Wahlaufruf zur Landtagswahl

Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten vor der Landtagswahl eine Bilanz der SPD-geführten Landesregierung ziehen.

Unsere Perspektive als Kommunalpolitiker richtet sich ausschließlich auf die Ergebnisse und Veränderungen für unsere Stadt Kleve und ihre Umgebung durch die Arbeit der SPD-geführte Landesregierung.

Seit 2010 ist die Landesregierung ein verlässlicher Partner der Kommunen und hat viel für diese getan. Während das Credo der schwarz-gelben Vorgängerregierung „Privat vor Staat“ lautete, folgt die rot-grüne Landesregierung seit 2010 dem Dreiklang „In Zukunft investieren, Haushalt konsolidieren und Einnahmen verbessern“.


Stadt und Land sind die letzten sieben Jahre Hand in Hand vorwärts gegangen. Die Städte und Gemeinden haben durch den Stärkungspakt wieder Luft zum Atmen und können wichtige Investitionen vornehmen. Zu Beginn der Amtszeit befanden sich 138 von 396 Kommunen in einem Nothaushalt; heute sind es nur noch acht Kommunen.

Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung hat die SPD-geführte Landesregierung Erfolge vorzuweisen. So ist die Zahl der Kita-Plätze für unter 3-jährige auf rund 180.000 Plätze verdoppelt worden. In Kleve sind aktuell 176 Kinder unter 3 Jahre in Kitas untergebracht und circa 230 unter 3-jährige in der Kindertagespflege.

In einem nächsten Schritt sollen nun die Kita-Beiträge in einer Kernzeit von 30 Stunden komplett gestrichen werden.

Die meisten Kinder in Nordrhein-Westfalen leben in sozial und wirtschaftlich sicheren Verhältnissen. Doch trotz vielfältiger Bemühungen zur Verbesserung der Situation von Familien und Kindern wachsen immer noch Kinder in benachteiligten Verhältnissen auf. Ihnen zu helfen, ist besonderes Anliegen der Landesregierung. Mit dem Programm „Kein Kind zurücklassen“verfolgt die Landesregierung einem präventiven Politikansatz, der Wirkung zeigt. Bis 2020 steht das Programm allen Kommunen offen.

Wie keine andere Landesregierung, hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für kostenfreie Bildung eingesetzt. Nach ihrem Amtsantritt 2010 wurden die von schwarz-gelb eingeführten Studiengebühren abgeschafft, sodass die akademische Bildung nicht mehr von dem Geldbeutel des Elternhauses abhängt. An der Hochschule Rhein-Waal am Hauptsitz Kleve sind aktuell 4.878 Studenten (12/16) eingeschrieben (Inklusive Campus Kamp-Lintfort 6.757 Studenten).

Außerdem wird mit dem Programm „Gute Schule 2020“ nun der Investitionsstau in den Schulen beendet. Durch das Programm „Gute Schule 2020“ fließen der Stadt Kleve zusätzliche 5.337.788,00 Euro ab dem Jahr 2017 zusätzlich zu.

Liebe Leserinnen und Leser,
am kommenden Sonntag wird der neue Landtag NRW gewählt.

Nur mit einer SPD-geführten Landesregierung wird es in NRW weiterhin sozial gerecht zugehen. Gemeinsam schaffen wir es!

Einen schönen Wahlsonntag!

Josef Gietemann
Vorsitzender SPD OV Kleve

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