Fraktionsvorsitzender Alexander Frantz

Fraktionsvorsitzender Alexander Frantz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„ In stürmischer See gut gerüstet“ – so lautete dereinst die Überschrift der Rede des Kämmerers zur Einbringung eines Haushaltsentwurfs in den Vorjahren.

Ob dieses „Gerüstetsein“ trotz des vom Kämmerer in diesem Jahr verbreiteten Optimismus und aktuell guter Wirtschaftsdaten für 2013 in Kleve auch im kom-menden Haushaltsjahr gilt, wird abzuwarten sein.

Jedenfalls war das zu Ende gehende Jahr 2012 politisch turbulent und haben die Turbulenzen absehbar nicht mit dem 31.12.2012 ein Ende.

Ich darf hier zunächst an die – bedauerlicherweise eben noch immer andauernde – Diskussion um die Rathausneugestaltung und – jüngst – um die Minoritenplatzbe-bauung erinnern. Beim Rathaus kommen wir nicht so recht voran. Dies liegt aller-dings weniger an politischen Hemmnissen, sondern faktisch an einem „Investoren-rechtsstreit“, der Kleve – als Kreisstadt! – daran hindert, endlich ein modernes, pragmatischen Bedürfnissen einer Verwaltung gerecht werdendes, gleichwohl repräsentatives Hauptverwaltungsgebäude zu erhalten. Vielleicht aber ist es auch besagter, noch andauernder „Investorenstreit“, welcher den vom Kämmerer entwor-fenen Haushaltsplan 2013 – noch – als „fast ausgeglichen“ erscheinen läßt. Ich verweise hierbei auf Gemeinden der näheren Nachbarschaft, welche sich in der Vergangenheit teure Rathäuser (die mitunter noch nicht einmal genug Platz bieten) geleistet haben und mittlerweile zu erheblichen Einsparungen auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger oder auch zur Einführung zweifelhafter Steuern greifen müssen, um ihre Haushalte auch nur einigermaßen in den Griff zu bekommen und die Haushaltssicherung zu vermeiden. Soweit sollte es in Kleve natürlich nicht kommen!

Gleichwohl: Wir müssen uns mit der absehbaren Kostensteigerung bei der Rathaus-neugestaltung auch in der Variante befassen, welche von der Mehrheit der am Werkstattverfahren 2009 beteiligten Bürgerschaft gewählt wurde. Allein dies birgt Risiken für die Zukunft – auch für 2013 -, welche die SPD-Fraktion so im Haushalts-planentwurf nicht abgebildet sieht. Um nicht mißverstanden zu werden: Die SPD-Fraktion unterliegt nicht etwa einer – wohl nur als populistisch zu bezeichnenden Betrachtungsweise derart, dass die Bürgerbefragung aus 2009 praktisch ein „Nichts“ sei im Hinblick auf zwischenzeitliche Entwicklungen, auch wenn dies der eine oder andere Politiker oder der eine oder andere Bürger heute so gerne sehen. Nicht nur beim Rathaus, sondern auch bei der – nach wie vor vitalen – Diskussion um die Bebauung des Minoritenplatzes werden der Politik Mißachtung des Bürger-willens,“Wortbruch“ und dergleichen vorgeworfen. Wer jedoch das Ergebnis der Bürgerbefragung in 2009 richtig in Erinnerung hat – und sein Erinnerungsvermögen nicht durch mitunter diffuse Beiträge in sog. sozialen Netzwerken verloren hat -, der wird zur Erkenntnis gelangen, dass sich der Rat – jedenfalls in seiner Mehrheit – sehr wohl an dem Ergebnis des Werkstattverfahrens orientiert. Das Rathaus wird nach jetziger Planung praktisch so neu gestaltet, wie es das Ergebnis der Bürgerbe-fragung vorsah.

