um es an seinem alten Standort zu erhalten so wie es die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrerschaft wünscht.

Bei der heute anstehenden Entscheidung sollte es erstens eine Rolle spielen, dass beide Schulen den Standort erhalten, den sie sich wünschen –schließlich machen wir Politik mit den Menschen, für die Menschen-
und dass zweitens ein Verbleiben des KAG an seinem jetzigen Standort weder ca. 9,3 Mio. € Restwert des Gebäudes zerstört und auch die Sanierung des Gebäudes ca. 6 Mio. € günstiger ist, als ein Neubau an der Lindenstr.; der dann auch noch viel kleiner als das Bestandsgebäude ist.

Die SPD-Fraktion hält deshalb an der Sanierung des KAG fest, spricht sich aber auch jetzt schon dafür aus, die eventuell überzähligen Räume der auslaufenden Hauptschule ggfs. für das Stadtarchiv zu nutzen. Diesen sehr akzeptablen Vorschlag hat der Kämmerer gemacht, wir greifen ihn gerne auf.

Dringender Handlungsbedarf –hier und heute- besteht schon deshalb, da spätestens im Jahr 2017 die Aufnahmekapazitäten der Gesamtschule –in ihren jetzigen Räumen- erschöpft sind.
Gleichzeitig müssen auch die notwendigen Um- und Erweiterungsmaßnahmen an der Hoffmannallee dringend auf den Weg gebracht werden, damit die Sekundarschule –nach dem Auszug der Gesamtschule- von der Ackerstr. zur Hoffmannallee umziehen kann.

Hat man jetzt schon fast den Eindruck, dass es finanziell kaum tragbar ist, so darf nicht vergessen werden, dass noch zwei weitere Schulen vor der Sanierung bzw. Erweiterung stehen, nämlich die Gemeinschaftsgrundschule „An den Linden“ und die zukünftige neue „Montessorischule“ an der Spyckstrasse, die wir im Herbst d.J. mit sehr großer Mehrheit im Rat auf den Weg gebracht haben.

Die geplanten Baumaßnahmen an allen Schulen sind unabdingbar und machen unsere Schulen Zukunftssicher.
Eltern und Kinder, sowie Lehrerschaft sollen und müssen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können.

Bei all diesen Debatten dürfen wir aber auch nicht die Kinder vergessen, die sich an unseren Hauptschulen befinden und die Versetzung nicht schaffen. Hier ist Handlungsbedarf, die Eltern und Kinder dürfen nicht allein gelassen werden. Das gleiche gilt für die Kinder, die ggfs. die Realschule oder das Gymnasium verlassen müssen, hier muss schon frühzeitig eine Koordinierung über das zuständige Fachamt erfolgen, dass es ermöglicht, eine unkomplizierte Weiterbeschulung in Kleve zu bekommen.
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Mit dem Zuzug von durchschnittlich 5-7 Flüchtlingen pro Woche wird die Stadt in einem hohen Maße finanziell und die Verwaltung zusätzlich organisatorisch belastet. Die SPD Fraktion stützt das Konzept der dezentralen Unterbringung, wir sehen aber natürlich auch das Problem, ausreichenden Wohnraum zu finden

In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass Bund und Land NRW im kommenden Jahr für diese Aufgaben den Kommunen zusätzliches Geld zur Verfügung stellen wird.
Für die Stadt Kleve heißt dies konkret, dass der städt. Haushalt ca.
€ 260.000,00 zusätzlich erhalten wird. Dieses Geld wird dringend benötigt um z.B. Mittel für zusätzliche Plätze in der Ganztagsbetreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen, für Wohnraum und auch für Deutschkurse. Die Möglichkeit der Integration fängt bekanntermaßen mit der Sprache an; unser aller Ziel sollte sein, den Menschen, die z.T. unvorstellbares Leid erfahren haben, zu zeigen, dass sie bei uns willkommen und sicher sind.

Es gilt beidseitig, dass aus Fremden Freunde werden können.
Für die SPD Fraktion stellt sich die Frage, angesichts eines erheblichen Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund, warum das Projekt des Landes NRW zur Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums nicht genutzt wird, obwohl diese Möglichkeit seit 2012 besteht und das Land die Kosten komplett übernimmt.

Die Stadt Kleve ist nach unserer Auffassung dringend auf ein solches KIZ angewiesen, damit eine Förderung von Kindern sowie Qualifizierung der Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen und in Schulen erfolgen kann.

Das Land übernimmt die Personalkosten für zwei außerschulische päda-gogische Fachkräfte, eine Verwaltungskraft, eine halbe Assistenzkraft sowie weitere Lehrkräfte.

