Was ist der Integrationsrat?

Der Integrationsrat ist die kommunale Vertretung aller Migrantinnen und Migranten. Der Integrationsrat hat den Status und das politische Gewicht einer Migrantenvertretung plus eines Ratsausschusses. Durch die Zusammensetzung aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und -vertretern sowie vom Stadtrat entsandten stimmberechtigten Mitgliedern werden die Voraussetzungen geschaffen, Integrationsrat und Kommunalpolitik eng zu verzahnen. Die vom Landesintegrationsrat NRW favorisierte Zusammensetzung aus zwei Dritteln Migrantenvertreterinnen und -vertretern sowie einem Drittel Ratsmitglieder hat sich bewährt und wird vom Gesetzgeber in der Begründung des § 27 Abs. 1 GO NRW empfohlen.

Die Bedeutung der Integrationsratsarbeit

Das Ziel einer jeden ernstgemeinten Integrationspolitik ist die soziale, kulturelle, rechtliche und politische Gleichstellung aller Mitglieder einer Gesellschaft. Dies kann nur unter Berücksichtigung der Lebenswirklichkeit und Sichtweise derjenigen geschehen, die nicht die gleichen Chancen und Beteiligungsmöglichkeiten haben wie die Mehrheit der Gesellschaft. Nur Menschen mit internationaler Familiengeschichte selbst können ihre eigenen Belange und ihren politischen Willen zielgerichtet artikulieren. Ihnen obliegt es, ihre spezifischen Potenziale für unsere Gesellschaft zu nutzen und für alle sichtbar zu machen.

Engagement für die eigenen Interessen

Integrationsräte setzen sich beispielsweise für folgende Themen ein:

  • bessere politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten;
  • kommunales Wahlrecht für alle;
  • Interkulturelle Öffnung der Verwaltungen, der sozialen Dienste und der Schulen;
  • Interkulturelle Schule und Kindertageseinrichtungen;
  • Programme, die Jugendliche unterstützen, den beruflichen Einstieg zu schaffen;
  • Angebote zur Verbesserung der Gesundheits- und Wohnsituation von Migrantinnen und Migranten;
  • Förderung der Arbeit von Migrantenorganisationen;
  • integrationsfreundliche Umsetzung von Bundes- und Landesgesetzen in den Kommunen;
  • Antidiskriminierung und Gleichbehandlung aller Menschen in der Kommune
  • Einsatz gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Wahl des Integrationsrats

Der Landtag NRW hat am 18.12.2013 das Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Es trat nach entsprechender Bekanntmachung zum 31.12.2013 in Kraft.

In Kleve hat sich der Rat der Stadt nach einstimmiger Empfehlung des Integrationsrates der Stadt Kleve in seiner Sitzung am 05.02.2020 für die Bildung eines Integrationsrates ausgesprochen. Der am 13.09.2020 neu zu wählende Integrationsrat wird sich aus zehn von den Migranten gewählten Vertretern und Vertreterinnen sowie aus fünf vom Rat zu bestellenden Mitgliedern

Wahlberechtigt ist, wer

  • nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  • eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
  • die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat.Darüber hinaus muss die Person am Wahltag das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Stadt Kleve ihre Hauptwohnung haben.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Nicht wahlberechtigt nach § 27 Absatz 4 GO NRW sind Ausländer

  1. auf die das Aufenthaltsgesetz nach seinem § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 keine Anwendung findet oder
  2. die Asylbewerber sind.

Mehr Informationen gibt es unter https://integrationsratswahlen.nrw/  Informieren Sie sich und gehen Sie am 13. September 2020 wählen.

Die Klever SPD bietet Ihnen Kandidaten-Vorschläge zur Wahl des Integrationsrates. Schauen Sie selbst.