Antrag 005/Xl Thema:. Mobilitätskonzept, kostenloser ÖPNV

die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Kleve beantragt, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

Innerhalb des Stadtgebietes Kleve wird den Bürgern der Stadt Kleve die kostenlose Nutzung des ÖPNV-Angebotes ermöglicht.

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. Mit dem Verkehrsträger Verhandlungen über die Voraussetzungen zur Einrichtung eines kostenlosen ÖPNV zu führen.
  2. Die Kosten für die Einrichtung des kostenlosen ÖPNV-Angebotes zu ermitteln.
  3. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung (Gebühren und Bußgelder) für die Einrichtung eines kostenlosen ÖPNV zu verwenden.
  4. Die Höhe der Finanzierungslücke zu berechnen und die Möglichkeiten einer Deckung dieser Finanzierungslücke durch Anpassung der Parkgebührenordnung zu ermitteln.
Begründung:

Die Nutzung des ÖPNV-Angebotes als Alternative zum Individualverkehr ermöglicht eine bedeutende Reduzierung des C02 Ausstoßes und somit einen großen Schritt zur Erfüllung des Klimazieles. Wenn nur 10 % des innerstädtischen PKW-Verkehres durch den kostenlosen ÖPNV entfallen, können C02 Einsparungen von mindestens 280 t/a C02 eingespart werden. Das Klever Stadtgebiet eignet ich hervorragend für die Nutzung des Radverkehrs und des ÖPNV. Die zurück zu legenden Entfernungen betragen meist weniger als 10 km. In diesem Bereich ist die Nutzung des privaten PKW unwirtschaftlich und technisch nicht sinnvoll. Dazu entsteht ein ökologisch und ökonomisch belastender Parksuchverkehr.

Das Abstellen der Fahrzeuge verursacht weitere Kosten. Vor diesem Hintergrund ist der Preis von 5,60 € für die Hin- und Rückfahrt mit dem Bus auskömmlich. Dennoch wird der Bus nicht genutzt, weil hier die Kosten sofort sichtbar werden und der Bürger diese als hoch empfindet. So verwundert es nicht, dass der Anteil an Radverkehr und ÖPNV am gesamten Verkehrsaufkommen in der Stadt Kleve im Vergleich zu anderen Kommunen auffällig gering ist. In Kleve muss es beim Ausbau der Verkehrswege einen deutlichen Vorrang für Fahrräder, Busse und Bahn geben.

Kleve erfüllt die Voraussetzungen, um erfolgreich den kostenlosen ÖPNV einzuführen ( https://www.zukunft-mobilitaet.net/):

  • kleine und mittelgroße Städte mit geringer Auslastung und geringem Kostendeckungsgrad des ÖPNV freier Kapazität in den Spitzenstunden in ausreichender Größe
  • Möglichkeit schnell und flexibel auf starke Fahrgastzahlsteigerungen zu reagieren breiter politischer Unterstützung und der Möglichkeit den Pkw-Verkehr zu deattraktivieren ausreichende Finanzkraft der Kommune, um auch steigende Kosten zu decken bzw. das Vorhandensein eines geeigneten Gegenfinanzierungskonzepts.

Modelle aus anderen Kommunen, die bereits einen kostenlosen ÖPNV eingeführt haben, zeigen, dass der Bürger durchaus bereit ist, auf das Auto zu verzichten und auf das ökologisch sinnvollere ÖPNV-System umzusteigen. Insbesondere, wenn die Parkraumbewirtschaftung das Abstellen der PKW unattraktiv macht. Schon jetzt sind im Haushalt ca. 1 Mio. € an Parkgebühren und ca. 700 Tsd. € Bußgelder als Einnahme zu verzeichnen. Diese Einnahmen sollten für die Finanzierung des kostenlosen ÖPNV verwendet werden (PKW finanziert Bus).

Öffentliche Verkehrsmittel sind Bestandteil der Daseinsvorsorge im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es auch eine soziale Komponente Menschen mit geringen Einkünften eine preiswerte Möglichkeit der Mobilität zu ermöglichen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.