Hier kann – und muß – man sich dann in der Tat natürlich daran stören, dass sich der seinerzeit von dritter Seite – grobfahrlässig – mit 6 Millionen € umschriebene finanzielle Aufwand faktisch verdoppelt. Anzumerken ist hierbei allerdings auch, dass der finanzielle Aspekt sicherlich ein, auch ein bedeutender, gleichwohl nicht der alleinige Aspekt im Rahmen der damals zur Abstimmung gestellten Varianten war. Ohne dass hier empirische Ergebnisse herangezogen werden könnten, erscheint die Bewertung zulässig, dass für das damalige Bürgervotum selbstverständlich auch städtebauliche und architektonische Gründe und gegebenenfalls auch traditionelle Betrachtungen – den Standort des Rathauses betreffend – den Ausschlag gaben.

Eben aufgrund des Ergebnisses der seinerzeitigen Bürgerbefragung hält die Mehrheit des Rates derzeit immer noch mit Recht an den aktuellen Planungen zur Rathausneugestaltung fest. Zu hoffen ist hier nur, dass private unternehmerische Interessen nicht länger das öffentliche Interesse an der Neugestaltung des Rathau-ses torpedieren. Wenn man den Worten des Kämmerers aus dem Hauptausschuss der letzten Woche folgt, schafft ggf. schon der heutige Tag Klarheit.

Ähnlich wie mit dem Rathaus verhält es sich mit der von mir schon angesprochenen und so heiß umstrittenen Neugestaltung des Minoritenplatzes – unter Einbeziehung ebenfalls privater Investoren -. Auch hier darf ich daran erinnern, dass der Bürger bei der Befragung in 2009 gerade auch beim Minoritenplatz eine Bebauung wünschte, welche, fokussiert auf zwei massive Baukörper, optisch weit dominanter war als die jetzt angedachten Gebäude. Dass wir bei der letztendlichen Gestaltung neuer Gebäude in der Unterstadt Obacht geben und baulichen Exzessen Einhalt bieten müssen, beweist nicht zuletzt die Tatsache, dass der Neubau des Hotelkomplexes in der Unterstadt, an städtebaulich sensibler Stelle angesiedelt, jetzt mal eben 1,30 m höher wird als die ursprünglichen – offiziellen – Planungen des Bauherrn es vorsahen.

Bei den weiteren Planungen zur Bebauung der Unterstadt sind Optimierungen gestalterischer und städtebaulicher Art wünschenswert. Dies insbesondere dann, wenn man entsprechende Entwicklungen landes- und bundesweit verfolgt. Was allerdings zählt, ist stets das Ergebnis, welches wir auch hier – hoffentlich – in 2013 noch erleben werden. Hier ist es aus Sicht der SPD angebracht, dem Investor mehr Zeit zu geben, um seine Planungen entsprechend den Anregungen aus Bürgerschaft und Politik zu überarbeiten.

Das Augenmerk ist bei allem jedenfalls darauf zu legen, dass es der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, die im Jahr 2009 von ihrem demokratischen Recht der Bürgerbeteiligung Gebrauch gemacht haben, auch war, dass der Minoritenplatz überhaupt bebaut wird. Also gibt es für die Politik auch kein Alibi, sich zurückzu-lehnen und das Thema auszusitzen, nur weil die seinerzegewünschten Planungen und Vorstellungen nicht 1:1 umgesetzt werden können. Das Machbare muss unser gemeinsames Ziel sein.

Gleichwohl geht es dann aber nicht an, vor einer förmlichen Beschlussfassung des Rates über einen möglichen Verkauf von Flächen auf dem Minoritenplatz entspre-chende Verkaufserlöse bereits jetzt als – beinahe feststehende – Einnahmen im Haushalt 2013 zu verbuchen, wie es der Kämmerer im Haushaltsplanentwurf getan hat. Aus seiner Sicht wohl ebenfalls ein Beitrag zur formalen Ausgeglichenheit des Haushalts.

