Verbesserung der digitalen Ausstattung an Klever Schulen (Anträge der SPD-Ratsfraktion)

Die Corona-Epidemie und deren Auswirkungen sind täglich zu spüren. Dies trifft in einem erheblichen Umfang Schülerinnen und Schüler, sowie deren Eltern. Kinder können nicht vollständig beschult werden, da ein Präsenzunterricht immer noch nicht für alle Kinder möglich ist und auch die digitale Ausstattung der Schulen noch erhebliche Mängel aufweist.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve hat deshalb zum Rat ‪am 06.05.2020 zwei Anträge gestellt.

Der erste Antrag soll sicherstellen, dass alle Klever Schulen spätestens bis zum Ende der Sommerferien technisch so ausgestattet werden, dass zukünftig digitaler Unterricht uneingeschränkt möglich ist.

Dies setzt voraus, dass die Schulen sowohl alle mit WLAN ausgestattet werden als auch mit entsprechender Hard- und Software. Da einige Maßnahmen mit öffentlichen Förderungsgeldern verwirklicht werden sollen, ist umgehend mit den Förderungsgebern zu klären, dass die Stadt Kleve  – im Interesse aller Klever Kinder- förderungsunschädlich die entsprechenden Maßnahmen vorziehen kann.

Der zweite Antrag soll sicherstellen, dass unsere Schulkinder mit Laptops bzw. Tablets ausgestattet werden. Der Koalitionsausschuss zwischen Union und SPD hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass allen bedürftigen Kindern ein Zuschuss zu einem entsprechenden Endgerät gewährt wird. Da dieses Geld nicht reichen wird um ein technisch auf dem neusten Stand befindliches Endgerät individuell zu erwerben, setzen wir darauf, dass die Verwaltung bei einer Sammelbestellung einen entsprechenden Rabatt aushandeln kann. Weiter möchte die SPD-Fraktion, dass ggfs. weitergehende Kosten durch die Stadt Kleve getragen werden.

Wie schon bekannt ist, hat die Stadt Kleve im vergangenen Jahr einen Jahresüberschuss in Höhe von mehr als 8,5 Mio. EURO erwirtschaftet, der der Ausgleichsrücklage zugeführt werden kann, die dann mehr als 29 Mio. EURO betragen wird.

Insofern ist die Finanzierung sowohl der technischen Ausstattung aller Schulen, als auch die Bereitstellung von Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler gewährleistet.

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Elternbeiträge erstatten

Die SPD Kleve begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt Kleve mit der Bürgermeisterin Sonja Northing an der Spitze die Elternbeiträge für die Kindergarten- und Ganztagsbetreuung Kitas, Tagespflege und Offenen Ganztag an Schulen (OGS) für den Monat April nicht bei den Eltern abbuchen wird. Damit wird nicht nur die vom Land vorgesehene Erstattung umgesetzt, sondern vielmehr die betroffenen Eltern gar nicht erst belastet. Die Betreuung der Kinder in den genannten Einrichtungen findet seit dem 16.03.2020 größtenteils nicht mehr statt. Viele Familien sehen sich mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Daher appelliert die SPD Kleve an die Landesregierung Nordrhein Westfalen, nicht nur den Monat April zu betrachten, sondern auch eine ähnliche Lösung für den Zeitraum ab dem 16.03.2020 zu finden.

Der SPD-Ortsverein Kleve ehrte verdiente Mitglieder

Für ihre Mitgliedschaft und ihre Mitarbeit im Ortsverein Kleve wurden auf der feierlichen Mitgliederversammlung Ende November, im Restaurant Augenblick gleich 20 Genossinnen und Genossen ausgezeichnet. Sieben Mitglieder für ihre 10-jährige SPD-Mitgliedschaft: Veronika Michelis, Gerlinde ter Mer, Jan Heckelmann, Uwe Watermann, Michael Schley, Fabian Ketz und Karl-Bernhard Hölscher. Für 25-jährige SPD-Mitgliedschaft bekamen Helga Duenbostell, Iris Loosen, Annemarie Philipps, Dirk Heckershoff, Horst Janssen, Heinz Holzbach, Karl Pfizenmaier sowie Sonja Wemhoff eine Urkunde mit silberner SPD-Nadel.

Auf eine 40-jährige SPD-Mitgliedschaft blicken Edith Hendricks und Werner Dümpelmann zurück. Ihnen wurde eine Ehrennadel mit Urkunde überreicht.

Gleich drei Goldjubilare, Stadtratsmitglied Horst Duenbostell, Rolf-Günter Zurek und Norbert Noel konnten der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und seine Stellvertreterin Monika Overkamp für ihre 50-jährige treue Mitarbeit bei der Verwirklichung der gesellschaftlichen Ziele der SPD auszeichnen.