Der Eigenanteil der Stadt hält sich in Grenzen und beschränkt sich auf die Bereitstellung der Räume und ggf. Fahrtkosten und Materialkosten.
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In Zeiten knapper Kassen weist der Kämmerer zu Recht darauf hin, dass weiter eingespart werden muss, er spricht hierbei von jährlich 1 Mio. €.

Einsparungen, in dieser Größenordnung können angesichts der vor uns liegenden –dargelegten- Mammutaufgaben zur Zeit kaum realisiert werden.

Die SPD Fraktion sieht deshalb keine Möglichkeit auf die moderaten Anhebungen der Grundsteuer A, der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer auf den landesweiten fiktiven Hebesatz zu verzichten, dies allein um keine Kürzung der Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von ca. 0,5 Mio. € hinnehmen zu müssen, dies wäre im städtischen Haushalt keinesfalls mehr zu kompensieren.

Über die Steigerung der Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von ca. € 2,5 MIO. freut sich zwar der Kämmerer, aber vor allem auch der Kreis, an den wir hiervon zusätzlich € 0,5 Mio. an Kreisumlage abführen müssen, insgesamt bekommt der Kreis allein von der Stadt Kleve im kommenden Jahr ca. € 20,7 Mio.

Der Kreistag, der sich über zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rund € 3,5 Mio. freuen darf, tat dies jüngst als „unerheblich“ ab; hätte aber gut daran getan, die Städte und Gemeinden im Kreis mit diesem zusätzlichen Geld bei den weitreichenden sozialen Aufgaben zu unterstützen und die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden, diesen zu belassen.

Für die Stadt Kleve wäre dies ein Betrag in Höhe von insgesamt ca. € 1,25 Mio. gewesen, der im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen, der Schulsanierungen, der Flüchtlingsbetreuung, der Straßensanierungen, der Kanalbaumaßnahmen oder, oder, oder gut angelegt worden wäre.

Auch eine Reduzierung der Kreisumlage auf dauerhaft 30 % Punkte statt 32% Punkte täte dem städtischen Haushalt gut und gäbe die finanziellen Spielräume, die wir brauchen, um der Gefahr einer erneuten finanziellen Schieflage und damit einer erneuten Haushaltssperre zu entgehen.

Die SPD-Fraktion im Kreistag hatte dies gefordert, eine Ablehnung durch die CDU-Fraktion war die Antwort.
Der eingangs erwähnte Tanker „Stadt Kleve“ ist zwar noch beweglich, aber wie lange noch, wenn nicht in den nächsten Jahren zusätzliche finanzielle Ressourcen eröffnet werden.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch ausdrücklich das Klageverfahren der Verwaltung vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land NRW in der Frage des Mikrozensus.
Dadurch, dass das Land eine zu geringe Einwohnerzahl für Kleve „festgestellt“ hat, erhalten wir demzufolge zu geringe Schlüsselzuweisungen, dies ist nicht hinnehmbar.
Zur Entlastung des städtischen Haushalts hoffen wir deshalb auf einen schnellen, positiven Ausgang des Verfahrens.

Der Haushalt ist sehr eng gehalten, der Kämmerer hat in der Haushaltssatzung zur Liquiditätssicherung den Höchstbetrag der Kredite auf € 15 Mio. festgesetzt, nachdem es im Vorjahr noch € 10 Mio. waren. Hierdurch zeigt der Kämmerer, dass auch er deutliche Risiken sieht.
Da Sparen, wie vom Kämmerer gefordert, im Kleinen anfängt, hat die SPD-Fraktion mehr als 25 % der uns zustehenden Sachmittelkosten aus dem Jahr 2013 in diesem Jahr an den Kämmerer zurück überwiesen, wir versichern an dieser Stelle auch, in den kommenden Jahren diese Mittel sparsam einzusetzen.
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Zum Schluss möchten wir uns bei der Verwaltung sowie bei sämtlichen dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken, unser Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der USK und dem GSK.
Von dieser Stelle aus geht auch unser Dank an die Männer und Frauen der freiwilligen Feuerwehr, die in diesem Jahr erneut eine hervorragende Arbeit geleistet haben.
Bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat möchten wir uns für das meist konstruktive „Streiten“ bedanken, lasst uns auch in den nächsten Jahren ergebnisoffen miteinander diskutieren, nicht starr an der eigenen Meinung festhalten, zum Wohle der Menschen in dieser Stadt.

Da wir uns der gemeinsamen Verantwortung für den städtischen Haushalt bewusst sind, stimmen wir trotz aller Risiken dem Haushalt zu.