Das Interesse der Stadt Kleve und Politik muss im Sinne der Corona- Pandemiebekämpfung darin liegen, jegliche potenzielle Gesundheitsgefährdung auch im Rahmen von Schule mit Weitblick zu mindern. Die Lehren aus den Erfahrungen mit der COVID-Pandemie 2020 bis heute verlangen eine Evaluierung bestehender Strukturen und getätigter Entscheidungen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt deshalb eine Stellungnahme durch die Stadtverwaltung Kleve im kommenden Schulausschuss am 11.03.2021 zu folgenden Sachverhalten:

Schülerspezialverkehr:
  • Hat die Stadt Kleve schon die Notwendigkeit zusätzlicher Kapazitäten im Schülerspezialverkehr mit den Schulen und Verkehrsunternehmen im Hinblick auf die aktuell erfolgten und weiter zu erwartenden Schulöffnungen geprüft und welche Ergebnisse wurden erzielt?
  • Hat die Stadt Kleve schon bei der Bezirksregierung einen Förderantrag für die Kosten von zusätzlichen Busverkehren zur Beförderung der Schülerinnen und Schüler der Stadt Klever Schulen gemäß den Richtlinien Corona-Schülerverkehr gestellt? Sind die Zahlungen avisiert bzw. eingegangen?
Technische Ausstattungen aller kommunalen Einrichtungen und Gebäude der Stadt Kleve:
  • Inwieweit sind oben genannte Einrichtungen schon im Hinblick auf den präventiven Gesundheitsschutz aktuell überprüft worden? Eine Überprüfung bezieht sich hierbei  sowohl auf die Ausstattung mit geeigneten raumlufttechnischen Anlagen (RLT) sowie weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz (z.B. Desinfektionstechnik, die eine berührungslose Desinfektion der Hände zulässt).
  • Sind von der Stadt Kleve schon Förderanträge gestellt worden zur Einbringung von
    raumlufttechnischen Anlagen in unseren Schulen?