Die aus Krefeld angereiste Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann gratulierte zum Abschluss der Mitgliederehrung allen Jubilaren ganz herzlich und wünschte ihnen für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und Wohlergehen. Ina Spanier-Oppermann berichtete in ihrem anschließenden Vortrag mit Diskussion über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion und zu den Themen wie, Schule und Bildung, Umwelt- und Naturschutz oder Digitalisierung und Innovation. Auch ihre Ausführungen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie, einem Ausschuss im Landtag, deren stellv. Vorsitzende sie ist, fand interessierte Zuhörer. 

Anschließend  im gemütlichen Teil stießen die Genossinnen und Genossen mit einem Gläschen auf die zahlreichen Jubilare an.

Antrag der SPD-Ratsfraktion: Sportförderung und Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve

75 Jahre SPD – Helga und Horst Duenbostell

Auf insgesamt 75 Jahre SPD kann das Ehepaar Duenbostell zurückschauen. Helga und Horst sind seit Jahren in der SPD-Ratsfraktion und im Ortsverein Kleve aktiv. In diesem Jahr dürfen wir Helga für 25 Jahre und Horst für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ehren.

Die diesjährige Mitgliederehrung findet im Rahmen einer Mitgliederversammlung am Dienstag, 26.11.2019 um 19.00 Uhr im Restaurant Augenblick Skylounge, Tichelstraße 11-13 in Kleve, statt. Insgesamt 20 Genossinnen und Genossen der Kleve SPD werden in diesem Jahr für Ihre langjährige Mitgliedschaft (10, 25, 40 oder 50 Jahre) geehrt.

Alle Mitglieder des Ortsvereins sind herzlich zur Teilnahme an der Jubilarehrung eingeladen.

Die NRW-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann hat Ihre Teilnahme an der Mitgliederehrung zugesagt. Die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit im Landtag Iiegen in den Bereichen Schule- und Jugend sowie Digitalisierung, Innovation, Umwelt-und Verbraucherschutz. Ina Spanier-Oppermann wird zu aktuellen Themen aus der SPD-Landtagsfraktion berichten.

Einladung zum Arbeitstreffen „Kommunalwahlprogramm 2020“ am 03.12.2019

Für die Klever SPD steht das Jahr 2020 im Zeichen der Kommunalwahl am 13. September. Alle Mitglieder sind zur Mitarbeit eingeladen. Genossinnen und Genossen, die bei der Erstellung des Wahlprogramms mitarbeiten und / oder bei der Kommunalwahl kandidieren möchten, dürfen sich bereits jetzt gerne beim Vorstand melden.

Das nächste Arbeitstreffen für die Erstellung eines Kommunalwahlprogramms findet am 03.12.2019 ab 16 Uhr im Clivia-Haus, Tichelstraße, statt.

An diesem Tag findet anschließend ab 17:30 Uhr eine parteiöffentliche Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Kleve statt.

Bürgersprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 26.11.19

Am Dienstag, 26.11.2019, findet ab 18.00 Uhr die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve im Fraktionsbüro, Pastor-Leinung-
Platz 10 statt.
Die Fraktionsvorsitzende Petra Tekath, Vorsitzende im Schulausschuss, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung sowie die Stadtverordnete
Christa Ricken, stellvertretende Vorsitzende im Sozialausschuss, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung, im Umwelt- und Verkehrsausschuss
und im Ausschuss für Bürgeranträge stehen persönlich und telefonisch (02821/84337) zum Gespräch zur Verfügung.

Einladung zur Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung am 26.11.2019

Die diesjährige Mitgliederehrung findet im Rahmen einer Mitgliederversammlung am Dienstag, 26.11.2019 um 19.00 Uhr im Restaurant Augenblick Skylounge, Tichelstraße 11-13 in Kleve, statt. Insgesamt 20 Genossinnen und Genossen werden in diesem Jahr für Ihre langjährige Mitgliedschaft (10, 25, 40 oder 50 Jahre) geehrt.

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Die SPD Kleve unterstützt Sonja Northing

Im Rahmen einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung beschloss die Klever SPD nach einer langen, offenen und ehrlich geführten Diskussion mit einem deutlichen Votum den Verzicht auf einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in der Stadt Kleve und gleichzeitig die Unterstützung der jetzigen Amtsinhaberin Sonja Northing bei deren Kandidatur aus dem Amt heraus. Somit hat sich die Klever SPD als erste Partei eindeutig zur Bürgermeisterwahl 2020 positioniert.