Erfreulich ist die Entwicklung unserer Stadt im schulischen Bereich, nachdem nunmehr – endlich – die Gesamtschule sowie die Sekundarschule als neue Schul-formen in Kleve etabliert werden konnten. Der Elternwille hat eindeutig gezeigt, wo die Zukunft unserer Schullandschaft liegt. Hätten Teile des Rates und die Verwaltung in den vergangenen Jahren das Thema „Gesamtschule“ nicht regelmäßig unter dem Stichwort „kein Bedarf“ abgetan, wäre dem Elternwillen schon sehr viel früher entsprochen worden.

In fiskalischer Hinsicht ist zu begrüssen, dass Gesamtschule und Sekundarschule nunmehr unter finanzieller Beteiligung zweier Nachbarkommunen zustande gekom-men sind, was – nicht nur im Schulbereich – jahrzehntelang undenkbar war. Es konnte jedoch insbesondere im Hinblick auf die demografische Entwicklung und den dadurch bedingten Rückgang der Schülerzahlen nicht angehen, dass die Stadt Kleve nicht nur die maßgeblichen Standorte für die weiterführenden Schulen vorhält, son-dern diese dann auch noch alleine „bezahlt“.

Wenn die finanzielle Beteiligung der Nachbarkommunen im schulischen Bereich im nachhinein von einem Bürgermeister der beteiligten Kommunen als Ergebnis (bei-nahe?) nicht zu stillenden Finanzhungers der Stadt Kleve bezeichnet wird, so ist diese Darstellung in Anbetracht der zweifelsohne bei der Stadt Kleve verbleibenden Belastungen nicht nur falsch, sondern nach Erzielung des durchaus fairen Kompromisses zwischen den Kommunen auch gänzlich unangebracht.

Was die SPD-Fraktion im Schulbereich im weiteren allerdings bedenklich stimmt, ist die Tatsache, dass in dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan für 2013 die finanziellen Mehrbelastungen, die mit der – zwingenden – Einführung inklusiver Beschulung, also der gemeinsamen Unterrichtung behinderter wie nicht behinderter Schüler, ab August 2013 einhergehen, keine Berücksichtigung finden. Dies, obwohl der damit einhergehende finanzielle Mehraufwand absehbar ist.

Zwar hinkt hier, was einzuräumen ist, auch der Gesetzgeber mit der notwendigen Ausführungsgesetzgebung hinterher. Gleichwohl: das Thema ist lange bekannt und wurde von mir bereits in meiner Haushaltsrede im letzten Jahr gezielt thematisiert.
Unabhängig von der noch fehlenden Gesetzgebung gilt es hier vorausschauend zu planen. Und so erscheint es aus Sicht der SPD-Fraktion doch zweifelhaft, den im Rahmen der Inklusion zu stemmenden finanziellen Aufwand dem Nachtragshaushalt in der Mitte nächsten Jahres zu überlassen.

Was das Thema „Inklusion“ im allgemeinen Sinne anbetrifft, so haben wir hier im Rat gemeinsam allerdings doch schon Fortschritte gemacht, indem aufgrund eines entsprechenden Antrages meiner Fraktion jetzt geprüft wird, ob und durch welche Maßnahmen Bereiche – vornehmlich – in der Innenstadt barrierefrei und behindertengerecht gestaltet werden können.

Was, um nochmals auf den Schulbereich zurückzukommen, die notwendige Fortentwicklung unserer Schullandschaft betrifft, so müssen wir frei sein bei der Suche nach geeigneten Standorten für die weiterführenden Schulen. Auch hier bedarf es besonderer Flexibilität, Traditionen dürfen unser Denken nicht blockieren. Eine bestimmte mediale Propaganda ist in diesem Bereich erst recht kontraproduktiv.

