1.  Versprochen und Gehalten.

1.1.  Was konnten wir tatsächlich umsetzen?

bedarsgerechte Kinderbetreuung
  • Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung wird es in Zukunft als ersten Schritt Belegplätze für ortsansässige Unternehmen geben. Bei der Ausweitung der bedarfsgerechten Ganztagsbetreuung sind wir einen ganzen Schritt vorangekommen (Randzeitenbetreuung ausgeweitet).
  • Die sichere und bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung an den Klever Schulen haben wir beantragt und positiv begleitet.
Schulen weiter entwickelt
  • Für die Weiterentwicklung der Klever Schullandschaft hat der Rat alle Entscheidungen getroffen und die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Umbau, Neubau und Sanierungen haben begonnen oder sind bereits abgeschlossen. Ausbau der Montessorischule und Sanierung des Stein-Gymnasium werden in diesem Jahr abgeschlossen. Der Neubau der Gesamtschule Forstgarten hat begonnen. Der Zeitplan für den Konrad Adenauer Gymnasium -Neubau ist beschlossen.
bezahlbarer Wohnraum
  • Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Kleve haben wir im Rahmen der Bauleitplanung intensiv positiv begleitet. In den Gremien der GeWoGe haben wir entsprechende Projekte (Richard-van-de-Loo Straße und Spyckstraße) vorangetrieben. Diese Projekte sind auch als Klimaschutzsiedlungen vom Land NRW anerkannt. Neue Baugebiete am Mühlenberg in Kleve und am Goldacker in Kellen mit günstigen Baugrundstücken für Familien sind entstanden. Darüber hinaus hat der SPD-Unterbezirk Kleve ein eigenes Wohnraumprogramm am Standort Wiesenstraße realisiert.
Ausgleichsrücklage aufgebaut
  • Durch gemeinsame Anstrengungen des Rates und der Verwaltung der Stadt Kleve ist es gelungen, in der abgelaufenen Wahlperiode die Ausgleichsrücklage der Stadt Kleve nicht nur wieder aufzufüllen (ca. 30 Mio. Euro), sondern darüber hinaus weiter auszubauen. Damit konnten wir für schlechtere Zeiten eine Rücklage aufbauen. Durch das Auffüllen der Ausgleichsrücklage können wir jetzt in der Corona-Krise schnell handeln.
Klimaschutzmanager
  • Mit der Installation eines Klimaschutzmanagers in der Stadt Kleve konnten wir viele Punkte aus unserem Wahlprogramm 2014 „Global denken/lokal handeln“ umsetzen.
  • Unserem Ziel Kleve als fahrradfreundliche Stadt zu entwickeln sind wir ein erhebliches Stück weitergekommen.
  • Die Bereitstellung von Dienstfahrrädern durch die Stadt Kleve für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kleve ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit geworden.
  • Die SPD Kleve hat die Einrichtung weiterer Elektro Ladesäulen im Stadtgebiet durch die Stadtwerke Kleve weiter vorangebracht. Auch hier wurden entsprechende Anträge im Rat der Stadt Kleve gestellt.
Wirtschaft-Tourismus-Marketing GmbH gegründet
  • Unter unserer Initiative wurden die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbH und die Stadtmarketing Kleve GmbH & Co.KG zu einer schlagkräftigen und effektiven Wirtschaft-Tourismus-Marketing GmbH Diese Neustrukturierung der Instrumente der Wirtschaftsförderung haben wir maßgeblich mitgestaltet.
  • Das Gewerbegebiet in Materborn wurde erweitert. Auch in Zukunft ist es unsere Absicht, dort ansiedlungswilligen Unternehmen Raum zur Entwicklung zu geben.
  • Die SPD Kleve hat in der Vergabepolitik, durch die Ausschreibung kleinerer Einzel- und Fachlose Fortschritte für den lokalen Mittelstand bei der Auftragsvergabe erzielt.
Fairtrade Stadt Kleve
  • Fairtrade Stadt Kleve. Ebenfalls ein Ziel aus unserem Wahlprogramm 2014, welches mit der Verleihung des Titels “Fairtrade Town” im Jahr 2017 Erfüllung gefunden hat.
  • Das Technologiezentrum Kleve wurde zu einem Netzwerkzentrum Sogenannte Gruppenräume stehen den innovativen Firmen nun neben zahlreichen anderen Aspekten zur Verfügung.
Sportentwicklungskonzept
  • Die Einrichtung eines Mehrgenerationenplatzes (mit Bewegungsparcours, Spiel- und Trainingsmöglichkeiten für Jung und Alt) wurde aufgrund unseres Antrages beschlossen. Die Einrichtung soll an der Straße Backermatt / Arntzstraße erfolgen.
  • Umsetzung Sportentwicklungskonzept durch neue Sportplätze in Materborn / Reichswalde und Rindern. Neuer Fitness Spielplatz an der Brüningstraße.
  • Der Einrichtung eines Jugendparlamentes in der Stadt Kleve sind wir ein großes Stück nähergekommen. Zurzeit ist die parlamentarische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Generationenbeirat möglich.
  • Als Element des Kinder- und Jugendförderplanes wird die bessere Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Zukunft integrierter Bestandteil. Zwar nicht in Form eines klassischen Jugendparlamentes, jedoch in Form von Jugendforen o.ä. Unser Ziel ist die Partizipation und Mitgestaltung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Kleve!
digitales Rathaus
  • Das digitale Rathaus hat auch bei den Mitgliedern des Rates der Stadt Kleve Einzug gehalten. Auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt wurde der Ratsbetrieb papierlos gestaltet.
Schwanensitzbänke
  • Aufgrund unseres Antrages im Rat der Stadt Kleve wurden bereits und werden zukünftig neue Stadtmöbel (z.B. Sitzbänke) nach dem Konzept des
    „Design for all“ beschafft. Design for all ist ein Konzept für die Planung und Gestaltung von Produkten und Umgebungen. Zu erkennen sind diese Stadtmöbel an dem eingearbeiteten Wappentier der Stadt Kleve (Schwan).
  • Die Unterstützung lokaler Initiativen, wie die Projekte “Stolpersteine” und “Haus der Begegnung / Beth HaMifgash” hat die SPD Kleve in der abgelaufenen Wahlperiode stets unterstützend begleitet. Auf unseren Antrag hin wurden die ersten Stolpersteine in der Stadt Kleve verlegt.

1.2.  Wo konnten wir uns nicht durchsetzen

  • Mit der Einführung einer Ehrenamtskarte in der Stadt Kleve konnten wir uns bisweilen noch nicht gegenüber den Mehrheitsfraktionen durchsetzen. Als Zeichen der Anerkennung ihrer Arbeit wollen wir eine Ehrenamtskarte einführen, mit der Ehrenamtler Vergünstigungen in kommunalen Einrichtungen erhalten. Dieses Thema soll im Frühsommer 2020 auf unseren Antrag hin erneut diskutiert werden.Nordwesbahn
  • Die Reaktivierung der Bahnlinie Kleve – Nimwegen haben wir konsequent verfolgt. Leider konnten auf niederländischer Seite keine Mehrheiten diesbezüglich gebildet werden. Für die Reaktivierung der Strecke Kleve-Nimwegen haben wir uns als Partei und Fraktion erheblich eingesetzt und auch überregional hierfür gekämpft.
  • Die Planung der Ansiedlung der Mehrfachturnhalle an der Stadionstraße im Bereich des Gustav-Hoffmann-Stadions auf Betreiben der Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt Kleve konnten wir bislang nicht verhindern. Als erste Partei haben wir die Probleme (z.B. Parkplätze) thematisiert.
  • Die Verzögerungen am zeitnahen Bau der Osttangente (Ostumgehung / B220 neu) in Kellen sind der aktuellen Landesregierung NRW zuzuschreiben.
  • Unser Antrag auf die Errichtung eines Kulturzentrums im Bereich der Oberstadt wurde bislang noch nicht umgesetzt.

1.3.  Was haben wir verhindern können

  • Die Querspange, eine Straßenverbindung zwischen der Tiergartenstraße und Landwehr entlang der Eichenallee konnten wir durch gemeinsames Engagement mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam verhindern.