Eben die Festlegung neuer – oder auch die Stabilisierung alter – Schulstandorte im Sekundarbereich, wie von Dr. Garbe jüngst im Schulausschuss in verschiedenen Alternativen vorgeschlagen, wird uns in 2013 intensiv beschäftigen – mit dem Ziel, trotz der Unkenrufe in der Presse die alten wie neuen Schulformen des Sekun-darbereichs in Kleve zu stabilisieren. Dies sind wir den Schülern und Schülerinnen, den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern, die zum Teil ja gerade wegen der neuen Schulformen nach Kleve kommen, schuldig. Diese Schuldigkeit haben wir jedoch nicht nur gegenüber den von mir genannten unmittelbar Betroffenen. Wir schulden eine stabile, vielfältige Schullandschaft vielmehr auch der Stadt Kleve als Hochschul-
standort – in der Erwartung, dass möglichst viele Klever Schülerinnen und Schüler später auch Studierende der Hochschule Rhein Waal sein werden -.

Die SPD Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Hochschule Rhein Waal in Kleve in 2012 am endgültigen Standort ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Studierenden sind eine Bereicherung für die Stadt und die Region. Es ist aus unserer Sicht zu hoffen, dass die weiterführenden Schulen in Kleve und den Nachbargemeinden die Chance nutzen und frühzeitig mit der Hochschule kooperieren. Die Hochschule schafft in der Stadt neue Arbeitsplätze, die zwar nicht die in den letzten Jahren verloren gegan-genen ersetzen, aber – erste Hinweise entsprechender Art gibt es ja – hof-fentlich einen Impuls geben, dass sich neue Unternehmen und Betriebe in Kleve ansiedeln. Hier gilt es dann in den nächsten Jahren frühzeitig und unbürokratisch Hilfen zur Ansiedlung vor Ort zu geben. Dies umso mehr, als Kleve in den letzten Jahren Unternehmen in die Nachbarkommunen hat abwandern lassen. Zum Wohle der Stadt muss ein solcher Exodus in Zukunft vermieden werden.

Im Kulturbereich freuen wir uns gemeinsam über die – noch jüngst in einer überregionalen Zeitung so gelobte – Eröffnung des Westflügels des Museum Kurhaus sowie die Tatsache, dass in Herrn Prof. Kunde offensichtlich ein geeigneter Nachfolger für den bisherigen, langjährig bewährten Museumsleiter, Herrn Drs. De Werd, welchem an dieser Stelle unser besonderer Dank gilt, gefunden wurde.

Die Freude über die Erweiterung unseres Museum darf allerdings in der Zukunft unseren Blick nicht verstellen, wenn es darum geht, berechtigte Schadensersatz-forderungen gegen am Ausbau des Westflügels beteiligte Personen weiterzu-verfolgen.

Die wesentlichen Kritikpunkte, welche die SPD Fraktion dem Haushaltsplanentwurf 2013 entgegenbringt, sind formuliert:

-die mangelnde finanzielle Absicherung von Zukunftsprojekten wie der
Inklusion im Schulbereich
-Einnahmeverbuchung von Erlösen – Stichwort: Grundstücksverkäufe auf dem Minoritenplatz -, welche politisch noch gar nicht abgesegnet sind.

Gleichwohl rechtfertigt diese Kritik aus Sicht der SPD Fraktion keine Ablehnung des des Haushaltes 2013 insgesamt. Dies schon deswegen nicht, weil die heute zur Abstimmung stehende – endgültige – Fassung der Haushaltssatzung u.a. eine von der SPD als wesentlich erachtete Änderung beinhaltet, nämlich dass das von meiner Fraktion angeregte Begrüßungspaket für neue Mitbürger (Babypaket) aus städti-schen Mitteln finanziert und hier nicht – umständlich – auf entsprechendes Engage-ment privater Investoren gewartet wird.

Im übrigen ist der Haushalt überwiegend ohnehin rein administrativer Art und birgt damit wenig politischen Sprengstoff.

Die SPD-Fraktion verbindet ihre Zustimmung zum Haushalt 2013 allerdings auch mit der Hoffnung auf Stabilität und eine gewisse “Langlebigkeit“ für alle betroffenen Fachbereiche – auf dass dieser Haushalt – anders als einer aus den Vorjahren – nicht in wenigen Monaten in wesentlichen Teilen durch eine Haushaltssperre zu Makulatur wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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